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23.09.2019	LG Hamburg 11. Zivilkammer \| 311 S 2/19\| Mietpreisbegrenzungsverordnung: Wirksamkeit bei nachträglich veröffentlichter Verordnungsbegründung
15.07.2019	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 10/19\| Rechtsmittel: Anforderungen an die Begründung bei Geltendmachung einer Verletzung der Prozessleitungspflicht
04.07.2019	LG Hamburg 12. Zivilkammer \| 312 O 29/18\| Die Parteien streiten um markenrechtliche Ansprüche wegen der Verwendung des Begriffs „Lichtmiete“.
03.07.2019	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 47/18\| 1. Das Abbedingen des Zustimmungserfordernisses nach § 22 Abs. 1 WEG bezieht sich im Zweifel nicht nur auf das Sondereigentum, sondern auch auf Sondernutzungsflächen.2. Das durch Teilungserklärung oder Teilungsvertrag wirksam erfolgte Abbedingen ...
26.06.2019	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 112/18\| 1. Eine Änderung der „Eigenart" der Wohnanlage kann auch durch eine nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks erfolgen, wobei in Abgrenzung zu § 14 Nr. 1 WEG nicht schon jede nicht ganz unerhebliche Veränderung ausreicht.2. Der optis...
07.05.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 139/16.Z\| 1. Zur Frage der Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung für die Nutzung einer Wohnung zur Erweiterung einer im selben Haus befindlichen Kindertageseinrichtung.(Rn.13)2. Ein das öffentliche Interesse am Erhalt der Wohnnu...
06.05.2019	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 10/19\| Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
26.04.2019	LG Hamburg 8. Zivilkammer \| 308 O 236/18\| Kraftfahrzeugleasing: Geeignetheit eines Fahrzeugs für den Schneeräumdienst
25.03.2019	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 78/17\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
20.03.2019	LG Hamburg 11. Zivilkammer \| 311 O 1/16\| Mietnebenkostenabrechnung: Ersatzverfahren für die Bestimmung der Verbrauchswerte bei defektem Zähler
05.03.2019	AG Hamburg-St. Georg \| 912 C 162/18\| Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der sich im Dezember 2016 in B. ereignete. Die Klägerin ist Leasinggeberin und Eigentümerin des einen unfallbeteiligten Fahrzeuges (einem Porsche Cayenne), we...
22.02.2019	LG Hamburg 7. Zivilkammer \| 307 S 76/18\| Kündigung des Dauernutzungsvertrages aus wichtigem Grund, Einzugsermächtigungsverfahren hinsichtlich der Nutzungsentgelte
14.02.2019	LG Hamburg 34. Zivilkammer \| 334 S 5/19\| Mieterhöhung bei Modernisierung von Wohnraum: Nachhaltige Gebrauchswerterhöhung durch geringfügige Vergrößerung des Balkons
13.02.2019	VG Hamburg 10. Kammer \| 10 AE 6172/18\| Flüchtlingsstatus bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit von Ehegatten; Staatsangehörigkeit des Stammberechtigten; Familienflüchtlingsschutz; Familienasyl; Ehegattenasyl
23.01.2019	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 13/18\| Wohnungseigentumsverfahren: Beschlusskompetenz der Gesamtgemeinschaft im Rahmen der Genehmigung der Jahresabrechnung bei einer Mehrhausanlage
17.01.2019	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 95/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
02.01.2019	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 87/18\| 1. Der Vermieter muss in der Eigenbedarfskündigung Tatsachen angeben, aus denen sich sein Nutzungs- und Überlassungsinteresse ergibt. Es muss mitgeteilt werden für wen der Vermieter die Wohnung "benötigt".2. Leerformeln reichen nicht aus.3. Eine ...
28.12.2018	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 O 95/18\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Grundstückseigentümer auf Unterlassung von Überwachungsmaßnahmen mittels einer auf dem Nachbargrundstück installierten Videokamera; Anspruch auf Beseitigung der Videokamera
21.12.2018	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 71/18\| Mangel bei erhöhten Geräuschemissionen vom Nachbargrundstück
10.12.2018	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 T 51/18\| Klage auf Feststellung der Höhe der Miete: Bemessung des Streitwerts
05.12.2018	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 31/18\| 1. § 257 ZPO i.V.m. §§ 16, 28 WEG rechtfertigt die Verurteilung eines zahlungssäumigen Testamentsvollstreckers zu künftiger Zahlung von Hausgeld (vergleiche AG München, ZMR 2017, 843), wenn ein gültiger Beschluss über einen Wirtschaftsplan mit Fo...
05.12.2018	LG Hamburg 7. Zivilkammer \| 307 S 58/18\| Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs
04.12.2018	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 87/18\| Mietverhältnis: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
30.11.2018	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 O 81/16\| Maklervertrag: Anforderungen an einen konkludenten Vertragsabschluss
30.11.2018	SG Hamburg 23. Kammer \| S 23 AS 3797/18 ER\| Die vom Antragsgegner als kalte Betriebskosten in die Berechnung einbezogenen Kostenarten dürften vor dem Hintergrund der BSG-Rechtsprechung unvollständig sein. Die im Rahmen der kalten Betriebskosten zu erfassenden Kosten ergeben sich aus § 2 ...
