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18.08.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 160/19\| 1. Bewohnen Asylbewerber in einer öffentlichen Gemeinschaftsunterkunft zwei ihnen zur alleinigen Nutzung zugewiesene, für sie verschließbare Zimmer und nutzen sie darüber hinaus allen Bewohnern der Unterkunft zur Verfügung steh...
23.06.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 173/16\| 1. Eine nach § 7 Abs 1 BAföG förderungsfähige berufsbildende Ausbildung liegt dann nicht vor, wenn sie in einem so hohen Alter (hier: 65 Jahre) aufgenommen wird, dass sie erst nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlos...
18.06.2020	SG Hamburg 48. Kammer \| S 48 KR 1921/19\| 1. Eine Tattookünstlerin kann dann als Künstlerin im Sinne des § 2 S 1 KSVG anzuerkennen sein, wenn der Schwerpunkt ihrer Arbeit nicht im Einsatz handwerklich-manueller Tätigkeiten, sondern in der freien schöpferischen Gestaltung liegt. (Rn.21)2. ...
18.06.2020	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 1888/18\| 1. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.(Rn.35)2. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Ausbildung die Arbeitskraft des Studi...
16.06.2020	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 K 5932/19\| Die von der TH Deggendorf für rechtliche Betreuer angebotene Ausbildung zum "Zertifizierter Berufsbetreuer-Curatur de Jure" stellt eine förderfähige Maßnahme i.S.V. " 2 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 AFBG dar.(Rn.17)
28.01.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 193/19\| 1. § 6 Abs 1 und Abs 2 HmbKibeG (juris: KiBetrG HA) verstößt weder wegen fehlender Gesetzeskompetenz des Landes gegen Bundesrecht noch wird er gemäß Art 31 GG durch das Bundesrecht gebrochen.(Rn.12)2. § 24 Abs 2 SGB VIII (juris...
04.12.2019	Landessozialgericht Hamburg 2. Senat \| L 2 U 46/18\| Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - chronische Schmerzerkrankung - Theorie der wesentlichen Bedingung - nicht schwerwiegender Unfall - wesentlicher psychischer Faktor - individuelle Reaktion...
03.12.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 380/19.Z\| 1. Das Sachgebiet des Wohngeldrechts ist von den „Angelegenheiten der Fürsorge“ i.S.d. § 188 Satz 1 VwGO erfasst. Gerichtskosten werden in den Verfahren dieser Art gemäß § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben (geänderte Rec...
06.11.2019	Landessozialgericht Hamburg 2. Senat \| L 2 U 18/19\| Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Spaziergang - Weg zum Auto - Unternehmensberater - beabsichtigter Kundentermin
06.11.2019	Landessozialgericht Hamburg 2. Senat \| L 2 U 28/18\| Anspruch auf Versichertenrente unter Berücksichtigung eines Stützrententatbestandes
06.11.2019	Landessozialgericht Hamburg 2. Senat \| L 2 U 28/19\| Anforderungen an den Zusammenhang eines unfallbringenden Ereignisses mit der versicherten Tätigkeit zur Annahme eines Arbeitsunfalls
06.11.2019	Landessozialgericht Hamburg 2. Senat \| L 2 U 7/19\| Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er am 1. Juni 2009 einen Arbeitsunfall erlitten hat.
29.10.2019	Landessozialgericht Hamburg 3. Senat \| L 3 R 51/19\| Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete berufsfremde Beschäftigung nach Beendigung der der Befreiung zugrunde liegenden Beschäftigung als angestellter Rechtsanwalt und anschließender Arbeitslosigkeit
28.10.2019	Landessozialgericht Hamburg 4. Senat \| L 4 AY 3/17\| Asylbewerberleistung - Analogleistung - Vorbezugszeit - Unterbrechung durch Anspruchseinschränkung - rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer - fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren - Vorbezug...
28.10.2019	Landessozialgericht Hamburg 4. Senat \| L 4 SO 29/18\| Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung - Einsetzen der Sozialhilfe - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen
28.10.2019	Landessozialgericht Hamburg 4. Senat \| L 4 SO 77/18\| Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Einkommenseinsatz - Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Berücksichtigun...
