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29.03.2021	Landesarbeitsgericht Hamburg 8. Kammer \| 8 Sa 60/20\| Guthaben auf Arbeitszeitkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
12.03.2021	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 33/21\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
01.02.2021	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 136/20\| Prozessrecht/Finanzgerichtsordnung: Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
20.01.2021	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 228/20\| 1. Es ist nicht weit überwiegend wahrscheinlich, dass infektionsschutzrechtliche Tätigkeitsbeschränkungen – wie die Regelung des § 16 Abs 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom 30. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 365), in der Fassung der Ach...
17.12.2020	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 36/20\| Berufsrecht Steuerberater: Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft
11.12.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bf 202/19.Z\| 1. Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Äquivalenzprinzip vereinbar, dass in der Beitragsordnung der Ärztekammer Hamburg bei der Bemessung der Beiträge ihrer Mitglieder nicht zwischen – kurativ tätigen ...
10.12.2020	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 306/19\| Gewerbesteuer: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 GewStG
30.11.2020	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 E 4633/20\| 1. Eine Ermächtigungsgrundlage, die weitreichende Freiheitsbeschränkungen für am Infektionsgeschehen nicht Beteiligte Dritte vorsieht, nicht aber eine die abverlangten Sonderopfer ausgleichende Entschädigungsgrundlage enthält, begegnet rechtlichen Bede...
25.11.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bf 183/18\| 1. Die Regelung des § 5 HmbTG (juris: TranspG HA) hält einen Katalog von Bereichsausnahmen vor, bei deren Eingreifen der nach § 1 Abs. 2 HmbTG (juris: TranspG HA) grundsätzlich bestehende Informationsanspruch ausgeschlossen ist...
18.11.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 209/20\| 1. Die Regelung in § 4b Abs. 1 Nr. 28 Corona-VO (juris: CoronaVV HA) findet in §§ 32 Satz 1 und 2, 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG nach wie vor eine hinreichende gesetzliche Grundlage.(Rn.10)2. Die Schließung von Fitnessstudios für den P...
05.11.2020	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 98/20\| Kraftfahrzeugsteuer: Widerrechtliche Benutzung eines Fahrzeugs
30.10.2020	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 349/20\| Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 07.09.2020, mit welcher die Kammer es der Antragsgegnerin unter Meidung der üblichen Ordnungsmittel untersagt hat,
30.10.2020	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 4140/18\| 1. Für die Maßstabsbestimmung zur Prüfung der Vereinbarkeit eines Änderungsvorhabens mit den konkreten Erhaltungszielen entscheidend sind die Bewertungen, die den Normgeber der Erhaltungsregelung seinerzeit zu der Festsetzung bewogen haben, d.h. das se...
16.10.2020	VG Hamburg 25. Kammer \| 25 FL 159/20\| 1. Selbst unter der Annahme, dass der schleswig-holsteinische Gesetzgeber durch § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. (juris: MBG SH) i.V.m. § 82 Abs. 1 Satz 1 ArbGG ein Gericht der Freien und Hansestadt Hamburg als örtlich zuständiges Gericht bestimmt hat (so BV...
13.10.2020	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 61/14\| HmbSpielVStG: Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes
01.10.2020	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 11/18\| AO: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
23.09.2020	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 167/19\| Zweitwohnungsteuer: Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung Nichtverheirateter
08.09.2020	VG Hamburg 19. Kammer \| 19 K 1731/20\| Die corona-bedingten Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren rechtmäßig.(Rn.28)
08.09.2020	VG Hamburg 19. Kammer \| 19 K 1761/20\| Die corona-bedingten Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren rechtmäßig.(Rn.42)(Rn.58)
20.08.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 114/20\| 1. Das auf eine Coronavirus-Eindämmungsverordnung gestützte Verbot, Prostitutionsstätten für den Publikumsverkehr zu öffnen, ist gegenwärtig auch dann ein verhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit...