20.11.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat \| 2 W 88/18\| Streitwert in Wohnungseigentumssachen: Anfechtung eines Beschlusses über die Genehmigung einer Jahresabrechnung durch mehrere Kläger mit unterschiedlichen Einzelinteressen
16.11.2018	LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen \| 412 HKO 159/17\| 1. Keine Mietminderung bei einem innerstädtischen Geschäft für Möbel und Wohnaccessoires, wenn Laufkundschaft aufgrund verschiedener Baustellen, sowohl vor dem Geschäft, als auch in den umliegenden Straßen ausbleibt, sofern der un...
16.11.2018	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 44/18\| 1. Wenn der Verwalter als Vollzugsorgan der Gemeinschaft den aufgrund des Antrags gefassten Beschluss, die „Geräuschbelästigung von der Heizanlage ausgehend abzumildern und hierfür einen Betrag von maximal 5.000,- € aufzuwenden" gar nicht umsetze...
14.11.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat \| 2 W 77/18\| Erbbaurecht: Rechtsweg für Prüfung der Ersetzung eines gesetzlichen und eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Zustimmung des Grundstückseigentümers zu einer Erbbaurechtsbelastung; rechtswegübergreifende Sachkompetenz des ...
14.11.2018	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 23/18\| Wohnungseigentumssache: Stimmberechtigung nur der Mitglieder einer Untergemeinschaft bei Maßnahmen an deren Gebäude; Beeinträchtigung der Belange der Mitglieder der übrigen Untergemeinschaften; Vorliegen von drei Vergleichsangeboten auf der Eigen...
02.11.2018	LG Hamburg 22. Zivilkammer \| 322 O 274/18\| Wärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Kündigung durch den Lieferanten bei Störanfälligkeit eines Blockheizkraftwerkes
25.10.2018	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 58/18\| Wohnraummiete: Treuwidrigkeit einer wirksamen ordentlichen Kündigung wegen nachträglich eingetretener Umstände; Kenntnis des Mieters von der Einstellung der Mietzahlungen durch das Jobcenter; erneute Kündigungserklärung wegen Nichtausgleich von V...
08.10.2018	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 31/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
28.09.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 11. Zivilsenat \| 11 U 128/17\| Anforderungen an einen Bedenkenhinweis in Bezug auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung
21.09.2018	LG Hamburg 13. Zivilkammer \| 313 O 67/18\| Maklerprovision: Auskunftsanspruch eines Maklers gegenüber einem Kunden
19.09.2018	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 71/17\| Wohnungseigentum: Ungültigerklärung eines einen nachträglichen Fahrstuhleinbau betreffenden Beschlusses
17.09.2018	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 44/18\| Wohnungseigentum: Negativbeschluss über die Reparatur einer Heizungsanlage bei nicht vollziehbarem Beschlussantrag; Kostenerstattung für eigenmächtig eingeholtes Gutachten
13.09.2018	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 T 13/18\| Pflichten des WEG-Verwalters bei der Beschlussfassung
05.09.2018	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 58/18\| Wohnraummiete: Treuwidrigkeit einer wirksamen ordentlichen Kündigung wegen nachträglich eingetretener Umstände; Kenntnis des Mieters von der Einstellung der Mietzahlungen durch das Jobcenter; erneute Kündigungserklärung wegen Nichtausgleich von V...
28.08.2018	LG Hamburg 7. Zivilkammer \| 307 T 29/18\| Vorübergehende Einstellung der Zwangsräumung einer Wohnung wegen Suizidgefahr des Mieters
13.08.2018	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 T 33/18\| Streitwert bei einer WEG-Anfechtungsklage
11.07.2018	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 O 78/17\| Maklervertrag: Auskunftsanspruch eines Nachweismaklers zur Berechnung seines Provisionsanspruchs; Abgrenzung zwischen Nachweis- und Vermittlungsmakler
11.07.2018	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 75/17\| Anspruch der Wohnungseigentümer auf Rückbau der seitens eines Wohnungseigentümers errichteten Außentreppe
28.06.2018	LG Hamburg 7. Zivilkammer \| 307 S 60/15\| Wohnraummiete: Berechtigte Mängelbeseitigungsverweigerung des Mieters; Höchstdauer eines Zurückbehaltungsrechts bei einer gerechtfertigten Mietminderung um 15%
25.06.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 11. Zivilsenat \| 11 U 13/18\| Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds aus einer Wohnungsgenossenschaft
14.06.2018	LG Hamburg 33. Zivilkammer \| 333 S 28/17\| Wirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hamburg: Erfordernis der Veröffentlichung der Verordnungsbegründung zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses; Heilung durch Nachschieben der Veröffentlichung
06.06.2018	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 46/17\| Duldungspflicht des Veräußerers einer Wohnung in Bezug auf einen Stromzähler
31.05.2018	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 O 195/16\| Insolvenzanfechtung: Rückzahlungsanspruch gegen einen Vermieter
