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Rechtsgebiet

30.10.2020 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 4140/18| 1. Für die Maßstabsbestimmung zur Prüfung der Vereinbarkeit eines Änderungsvorhabens mit den konkreten Erhaltungszielen entscheidend sind die Bewertungen, die den Normgeber der Erhaltungsregelung seinerzeit zu der Festsetzung bewogen haben, d.h. das se...
27.10.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 437/19| 1. Eine Gebührenregelung, die den Gebührenumfang für die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern an die „erlaubte Jahresmenge“ anknüpft, ohne die tatsächlich entnommene Wassermenge zu berücksichtigen, erfüllt nicht die ...
16.07.2020 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 U 61/19| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
25.05.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 55/20| 1. Das Bebauungsplangesetz vom 31. Oktober 1923 (HmbGVBl. S. 1357) (juris: ) trat nicht gemäß § 42 Abs. 2 BPVO (juris: BauPolV HA) außer Kraft.(Rn.22)2. Ein Teilbebauungsplan i.S.d. B-PlanG 1923 (juris: ) stellt gegenüber einem ...
16.04.2020 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Vergabesenat | 1 Verg 2/20| 1. Der Anwendung der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB auf die Ausschreibung mit der Rechtsfolge unter anderem des Ausschlusses des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen steht die vermeintliche Europar...
01.04.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Es 1/20.N| 1. § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG i.V.m. Nr. 18 der Anlage 1 zum UVPG gilt für alle Bebauungspläne, die eine Standortentscheidung für die Zulässigkeit eines bestimmten, hinreichend konkreten Bauvorhabens treffen. Die Vorschrift gilt nic...
30.03.2020 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Vergabesenat | 1 Verg 1/20| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
17.02.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 12/19| Bei denkmalrechtlichen Streitigkeiten kann nicht generell von einer prozessualen Notlage ausgegangen werden, die die Einholung eines Privatgutachtens erfordert.(Rn.14)
08.01.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 183/19| 1. Die gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB durchzuführende Umweltprüfung setzt eine Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands nicht nur des Plangebiets, sondern auch der bei Durchführung des Bebauungsplans erheblich betroffen...
10.12.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 24/18.N| 1. Die in § 17 Abs 1 BauNVO festgelegten Obergrenzen sind für die Bauleitplanung der Gemeinden strikt bindend, so dass deren Überschreitung nur nach Maßgabe des § 17 Abs 2 BauNVO zulässig ist und nicht im Wege der Abwägung gere...
03.12.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Zivilsenat | 4 U 129/18| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
29.11.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 E 23/18| 1. Die zuständige Behörde muss ihren für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans maßgeblichen Prognosen möglichst aktuelle Daten zugrunde legen.(Rn.113)2. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, ob die Behörde ihre durch eine im Z...
15.11.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 U 75/19| Werklieferungsvertrag: Rügeobliegenheit bei Falschlieferung
06.11.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 218/19| 1. Im Eilverfahren wird die Wirksamkeit des Bebauungsplans unterstellt, es sei denn, dieser leidet an offensichtlichen Fehlern.(Rn.16)2. Es besteht grundsätzlich keine Rechtspflicht der Gemeinde, anstelle eines Angebotsplans ei...
25.09.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Zivilsenat | 4 U 26/18| VOB-Vertrag: Erklärung der Leistungsabnahme durch den bauleitenden Architekten; Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Schriftformerfordernisses für die Vergütung zusätzlicher Leistungen; Anerkennung auftragsl...
18.09.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 E 18/18| 1. Wird geltend gemacht, der von einem Flughafen ausgehende Flugbetrieb überschreite teilweise den genehmigten Rahmen und sei deshalb teilweise formell illegal, kann sich ein gegen den ungenehmigten Flugbetrieb gerichteter Abwehr...
12.09.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 177/16| 1. Die Wiederherstellungsanordnung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 DSchG (juris: DSchG HA) und die Instandsetzungspflicht nach § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG (juris: DSchG HA) schließen sich in ihren Rechtsfolgen nicht aus, sondern haben viel...