25.10.2019	Landessozialgericht Hamburg 4. Senat \| L 4 AS 173/18\| Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Kindergeldnachzahlung in 2015 - Rechtsänderung zum 1.8.2016 - Geltungszeitraumprinzip - Berücksichtigung der Nachzahlung als laufende Einnahme im Zufluss...
30.09.2019	Landessozialgericht Hamburg 4. Senat \| L 2 AS 26/18\| Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Einkommensberücksichtigung - Erlass eines endgültigen Bescheides trotz schwankenden Einkommens
30.09.2019	Landessozialgericht Hamburg 4. Senat \| L 4 AS 249/19\| Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigungsrechtsstreit - Klage auf Feststellung, dass der Rechtsstreit durch ein prozessuales Verhalten des Klägers erledigt ist - Feststellungsinteresse - Untätigkeitsklage - außergerichtliche Erfüllu...
30.09.2019	Landessozialgericht Hamburg 4. Senat \| L 4 AS 363/18\| Grundsicherung für Arbeitsuchende - aufstockender Leistungsbezug neben selbständiger Tätigkeit und Bezug einer Witwenpension - Nichtabführung der auf die Witwenpension entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversiche...
30.09.2019	Landessozialgericht Hamburg 4. Senat \| L 4 AS 95/17\| Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens - Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit
25.09.2019	Landessozialgericht Hamburg 2. Senat \| L 2 AL 47/18\| Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses
24.09.2019	Landessozialgericht Hamburg 3. Senat \| L 3 R 144/18\| Der am ... September 1970 geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Er hat Versicherungszeiten in Deutschland und in Griechenland zurückgelegt. Auf den von der Beklagten erstellten Versicherungsverlauf vom 14....
24.09.2019	Landessozialgericht Hamburg 3. Senat \| L 3 R 31/19\| Voraussetzungen der Anerkennung einer Beitragszeit
19.09.2019	Landessozialgericht Hamburg 4. Senat \| L 4 AS 75/19\| Auskunftsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber Verwandten des Grundsicherungsberechtigten
12.09.2019	Landessozialgericht Hamburg 4. Senat \| L 4 SO 7/17\| Zulässigkeit der pauschalierten Erbringung von Leistungen zur Deckung einmaliger Bedarfe durch den Sozialhilfeträger
12.09.2019	Landessozialgericht Hamburg 4. Senat \| L 4 SO 85/17\| Interessenabwägung bei der Versorgung eines hörbehinderten Sozialhilfeberechtigten mit einem Hilfsmittel durch den Sozialhilfeträger
28.08.2019	Landessozialgericht Hamburg 2. Senat \| L 2 U 12/19\| Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen erstangegangener Berufsgenossenschaft und Krankenkasse - medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch einer Berufsgenossenschaftlichen Stationären Weiterb...
28.08.2019	Landessozialgericht Hamburg 2. Senat \| L 2 U 16/17\| Voraussetzungen der Anerkennung einer Depression als weitere Folge einer nach Nr. 1310 BKV anerkannten Berufskrankheit
22.08.2019	Landessozialgericht Hamburg 1. Senat \| L 1 KR 89/18\| Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch bei zweiter Versorgung des Versicherten mit einem künstlichen Hüftgelenk
20.08.2019	Landessozialgericht Hamburg 3. Senat \| L 3 R 117/18\| Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer Aussparung der Rente bei bestandskräftig rechtswidrig zu hoch bewilligter Rente
20.08.2019	Landessozialgericht Hamburg 3. Senat \| L 3 R 77/18\| Soziale Pflegeversicherung - Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht als Rentenbezieher - keine Berücksichtigung eventueller Veränderungen der individuellen Lebensverhältnisse in der Zukunft (hier: Verlegung des Wohnsitzes na...