30.05.2018	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 100/17\| Wohnungseigentum: Herstellung des teilungserklärungsgemäßen Zustands; Darlegungs- und Beweislast für von der Teilungserklärung abweichende Vereinbarung; gerichtliche Ersetzung eines Grundbeschlusses über die Errichtung einer Müllstandsfläche
30.05.2018	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 70/16\| Wohnungseigentum: Bestimmtheit des Klageantrags bei Einklagen einer Sonderumlage gegen säumige Wohnungseigentümer; Umstellung des Klageantrags bei Pfändung der Klageforderung nach Rechtshängigkeit; Nachtrag zum Wirtschaftsplan
17.05.2018	LG Hamburg 1. Zivilkammer \| 301 O 211/17\| Provisionsanspruchs des Grundstücksmaklers: Treuwidrigkeit des Widerrufs des Maklervertrags; Abänderung einer Provisionsabrede
17.05.2018	LG Hamburg 34. Zivilkammer \| 334 O 14/18\| Franchisevertrag: Aufklärungspflicht des Franchisegebers über die Rentabilität des von ihm angebotenen Franchise-Systems; Darlegungslast des Franchisenehmers hinsichtlich eines Schadenersatzanspruchs
19.04.2018	LG Hamburg 22. Zivilkammer \| 322 T 9/18\| Kostenerstattung bei Vertretung der Wohnungseigentümer in einem Rechtsstreit durch mehrere Rechtsanwälte
11.04.2018	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 99/17\| Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse, Leistungsbegehren bzgl. der Instandsetzung der Wohnungseingangstüre
28.03.2018	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 O 242/17\| Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Unterlassung einer Bebauung: Hofgemeinschaft zwischen zwei Nachbargrundstücken als subjektives Nachbarrecht; Befürchtung einer intensiveren Grundstücksnutzung als Störung
19.02.2018	LG Hamburg 25. Zivilkammer \| 325 O 336/17\| Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei behaupteter Mangelhaftigkeit des Leasinggegenstands
15.02.2018	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 76/16\| (Wohnungseigentumsrecht: Individualanspruch eines Wohnungseigentümers auf Schadensersatz und Abmahnungsbefugnis gegen den Verwalter)
14.02.2018	LG Hamburg 32. Zivilkammer \| 332 O 412/16\| Darlehensvertrag zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern: Wirksamkeit des Widerrufs; Abgrenzung zwischen einer privaten und berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung
18.01.2018	LG Hamburg 4. Zivilkammer \| 304 O 69/17\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Installation einer Überwachungskamera auf einem privaten Nachbargrundstück
09.01.2018	LG Hamburg 34. Zivilkammer \| 334 S 31/16\| Beanstandung der Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Entbehrlichkeit vorheriger Belegeinsicht
20.12.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 10/17\| Wohnungseigentümergemeinschaft: Erforderlichkeit der formellen Genehmigung einer baulichen Veränderung; Genehmigungsfähigkeit der Einzäunung einer Sondernutzungsfläche
20.12.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 15/17\| Wohnungseigentumssache: Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Fortgeltung eines Wirtschaftsplans
13.12.2017	LG Hamburg 21. Zivilkammer \| 321 S 65/16\| Lärmbeeinträchtigungen für Wohnungseigentümer durch Feiern im benachbarten Vereinsheim
30.11.2017	LG Hamburg 14. Zivilkammer \| 314 O 62/17\| Grundstückskauf: Mangelhaftigkeit des Kaufgrundstücks bei Existenz von Sickerschächten und Brunnen in Ansehung der im Exposé enthaltenen Bezeichnungen "erschlossen" und "voll erschlossen"
24.11.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 67/16\| Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einräumung von Sondernutzungsrechten an den Terrassenflächen
22.11.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 116/16\| Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Mehrheitsbeschlüsse über die Festsetzung einer Umzugskostenpauschale bei Bewohnerwechsel in vermieteten Eigentumswohnungen, der Pflicht zu unverzüglichen Mitteilungen und Ermächtigungen zum Vorg...
15.11.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 19/17\| Beseitigungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer baulichen Veränderung: Rechtskraftwirkung eines klageabweisenden Urteils im Beschlussanfechtungsverfahren gegen den Beschluss zur Vergemeinschaftung; Prüfung des Beseitigun...
08.11.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 88/14\| Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses über Ermächtigung eines Sondereigentümers zur Durchführung bestimmter Instandsetzungsarbeiten
26.10.2017	LG Hamburg 30. Zivilkammer \| 330 O 96/17\| Leasingvertrag: Anspruch auf Zahlung der Leasingraten nach Kündigung des Vertrages aufgrund Zahlungsverzugs
19.10.2017	LG Hamburg 5. Zivilkammer \| 305 O 133/17\| Werkvertrag: Vergütungsanspruch eines Unternehmers bei unbestimmtem Umfang eines Auftrags
18.10.2017	LG Hamburg 21. Zivilkammer \| 321 O 313/17\| Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung im Erbbau-Grundbuch zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
11.10.2017	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 O 10/17\| Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indiztatsachen für eine Zahlungsunfähigkeit eines Gewerbetreibenden bei unregelmäßiger Bedienung betriebsnotwendiger Verbindlichkeiten; Einsatz des Rückkaufswerts einer Versicherun...