11.08.2020	LG Hamburg 28. Große Strafkammer \| 628 Qs 13/20\| Billigung von Straftaten: Äußerung von Verständnis für einen Brandanschlag in einem Zeitungsinterview
17.06.2020	VG Hamburg 6. Kammer \| 6 K 4501/19\| Für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach rückwirkendem Entfallen der Erwerbsvoraussetzungen infolge einer vom Vater ausgehenden Vaterschaftsanfechtung besteht keine hinreichende gesetzliche Grundlage. Eine solche ergibt sich weder aus § 1...
16.06.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 484/19\| Zum Anspruch auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen begrenzter Kapazitäten im Sitzungssaal aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen infolge der Corona-Pandemie.(Rn.11)
16.06.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat \| 6 Bs 75/20\| 1. Bei der Berücksichtigung von Art 6 GG oder Art 8 EMRK (juris: MRK) als ein Ausreise- oder Abschiebungshindernis insbesondere im Rahmen von § 25 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) oder § 60a Abs 2 AufenthG (juris: AufenthG ...
15.06.2020	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 1996/17\| 1. Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit und der effektive Schutz der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) erfordern jedenfalls bei berufseröffnenden Prüfungen sowie bei berufsbezogenen Abschlussprüfungen die rechtsatzmäßige Festlegu...
15.06.2020	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 4808/17\| 1. Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit und der effektive Schutz der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) erfordern jedenfalls bei berufseröffnenden Prüfungen sowie bei berufsbezogenen Abschlussprüfungen die rechtssatzmäßige Festleg...
03.06.2020	FG Hamburg 5. Senat \| 5 K 20/19\| Einkommensteuerrecht: Bewertung von Goldvorräten
22.05.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 82/20\| 1. Eine Beschränkung der Teilnehmerzahl einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel kann als infektionsschutzrechtliche Auflage unter Bedingungen der Coronavirus-Pandemie insbesondere zur Gewährleistung der erforderlichen...
22.05.2020	Landesarbeitsgericht Hamburg 5. Kammer \| 5 TaBV 15/18\| Fehlende Tariffähigkeit der „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“ seit dem 21. April 2015
20.05.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 77/20\| 1. Feststellungsbegehren sind im Verfahren der einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) jedenfalls dann problematisch, wenn damit eine endgültige Antwort auf eine Rechtsfrage erstrebt wird, die Gegenstand einer (bereits anhängigen) ...
20.05.2020	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 K 1899/18\| Die Änderung der Verwaltungspraxis auf Zuteilung roter Kennzeichen dahingehend, dass diese nur noch ausschließlich für ein Jahr vergeben werden, ist wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG ermessensfehlerhaft. Die Straßenverkehrsbehörde muss bei der Länge de...
13.05.2020	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 1967/20\| Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland
12.05.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 78/18\| 1. Hat gegen einen Verwaltungsakt bereits ein Vorverfahren erfolglos stattgefunden und wird dieser durch einen weiteren Verwaltungsakt (Zweitbescheid) wiederholt, so braucht gegen den weiteren Verwaltungsakt ein erneutes Vorverf...
11.05.2020	VG Hamburg 9. Kammer \| 9 E 1919/20\| Covid-19; Normenkontrolle; Gesetzesvorbehalt; Bestimmtheitsgebot; Verhältnismäßigkeit; Mund-Nasen-Bedeckung
08.05.2020	VG Hamburg 8. Kammer \| 8 A 275/19\| Bei Bestehen einer Mehrehe schließen weder der Normzweck noch höherrangiges Recht den Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Abs 5 i.V.m. Abs 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) aus.(Rn.31)
05.05.2020	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 E 1804/20\| 1. Dem Verordnungsgeber ist bei der Ausübung seines infektionsschutzrechtlichen Verordnungsermessens im Hinblick auf eine volatile tatsächliche Lage ein erheblicher Spielraum eingeräumt, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt....
30.04.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 64/20\| 1. Die Regelung in § 8 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (juris: CoronaVV HA), wonach großflächige Einzelhandelsgeschäfte nur eine Verkaufsfläche von maximal 800 m2 für den Publikumsverkehr öffnen dürfen, stellt eine notwendige...