06.09.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Vergabesenat | 1 Verg 3/19| 1. Unterschreitet der Preis eines Angebots die Preise der eingegangenen Konkurrenzangebote und die eigene Kostenschätzung erheblich, ist der Auftraggeber verpflichtet in eine Preisprüfung nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 Satz ...
20.08.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 6/18.N| 1. § 2 Abs. 2 BauGB eröffnet einer Gemeinde nicht die Möglichkeit, die Bauleitplanung einer Nachbargemeinde zu unterbinden, sondern räumt ihr nur das Recht darauf ein, dass ihre Interessen im Rahmen der Bauleitplanung zu berücks...
15.08.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 155/16| Bereitschaft zur Mängelbeseitigung als Verzicht auf Verjährungseinrede
13.08.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 438/18| 1. Außenwände i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 HBauO (juris: BauO HA) sind Bauteile, durch die die Räume des Gebäudes nach außen abgegrenzt werden. Sie trennen den Außen- von dem Innenraum.(Rn.39)2. Eine sog. gebäudegleiche Wirkung i.S...
26.07.2019 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 5423/17| 1. Zu den Vollständigkeitsanforderungen an Genehmigungsunterlagen im Denkmalrecht in Bezug auf die Möglichkeit einer Genehmigungsfiktion gemäß § 11 HmbDenkmalschutzG (juris: DSchG HA) und die Möglichkeit einer gerichtlichen Verpflichtung der Denkmalsch...
03.07.2019 LG Hamburg 18. Zivilkammer | 318 S 47/18| Wohnungseigentumssache: Gestattung von baulichen Veräußerungen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer; Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft
25.06.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 100/19| 1. Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche können ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung neben ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion ausnahmsweise auch dem Schutz des Nachbarn dienen, wenn der Plangebe...
18.06.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 212/18.Z| 1. Bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides, deren Gegenstand die Frage ist, ob ein Grundstück überhaupt bebaubar ist, bestimmt sich gemäß § 52 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004) die Bedeutung der Sache für den Kläger nicht ...
05.06.2019 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 7639/16| Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. CTH-Westerweiterung); Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner
31.05.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 90/19| 1. Zum einstweiligen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm...
23.05.2019 LG Hamburg 21. Zivilkammer | 321 O 288/17| Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Architektenhonorars nach gekündigtem Vertrag in Anspruch. Darüber hinaus verlangt sie aus abgetretenem Recht Zahlung einer Forderung der Fa. A. B. GmbH für eine erfolgte Bauzustandsuntersuch...
16.05.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 U 42/18| Baumängel am Gemeinschaftseigentum: Kostenvorschussanspruch zur Mängelbeseitigung trotz fehlender Abnahme wegen widersprüchlichen Verhaltens des Bauträgers
16.05.2019 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1775/19| Im Rahmen nicht-förmlicher Straßenplanung (z.B. bei Straßensperrung)haben Betroffene Anspruch auf fehlerfreie Abwägung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte, der durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO gesichert werden kann.(Rn.35)
11.04.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 10/16.N| 1. Der noch zulässige Wert für das Größenverhältnis zwischen einer nach § 1 Abs 10 BauNVO zu sichernden Anlage (sog. Fremdkörperfestsetzung) und dem Baugebiet, in dem sie liegt, lässt sich nicht abstrakt numerisch, sondern nur ...
11.04.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 8/17.N| 1. Die Planungsbefugnis der Gemeinde hängt nach § 1 Abs. 3 BauGB auch von der Prüfung ab, ob wegen des Vorkommens wild lebender Tiere der streng oder besonders geschützten Arten oder der europäischen Vogelarten zu erwarten ist, ...
08.04.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 200/15| 1. Die Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung nach § 11 Abs 2 USchadG i. V. m. § 1 Abs 1 S 1 Nr 3 UmwRG besteht nicht zur Durchsetzung von Gefahrenvermeidungsmaßnahmen i. S. v. § 7 Abs 2 Nr 2 USchadG. Sie ist wie das...