09.10.2017	LG Hamburg 11. Zivilkammer \| 311 O 125/17\| Vereinbarte Nutzungsart maßgeblich für Wohnraum-/ bzw. Gewerberaummietrecht
20.09.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 77/16\| Wohnungseigentum: Anspruch auf Entfernung einer Markisenkonstruktion; widerklagend geltend gemachter Anspruch auf Erstattung von Kosten für Arbeiten an der Kelleraußentreppe
20.09.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 92/16\| Unterlassene Verbindung zweier Beschlussanfechtungsklagen in Wohnungseigentumssachen: Bindungswirkung eines Prozessvergleichs im Parallelverfahren
20.09.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 T 49/17\| Wohnungseigentum: Streitwert eines Antrags auf Abberufung des Verwalters
13.09.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 23/17\| Wohnungseigentum: Bereicherungsausgleich eines Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen; Passivlegitimation des teilrechtsfähigen Verbands
13.09.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 66/16\| Wohnungseigentum: Kostenverteilung bei unberechtigten Ausgaben des Verwalters im Zusammenhang mit Gartenpflegearbeiten auf Sondernutzungsflächen
08.09.2017	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 O 83/16\| Die Parteien sind über gewerbliche Mietverträge miteinander verbunden. Die Klägerin begehrt Begleichung offener Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen.
23.08.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat \| 2 W 43/17\| Wohnungseigentumssache: Streitwert bei Anfechtung von Abrechnungspositionen der Einzel- und Gesamtabrechnung
11.08.2017	LG Hamburg 22. Zivilkammer \| 322 O 102/16\| Mietvertrag über Wärmemessgeräte: Abschluss durch den Wohnungseigentumsverwalter ohne Ermächtigungsbeschluss der Eigentümer; Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Vertragslaufzeit von über 5 Jahren
13.07.2017	LG Hamburg 33. Zivilkammer \| 333 S 45/16\| Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierungsmaßnahmen
12.07.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 1/17\| Beschlussanfechtungsklage: Wirtschaftliches Interesse am Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats ; Pflichten des Beirats bei Auszahlung eines Architektenhonorars; Nebenintervention durch einen nicht anfechtenden Wohnungseigentümers; A...
12.07.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 31/16\| Wohnungseigentumssache: Qualität von Trittschallschutzmaßnahmen bei Fußbodenrenovierung
10.07.2017	LG Hamburg 15. Zivilkammer \| 315 O 201/16\| Bereicherungsanspruch eines Wohnungsunternehmens gegen ein Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen wegen Nutzung einer sog. Inhouse-Verkabelung
04.07.2017	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 O 193/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
28.06.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 56/16\| Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Beschwerdewert bei Anfechtung der Jahresabrechnung
28.06.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 9/16\| Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des Wohnungseigentümers auf eine ordnungsgemäße Verwaltung
28.06.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 95/16\| Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich der Bestellung eines privaten Winterdienstes für einen öffentlichen Weg
28.06.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 T 46/16\| Wohnungseigentumsverfahren: Streitwert für die Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung; Aufgabe der Hamburger Formel
19.06.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 41/17\| Streitwert Untermieterlaubnis
19.06.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 T 28/17\| Einstweiliger Rechtsschutz in Wohnungseigentumssachen: Anspruch verwalterloser Sondereigentümer auf Bestellung eines Notverwalters bzw. auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Bautr...
07.06.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 88/15\| Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Auftragsvergabe für eine Balkonsanierung
24.05.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 U 41/16\| Kein Anspruch auf Abrechnung nach der HeizkostenVO für die Vergangenheit
17.05.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 85/16\| Wohnungseigentumssache: Aktivlegitimation der Gesamtgemeinschaft für Zahlungklage auf Grundlage eines Beschlusses der nicht rechtsfähigen Untergemeinschaft; gerichtliche Geltendmachung einer Sonderumlage durch den Hausverwalter; Beschlusskompeten...
17.05.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 89/16\| Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft bei Unbewohnbarkeit des Sondereigentums
12.05.2017	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 O 193/15\| Immobilienkaufvertrag: Haftung des Verkäufers für Wertminderung durch Bebauung des Nachbargrundstücks bei vereinbartem Gewährleistungsausschluss
10.05.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 U 46/16\| Zulässigkeit der Berufung eines Streitgenossen gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
09.05.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Senat für Familiensachen \| 7 UF 75/16\| Umgangsrecht: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Klage auf Schadenersatz wegen Vereitelung des Kindesumgangs nach Auslandsumzug des Obhutselternteils; Anforderungen an den Entlas...
03.05.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 18/16\| Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers hinsichtlich des Mietausfallschadens bei verzögerter Umsetzung eines Sanierungsbeschlusses
03.05.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 48/16\| Insolvenzanfechtung: Zahlung von Wohngeld an eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen insolventen Schuldner; Wissenszurechnung über drohende Zahlungsunfähigkeit; Schlussfolgerung der Zahlungseinstellung
03.05.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 84/16\| Wohnungseigentum: Mietausfallschaden des Sondereigentümers wegen Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums
02.05.2017	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 77/16\| Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten am Silvestertag; Pflichtverletzung durch Geltendmachung unbegründeter Ansprüche
24.04.2017	LG Hamburg 25. Zivilkammer \| 325 O 153/13\| Werkvertrag über einen Praxisausbau: Eindrücke in einem PVC-Fußbodenbelag als Mangel; Hinweis- und Aufklärungspflicht des Unternehmers vor einer zweiten Verlegung
04.04.2017	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 O 314/15\| Handelsvertretervertrag: Anspruch eines Tankstellenpächters auf Rückzahlung von Mietzahlungen für die Überlassung eines Stationscomputersystems für die Übermittlung und Veröffentlichung von Kraftstoffpreisen; ergänzende Auslegung einer Vergütung...