17.04.2020	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 S 3/19\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
17.04.2020	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 1640/20\| Corona-Virus; Versammlungsfreiheit; Schutz von Leben und Gesundheit; Infektionsschutz; praktische Konkordanz
16.04.2020	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 E 1648/20\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
27.03.2020	VG Hamburg 14. Kammer \| 14 E 1428/20\| 1. Die Schließung von Fitness-, Sport- und Freizeitstätten zur Eindämmung der Ausbreitung des „Corona-Virus“ konnte durch Allgemeinverfügung erfolgen, weil Adressatenkreis, Sachverhalt und Geltungszeitraum der Regelung konkret bestimmt sind.(Rn.52)2....
26.03.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 48/20\| 1. Bei der Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs, deren Verfügbarkeit für die Versorgung der Bevölkerung derart erforderlich ist, dass sie von einem Schließungsgebot zur Verringerung von Ansteckung...
03.03.2020	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 63/19\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Glaubhaftmachung der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung durch zwei eidesstattliche Versicherungen; Haftung bei Verbreitung einer unwahren Tatsachenbehauptung im Internet
20.02.2020	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 293/15\| Einkommensteuerrecht: Zur Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen
11.02.2020	VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) \| 25 FL 23/19\| 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat angenommen, dass das angerufene Verwaltungsgericht Hamburg dem im Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein enthaltenen landesfremden Prozessrecht unterworfen sei. Im Interesse der...
11.02.2020	VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) \| 25 FL 74/18\| 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat angenommen, dass das angerufene Verwaltungsgericht Hamburg dem im Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein enthaltenen landesfremden Prozessrecht unterworfen sei. Im Interesse der...
29.01.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 6/20\| 1. Es spricht viel dafür, unter „Teilnahme am Unterricht“ im Sinne von §§ 28 Abs. 2, 41 Abs. 1 Satz 1 HmbSG (juris: SchulG HA) über die rein physische Anwesenheit hinaus auch die Kommunikationsbereitschaft der Schülerinnen und Sc...
28.01.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 193/19\| 1. § 6 Abs 1 und Abs 2 HmbKibeG (juris: KiBetrG HA) verstößt weder wegen fehlender Gesetzeskompetenz des Landes gegen Bundesrecht noch wird er gemäß Art 31 GG durch das Bundesrecht gebrochen.(Rn.12)2. § 24 Abs 2 SGB VIII (juris...
28.01.2020	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 K 2383/19\| Anspruch auf Zugänglichmachung einer Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Ausbau von Hochbahnhaltestellen; richtige Klageart; Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
21.01.2020	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 46/19\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Wiedergabe von Vermutungen über die Privatsphäre eines Prominenten in einem Zeitschriftenartikel
16.01.2020	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 K 3920/19\| Klage gegen die Veröffentlichung der Vergütung eines Geschäftsführers des UKE; Verfassungsmäßigkeit des TranspG HA
08.01.2020	FG Hamburg 6. Senat \| 6 V 270/19\| Gewerbesteuer: Kürzung bei Schifffahrtsunternehmen
20.12.2019	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 E 5812/19\| 1. Das Hamburgische Schulgesetz bietet gegenwärtig nicht die erforderliche rechtliche Grundlage, um einer Schülerin das Tragen eines islamischen Gesichtsschleiers (Niqab) auf dem Schulgelände und im Unterricht zu untersagen. (Rn.43)2. Auch die zwangsge...
18.12.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 132/17.A\| Einem gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mann, der in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten hat, droht bei Rückkehr nach Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlu...
10.12.2019	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 337/17\| Umsatzsteuerrecht: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung von Ist-Versteuerer
18.11.2019	VG Hamburg 9. Kammer \| 9 K 4459/17\| 1. Gegen das Gebot des vorsichtigen Umgangs mit Waffen verstößt, wer einen geladenen Revolver zunächst in das Innenschließfach nach Klassifizierung B eines Waffenschranks der Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 („Jägerschrank“) legt und sodann im Rahmen...
