Rechtsprechung - Justiz - Portal Hamburg

Rechtsgebiet

18.05.2020	LG Hamburg 28. Große Strafkammer \| 628 Qs 10/20\| 1. Werden miteinander verbundene Verfahren noch im Hauptverhandlungstermin getrennt, entsteht auch für das abgetrennte Verfahren eine Terminsgebühr nach Nr. 4108 RVG-VV für diesen Hauptverhandlungstag.2. Die kurze Dauer des Hauptverhandlun...
09.04.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 So 42/20\| Der Umstand, dass es für die Bestimmung des ursprünglichen Streitwerts eines Rechtsstreits auf den Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Rechtszugs ankommt (§ 40 GKG (juris: GKG 2004)), schließt es nicht aus, zur Bestimmung de...
06.03.2020	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 327/17\| Streitwertfestsetzung: Streitwert bei Ansatz eines Nachversteuerungsbetrags nach § 34a EStG
20.02.2020	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 293/15\| Einkommensteuerrecht: Zur Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen
22.01.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 3/20.Z\| Die Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme kann es gebieten, einen Beteiligten, der einen isolierten Prozesskostenhilfeantrag stellt, ohne eine ausgefüllte Formblatterklärung vorzulegen, darauf hinzuweisen, dass der von ihm ge...
03.12.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 380/19.Z\| 1. Das Sachgebiet des Wohngeldrechts ist von den „Angelegenheiten der Fürsorge“ i.S.d. § 188 Satz 1 VwGO erfasst. Gerichtskosten werden in den Verfahren dieser Art gemäß § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben (geänderte Rec...
29.11.2019	LG Hamburg 28. Große Strafkammer \| 628 Qs 37/19\| Die Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs beginnt nicht bereits am Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht, sondern erst an dem darauffolgenden Tag entsprechend §§ 42 f. StPO, § 187 Abs. 1 BGB. Dies gilt...
05.11.2019	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 142/17\| Streitwert: Streitwert bei Prüfungsanfechtung
24.10.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat \| 5 W 25/19\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
14.10.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat \| 2 W 72/19\| Bei nicht vollständig mittellosem Nachlass kommt es zu einer gespaltenen Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers; in Höhe des verfügbaren Nachlasses ist sie diesem zu dem (höheren) Stundensatz gemäß § 1915 Abs. 1 BGB...
27.09.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 211/19\| 1. Die Leistung eines Prozesskostenvorschusses analog § 1360a Abs. 4 BGB ist für den Vorschusspflichtigen regelmäßig unbillig, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem Maßstab des Prozesskostenhilferechts (vgl. § 114 Ab...
19.09.2019	FG Hamburg 2. Senat \| 2 V 121/19\| Streitwertfestsetzung: Streitwert bei Verfahren auf Rücknahme eines Insolvenzantrags bei Fortführung des Insolvenzverfahrens nach § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO
27.08.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Familiensachen \| 2 WF 83/19\| Kosten, Verfahrenswerte
07.08.2019	LG Hamburg 31. Große Strafkammer \| 631 Qs 27/19\| Erstattung der Sachverständigenkosten für die Sichtung und Auswertung von Dateien
19.07.2019	LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen \| 415 HKO 55/18\| Allgemeines Schuldrecht: Verletzung vertraglicher Nebenpflichten; Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten zur Abwehr eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs als Pflichtverletzungsschaden
28.06.2019	LG Hamburg 15. Zivilkammer \| 315 O 255/18\| Wettbewerbsverstoß: Anspruch einer Rechtsanwaltskammer auf Erstattung außergerichtlicher Abmahnkosten bei unzulässiger Internet-Werbung für Rechtsdienstleistungen
24.06.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 14. Senat \| 14 So 2/19\| 1. In Hauptsacheverfahren nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz ist der Gegenstandswert gemäß § 23 Abs 3 S 2 RVG mit dem Auffangwert, d.h. mit 5.000,-- Euro zu bemessen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.6.2008, 8 Bf 23...