31.07.2019	Landessozialgericht Hamburg 2. Senat \| L 2 AL 50/18\| Ausschluss der Bewilligung eines Gründungszuschusses bei Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer Sperrzeit
30.07.2019	Landessozialgericht Hamburg 3. Senat \| L 3 P 2/17\| Voraussetzungen der Auszahlung von Pflegeleistungen an den Erben des Pflegebedürftigen
30.07.2019	Landessozialgericht Hamburg 3. Senat \| L 3 R 38/18\| Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 3 SGB 6 bei einem selbstständigen Verletztengeldbezieher - zuletzt keine versicherungspflichtige Tätigkeit - Versicherungspflicht innerhalb der Jahresfrist - Berechnung von Säumniszuschlägen
30.07.2019	Landessozialgericht Hamburg 3. Senat \| L 3 R 64/18\| Die Beteiligten streiten über die teilweise Rücknahme einer gewährten Altersrente für die Zeit vom 1. September 2005 bis 28. Februar 2015 sowie die sich daraus ergebende Erstattungsforderung in Höhe von 21.684,85 EUR.
30.07.2019	Landessozialgericht Hamburg 3. Senat \| L 3 R 96/17\| Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung
26.07.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 175/18.Z\| 1. Im Falle der als Darlehen zu gewährenden Studienabschlussförderung nach §§ 15 Abs. 3a, 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist nach der Ausnahmeregelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 BAföG zusätzlich nur die Leistung des Kinderbetreuung...
05.07.2019	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 215/18\| Kindergeld: inländischer Wohnsitz eines Kindes, welches ab der 1. Klasse in Serbien zur Schule geht
25.06.2019	Landessozialgericht Hamburg 3. Senat \| L 3 R 1/17\| Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung; Feststellung einer Erwerbsminderung bei einer Schmerzerkrankung; Anforderungen an die Feststellung des Leistungsvermögens
25.06.2019	Landessozialgericht Hamburg 3. Senat \| L 3 R 34/17\| Sozialversicherungspflicht - Techniker - Annahme und Durchführung einzelner Auftragsangebote für einen Bildungsträger über einen längeren Zeitraum mit Unterbrechungen - Bestehen eines Rahmenvertrags - Abstellen auf die jeweiligen Verhäl...
19.06.2019	Landessozialgericht Hamburg 2. Senat \| L 2 U 5/19\| Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - Nachweis - Ursache-Wirkungsbeziehung - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand - Achillessehnenruptur - Vorliegen eines Störfaktors: ruckartige Bewegu...
11.06.2019	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 78/18\| Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung der Großmutter in Polen, bei der die Kinder wohnen
15.05.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 195/17.Z\| 1. § 28 Abs. 4 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (HmbKibeG (juris: KiBetrG HA)) schließt aus, dass Verwandte in gerader Linie und Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Grad - und damit auch die Großmutter des Kläg...
11.03.2019	LG Hamburg 18. Große Strafkammer \| 618 KLs 2/17\| Betrug bei Betreibung eines MVZ durch Nichtberechtigte
08.03.2019	LG Hamburg 30. Zivilkammer \| 330 T 14/19\| Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung: Genehmigungsbedürftigkeit der Abtretungserklärung eines betreuten Schuldners
07.03.2019	Landessozialgericht Hamburg 2. Senat \| L 2 U 19/15\| gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Gesundheitserstschaden auf orthopädischem Fachgebiet - Vollbeweis - Stretch-Verletzung der Ligamenta alaria - Überdehnung der Flügelbänder - herrschende aktuelle medizinische wissenschaftlic...
27.02.2019	Landessozialgericht Hamburg 2. Senat \| L 2 U 43/17\| Bemessung der unfallbedingten MdE bei einer Wirbelsäulenverletzung
24.01.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 83/18\| Die Anrechnung einer Ausbildung auf den Förderungsanspruch nach § 7 BAföG ist vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs 5 S 1 Halbs 2 BAföG abhängig. Dies bedeutet, dass eine vollständig in Teilzeitform durchgeführte und des...
30.11.2018	SG Hamburg 23. Kammer \| S 23 AS 3797/18 ER\| Die vom Antragsgegner als kalte Betriebskosten in die Berechnung einbezogenen Kostenarten dürften vor dem Hintergrund der BSG-Rechtsprechung unvollständig sein. Die im Rahmen der kalten Betriebskosten zu erfassenden Kosten ergeben sich aus § 2 ...