12.11.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 175/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
29.10.2019	Landessozialgericht Hamburg 3. Senat \| L 3 R 51/19\| Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete berufsfremde Beschäftigung nach Beendigung der der Befreiung zugrunde liegenden Beschäftigung als angestellter Rechtsanwalt und anschließender Arbeitslosigkeit
11.10.2019	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 657/17\| Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in einem Buch seitens der Katholischen Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts
07.10.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bf 291/17\| 1. Das Bestehen eines von einer betroffenen Person mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruchs gegen eine Aufsichtsbehörde, wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes gegen den Verantwortlichen vorzugehen, ist nac...
30.09.2019	Landessozialgericht Hamburg 4. Senat \| L 4 AS 95/17\| Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens - Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit
24.09.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 73/18\| Zulässigkeit einer Berichterstattung über mutmaßliche Trennungsgründe
23.09.2019	LG Hamburg 11. Zivilkammer \| 311 S 2/19\| Mietpreisbegrenzungsverordnung: Wirksamkeit bei nachträglich veröffentlichter Verordnungsbegründung
20.09.2019	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 305/18\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines Pharmakonzerns an einen Arzt in der Datenbank einer Online-Berichterstattung
20.09.2019	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 482/18\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines Pharmakonzerns an einen Arzt in der Datenbank einer Online-Berichterstattung
12.09.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 196/19\| Einwirkungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand im Rahmen der Gewährung von finanziellen Zuwendungen sind nicht ausreichend um anzunehmen, eine privatrechtlich betriebene Einrichtung, die öffentliche Zwecke verfolgt, stelle eine...
11.09.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 82/18.Z\| 1. Das Garzweiler-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 17.12.2013, 1 BvR 3139, 3386/08, BVerfGE 134, 242 ff.) zwingt nicht dazu, die sog. Sperrgrundstücks-Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012, 9 A 6....
11.09.2019	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 75/18\| Beschlussanfechtung einer Verwalterwahl im Wohnungseigentumsverfahren: Richterablehnung und Prüfung der Befangenheitsbesorgnis; Anforderungen an die Einladung und die Information der Sondereigentümer vor der Wahl eines neuen Verwalters
22.08.2019	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 140/19\| Kirchensteuer: Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe
20.08.2019	Landessozialgericht Hamburg 3. Senat \| L 3 R 77/18\| Soziale Pflegeversicherung - Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht als Rentenbezieher - keine Berücksichtigung eventueller Veränderungen der individuellen Lebensverhältnisse in der Zukunft (hier: Verlegung des Wohnsitzes na...
01.08.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 176/17\| 1. Entzieht oder verweigert ein sozialmächtiger Boxverband einem Berufsboxer aus gesundheitlichen Gründen die Lizenz zur berufsmäßigen Ausübung seines Sportes, ist diese Maßnahme wie eine disziplinarische Maßnahme vollst...
30.07.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 12/19\| Gegendarstellungsanspruch: Verdachtsäußerung in Form einer echten Frage
09.07.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 133/19\| 1. Wird gegen einen Bescheid verspätet Klage erhoben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, so ändert dies als solches nichts an der bereits eingetretenen Bestandskraft des Bescheides und im Fall der Ablehnung ein...
11.06.2019	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 232/16\| Tarifierung: Einreihung von Modulen eines ASi-Systems (Slaves eines Feldbus-Systems); keine entsprechende Anwendbarkeit einer Einreihungsverordnung; Prinzip der primären Zweckbestimmung
07.06.2019	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 O 131/18\| Kollision eines mit Blaulicht und Martinshorn fahrenden zivilen Dienstfahrzeugs mit einem Pkw auf einer Kreuzung: Sorgfaltspflichten des Fahrers des zivilen Dienstfahrzeugs
06.06.2019	VG Hamburg 19. Kammer \| 19 K 3677/18\| 1. Bei der Vollstreckung im Wege der Amtshilfe ist Vollstreckungsbehörde an das Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt gemäß § 5 Abs. 2 HmbVwVG (juris: VwVG HA) gebunden und zu einer Nachprüfung der Vollstreckbarkeit des Titels auch im Außenverhä...