18.06.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 Bf 212/18.Z\| 1. Bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides, deren Gegenstand die Frage ist, ob ein Grundstück überhaupt bebaubar ist, bestimmt sich gemäß § 52 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004) die Bedeutung der Sache für den Kläger nicht ...
11.06.2019	LG Hamburg 25. Große Strafkammer \| 625 Qs 19/19\| Kostenerstattung nach Freispruch: Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten des Wahlverteidigers
16.04.2019	LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen \| 411 HKO 14/17\| Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits; ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht eindeutig bezifferten Forderung; Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines Zwangsverwalters; Zustimmungsbedürf...
29.03.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 427/18.AZ\| Wird ein Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen, nachdem das Gericht darauf hingewiesen hat, dass das in der Gerichtsakte befindliche Urteil nicht unterschrieben und damit nicht wirksam ist, so können – entgegen de...
25.03.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bf 69/18.Z\| 1. Die unterbliebene Verlegung eines Termins kann nur dann den Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen, wenn die Verlegung aus erheblichen Gründen geboten gewesen wäre und diese dem Gericht bekann...
28.01.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 2/19\| Rechtsanwaltskosten im markenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren: Erhöhungsgebühr für mehrere Auftraggeber bei Geltendmachung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs
22.01.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 So 115/18\| Die Streitwerterhöhungsvorschrift des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG (juris: GKG 2004) ist angesichts ihres Wortlauts und des Verlaufs ihrer Entstehung im Gesetzgebungsverfahren restriktiv auszulegen. Sie ist in Verfahren, die auf die ...
18.01.2019	LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen \| 415 HKO 55/18\| Prozesskostensicherheit: Zulassung der Bürgschaft eines in Großbritannien ansässigen Versicherungsunternehmens unter Berücksichtigung des Brexit
10.01.2019	LG Hamburg 30. Zivilkammer \| 330 T 84/18\| Insolvenzverwaltervergütung: Vergütungsrechtlicher Normalfall; Voraussetzungen für die Erhöhung oder Kürzung der Vergütung; Abschlag wegen Arbeitsersparnis durch die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter
07.01.2019	Landesarbeitsgericht Hamburg 7. Kammer \| 7 Ta 12/18\| Gegenstandswert, Beschwer, Beschwerde namens und in Vollmacht der Partei
27.12.2018	Landesarbeitsgericht Hamburg 5. Kammer \| 5 Ta 15/18\| Prozesskostenhilfe: stillschweigender Beiordnungsantrag der Partei - Auslegung
19.12.2018	LG Hamburg 21. Zivilkammer \| 321 OH 22/18\| Durch die Mitteilung von Änderungswünschen kann dem Notar ein konkludenter Auftrag erteilt worden sein. Ob im Einzelfall eine Auftragserteilung vorliegt, ist Ergebnis tatrichterlicher Würdigung. Folglich ist nicht jeder Kontakt zu einem Notar un...
10.12.2018	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 T 51/18\| Klage auf Feststellung der Höhe der Miete: Bemessung des Streitwerts
06.12.2018	LG Hamburg 21. Zivilkammer \| 321 OH 31/18\| Bringt der Verkäufer gegenüber dem von den potenziellen Käufern beauftragten Notar zum Ausdruck, den Kaufvertrag nur unter geänderten Bedingungen abschließen zu wollen und lehnt der Notar diese Änderungen wegen rechtlicher Bedenken ab, so ist re...
05.12.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 So 108/18\| 1. Über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat der (regulär besetzte) Senat und nicht der Berichterstatter zu entscheiden, au...