29.03.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 162/14\| Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft wegen verzögerter Umsetzung von Sanierungsbeschlüssen durch den Verwalter
29.03.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 36/16\| Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich der "Übererfüllung" landesrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit dem Einbau von Rauchwarnmeldern; Einschränkung des Stimmrecht...
23.03.2017	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 287/14\| Abbruch-Abschlag bei Einheitswert für Gebäude auf fremdem Grund und Boden, Rechtsmittelfrist bei Abweichungen von vordatierten Bescheid- und Absendedaten, Vorläufige Vollstreckbarkeit von FG-Urteilen
10.03.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 76/16\| (Wohnungseigentumsrecht: Individualanspruch eines Wohnungseigentümers auf Schadensersatz und Abmahnungsbefugnis gegen den Verwalter)
01.03.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 62/16\| Wohnungseigentumssache: Nicht hinnehmbarer Nachteil durch Austausch einer Stahltür gegen eine Tür mit verglasten Elementen sowie durch Abbau von Fenstergittern
28.02.2017	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 T 83/16\| Insolvenzgerichtliche Sicherungsmaßnahme: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde des Hauptmieters einer an einen Insolvenzschuldner untervermieteten Wohnung nach einer Durchsuchung
27.02.2017	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 T 8/17\| Einstweilige Verfügung: Anspruch eines Mieters auf Untersagung der Entfernung von Schuhen und Schuhschränken im Treppenhaus
24.02.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 13. Zivilsenat \| 13 W 12/17\| Grundbuchverfahren: Folgen der Erbscheinseinziehung nach erfolgter Eintragung des Scheinerben für die Eintragung eines Grundstückserwerbers
23.02.2017	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 O 320/16\| Bestimmung des Streitwerts einer zu zahlenden künftigen Nutzungsentschädigung
22.02.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 46/15\| Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Heilung eines Einladungsmangels bei Einladung durch den "Verwalter" einer Untergemeinschaft; Einholung von Alternativangeboten vor Beschlussfassung über eine Verwalterwahl; Beschlussfassung über die...
07.02.2017	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 142/15\| Einkommensteuer: Zur steuerfreien Entnahme des Grund und Bodens bei Beendigung der Nutzungswertbesteuerung
01.02.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 76/15\| Errichtung einer Trennwand
23.01.2017	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 O 320/16\| Räumungsklage gegen den fristlos gekündigten Mieter: Kostenentscheidung nach unwidersprochen gebliebener Erledigungserklärung; Streitwertfestsetzung hinsichtlich eines auf die Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung gerichteten Klageantrags
18.01.2017	LG Hamburg 7. Zivilkammer \| 307 S 75/15\| Wohnraumförderung in Hamburg: Vereinbarung einer Staffelmiete nach Ablauf der Preisbindung; Wohnflächenbestimmung unter Heranziehung der Förderzusage; Vorhandensein eines "offenen Stellplatzes"
13.01.2017	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 O 398/15\| Haftung bei Kfz-Unfall mit einem Carsharing-Fahrzeug: Grobe Fahrlässigkeit des berechtigten Fahrers bei relativer alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit; Haftungsquote
11.01.2017	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 72/15\| Urteilsergänzung: Kosten des Ergänzungsverfahrens
06.01.2017	LG Hamburg 20. Zivilkammer \| 320 S 156/15\| Anspruch eines Maklers auf Zahlung einer Reservierungsgebühr: Wirksamkeit einer Reservierungsvereinbarung; stillschweigende Verlängerung der Reservierungsfrist
23.12.2016	LG Hamburg 15. Zivilkammer \| 315 O 423/15\| Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion einer Taxivermittlungszentrale für Taxifahrgäste
22.12.2016	LG Hamburg 7. Zivilkammer \| 307 S 53/16\| Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Erneute Kündigungserklärung bei Ausspruch einer befristeten Vertragsfortsetzung im Vorprozess; Begründetheit eines weiteren Fortsetzungsverlangens; Suizidalität als Härtegrund
16.12.2016	LG Hamburg 21. Zivilkammer \| 321 O 282/16\| Die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek in ein Erbbau-Grundbuch kommt ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers auch im Wege der einstweiligen Verfügung nicht in Betrach...