05.06.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 53/19.AZ\| 1. Ein Asylbewerber ist nicht flüchtig im Sinne des Art 29 Abs 2 S 2 Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013), wenn er am in der Meldeauflage festgelegten Ort und in engem zeitlichen Zusammenhang mit der darin vorgegebenen Uhrzeit...
31.05.2019	LG Hamburg 5. Zivilkammer \| 305 O 117/18\| Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung eines Profils bzw. Freischaltung eines gelöschten Beitrags
28.05.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 131/16\| Hartnäckige Verletzung der Bildrechte der Ehefrau eines Prominenten bei kontextneutraler Bebilderung eines zeitgeschichtlichen Artikels
27.05.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bf 225/18.Z\| 1. § 5 Abs 1 des Transsexuellengesetzes (TSG) begründet keinen Anspruch für Beamtinnen oder Beamte, nach der Änderung ihrer Vornamen den Inhalt ihrer Personalakte rückwirkend (auch für den Zeitraum vor der Namensänderung) der...
27.05.2019	VG Hamburg 20. Kammer \| 20 E 934/19\| Verbraucherinformationsgesetz; Topf Secret; Foodwatch; Veröffentlichung auf Internetplattform; Interessenabwägung; Vorwegnahme der Hauptsache
15.05.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 195/17.Z\| 1. § 28 Abs. 4 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (HmbKibeG (juris: KiBetrG HA)) schließt aus, dass Verwandte in gerader Linie und Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Grad - und damit auch die Großmutter des Kläg...
03.05.2019	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 358/18\| Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts: Negative Bewertung bei Google My Business
02.04.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Bußgeldsachen \| 2 RB 27/17\| Ordnungswidrigkeitenverfahren: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz; Erklärung des Fahrverbots für vollstreckt
29.03.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 326/18.Z\| 1. Nachträglicher Rechtsschutz gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person im Randbereich einer Versammlung anlässlich des G 20 Gipfels.(Rn.10)2. Einzelfall, bei dem - die Anwendbarkeit des allgemeinen Polizeirechts ...
28.03.2019	LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen \| 403 HKO 127/18\| Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Unterlassen; nicht als kommerziell gekennzeichnete Beiträge einer Mode-Influencerin in den Sozialen Medien
26.03.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 94/13\| Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung einer mehrdeutigen Gegendarstellung
25.03.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bf 69/18.Z\| 1. Die unterbliebene Verlegung eines Termins kann nur dann den Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen, wenn die Verlegung aus erheblichen Gründen geboten gewesen wäre und diese dem Gericht bekann...
25.03.2019	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 78/17\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
22.03.2019	FG Hamburg 4. Senat \| 4 V 7/19\| Prozessrecht: Sachlicher Anwendungsbereich der Anhörungsrüge
19.03.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Senat für Familiensachen \| 10 UF 34/18\| Bestand eines güterrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit
12.03.2019	VG Hamburg 20. Kammer \| 20 K 2489/16\| Die hamburgische Regelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte (§ 25 S 1, S 2 Nr 4 HmbBG (juris: BG HA 2009) i.V.m. § 5 Abs 1 HmbLVO (juris: LbV HA 2010)) verstößt gegen Art 12 und 33 Abs 2 GG i.V.m. dem aus dem Demokratie- und dem Rechtssta...
06.03.2019	VG Hamburg \| 19 E 792/19\| Ein von der Ausländerbehörde verfügter „nächtlicher Hausarrest“ kann sich auch dann als Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG darstellen, wenn lediglich eine Form psychisch vermittelten Zwangs - hier die angekündigte Beantragung von Abschiebungshaf...
04.03.2019	VG Hamburg 9. Kammer \| 9 AE 5844/18\| Die bei einer Überstellung im Dublin-Verfahren nach Italien nach Erlass des Salvini-Dekrets zu erwartende Unterbringung von Alleinerziehenden und Familien mit mehr als 3 Jahre alten Kindern in einer Erstaufnahmeeinrichtung verstößt nicht gegen Art. 3 ...
01.03.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 216/18\| 1. Die Angabe von Fehlstunden in einem Abschlusszeugnis ist mangels Regelungswirkung kein Verwaltungsakt.(Rn.26) 2. Rechtsgrundlage eines Anspruchs auf erneute Ausstellung des Abschlusszeugnisses ohne Angaben zu Fehlstunden kan...