20.11.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat \| 2 W 88/18\| Streitwert in Wohnungseigentumssachen: Anfechtung eines Beschlusses über die Genehmigung einer Jahresabrechnung durch mehrere Kläger mit unterschiedlichen Einzelinteressen
01.11.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 So 37/18\| Eine im Prozesskostenhilfeverfahren unter einer falschen Identität abgegebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vermag von vornherein die Anforderungen des § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 117 Ab...
26.10.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 91/18\| Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei Patentanwaltshonorarklage
10.10.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Senat für Familiensachen \| 7 WF 70/18\| Begehren die Kindesmutter und ihre minderjährigen Kinder, jeweils vertreten durch die Kindesmutter, Verfahrenskostenhilfe für ein Familienstreitverfahren um Zahlung von Unterhalt für Mutter und Kinder, ist ...
02.10.2018	LG Hamburg 16. Große Strafkammer \| 616 Qs 15/18\| Kostenfestsetzung nach Freispruch: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Vertrauensanwalts
17.09.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 84/18\| Terminsgebühr für Besprechungen zwischen Streithelferin und Hauptpartei oder weiterer Streithelferin
13.09.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 So 88/17\| 1. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht für erledigt erklärt, sondern nur zurückgenommen werden, wenn der Antragsteller ihn nicht mehr weiterverfolgen möchte.(Rn.2) 2. Gleiches gilt für ein gegen die Vers...
06.09.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 265/18.AZ\| 1. Erfordert das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Darlegung, ist diesem Erfordernis auch bei einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittel Rechn...
13.08.2018	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 T 33/18\| Streitwert bei einer WEG-Anfechtungsklage
03.08.2018	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 T 41/17\| Vergütung eines Gläubigerausschussmitglieds: Vergütungshöhe bei besonderer Sachkunde; Berücksichtigung rechtspolitischer Erwägungen
28.06.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 13. Zivilsenat \| 13 W 66/17\| Aktienrechtliches Spruchverfahren: Einholung eines weiteren gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Unternehmenswertes
07.06.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 Bs 48/18\| 1. Der Streitwert für ein Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs 7 VwGO ist nach dem Interesse des Abänderungsantragstellers festzusetzen.(Rn.3)2. Verfolgt die Baugenehmigungsbehörde mit ihrem Änderungsantrag den Vollzug einer obje...
25.05.2018	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 7467/17\| Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge; Beschilderung; Zusatzschilder; Erfassen von Regelungen; Sichtbarkeitsgrundsatz
19.04.2018	LG Hamburg 22. Zivilkammer \| 322 T 9/18\| Kostenerstattung bei Vertretung der Wohnungseigentümer in einem Rechtsstreit durch mehrere Rechtsanwälte
06.04.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 645/17\| Einstweiliges Verfügungsverfahren hinsichtlich einer Pressberichterstattung: Vollständige Parteibezeichnung des prominenten Antragstellers bei Angabe lediglich einer c/o-Anschrift bei seinen Prozessbevollmächtigten; Berücksichtigungsfähigkeit sc...
29.03.2018	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 S 34/16\| Vergütung des Kfz-Sachverständigen für ein Schadensgutachten: Schätzgrundlage des üblichen Grundhonorars und der Nebenkosten
20.03.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Strafsenat \| 5 S AR 7/18\| Pflichtverteidigervergütung: Bewilligung einer Pauschgebühr in einem Schwurgerichtsverfahren
14.03.2018	LG Hamburg 10. Zivilkammer \| 310 O 387/16\| 1. Nr. 9000 Nr. 1 lit. b, 2. Alt. GKGVerz bürdet dem Absender nicht das Kostenrisiko für mehrfache Faxsendungsversuche auf, die allein deshalb erforderlich sind, weil das Empfangsgerät des Gerichts fehlerhaft ist.(Rn.17)2. Der Absender trägt zul...