20.03.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Vergabesenat | 1 Verg 1/19| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
12.02.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 116/15| 1. § 8 DSchG beinhaltet über ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt hinaus auch die Ermächtigung zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts mit dem Inhalt, eine Maßnahme bedürfe keiner Genehmigung.(Rn.58)2. § 8 DSchG eröffnet d...
11.02.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 292/17| 1. Die Binnenalster-Verordnung (BinVO) (juris: BinAlsterV HA) vom 3. Mai 1949, zuletzt geändert am 21. Februar 1978, ist insgesamt wirksam.(Rn.25)2. Dies gilt insbesondere für §§ 1, 2 Abs. 1 lit. e BinVO (juris: BinAlsterV HA)....
11.02.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Vergabesenat | 1 Verg 3/15| Ausschreibungspflicht von Wohnungsbaugesellschaften
07.02.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Zivilsenat | 4 U 103/18| Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
30.01.2019 LG Hamburg 18. Zivilkammer | 318 S 88/17| Klageerweiterung: Zulässigkeit bei Einreichung nach Schluss der mündlichen Verhandlung
14.01.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 176/18.Z| 1. Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts sind auch die Gründe heranzuziehen, mit denen der Widerspruch eines Drittbetroffenen als unbegründet zurückgewiesen worden ist.(Rn.25)2. Eine Behörde ist befugt, durch mündliche Erkl...
03.12.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 161/15| 1. Ein als Schweinestall genehmigtes Gebäude, das tatsächlich von einem Betrieb als Lager und Werkstatt genutzt wird, ohne dass sich die Bauaufsichtsbehörde mit dieser ungenehmigten Nutzung abgefunden hat, ist nicht dazu geeign...
28.09.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 11. Zivilsenat | 11 U 128/17| Anforderungen an einen Bedenkenhinweis in Bezug auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung
24.09.2018 VG Hamburg 6. Kammer | 6 K 4519/13| Seitlicher Grenzabstand
14.09.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 11. Zivilsenat | 11 U 138/17| Bauvertrag: Nichtigkeit des Bauvertrages wegen fehlender Eintragung in die Handwerksrolle; Stillschweigende (konkludente) Abnahme der Werkleistungen durch rügelose Ingebrauchnahme; Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Zul...
11.09.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 43/15| 1. Bei Reihenhäusern handelt es sich um eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO. Die Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - beinhaltet über die Festsetzung der offenen Bauweise hinaus zusätzliche Bedingungen an die Gestaltung...
24.08.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 E 1842/18| Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen; Anwendbarkeit der Irrelevanzklausel; UVP Vorprüfung; Denkmalrechtlicher Umgebungsschutz
22.08.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 342/18| Abstandsflächen; Lüftungsbauwerke; unklare Bauvorlagen; Rücksichtnahmegebot; Abluft aus Tiefgaragen; Teilbarkeit der Genehmigungswirkungen einer Baugenehmigung
15.08.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Es 1/18.P| 1. Das Interesse, einen in der Nähe der eigenen Wohnung bestehenden Fernbahnhof auch weiterhin für Bahnfahrten nutzen zu können, begründet keinen (mehr als geringfügigen) eigenen Belang, dessen Einstellung in die Abwägung bei d...
06.08.2018 LG Hamburg 25. Zivilkammer | 325 O 257/17| Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Stellung einer Sicherheit in Anspruch.
27.07.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 6. Zivilsenat | 6 U 203/13| Anspruch auf Rückerstattung überzahlten Architektenhonorars
08.06.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 E 2558/18| Abstandsflächen; notwendige Fenster; Rücksichtnahmegebot; Zufahrtsfläche; Baulast
07.06.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 248/17| 1. Das Nachholen einer bisher nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführten bzw. nicht nachvollziehbar begründeten Umweltverträglichkeits-Vorprüfung verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben. Das gilt auch im Fall mehrfach...
07.06.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 48/18| 1. Der Streitwert für ein Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs 7 VwGO ist nach dem Interesse des Abänderungsantragstellers festzusetzen.(Rn.3)2. Verfolgt die Baugenehmigungsbehörde mit ihrem Änderungsantrag den Vollzug einer obje...