21.11.2018	ArbG Hamburg 8. Kammer \| 8 Ca 123/18\| Vorabentscheidungsersuchen – Weisungsrecht des Arbeitgebers zum Tragen von Zeichen u.a. religiöser Überzeugungen: Kopftuch in der Kita – Benachteiligung wegen der Religion oder des Geschlechts
06.11.2018	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 203/17\| Kindergeld: Anforderungen an den Nachweis eines inländischen Wohnsitzes und inländischer Einkünfte
22.10.2018	LG Hamburg 25. Zivilkammer \| 325 O 82/18\| Haftung für erfolgte Ausschüttungen nach einem Kommanditanteilskaufvertrag
17.09.2018	SG Hamburg 21. Kammer \| S 21 KR 396/16\| Elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild
14.09.2018	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 O 15/18\| Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflicht des Grundstücksabbiegers; Zusammenstoß eines nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw mit einem im Gegenverkehr herannahenden die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 40% überschreitenden Motor...
16.08.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 6. Zivilsenat \| 6 U 216/16\| Kindesunterhalt: Schadenersatzanspruch gegen eine Gemeinschaftspraxis von Gynäkologen aufgrund fehlender Zustimmung zu einer Kinderwunschbehandlung
01.08.2018	LG Hamburg 14. Zivilkammer \| 314 O 69/16\| Krankheitskostenvollversicherung: Erstattung von Kosten für physiotherapeutische Maßnahmen
20.06.2018	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 7101/17\| Besondere Härte; Erlass; Studierendenwerksbeitrag; unverschuldete wirtschaftliche Notlage
23.05.2018	LG Hamburg 9. Zivilkammer \| 309 T 56/18\| Geschlossene Unterbringung eines Betreuten: Genehmigung der Unterbringung eines psychisch Erkrankten
19.04.2018	LG Hamburg 9. Zivilkammer \| 309 T 27/18\| Unterbringungssache: Voraussetzungen der Unterbringung eines psychisch kranken Betroffenen
20.02.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat \| 2 W 63/17\| Erbscheinsverfahren: Feststellung der Testierunfähigkeit bei Demenzerkrankung des Erblassers
06.02.2018	LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen \| 403 HKO 130/17\| Für die Berechnung der im MitbestG in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 7 Abs. 1 geregelten Schwellenwerte ist allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer maßgeblich.(Rn.14)
26.01.2018	LG Hamburg 1. Zivilkammer \| 301 T 28/18\| Betreuung: Vorlage von Online-Kontoauszügen im Rahmen der Rechnungslegung
18.01.2018	VG Hamburg 1. Kammer \| 1 K 7102/16\| 1. Ob eine Einrichtung nach § 19 SGB VIII (juris: SGB 8) als ein "Heim" i.S.d. § 111 Abs. 2 Satz 2 SchulG SH zu qualifizieren ist, bedarf einer Bewertung der örtlichen Gegebenheiten der Einrichtung. (Rn.4)2. Es besteht danach ein Ortsbezug i.S.d. § 52 ...
15.01.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 220/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
04.01.2018	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 36/17\| Kindergeld: Haushaltsaufnahme eines volljährigen Kindes
18.12.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 598/17\| Unterlassungsanspruch bzgl. verschiedener in einem Buch veröffentlichten Äußerungen
30.11.2017	Landesarbeitsgericht Hamburg 7. Kammer \| 7 Sa 90/17\| Entschädigung
20.10.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bf 152/16\| 1. Der Kläger kann eine Anfechtungsklage auch dann noch im Berufungsverfahren auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen, wenn sich die angefochtene Verfügung bereits vor Ergehen des erstinstanzlichen Urteils erledigt ha...
05.10.2017	Landesarbeitsgericht Hamburg 1. Kammer \| 1 Sa 22/17\| Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung
26.09.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 146/16\| 1. Nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) sind Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII (juris: SGB 8) aufgewendet hat, vom örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zustä...
21.09.2017	LG Hamburg 1. Zivilkammer \| 301 T 260/17\| Vorliegen der Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung
07.09.2017	LG Hamburg 9. Zivilkammer \| 309 T 92/17\| Betreuungssache: Voraussetzungen für die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung des Betroffenen
31.08.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 190/17\| 1. Die Festlegung des Lernorts für Schüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf nach § 12 Abs. 4 Satz 5 und 7 HmbSG (juris: SchulG HA) i.V.m. § 15 Abs. 2 und 3 AO-SF (juris: SoPäV HA) steht im Ermessen der zuständigen Schulbehö...