12.03.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 11. Zivilsenat \| 11 U 98/17\| Kapitalanlage: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
05.03.2018	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 38/17\| Prozessrecht: Prozessrechtliche Folgen einer einseitigen Erledigungserklärung
07.02.2018	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 T 120/16\| Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Insolvenzplans: Bildung einer "Sondergruppe" für "Nachzügler"-Insolvenzgläubiger; Insolvenzverwaltervergütung für die Planüberwachung durch Vergütungsregelung; Anforderungen an die Planvergleichs...
31.01.2018	VG Hamburg 19. Kammer \| 19 AV 7077/17\| Ist Gegenstand eines Verfahrens nach § 172 VwGO die Verpflichtung der Vollstreckungsschuldnerin, dem Vollstreckungsgläubiger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, so beträgt der Gegenstandswert 5.000 Euro gemäß § 23 Abs. 3 RVG.(Rn.6)
29.01.2018	Landesarbeitsgericht Hamburg 2. Kammer \| 2 Ta 1/18\| Gegenstandswert: Beschwerde ohne Antrag - Auslegung - Befristete Einstellung einer Vielzahl von Leiharbeitnehmern
26.01.2018	LG Hamburg 1. Zivilkammer \| 301 T 28/18\| Betreuung: Vorlage von Online-Kontoauszügen im Rahmen der Rechnungslegung
25.01.2018	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 85/17\| Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Rechtsanwaltsgebühren
25.01.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 5/17\| Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der GEMA-Anwälte
22.01.2018	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 84/17\| Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht, Aufwendungen für Gutachten, Rechtsanwaltsgebühren
12.01.2018	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 100/17\| Kostenrecht: Terminsgebühr, Erledigungsgebühr, notwendige Aufwendungen
29.12.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Senat für Familiensachen \| 12 WF 111/17\| Umgangsverfahren: Verfahrenskostenhilfe für ein vierzehnjähriges Kind im Verfahren wegen Verhängung eines Umgangsverbotes gegen die Eltern
28.12.2017	Landesarbeitsgericht Hamburg 4. Kammer \| 4 Ta 18/17\| Gegenstandswert für einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung
06.12.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bf 222/17\| Das für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes fehlt, wenn ein Nutze...
01.12.2017	VG Hamburg 19. Kammer \| 19 K 2583/16\| 1. Auch wenn eine hamburgische Hochschule kraft Gesetzes durch ihre Präsidentin bzw. ihren Präsident gerichtlich (und außergerichtlich) und nicht durch den Kanzler vertreten wird (vgl. § 81 Abs. 2 HmbHG), kann letzterer, wenn er hierzu bevollmächtigt...
20.11.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 179/17\| Ungeachtet der zeitlichen Reihenfolge von Verbindung und Beiordnung bedarf es gem. § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG einer gerichtlichen Erstreckungsanordnung, um einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse für der Beiordnung v...
15.11.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 180/17\| 1. Die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums ist ein Tatbestandsmerkmal, für das die Antragsgegnerin die materielle Beweislast trägt.(Rn.15) 2. Es spricht allerdings nichts dagegen, das Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhab...
15.11.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 W 92/17\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
09.11.2017	VG Hamburg 1. Kammer \| 1 KO 8346/17\| 1. Eine Terminsgebühr entsteht nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 VV RVG (juris: RVG-VV) auch im Falle der Entscheidung durch Gerichtsbescheid, gegen den gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO neben der Zulassung der Berufung mündliche Verhandlung beantragt werd...