22.02.2019	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 123/18\| Abgabenordnung: Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens - Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht rechtsmissbräuchlich
22.02.2019	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 6/18\| Die Parteien streiten über die äußerungsrechtliche Zulässigkeit von drei Textpassagen aus dem in dem Verlag der Beklagten am 16.10.2017 erschienenen Buch „E. d. M.“. Bei dem mit der Unterüberschrift „M. L. i. e. N.-F.“ betitelten Buch handelt es s...
21.02.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 35/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
06.02.2019	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 284/17\| Gewerbesteuer: Zugehörigkeit eines Ferienhausgrundstücks zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers
31.01.2019	FG Hamburg 2. Senat \| 2 V 112/18\| AO - Abgabenordnung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten
29.01.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 160/17\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines Prominenten und die angewandten Behandlungsmethoden
21.01.2019	VG Hamburg 14. Kammer \| 14 E 115/19\| Ein Kontakt- und Näherungsverbot, das trotz Bestehens einer engen sozialen Beziehung entgegen § 12 b Abs. 3 Satz 2 HmbSOG (juris: SOG HA) auf einen über zehn Tage hinausgehenden Zeitraum befristet wird, ist rechtswidrig.(Rn.31)
07.01.2019	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 T 118/16\| Verfassungsmäßigkeit der Regelvergütung gem. § 2 Abs. 1 InsVV
28.12.2018	AG Hamburg-St. Georg \| ID 847\| Streichung eines Jugendhilfsschöffen aud der Schöffenliste: Verstoß gegen das Neutralitätsgebot bei Tragen eines Kopftuchs in Ausübung des Schöffenamts
18.12.2018	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 1233/18\| 1. Die in einem Online-Portal der Hochschule gegenüber dem/der Studierenden bekannt gegebene Benotung einer Pflicht-Modulprüfung eines Bachelorstudiengangs mit „nicht bestanden“ stellt einen wirksam bekannt gegebenen Verwaltungsakt dar. (Rn.19)2. Wenn ...
12.12.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 AS 14/18\| Eine für die Dauer eines Jahres beurlaubte Angestellte im öffentlichen Dienst kann nicht zur ehrenamtlichen Richterin beim Verwaltungsgericht berufen werden.(Rn.2)
11.12.2018	VG Hamburg 10. Kammer \| 10 A 2933/17\| 1. Eine für eine Gruppenverfolgung von Mädchen bzw. jungen Frauen mit angeborenen und äußerlich sichtbaren körperlichen Behinderungen hinreichende Verfolgungsdichte ist den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln in Bezug auf Afghanista...
27.11.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 100/17\| 1. Der Umstand, dass veröffentlichtes Bildmaterial durch eine Täuschung des Betroffenen widerrechtlich beschafft worden ist und zu einem Angriff gegen den Betroffenen verwendet wird, indiziert einen nicht unerheblichen E...
21.11.2018	ArbG Hamburg 8. Kammer \| 8 Ca 123/18\| Vorabentscheidungsersuchen – Weisungsrecht des Arbeitgebers zum Tragen von Zeichen u.a. religiöser Überzeugungen: Kopftuch in der Kita – Benachteiligung wegen der Religion oder des Geschlechts
16.11.2018	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 E 4941/18\| Erreichbarkeit; Überstellung; Abschiebungsanordnung; Unterkunft; Eingriffsermächtigung; Wesentlichkeit; Freiheitsbeschränkung; Freiheitsentziehung
14.11.2018	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 86/18\| Kraftfahrzeugsteuer: Keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Fahrzeuge
14.11.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat \| 2 W 77/18\| Erbbaurecht: Rechtsweg für Prüfung der Ersetzung eines gesetzlichen und eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Zustimmung des Grundstückseigentümers zu einer Erbbaurechtsbelastung; rechtswegübergreifende Sachkompetenz des ...