14.12.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 32/16\| Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Nachgenehmigung bereits durchgeführter Instandsetzungsmaßnahmen
02.12.2016	LG Hamburg 11. Zivilkammer \| 311 S 53/16\| Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht in Höhe von vier Monatsmieten bei mehreren Mietmängeln; Mietminderung; ordentliche Kündigung des Vermieters bei Ausgleich von Zahlungsrückständen
29.11.2016	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 O 247/16\| Mietkaution: Verwertungsmöglichkeiten des Vermieters
16.11.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 54/16\| Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Darlegung einer Kausalität zwischen Nichterscheinen auf einer Eigentümerversammlung und verspäteter Ladung; Einholung von Alternativangeboten bei Wiederwahl des Verwalters
15.11.2016	LG Hamburg 9. Zivilkammer \| 309 S 38/15\| Kfz-Mietvertrag: Beweispflicht für eine unbeschädigte Rückgabe der Mietsache bei Abstellung eines Kfz auf Parkplatz des Vermieters
28.10.2016	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 O 31/16\| Gebrauchtfahrzeugkauf: Sachmangel eines gebrauchten Kraftfahrzeugs wegen Vornutzung als Mietfahrzeug; Entbehrlichkeit der Setzung einer Nachbesserungsfrist
26.10.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 10/16\| Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Trittschalldämmung nach Badezimmersanierung in der darüber befindlichen Wohnung
18.10.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 T 39/16\| Wohnungseigentumssache: Streitwert für die Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung
27.09.2016	LG Hamburg 7. Zivilkammer \| 307 O 347/14\| Nachbarschaftsverhältnis: Zustandekommen eines Kaufvertrages über den Strombezug über einen Baustromanschluss auf dem Nachbargrundstück; tatrichterliche Schätzung von Mehrverbrauchskosten bei Defekt des Baustromzählers
21.09.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 51/16\| Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Rechtsschutzinteresse für eine Beschlussanfechtung bei unbekanntem Formfehler zum Abstimmungszeitpunkt
20.09.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 172/16\| Kündigung eines Heimvertrags wegen Betriebseinstellung: Fortsetzung der Pflege- und Betreuungsleistungen aus nachvertraglicher Fürsorgepflicht des Trägers einer Pflegeeinrichtung
20.09.2016	LG Hamburg 33. Zivilkammer \| 333 S 11/16\| Zahlungsverzug bei Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Zahlungsverzugsrichtlinie im Wohnraummietrecht; maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Leistung
01.09.2016	LG Hamburg 30. Zivilkammer \| 330 O 168/16\| Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Mietentgelte für ein Stationscomputersystem
18.08.2016	LG Hamburg 30. Zivilkammer \| 330 O 330/16\| Pflege- und Betreuungsvertrag mit einer Seniorenresidenz: Nachvertragliche Fürsorgepflicht nach Vertragskündigung
29.07.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 U 5/16\| Langfristiger Mietvertrag: Normzweck des Schriftformerfordernisses; Erbengemeinschaft als Vermieter; Nachforschungspflicht des Grundstückserwerbers hinsichtlich der Bezeichnung der Vermieterseite; Amtsermittlung des Prozes...
25.07.2016	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 T 36/15\| Restschuldbefreiungsverfahren: Berücksichtigung höherer Lebenshaltung- und Mietkosten eines in der Schweiz lebenden Schuldners bei der Bemessung des Pfändungsfreibetrages
20.07.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 72/15\| Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz einer Untergemeinschaft; Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Instandsetzungsarbeiten; sofortige Beschwerde des Verwalters gegen eine zu seinen Lasten ergangene Kostenentscheidung
19.07.2016	LG Hamburg 3. Zivilkammer \| 303 O 286/15\| Bürgschaftsvertrag: Dolo-petit-Einwand des Bürgen bei einer fehlerhaften Sicherheitenverwertung; Wirksamkeit einer Haftungsausschlussklausel
01.07.2016	LG Hamburg 7. Zivilkammer \| 307 S 86/15\| Preisgebundener Wohnraum in Hamburg: Kopplungsverbot bei Stellplatzmietvertrag; Abgrenzung zwischen offenem und geschlossenem Stellplatz
30.06.2016	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 O 187/03\| Gebäudeversicherung: Ersatzansprüche aufgrund eines Brandschadens
29.06.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 102/15\| Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Nachgenehmigung einer für den Minderheitseigentümer nachteiligen baulichen Veränderung
24.06.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 T 10/16\| Wohnungseigentumssache: Kostenentscheidung zulasten des Verwalters nach Ungültigerklärung eines angefochtenen Beschlusses über die Auskehrung eines Sicherheitseinbehalts an einen Bauunternehmer
15.06.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 43/16\| Wohnungseigentumsanlage: Inanspruchnahme eines kleinen Teils des gemeinschaftlichen Eigentums als Lagerfläche; Verjährung und Verwirkung der Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche der anderen Wohnungseigentümer
08.06.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 18/15\| Wohnungseigentum: Haftung der Verwalters bei verzögerter Instandsetzung einer Wohnung; Ersatz des Mietausfallschadens
31.05.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Zivilsenat \| 4 U 31/16\| Nachbarschutz in Hamburg: Beseitigungsanspruch hinsichtlich einer an der Grundstücksgrenze errichteten Stützmauer; Genehmigungsbedürftigkeit eines verfahrensfreien Vorhabens
31.05.2016	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 81/15\| Klage eines Sozialleistungsträgers auf Erstattung überbezahlter Miete: Auffälliges Missverhältnis der Miete zum überlassenen Wohnraum; Vermessung des Wohnraums durch den Sachverständigen; Kenntnis von der Wohnflächenabweichung bei Zahlung durch e...
23.05.2016	LG Hamburg 25. Zivilkammer \| 325 O 22/16\| Maklervertrag in Form eines Fernabsatzgeschäftes: Drittbegünstigende Wirkung einer Maklerklausel in einem Grundstückskaufvertrag; Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
10.05.2016	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 80/15\| Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Empfangs-Bevollmächtigungsklausel; Zugang der Kündigungserklärung bei geschäftsunfähigem Kündigungsempfänger
13.04.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 62/15\| Wohnungseigentum: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines einer anderen Sondereigentumseinheit zugeordneten Kellerraums
12.04.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 62/15\| Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung
12.04.2016	LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen \| 417 HKO 6/16\| Maklervertrag: Anspruch auf eine Maklercourtage bei Vorkenntnis des Käufers
08.04.2016	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 O 220/15\| Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag mit entgeltlicher Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen über die Haftung des Mieters für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des berechtigten Fahre...