24.08.2017	Landesarbeitsgericht Hamburg 1. Kammer \| 1 Sa 17/17\| Pflicht zur Erhöhung einer Betriebsrente nach einem Tarifvertrag
11.07.2017	LG Hamburg 12. Zivilkammer \| 312 O 290/16\| Wettbewerbsverstoß: Hinweispflicht der gesetzlichen Krankenkasse auf bestehendes Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeitragserhöhung
28.06.2017	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 154/16\| AO/FGO - Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Erlass von Säumniszuschlägen
27.06.2017	ArbG Hamburg 20. Kammer \| 20 Ca 22/17\| Entschädigungsanspruch - Einstellung - Frage nach Schwerbehinderung
23.06.2017	SG Hamburg 40. Kammer \| S 40 U 307/16\| 1. Die Verrichtung (unmittelbar) vor dem Unfallereignis muss als rechtlich relevante Wirkursache in einem sachlichen Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit stehen. Das Kaufen eines "Coffee-to-go" stellt eine eigenwirtschaftliche und unversic...
22.06.2017	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 134/14\| Einkommensteuer: Devisentermingeschäfte - gesonderte Verlustfeststellung gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG und Abgeltung durch den Tonnagegewinn gemäß § 5a EStG
08.06.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat \| 5 U 54/12\| Schutz des Herstellers einer medizinischen Datenbank: Erfordernis der relevanten Investitionen für die „Beschaffung" des Inhalts einer Datenbank
08.06.2017	Landesarbeitsgericht Hamburg 7. Kammer \| 7 Sa 20/17\| Ordnungsgemäße Einladung zu einem BEM vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung?
11.05.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 96/16\| 1. Bewilligt ein Träger der Jugendhilfe die Erstattung der Kosten - abzüglich eines Familieneigenanteils - für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung (sog. Kita-Gutschein als Bewilligungsbescheid) und zahlt e...
04.05.2017	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 1667/16\| Ausbildungsförderung; Auslandsaufenthalt; Forschungspraktikum; Besuch der Ausbildungsstätte; Visiting Scholar
21.04.2017	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 E 3977/17\| Studienabschlusshilfe; Anordnungsgrund
28.03.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Senat für Familiensachen \| 12 UF 76/15\| 1. Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte während des laufenden Verfahrens Altersrente aus den ungeteilten - kapitalgedeckten - Anrechten bezogen hat, sog. Werte...
20.03.2017	VG Hamburg 8. Kammer \| 8 K 5808/16\| Studiengebühren; Gebührenforderung; Erlass; KfW; Investitions- und Förderbank; Höchstgrenze; BAföG; Hamburger Studiendarlehen; Kappungsgrenze; Berechnung
01.03.2017	VG Hamburg 8. Kammer \| 8 K 869/16\| 1.Die Tatbestandsvoraussetzung der Hinzuziehung in § 5 Satz 1 HmbKHVO (juris: KHV HA) muss gerade zur Kommunikation im Sinne des § 3 Abs. 1 HmbKHVO (juris: KHV HA) erfolgen.(Rn.23)2. Die Vermittlung einer Kommunikationshilfe ist keine Kommunikationsform...
13.02.2017	LG Hamburg 36. Zivilkammer \| 336 O 221/17\| Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei verspäteter Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
22.12.2016	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 144/16\| Einkommensteuerrecht/Kindergeld: Vorrangiger Kindergeldanspruch wegen fiktiver Übertragung der Wohnsituation des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils
20.09.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 172/16\| Kündigung eines Heimvertrags wegen Betriebseinstellung: Fortsetzung der Pflege- und Betreuungsleistungen aus nachvertraglicher Fürsorgepflicht des Trägers einer Pflegeeinrichtung
09.09.2016	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 99/16\| Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
06.09.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 So 75/16\| 1. Die Rechtmäßigkeit der Untersagung des weiteren Verbleibs von Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 AsylbLG in der derzeitigen Folgeunterkunft unter Zuweisung einer neuen Folgeunterkunft beurteilt sich allein nach den Regelun...