02.11.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 69/17\| Anwaltsgebühren für die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen
30.10.2017	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 187/17\| Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Änderung nach § 174 AO; PKH-Bewilligung an KG
27.10.2017	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 141/16\| Bewertungsgesetz/Bedarfswert: Grundbesitzwert für wirtschaftliche Einheit
27.10.2017	LG Hamburg 14. Zivilkammer \| 314 T 59/17\| Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für eine Auskunft
19.10.2017	LG Hamburg 30. Zivilkammer \| 330 T 30/17\| Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Änderung des Vergütungsantrags im Beschwerdeverfahren unter erstmaliger Benennung von Tätigkeiten
20.09.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 T 49/17\| Wohnungseigentum: Streitwert eines Antrags auf Abberufung des Verwalters
30.08.2017	LG Hamburg 1. Zivilkammer \| 301 T 280/17\| Betreuungsverfahren: Kostentragungspflicht einer Bank bei grundloser Zurückweisung einer Vorsorgevollmacht
23.08.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat \| 2 W 43/17\| Wohnungseigentumssache: Streitwert bei Anfechtung von Abrechnungspositionen der Einzel- und Gesamtabrechnung
10.08.2017	LG Hamburg 27. Zivilkammer \| 327 O 389/16\| Arzneimittelwerbung: Wettbewerbsverhältnis zwischen Herstellern wirkstoffgleicher Arzneimittel; Zubereitung und Inverkehrbringen von Arzneimitteln für seltene Leiden in Apotheken; Berücksichtigung von Abmahnkosten bei der Streitwertbemessung
28.07.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Senat für Familiensachen \| 12 UF 163/16\| Ehewohnung: Teilungsversteigerung während der Trennungszeit
13.07.2017	FG Hamburg 3. Senat \| 3 KO 73/17\| Kostenrecht/Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung/Verwaltungsgerichs-ordnung: Keine Erstattung fiktiver Stundensatz-Honorare und fiktiver Hinzuziehungskosten im Vorverfahren bei Selbstvertretung
13.07.2017	FG Hamburg 3. Senat \| 3 KO 74/17\| Kostenrecht/Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung/Verwaltungsgerichsordnung: Keine Erstattung vereinbarter Stundensatz-Honorare des Prozessbevollmächtigten / Bindung des Kostensenats an Entscheidungen des Klagesenats
11.07.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 Bs 114/17\| 1. Ein Beigeladener kann mit einer Anschlussbeschwerde nach § 173 Satz 1 i.V.m. § 567 Abs. 3 ZPO begehren, seine erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten nach § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, wenn er dort ...
06.07.2017	LG Hamburg 25. Zivilkammer \| 325 T 50/17\| Gerichtsvollzieherkosten: Auslagenersatz für eine Zustellung mit Zustellungsurkunde bei Nichtausweisung der Umsatzsteuer
04.07.2017	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 O 193/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
28.06.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 56/16\| Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Beschwerdewert bei Anfechtung der Jahresabrechnung
28.06.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 T 46/16\| Wohnungseigentumsverfahren: Streitwert für die Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung; Aufgabe der Hamburger Formel
24.06.2017	FG Hamburg 3. Senat \| 3 KO 56/17\| Kostenrecht/Finanzgerichtsordnung: Privatgutachten-Kosten und Erledigungsgebühr
23.06.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 14/17\| 1. Für eine aufgrund einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c S 2 UVPG) anzustellende Beurteilung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist oder hierauf verzichtet we...