04.06.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 68/18| 1. Werbeanlagen sind gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 HBauO (juris: BauO HA 2005) mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie auch wegen ihres Umfangs nicht störend wirken.(Rn.7) 2. Eine feste Größe kann dabei ni...
31.05.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 62/18| 1. Das in § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO (2013) in Bezug genommene maßgebliche Gebiet ist das festgesetzte reine Wohngebiet, das je nach den örtlichen städtebaulichen Verhältnissen benachbarte festgesetzte und faktische reine Wohngebie...
02.05.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 39/18| 1. Wirken sich Veränderungen in der Umgebung einer baulichen Anlage, die Teil eines Ensembles i.S.v. § 4 Abs 3 DSchG (juris: DSchG HA 2013) ist, nachteilig auf diese bauliche Anlage aus, so kommt es für das Vorliegen einer wesen...
26.04.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 175/15| 1. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist für eine Klage auf Feststellung, eine in ihrem Eigentum stehende bauliche Anlage unterliege nicht dem Denkmalschutz, klagebefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO.(Rn.38)(Rn.40)2. Na...
29.03.2018 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 5717/17| 1. Zum Begriff der Markise.(Rn.32)2. Zur Ermessensentscheidung bei einer Beseitigungsanordnung nach § 76 Abs 1 S 1 HBauO (juris: BauO HA 2005) im Einzelfall.(Rn.44)
30.01.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 1901/16| 1. Die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes in die Großflächigkeit hinein hat auch dann städtebauliche Relevanz, wenn die äußere Gestalt des Gebäudes unverändert bleibt und die Verkaufsflächenerweiterung lediglich durch die ...
29.01.2018 VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 6234/17| 1. Die Sperrgrundstücksrechtsprechung des BVerwG (vgl, BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 9 A 6/10) ist weiterhin anwendbar.(Rn.56)2. Einzelfall einer unzulässigen Klage, die auf den vorhabensbedingten Verlust eines 100m² großen Sperrgrundstücks gestütz...
15.01.2018 FG Hamburg 3. Senat | 3 V 254/17| Bewertungsrecht, Grundbesitzwert: Grundstücksbewertung bei baurechtlichen Zweifeln
20.12.2017 LG Hamburg 18. Zivilkammer | 318 S 10/17| Wohnungseigentümergemeinschaft: Erforderlichkeit der formellen Genehmigung einer baulichen Veränderung; Genehmigungsfähigkeit der Einzäunung einer Sondernutzungsfläche
15.11.2017 LG Hamburg 18. Zivilkammer | 318 S 19/17| Beseitigungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer baulichen Veränderung: Rechtskraftwirkung eines klageabweisenden Urteils im Beschlussanfechtungsverfahren gegen den Beschluss zur Vergemeinschaftung; Prüfung des Beseitigun...
13.11.2017 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 5105/14| Baulast; Verzicht; Stellplatznachweis
06.11.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 232/17| Die Fiktion einer Baugenehmigung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO (juris: BauO HA) tritt nur ein, wenn die für die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlichen Unterlagen der Baugenehmigungsbehörde zum Ablauf der gesetzlichen Bea...
01.11.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Vergabesenat | 1 Verg 2/17| Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtdurchführung eines Vergabeverfahrens für eine Spielbankkonzession in Hamburg; Darlegungslast des Antragstellers zur Antragsbefugnis
27.10.2017 FG Hamburg 3. Senat | 3 K 141/16| Bewertungsgesetz/Bedarfswert: Grundbesitzwert für wirtschaftliche Einheit
18.10.2017 LG Hamburg 21. Zivilkammer | 321 O 313/17| Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung im Erbbau-Grundbuch zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
12.10.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 1/16| 1. § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG verpflichtet die zuständige Behörde zur Sachverhaltsaufklärung, enthält aber selbst keine Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen, die mit Eingriffen in die Rechte der Verantwortlichen verbunden sind.(R...
