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LG Hamburg 18. Zivilkammer, Beschluss vom 17.09.2009, 318 T 34/09

§ 49a Abs 1 S 1 GKG, § 49a Abs 1 S 2 GKG

Verfahrensgang

vorgehend AG Hamburg-St. Georg, 3. März 2009, Az: 980c C 41/08, Beschluss


Tenor

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 03.03.2009 (Geschäfts-Nr.: 980C C 41/08) wie folgt abgeändert:

Der Streitwert wird auf € 47.255,86 festgesetzt (§ 49a Abs. 1 GKG).

Im Übrigen wird die Streitwertbeschwerde zurückgewiesen.

2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1

Die Beschwerde ist gem. § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. §§ 68 Abs. 1 und 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG zulässig und überwiegend begründet.

2

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 49a GKG. Danach ist der Streitwert auf 50 % des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der gerichtlichen Entscheidung festzusetzen (§ 49a Abs. 1 S. 1 GKG). Er darf das Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen an der Entscheidung nicht unterschreiten und das Fünffache des Werts ihres Interesses nicht überschreiten (§ 49a Abs. 1 S. 2 GKG).

1.

3

Bezüglich der Anfechtung des unter TOP 2 gefassten Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung 2007 ist das Gesamtinteresse nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (ZMR 2009, 71) nach der sog. Hamburger Formel zu bestimmen, d.h. nach dem vollen Anteil der Klägerin zuzüglich 25 % der restlichen Gesamtkosten. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich das Gesamtinteresse nicht nur aus ihrem Nachzahlungsbetrag. Auch wenn sich die Klägerin nicht gegen die Gesamtkosten, sondern nur dagegen wendet, an einigen Kostenpositionen überhaupt beteiligt zu werden, hat sie den Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung insgesamt angefochten, so dass das Gesamtinteresse nicht nur aus der Höhe der betroffenen Positionen der Einzelabrechnung zu ermitteln ist. Nach der von der Klägerin ansonsten inhaltlich nicht angegriffenen Berechnung der Beklagten aus der Streitwertbeschwerde vom 12.05.2009 ergibt sich ein Wert von € 8.437,89 (vgl. insoweit auch den Beschluss der Kammer vom 13.07.2009 im Parallelverfahren 318 T 40/09).

2.

4

Bezüglich der Anfechtung des unter TOP 3 gefassten Beschlusses über die Genehmigung des Wirtschaftsplans 2008 ist das Gesamtinteresse ebenfalls nach der Hamburger Formel zu bestimmen. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf € 48.497,-. Der Anteil der Klägerin beträgt für ihre beiden Teileigentumseinheiten zusammen € 21.317,97. Daraus errechnet sich ein Gesamtinteresse von € 28.112.73. 50 % davon sind € 14.056,36. Da dieser Betrag niedriger als das Einzelinteresse der Klägerin ist, hat es bei dem Wert von € 21.317,97 zu verbleiben. Eine Reduzierung wegen des nur vorläufigen Charakters des Wirtschaftsplans hält die Kammer nicht für angezeigt (vgl. auch den Beschluss der Kammer vom 13.07.2009 im Parallelverfahren 318 T 40/09).

3.

5

Das Gesamtinteresse bezüglich der Verpflichtungsanträge ergibt sich aus dem 3 ½ fachen Jahresbetrag des Volumens der abweichend zu verteilenden Kostenpositionen, an denen die Klägerin zukünftig nicht mehr beteiligt zu werden begehrt (vgl. Beschluss der Kammer vom 17.08.2009 – 318 T 13/09). Dies ergibt einen Streitwert von insgesamt € 17.500,-. Im Einzelnen:

6

a) Hinsichtlich des Antrags zu II. 1) schätzt das Gericht den Unterschiedsbe-trag für die genannten Positionen anhand der Jahreseinzelabrechnung 2007 der Teileigentumseinheit Nr. 5 auf € 2.500,-, so dass sich ein Wert von € 8.750,- ergibt.

7

b) Bezüglich des Antrags zu II. 2) schätzt das Gericht den Unterschiedsbetrag für beide Teileigentumseinheiten zusammen auf € 1.500,-, so dass sich ein Wert von € 5.250,- errechnet.

8

c) In Bezug auf den Antrag zu II. 3) schätzt das Gericht den Unterschiedsbe-trag für die Teileigentumseinheit Nr. 5 auf € 1.000,-, wobei auf die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für die Waschküche bereits in dem Antrag II. 2) mit enthalten sind, so dass hier kein erneuter Wertansatz erfolgt. Daraus ergibt sich ein Wert von € 3.500,-.

4.

9

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 68 Abs. 3 GKG.