19.06.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 41/17\| Streitwert Untermieterlaubnis
08.06.2017	Landesarbeitsgericht Hamburg 8. Kammer \| 8 Ta 10/17\| Gegenstandswert: Freistellungsregelung im Vergleich
06.06.2017	FG Hamburg 5. Senat \| 5 K 148/16\| Kostengesetze/Kindergeld: Zum Streitwert eines "echten" Untätigkeitseinspruchs in Kindergeldsachen
18.05.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Zivilsenat \| 4 U 194/16\| Kooperation von Rechtsanwälten in der EU: Honoraranspruch eines deutschen Rechtsanwalts gegen einen dänischen Mandanten und seinen dänischen Rechtsanwalt
04.05.2017	FG Hamburg 3. Senat \| 3 KO 104/17\| Kostenrecht FGO/ZPO/RVG/GKG: Rechtskraft der Vergütungs- und Kostenfestsetzungen
04.05.2017	Landesarbeitsgericht Hamburg 8. Kammer \| 8 Ta 2/17\| Gegenstandswert: Zeugnisregelung im Vergleich
02.05.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Senat für Familiensachen \| 12 WF 70/17\| Familiengerichtliches Verfahrens wegen Gefährdung des Kindeswohls: Verfahrenskostenhilfe bei Mandatierung eines Rechtsanwalts durch den Minderjährigen
28.04.2017	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 293/16\| Erbschaftsteuer/Grundgesetz: Fortgeltung des ErbStG 2009
24.04.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 14/17\| Kosten der Auslandszustellung nach Misslingen der Zustellung einer einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt
18.04.2017	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 7660/16\| Streitwertbeschwerde; Abhilfe; prüfungsrechtliche Streitigkeit; Streitwertkatalog
11.04.2017	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 17/15\| Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe
06.04.2017	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 87/15\| Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden
22.03.2017	FG Hamburg 5. Senat \| 5 K 137/16\| Kostengesetze: Keine Berücksichtigung von "Folgesteuern" desselben Streitjahrs bei § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG
07.03.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 23/17\| Dokumentenpauschale für Kopien von Anlagen und Gerichtsentscheidungen
01.03.2017	VG Hamburg 8. Kammer \| 8 K 869/16\| 1.Die Tatbestandsvoraussetzung der Hinzuziehung in § 5 Satz 1 HmbKHVO (juris: KHV HA) muss gerade zur Kommunikation im Sinne des § 3 Abs. 1 HmbKHVO (juris: KHV HA) erfolgen.(Rn.23)2. Die Vermittlung einer Kommunikationshilfe ist keine Kommunikationsform...
14.02.2017	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 195/14\| Kostenrecht: Streitwertberechnung bei streitiger AfA-Bemessungsgrundlage
14.02.2017	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 S 22/16\| Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Fiktive Abrechnung möglicher Kostenpositionen des Sachverständigen; Erstattungsfähigkeit der EDV-Abrufgebühr
09.02.2017	Landesarbeitsgericht Hamburg 4. Kammer \| 4 TaBVGa 2/16\| Gegenstandswert: Zutritt zum Betrieb für Betriebsratsarbeit
23.01.2017	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 O 320/16\| Räumungsklage gegen den fristlos gekündigten Mieter: Kostenentscheidung nach unwidersprochen gebliebener Erledigungserklärung; Streitwertfestsetzung hinsichtlich eines auf die Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung gerichteten Klageantrags
13.01.2017	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 S 50/16\| Maßgeblicher Gegenstandswert für die Berechnung der vorgerichtlichen Anwaltsgebühren als Schadensersatz aus Verkehrsunfall
04.01.2017	LG Hamburg 21. Zivilkammer \| 321 OH 13/16\| Notarkosten: Kaufinteressent als Kostenschuldner bei Fertigung eines Kaufvertragsentwurfs
28.11.2016	VG Hamburg 19. Kammer \| 19 E 4954/16\| Grün- und Erholungsanlage; Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger; Bestimmtheitsgrundsatz; erfolgloses Widerspruchsverfahren
24.11.2016	LG Hamburg 17. Große Strafkammer \| 617 Ks 22/16 jug\| Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers an der Exploration seines Mandanten durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen
22.11.2016	LG Hamburg 12. Zivilkammer \| 312 O 128/16\| Markenrechtsverletzung: Markenmäßige Benutzung der Bezeichnung "Spring Break" für eine Reitsportartikelmesse; Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Abmahnung
10.11.2016	LG Hamburg 27. Zivilkammer \| 327 O 59/16\| Anwaltliches Berufsrecht: Honorarhaftung eines dänischen Rechtsanwalts bei Erteilung eines Mandats als Organ einer juristischen Person
09.11.2016	Landesarbeitsgericht Hamburg 8. Kammer \| 8 Ta 19/16\| Gegenstandswert: Zeugnisregelung im Vergleich
25.10.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 So 87/16\| 1. Soweit (hochschul-) prüfungsspezifische Bewertungen im Streit stehen, sind die Regelungen des Abschnitts 36 des Streitwertkatalogs gegenüber den Regelungen des Abschnitts 18 des Streitwertkatalogs, der vor allem Streitigkeite...