18.08.2016	LG Hamburg 18. Große Strafkammer \| 618 KLs 6/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
18.08.2016	LG Hamburg 30. Zivilkammer \| 330 O 330/16\| Pflege- und Betreuungsvertrag mit einer Seniorenresidenz: Nachvertragliche Fürsorgepflicht nach Vertragskündigung
12.08.2016	LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen \| 413 HKO 138/15\| Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes auf Konzernunternehmen: Mitbestimmungsfreiheit des herrschenden Unternehmens trotz ausländischen Mitbestimmungsregimes; Indizien für eine tatsächliche Leitungsmacht der Zwischengesellschaft geg...
15.07.2016	LG Hamburg 22. Zivilkammer \| 322 T 72/14\| Betreuervergütung: Zweitantrag auf Vergütung aus der Staatskasse trotz Bestehens eines rechtskräftigen Vergütungsbeschlusses
01.07.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 261/15\| 1. Einzelfall, bei dem ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag gemäß § 123 Abs 1 VwGO mit dem Ziel der Verpflichtung der öffentlichen Hand, auf ein von ihr zu 100 % beherrschtes, in Privatrechtsform betriebenes Unternehmen i...
23.06.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 13/16\| 1. Die von einer Arzneimittelwerbung angesprochene Ärzteschaft handelt bei der Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten vor dem Hintergrund des ihr jedenfalls in seinen Grundzügen bekannten Erstattungs- und Vergütung...
08.06.2016	VG Hamburg 1. Kammer \| 1 K 4156/15\| Wohngeld; Einkommen; Darlehen; Prognose; Zeitraum
31.05.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 58/13\| 1. Unter "Berufstätigkeit" i.S.d. § 6 Abs. 2 KibeG (juris: KiBetrG HA) ist jedenfalls die "Erwerbstätigkeit" i.S.d. § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) zu verstehen.(Rn.34)2. Auch die nicht unmittelbar entlohnte Tätigkeit ...
31.05.2016	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 81/15\| Klage eines Sozialleistungsträgers auf Erstattung überbezahlter Miete: Auffälliges Missverhältnis der Miete zum überlassenen Wohnraum; Vermessung des Wohnraums durch den Sachverständigen; Kenntnis von der Wohnflächenabweichung bei Zahlung durch e...
09.05.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 Bs 38/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
03.05.2016	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 E 1400/16\| Visumerforderung; Sicherung des Lebensunterhalts
17.03.2016	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 263/14\| Umsatzsteuer: Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Therapie nicht umsatzsteuerfrei, keine Bindung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
16.03.2016	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 5353/14\| Ausbildungsförderung; Auslandsaufenthalt; Forschungspraktikum; Besuch der Ausbildungsstätte; Visiting Scholar
10.03.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 3/16\| 1. Hat ein unerlaubt eingereister Ausländer in einem Bundesland einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt, kann von dessen Verteilung nicht deshalb nach § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG (juris: AufenthG 2004) abgese...
29.02.2016	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 5189/14\| Fiktiver Verbrauch; Schulden; Rückforderung; rechtsmissbräuchlich; Vermögensübertragung; Bewilligungszeitraum; Verkürzung
26.02.2016	LG Hamburg 9. Zivilkammer \| 309 T 192/15\| Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vorsorgevollmacht
01.02.2016	LG Hamburg 9. Zivilkammer \| 309 T 270/15\| Betreuung: Anforderungen an die jährliche Berichterstattung gegenüber dem Betreuungsgericht
27.01.2016	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 K 295/15\| 1. § 5 Nr. 3 Alt. 2 HmbTG (juris: TranspG HA) ist dahingehend auszulegen, dass er auch Informationen erfasst, die die Beklagte im Rahmen der mittlerweile aufgelösten Arbeitsgruppe Scientology erhalten hat. (Rn.28)2. Die Klägerin ist durch die auf § 5 ...
21.01.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 38/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
06.01.2016	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 203/14\| Zwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des schwer herzkranken Ehemannes der Schuldnerin

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