06.04.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 50/15\| Wohnungseigentümergemeinschaft: Eigentumsentziehung wegen unzumutbarem Verhaltens auf Grund eines so genannten Messie-Syndroms
21.03.2016	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 S 71/15\| Klage eines Mieters gegen den Wohnungseigentumsverwalter wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung: Einbeziehung des Mieters in den Verwaltervertrag zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Verwalter; Delegation der Verkehrssicherungsp...
17.03.2016	LG Hamburg 7. Zivilkammer \| 307 O 298/14\| Mietrecht: Mietvertrag über einen Gewerberaum; Annahme eines konkludenten Vertragsschlusses bei Bezug der Mieträume und Entrichtung eines Mietzinses
10.03.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 79/15\| Wohnungseigentumssache: Bestandskraft eines Beschlusses über die Erneuerung der Schließanlage wegen Schlüsselverlusts eines Mieters
08.03.2016	LG Hamburg 21. Zivilkammer \| 321 S 16/14\| Nachbarrecht in Hamburg: Beseitigungsanspruch bei Überlaufen von Oberflächenwasser auf das Nachbargrundstück wegen einer Baumaßnahme
04.03.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 109/15\| Wohnungseigentümergemeinschaft: Einstimmiger Beschluss über die dauerhafte abweichende Kostenverteilung in Bezug auf eine genehmigte bauliche Veränderung
04.03.2016	LG Hamburg 34. Zivilkammer \| 334 O 82/15\| Mangelnde Fälligkeit des Nachzahlungsanspruchs wegen Fehlens einer formal ordnungsgemäßen Heizkostenabrechnung
02.03.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 22/15\| Wohnungseigentumssache: Aktivlegitimation eines einzelnen Eigentümers hinsichtlich der Verpflichtung des Verwalters zur Durchsetzung eines bestandskräftigen Sanierungsbeschlusses
17.02.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 74/15\| Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften; Streitwertbemessung bei der Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung nach der Hamburger Formel
04.02.2016	LG Hamburg 4. Zivilkammer \| 304 O 247/13\| Eigentumsstörung: Anspruch auf Beseitigung der von Bäumen auf dem Nachbargrundstück ausgehenden Gefährdung
27.01.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 5/15\| Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Einstimmigkeitserfordernis für einen Beschluss über die Aufstellung eines Trampolins; Verkehrssicherungspflicht im Außenverhältnis
21.01.2016	LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen \| 413 HKO 42/15\| Tankstellenvertrag: Stationscomputersysteme und so genannte Cash-Management-Units sind dem Tankstellenbetreiber vom Mineralöllieferanten kostenlos zur Verfügung zu stellen - Wirksamkeit einer vertraglichen Einstandszahlung
20.01.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 99/15\| Wohnungseigentumssache: Voraussetzungen für eine gerichtliche Bestellung des Verwalters
18.01.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 T 65/15\| Wohnungseigentumssache: Klage auf Einsichtnahme in die Beschluss-Sammlung; Streitwertbemessung
06.01.2016	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 40/15\| Wohnungseigentumssache: Zweckwidriger Gebrauch einer gewerblichen Einheit als Kindertagesstätte; vermietender Eigentümer der Kindertagesstätte als mittelbarer Störer und Mieter als unmittelbarer Störer; Nutzung einer Grünfläche als Spielplatz für...
23.12.2015	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 T 61/15\| Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Unklarheit und Unbestimmtheit von Beschlüssen über eine Fenstererneuerung und die Erhebung einer Sonderumlage
17.12.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Zivilsenat \| 4 U 131/15\| Auslegung einer Anmietvereinbarung über Gaststättenräume: Konkludente zeitweilige Nutzungsüberlassungsabrede; endgültiges Scheitern der Vereinbarung durch Ablehnung eines untauglichen Nachmieters; Anspruch auf Entfernung...
16.12.2015	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 33/15\| Wohnungseigentümergemeinschaft: Anspruch auf Unterlassung der Schließung des Tores der gemeinsamen Einfahrt; Passivlegitimation des Wohnungseigentümerverbands
16.12.2015	LG Hamburg 21. Zivilkammer \| 321 S 24/14\| Nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Kiefernwurzeln
10.12.2015	LG Hamburg 27. Zivilkammer \| 327 O 618/14\| Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer Beteiligung an einem ausländischen Immobilienfonds
30.11.2015	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 81/15\| 1. Zu den Grundsätzen für die Anfechtung eines Bestellungsbeschlusses (vgl. auch AG Hamburg-Blankenese, ZMR 2015, 815).2. Die Bestellung eines Verwalters widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn sie objektiv nicht mehr vertretbar erscheint. ...
30.11.2015	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 O 15/15\| Schadensersatz aus Verkehrsunfall
05.11.2015	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 81/15\| Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Anfechtung eines Verwalterbestellungsbeschlusses
30.10.2015	LG Hamburg 4. Zivilkammer \| 304 O 451/14\| Erbrecht: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen eines Auskunftsanspruchs
28.10.2015	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 9/15\| Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über die Vermietung eines Kellerraums an einen Wohnungseigentümer; Bestimmung des Mietzinses für einen Kelleraum; Beschluss über die Umsetzung einer bestandskräftigen Grundentscheid...