02.11.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 553/17\| Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer Fernsehberichterstattung wegen Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts; unzulässige Meinungsäußerung bei fehlenden Anknüpfungstatsachen in einer Bildberichterstattung; Zu...
02.11.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 554/17\| Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer Fernsehberichterstattung über eine Senioren- und Pflegeeinrichtung; Verdachtsberichterstattung
29.10.2018	VG Hamburg 8. Kammer \| 8 A 3336/18\| Jeside; Irak; Provinz Niniwe; Gruppenverfolgung (vereint); internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt (verneint; Rückkehr in Flüchtlingslager
24.10.2018	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 24/16\| Die Klage richtet sich gegen das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2015/2016.
17.09.2018	SG Hamburg 21. Kammer \| S 21 KR 396/16\| Elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild
12.09.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Ws 71/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
28.08.2018	LG Hamburg 7. Zivilkammer \| 307 T 29/18\| Vorübergehende Einstellung der Zwangsräumung einer Wohnung wegen Suizidgefahr des Mieters
13.08.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 47/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
01.08.2018	LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen \| 416 HKO 75/18\| Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
17.07.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bf 146/17.Z\| 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2017, BVerfGE 146, 164) lässt sich (jed...
12.07.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Strafsenat \| 5 Rev 4/18\| Dem Bundesgerichtshof wird gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Schließt das Verbot der Verschlechterung (§ 331 Abs. 1 StPO) die erstmalige Anordnung einer Ein...
09.07.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 12/18\| 1. Die Abstandsgebote des § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA), wonach der Abstand zwischen Spielhallenstandorten 500m bzw. 100m nicht unterschreiten soll, stehen als Berufsregelungen formell mit Art. 74 Abs. ...
28.06.2018	LG Hamburg 27. Große Strafkammer \| 627 Qs 14/18 jug\| Verfahren gegen einen Heranwachsenden in Hamburg: Übernahme der Haftkontrolle durch ein anderes Amtsgericht; Grundsatz des gesetzlichen Richters
27.06.2018	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 A 2777/18\| Russland; Zeugen Jehovas; Religionsfreiheit
25.06.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bs 73/18\| 1. Entscheidungen des Präsidiums bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes verletzen die richterliche Unabhängigkeit, wenn sie sich als eine dem Disziplinarrecht vorbehaltene Reaktion auf ein dienstliches Fehlverhalten ...
15.06.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 81/18\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Tierdompteurs aufgrund von Äußerungen zu weißen Löwen und Tigern und deren Aufzucht
14.06.2018	LG Hamburg 33. Zivilkammer \| 333 S 28/17\| Wirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hamburg: Erfordernis der Veröffentlichung der Verordnungsbegründung zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses; Heilung durch Nachschieben der Veröffentlichung
08.06.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 103/17.Z\| 1. Eine Klage mit dem Antrag, festzustellen, dass der intime Kontakt/Geschlechtsverkehr einer verdeckten Ermittlerin mit der Zielperson rechtswidrig war, ist unzulässig, da insoweit kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ...
07.06.2018	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 E 1284/18\| Körperschaften des öffentlichen Rechts; Religionsgemeinschaft; Erstverleihung; Zweitverleihung; DDR; Anerkennung; Einigungsvertrag; Sitzland; Ministerrat der DDR
05.06.2018	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 K 1823/18\| Nachträglicher Rechtsschutz-Feststellungsklage; Ingewahrsamnahme; Versammlungsteilnehmer; Versammlungsausschluss
24.05.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 72/17.Z\| 1. Ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) fordert, dass der betroffene Ausländer zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung im Besitz einer Aufenthaltserla...
22.05.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 80/18\| 1. Das Konzept des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements ist auch ohne ausdrückliche beamtenrechtliche Grundlage auf Beamte anwendbar (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 5.6.2014, 2 C 22/13, juris).(Rn.24)2. Die nähere Ausg...
15.05.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 So 72/17\| Das "Bekenntnis" zur "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" bzw. zum "Pastafarianismus" rechtfertigt es nicht, "aus religiösen Gründen" eine Ausnahme von dem Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweis-Lichtbildern zuzulasse...