20.09.2017 LG Hamburg 18. Zivilkammer | 318 S 77/16| Wohnungseigentum: Anspruch auf Entfernung einer Markisenkonstruktion; widerklagend geltend gemachter Anspruch auf Erstattung von Kosten für Arbeiten an der Kelleraußentreppe
27.07.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 220/15 Kart| DIN-Normen
17.07.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Zivilsenat | 1 U 236/16| Schadenseintritt an der Bausubstanz durch mangelhafte Sanierungsleistung: Deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch des Grundstückseigentümers gegen den Nachunternehmer
12.07.2017 LG Hamburg 18. Zivilkammer | 318 S 31/16| Wohnungseigentumssache: Qualität von Trittschallschutzmaßnahmen bei Fußbodenrenovierung
11.07.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 114/17| 1. Ein Beigeladener kann mit einer Anschlussbeschwerde nach § 173 Satz 1 i.V.m. § 567 Abs. 3 ZPO begehren, seine erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten nach § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, wenn er dort ...
23.06.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 14/17| 1. Für eine aufgrund einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c S 2 UVPG) anzustellende Beurteilung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist oder hierauf verzichtet we...
07.06.2017 LG Hamburg 18. Zivilkammer | 318 S 88/15| Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Auftragsvergabe für eine Balkonsanierung
29.05.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 61/16.Z| Ein im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg ohne auffindbare Zulassung errichtetes Behelfsheim wird von der Bauaufsichtsbehörde nicht allein deshalb zur dauerhaften Wohnnutzung "aktiv geduldet", weil im Jahre 1961 der Anbau eines...
16.05.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat | 14 U 67/16| Schadensersatzanspruch: Pflichtverletzung eines Richtmeisters im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur „Unterstützung bei der Montage“ eines Schalwagens
03.05.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 98/15| 1. Zur Denkmaleigenschaft einer in den frühen 1960er Jahren errichteten Kirche.(Rn.49)2. Der Eigentümer einer baulichen Anlage, für die die Eigenschaft als Denkmal i.S.v. § 4 DSchG (juris: DSchG HA 2013) in Betracht kommt, hat e...
28.04.2017 FG Hamburg 3. Senat | 3 K 95/15| Bewertungsgesetz: Einheitswert für Grundsteuer: Gebäudekriterien bei Containern
20.04.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 7/15.N| 1. Ein Fehler im Aufstellungsverfahren eines Bebauungsplans, der die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB betrifft, stellt als solcher die planerische Abwägung nicht in Frage und ist einer Heilung im Verfahren nach §...
29.03.2017 LG Hamburg 18. Zivilkammer | 318 S 36/16| Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich der "Übererfüllung" landesrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit dem Einbau von Rauchwarnmeldern; Einschränkung des Stimmrecht...
27.03.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 51/17| Ein Bauvorhaben, das auf einer nicht überbaubaren Fläche eines Blockinnenbereichs errichtet werden soll, kann aufgrund seiner Massivität gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Rahmen von § 31 Abs 2 BauGB verstoßen, obwohl es den ...
15.03.2017 VG Hamburg 6. Kammer | 6 K 3225/14| Fiktive Baugenehmigung; Bestätigung der fiktiven Baugenehmigung
14.03.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 266/16| 1. Die in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO enthaltene Verweisung auf § 80 Abs. 6 VwGO ist eine auf Verwaltungsakte mit Drittwirkung in Kosten- und Abgabenangelegenheiten beschränkte Rechtsgrundverweisung. (Rn.18)2. Zwar verlangt § 80a ...
14.02.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 63/16| 1. Die Vollstreckung aus einem Urteil, welches zur Änderung eines Luftreinhalteplans verpflichtet, erfolgt in analoger Anwendung des § 172 VwGO.(Rn.24) Einer Vollstreckungsklausel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist entsprechend auf...
26.01.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 52/15| 1. Zur Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags gemäß § 154 BauGB (Anschluss an OVG Hamburg, Urt. v. 16.4.2015, 4 Bf 66/13, BauR 2015, 1459, juris; Urt. v. 21.6.2016, 3 Bf 54/15, BauR ...