21.10.2015	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 3/15\| 1. Bei der Umsetzung einer behördlichen Auflage zur Schaffung eines zweiten Rettungsweges hat die Wohnungseigentümergemeinschaft ein weites Ermessen.(Rn.36)2. Die von der Behörde akzeptierte und von der großen Mehrheit daraufhin beschlossene Ausfü...
08.10.2015	LG Hamburg 34. Zivilkammer \| 334 S 37/13\| Vorkaufsrecht eines Mieters: Schadenersatzanspruch aufgrund unterlassener Unterrichtung über den Verkauf der gemieteten Wohnung und ein Vorkaufsrecht
05.10.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Zivilsenat \| 4 U 54/15\| Geschäftsraummiete: Formbedürftigkeit eines einseitigen Kündigungsverzichts
02.09.2015	LG Hamburg 7. Zivilkammer \| 307 O 450/11\| Nachbarrecht: Berechnung einer Überbaurente; Berücksichtigung schuldrechtlicher Zahlungen an den Voreigentümer
27.08.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 157/13\| Gaslieferungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel; konkludente Zustimmung des Kunden zur Gaspreisberechnung; rückwirkende Abrechnung; Widerspruch gegen Abrechnungen im Zusammenhang ...
05.08.2015	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 145/14\| 1. Umfasst ein Beschluss (1.) das Entfernen der SAT-Schüssel durch die Gemeinschaft und (2.) weiter das Verbot SAT-Schüssel am Gemeinschaftseigentum anzubringen, so ist nur der erste Teil mangels Beschlusskompetenz nichtig; der zweite Teil stell...
05.08.2015	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 55/14\| Wohnungseigentümergemeinschaft; Berufung
17.07.2015	LG Hamburg 11. Zivilkammer \| 311 S 88/14\| Wohnraummiete: Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Mietzahlungen des Jobcenters
16.07.2015	LG Hamburg 34. Zivilkammer \| 334 O 99/14\| Schadensersatz wegen Fondsbeitritt: Auslegung eines Vergleichs mit einem Gesamtschuldner
29.06.2015	LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen \| 412 HKO 178/12\| Abfindungsverfahren
18.06.2015	LG Hamburg 25. Zivilkammer \| 325 T 68/15\| Zustellung an Schein- oder Zweitwohnsitz
17.06.2015	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 167/14\| Wohnungseigentum: Auslegung der Bezeichnung "Tiefgaragenstellplatz" in der Teilungserklärung; zweckwidrige Nutzung durch Fahrradständer
05.06.2015	LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen \| 418 HKO 152/14\| Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Kasssenpacht auf Tankstelle
02.06.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 6. Zivilsenat \| 6 AR 9/15\| Wohnungseigentumssache: Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit verschiedenen Gerichtsständen
28.05.2015	LG Hamburg 34. Zivilkammer \| 334 O 255/13\| Schadensersatz wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Wirkung einer vergleichsweisen Regelung über einen Verzicht auf Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegenüber einem Gesamtschuldner
18.05.2015	LG Hamburg 11. Zivilkammer \| 311 T 36/15\| Klageantrag auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung im Rahmen einer Räumungsklage: Streitwert
07.05.2015	LG Hamburg 33. Zivilkammer \| 333 S 11/15\| Unterlassungsanspruch des Vermieters hinsichtlich der Anbringung eines Dekorationsobjektes an der Wohnungstüre des Mieters
27.04.2015	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 10/15\| Berufung gegen ein Räumungsurteil nach Verwertungskündigung einer Genossenschaftswohnung im Mehrparteienhaus: Ablehnung eines Räumungsschutzantrages in Ansehung des Rückkehrrechts anderer Mieter in nach Gebäudeabriss errichtete Neubauwohnungen
10.04.2015	LG Hamburg 11. Zivilkammer \| 311 O 352/14\| Kündigung des Mietverhältnisses: Vorliegen eines gewerblichen Mietverhältnisses unter Berücksichtigung des Schwerpunkts der Nutzung
20.03.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 U 120/14\| Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen einen Dritten auf Räumung vermieteter Gewerberäume
11.03.2015	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 133/14\| Wohnungseigentum: Beschluss über Wirtschaftsplan am Ende des Wirtschaftsjahres; Ermessensreduzierung auf Null bei Baumängeln; Teilungültigkeit eines Beschlusses
26.02.2015	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 O 151/14\| Gewerberaummiete in Hamburg: Mietzweck des Betriebs einer Spielhalle und Auslegung einer Vertragsbedingung über Erteilung einer Genehmigung; Inkrafttreten eines Landesgesetzes als Mietmangel
19.02.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Zivilsenat \| 4 U 111/13\| Bauvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich der Beschaffenheitsvereinbarung; konkludente Leistungsbestimmung des Unternehmers zur Hochwassergeeignetheit des Wärmedämmverbundsystems im Erdgeschossbereich; Rechtslage bei Be...
28.01.2015	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 118/14\| Wohnungseigentumsverfahren: Wirksame Vertretung der Gemeinschaft durch den Verwalter bei Klage auf Wohngeldvorauszahlung; Begriff der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft; Zurückbehaltungsrecht bei Aufforderung zur Zahlung auf ein offenes Tr...
09.01.2015	LG Hamburg 11. Zivilkammer \| 311 O 7/13\| Gewerbemietvertrag: Auslegung einer Vereinbarung über eine Mieterhöhung

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