25.10.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 106/16\| Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung
18.10.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 T 39/16\| Wohnungseigentumssache: Streitwert für die Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung
27.09.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 74/16\| Über einen Prozesskostenhilfe-Antrag, der bei Beendigung des Verfahrens durch gerichtlichen Vergleich noch nicht beschieden ist, entscheidet jedenfalls dann der Vorsitzende oder der Berichterstatter anstelle des Spruchkörpers, w...
27.09.2016	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 T 139/16\| Insolvenzeröffnungsverfahren: Öffentliche Zustellung eines Gläubigerantrags betreffend eine juristische Person ohne bekannten Geschäftssitz; Bescheidung von Fristverlängerungsanträgen zur Adressermittlung
14.09.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 W 73/16\| Streitwertbemessung: Klage auf Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne unbezifferten Leistungsantrag; Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
14.09.2016	Landesarbeitsgericht Hamburg 6. Kammer \| 6 Ta 23/16\| Vergleichsmehrwert einer Freistellungsregelung
08.09.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 87/16\| Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen
06.09.2016	Landesarbeitsgericht Hamburg 7. Kammer \| 7 Sa 49/16\| Versagung von Prozesskostenhilfe, Versäumung Berufungsfrist, Berufungsentwurf, Fehlen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
29.08.2016	FG Hamburg 3. Senat \| 3 KO 207/16\| FGO/Kostenrecht: Kostenpflicht der Anhörungsrüge wegen PKH
11.08.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 56/15\| Rechtsmissbräuchliche Vielfachabmahnung
28.07.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 So 42/16\| 1. Über einen Prozesskostenhilfe-Antrag, der gleichzeitig mit dem Hauptverfahrensantrag gestellt wird, soll in der Regel alsbald und vorab entschieden werden, damit der Antragsteller Klarheit erhält, ob seine Mittellosigkeit als...
07.07.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 So 110/15\| 1. Für einen Antrag auf Androhung eines Ordnungsgeldes (§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 890 Abs. 2 ZPO) zur Einleitung der Vollstreckung aus einer beim Verwaltungsgericht erwirkten, auf eine Unterlassung (hier: das Verbot, eine Be...
04.07.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 68/16\| Erstattungsfähigkeit der Kosten einer beim zentralen Schutzschriftenregister gemäß § 945a ZPO eingereichten Schutzschrift
30.06.2016	Landesarbeitsgericht Hamburg 2. Kammer \| 2 TaBV 6/15\| Gegenstandswert bei Bestellung eines Wahlvorstandes
29.06.2016	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 T 76/16\| Insolvenzeröffnungsverfahren: Beurteilungsspielraum des Insolvenzgerichts bei fehlender Verteilungsperspektive; Beschränkung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters
24.06.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Senat für Familiensachen \| 7 WF 47/16\| 1. Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ZPO weiter vom Einkommen abzusetzen sind, sind auch Unterhaltsleistungen, die aufgrund einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksic...