06.01.2017 LG Hamburg Kammer für Baulandsachen | 351 O 1/15| Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts an der streitgegenständlichen Grundstücksfläche durch die Gemeinde
03.01.2017 VG Hamburg 9. Kammer | 9 E 5500/16| Abschichtungsregelung; Flächennutzungsplan
27.12.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 U 62/13| Werklohnanspruch: Ausschluss von Mängelbeseitigungsansprüchen bei Abnahme in Kenntnis und Verzicht auf Vorbehalt der Mängelansprüche
23.12.2016 LG Hamburg Kammer für Baulandsachen | 351 O 3/15| Baurecht: Ausübung eines Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde
16.12.2016 LG Hamburg 21. Zivilkammer | 321 O 282/16| Die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek in ein Erbbau-Grundbuch kommt ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers auch im Wege der einstweiligen Verfügung nicht in Betrach...
28.11.2016 VG Hamburg 19. Kammer | 19 E 4954/16| Grün- und Erholungsanlage; Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger; Bestimmtheitsgrundsatz; erfolgloses Widerspruchsverfahren
21.11.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 E 5604/16| Nutzungsuntersagung; sofortige Vollziehung; Wohnungsprostitution
17.11.2016 VG Hamburg 6. Kammer | 6 K 2330/14| Abstandsfläche; Außenwand; Doppelhaus
15.11.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 10. Zivilsenat | 10 U 4/16| Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung; Abgabe eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses zur Motivation des Erklärungsempfängers zum Kauf einer Immobilie
14.11.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 207/15| 1. Die Frage, welche Nutzungsart im Rahmen einer Grundstücksbewertung zugrunde zu legen ist, betrifft nicht nur die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen der Bewertung, sondern auch den einer Plausibilitätskontrolle unterlie...
06.10.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 127/16| Die Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids nach § 15 BauGB hängt nicht von der Einhaltung von Verfahrensschritten und Voraussetzungen für den Erlass eines Bebauungsplans - etwa einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägun...
30.09.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 110/16| 1. Soll ein Bauvorhaben ohne vorherige Durchführung eines Bauleitplanverfahrens in einem Baugenehmigungsverfahren zugelassen werden, findet eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Landesrechts (§ 1 Hmb...
19.08.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 9. Zivilsenat | 9 U 47/10| Werkvertrag: Mangelhafte Erstellung der Regenwasserversickerung auf einem Parkplatz und Zurückbehaltungsrecht am Werklohn bis zur Nachbesserung
11.08.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 E 2713/16| Gebietserhaltungsanspruch; Grundsatz von Treu und Glauben
10.08.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 E 3276/16| Werbeanlage; störende Häufung; störender Umfang; Kerngebiet
27.07.2016 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 4374/14| Abbruchgenehmigung; Instandsetzungspflicht; Teilrekonstruktion bzw teilweise Wiederherstellung eines Baudenkmals; wirtschaftliche Zumutbarkeit
25.07.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 95/16| Gegenstand einer fingierten Baugenehmigung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO (juris: BauO HA 2005) ist nur das Bauvorhaben, das bei Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist anhand der vollständigen, nach § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO (j...
18.07.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 V 1062/16| 1. Für die Zwangsgeldfestsetzung gegen eine Behörde bedarf es keiner Vollstreckungsklausel.(Rn.7)2. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde ist bereits vor Ablauf einer angemessenen Frist zur Umsetzung des zu vollstreckenden Urteils mögli...
30.06.2016 LG Hamburg 31. Zivilkammer | 331 O 187/03| Gebäudeversicherung: Ersatzansprüche aufgrund eines Brandschadens
23.06.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 100/14| 1. Die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes - insbesondere § 4 Abs. 2 DSchG (juris: DSchG HA) und das in § 6 DSchG (juris: DSchG HA) zum Ausdruck kommende sog. ipsa-lege-Prinzip - sind verfassungsgemäß.(Rn.58)2. Eine auf die ...
22.06.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 4021/13| Brandwand als Gebäudeabschlusswand; Baugrenzen; Baulast
21.06.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 54/15| 1. Zur Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags gemäß § 154 BauGB (Anschluss an OVG Hamburg, Urt. v. 16.4.2015, 4 Bf 66/13, BauR 2015, 1459, juris).(Rn.48)2. Es ist zweifelhaft, ob die...