21.06.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 59/16\| Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete
15.06.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 60/16\| Keine Terminsgebühr bei telefonischer Anfrage, ob eine Klagrücknahme erwogen werde
13.06.2016	Landesarbeitsgericht Hamburg 4. Kammer \| 4 Ta 11/16\| Gegenstandswert bei personellen Einzelmaßnahmen, Einstellung, vorläufige Durchführung, Vielzahl von Fällen, einheitliche Unternehmerentscheidung
09.06.2016	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 23/14\| Verwaltungskostenrecht/Zollkostenrecht: Erhebung von Verwahrungsgebühren nach der Zollkostenverordnung; Gebührenschuldner im Sinne von § 13 VwKostG
07.06.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 85/15\| Ersatzfähigkeit von Kopien in einem gerichtlichen Sachverständigengutachten nach § 7 Abs.2 JVEG
03.06.2016	Landesarbeitsgericht Hamburg 2. Kammer \| 2 Ta 17/15\| Rechtswegentscheidung vor PKH-Entscheidung
26.05.2016	Landesarbeitsgericht Hamburg 6. Kammer \| 6 Ta 11/16\| Keine Prüfung des Gebots der kostensparenden Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG
23.05.2016	LG Hamburg 28. Zivilkammer \| 328 T 24/16\| Zwangsversteigerung: Anspruch auf Vollstreckungsschutz wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen
20.05.2016	Landesarbeitsgericht Hamburg 5. Kammer \| 5 Ta 7/16\| Streitwertkatalog und Zustimmungsersetzung bei Parallelfällen.
19.05.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 52/16\| Vergütungspflichtige Tätigkeiten des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
19.05.2016	Landesarbeitsgericht Hamburg 7. Kammer \| 7 Ta 8/16\| Gegenstandswert bei Streit über die Auswahl von Teilnehmern für eine Berufsbildungsmaßnahme
12.05.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 49/16\| Keine doppelte Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühren des Verfügungsverfahrens und des Hauptsacheverfahrens
10.05.2016	LG Hamburg 30. Zivilkammer \| 330 O 416/15\| Tragung der Kosten der Streitverkündigung
09.05.2016	FG Hamburg 3. Senat \| 3 KO 114/16\| Finanzgerichtordnung/Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Aussetzung der Vollstreckung der Kostenfestsetzung/Erledigungsgebühr
09.05.2016	FG Hamburg 3. Senat \| 3 KO 123/16\| Kostenrecht: Kostenerstattung für Rechtsanwalt in eigener Sache
21.04.2016	LG Hamburg 3. Zivilkammer \| 303 O 1/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
15.04.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 11/16\| Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Veranlassung zur Stellung eines Eilantrags ohne vorherige Abmahnung
12.04.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 62/15\| Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung
05.04.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 36/16\| Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 107 ZPO
16.03.2016	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 T 5/16\| Materielle Einwendungen gegen die Kostenrechnung im Erinnerungsverfahren
14.03.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 O 150/14\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
17.02.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 74/15\| Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften; Streitwertbemessung bei der Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung nach der Hamburger Formel
11.02.2016	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 272/15\| Kostenrecht: Nichterhebung von Gerichtskosten
08.02.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Nc 207/15\| 1. Eltern schulden ihrem Kind auch dann einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits um die Zulassung zum Studium, wenn das Kind nach dem vorherigen Abschluss eines Bachelorstudiengangs ein Studium in einem konsekutiven M...
08.02.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 9/16\| Terminsgebühr bei Anerkenntnis-Teilurteil im schriftlichen Verfahren
27.01.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 60/15\| Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten trotz eigenen elektronischen Übersetzungsdienstes
26.01.2016	Landesarbeitsgericht Hamburg 6. Kammer \| 6 Ta 29/15\| Vergleichsmehrwert für eine Freistellungsregelung im gerichtlichen Vergleich
18.01.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 T 65/15\| Wohnungseigentumssache: Klage auf Einsichtnahme in die Beschluss-Sammlung; Streitwertbemessung
05.01.2016	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 3911/14\| 1. Der Anwendung der besonderen Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag in §§ 54 bis 62 HmbVwVfG (juris: VwVfG HA) auf einen in einer Prüfungssache geschlossenen Vergleich steht § 2 Abs. 3 Nr. 2 HmbVwVfG (juris: VwVfG HA) nicht entgegen, w...

Hamburger Justiz

Suche

Erweiterte Suche

Gerichte

Rechtsgebiet