08.06.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 6/15.N| 1. Die Umwandlung eines öffentlichen Parkplatzes in eine Wohnbaufläche kann jedenfalls als "andere Maßnahme der Innenentwicklung" Gegenstand eines Bebauungsplans nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB sein. Soweit der Schwellenwert des ...
07.06.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 W 85/15| Ersatzfähigkeit von Kopien in einem gerichtlichen Sachverständigengutachten nach § 7 Abs.2 JVEG
31.05.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Zivilsenat | 4 U 31/16| Nachbarschutz in Hamburg: Beseitigungsanspruch hinsichtlich einer an der Grundstücksgrenze errichteten Stützmauer; Genehmigungsbedürftigkeit eines verfahrensfreien Vorhabens
12.05.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 118/14| 1. Zum Vorliegen einer einzigen (selbständigen) Erschließungsanlage bei überwiegend einseitiger Anbaufähigkeit einer Straße.(Rn.57)2. Im Straßenraum angelegte Grünflächen können auch dann Bestandteile beitragsfähiger Mischfläch...
09.05.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 38/16| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
27.04.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 20/13.N| 1. Ob ein Fehler bei der Angabe der vorliegenden Arten umweltbezogener Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgrund von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Fall 2 BauGB unbeachtlich ist, weil lediglich "einzelne Angaben" ...
27.04.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 11. Zivilsenat | 11 U 179/09| VOB-Vertrag: Mängelhaftung des Auftragnehmers nach Bedenkenanmeldung
14.04.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 29/16| 1. Die Zulassung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbegehrende in einem reinen Wohngebiet im Wege einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i.V.m. §§ 31 Abs. 1, 246 Abs. 11 BauGB scheidet aus, wenn sie die typis...
14.04.2016 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 2428/14| Abstandsflächen; grenzständige Bebauung; notwendige Fenster; Rücksichtnahmegebot
01.04.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 6. Zivilsenat | 6 U 193/10| Vergütung für die Aufstellung von Hängegerüsten an Brücken
09.03.2016 VG Hamburg 7. Kammer | 7 E 6767/15| Abweichung; gebietsübergreifender Drittschutz
15.02.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 239/15| 1. Veränderungen i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 1 DSchG (juris: DSchG HA 2013) sind alle Maßnahmen, die abstrakt geeignet sind, sich qualitativ oder quantitativ auf das Denkmal auszuwirken. Dies ist bei Eingriffen in die Substanz eines...
12.02.2016 VG Hamburg 7. Kammer | 7 E 6816/15| Zu den Grenzen der Befreiungsmöglichkeiten nach § 246 Abs. 12 BauGB.(Rn.48)
03.02.2016 LG Hamburg 2. Zivilkammer | 302 O 365/14| Schadensersatzanspruch: Ersatz des merkantilen Minderwertes eines Altbaus in exponierte Lage bei vollständiger Beseitigung von Gebäuderissen
28.01.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 254/15| 1. Ein Nachbar wird nicht in seinem Anspruch auf Wahrung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO verletzt, wenn eine bauliche Anlage nach § 78 Abs. 3 WHG ausnahmsweise in einem festgesetzten oder ...
06.01.2016 LG Hamburg 18. Zivilkammer | 318 S 40/15| Wohnungseigentumssache: Zweckwidriger Gebrauch einer gewerblichen Einheit als Kindertagesstätte; vermietender Eigentümer der Kindertagesstätte als mittelbarer Störer und Mieter als unmittelbarer Störer; Nutzung einer Grünfläche als Spielplatz für...
23.07.2014 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 111/14| 1. Eine gegen einen Beschluss nach §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO eingelegte Beschwerde ist nicht unzulässig, wenn der Rechtsmittelführer während der Beschwerdefrist beim Verwaltungsgericht zusätzlich einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz...
09.07.2014 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 3/13.N| 1. Die Erhaltungsziele einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB korrespondieren mit den zugehörigen Versagungsgründen nach Abs. 4 dieser Norm. Auch bei einer sozialen Erhaltungssatzung wird über die...
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