15.05.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 34/17\| 1. Auch bei einem einheitlichen, aus mehreren Äußerungen zusammengesetzten Werk kann eine Verletzung von Rechten anderer sich aus nur einzelnen dieser Äußerungen ergeben. Da ein Verbot an die konkrete Verletzungsform ankn...
26.04.2018	LG Hamburg 27. Zivilkammer \| 327 O 479/16\| 1. Die Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH zum Markenrecht (22. April 2010, I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 - Pralinenform II), Wettbewerbsrecht (23. Oktober 2014, I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 - Keksstangen) und Urheberrecht (23. Februar 2017, ...
20.04.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 542/17\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch bei unwahrer wertneutraler Falschbehauptung
12.04.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bf 51/16\| 1. Für die Glaubhaftmachung ethischer Gründe der Ablehnung der Jagd ist ein strenger Maßstab anzulegen. Das Vorliegen "ethischer Gründe" i.S.d. § 6a BJagdG setzt eine Gewissensentscheidung und damit eine ernste sittliche, d.h. a...
11.04.2018	FG Hamburg 2. Senat \| 2 V 20/18\| Finanzgerichtsordnung, Körperschaftsteuergesetz (FGO, KStG): Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG
06.04.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 645/17\| Einstweiliges Verfügungsverfahren hinsichtlich einer Pressberichterstattung: Vollständige Parteibezeichnung des prominenten Antragstellers bei Angabe lediglich einer c/o-Anschrift bei seinen Prozessbevollmächtigten; Berücksichtigungsfähigkeit sc...
21.03.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 463 /17\| Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unterlassung mehrdeutiger Äußerungen; Folge der Klarstellung durch den Äußernden
20.03.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 25/18\| 1. Der biologische (leibliche) Vater, der aufgrund einer wirksamen, von einem anderen Mann abgegebenen Vaterschaftsanerkennung nicht zugleich rechtlicher Vater einer minderjährigen deutschen Staatsangehörigen ist, ist nicht Elte...
15.03.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat \| 5 U 152/15\| Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem Online-Nachrichtenportal durch den Einsatz einer "Werbeblocker-Software"
02.03.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 497/17\| Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Veröffentlich eines Fotos einer bekannten Person beim Betreten eines Gerichtsgebäudes im Rahmen einer Berichterstattung über einen Sorgerechtsstreit
14.02.2018	Landesarbeitsgericht Hamburg 33. Kammer \| 33 Sa 10/17\| Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag
13.02.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 268/17\| 1. Es kann nicht ohne Folgen für die in einer dienstlichen Beurteilung zu leistenden Bewertungen bleiben, wenn der zu beurteilende Beamte (deutlich) höherwertig eingesetzt ist (Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 17.8.2017, 1 ...
07.02.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 217/17\| 1. Das nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die Zuständigkeit der Länder fallende "Recht der Spielhallen" umfasst auch Regelungen über die Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spiel...
07.02.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 22/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
29.01.2018	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 K 6234/17\| 1. Die Sperrgrundstücksrechtsprechung des BVerwG (vgl, BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 9 A 6/10) ist weiterhin anwendbar.(Rn.56)2. Einzelfall einer unzulässigen Klage, die auf den vorhabensbedingten Verlust eines 100m² großen Sperrgrundstücks gestütz...
25.01.2018	Landesarbeitsgericht Hamburg 3. Kammer \| 3 Sa 101/17\| Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag
18.01.2018	ArbG Hamburg 29. Kammer \| 29 Ca 312/17\| Auslegung von Tarifverträgen – allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
16.01.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 7/18\| Vorliegen der Eilbedürftigkeit für den Anspruch auf Unterlassung von Bildveröffentlichungen im einstweiligen Verfahren
12.01.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 63/17\| Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Gasthausbetreibers: Löschungsanspruch für eine negative Bewertung gegen den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals
11.01.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bf 8/15\| 1. Prüfungsrechtliche Einzelbestimmungen, wie die Regelung über die Zulassung zu einer mündlichen Nachprüfung, unterliegen keiner isolierten Überprüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie jeweils unterschiedlichen Studien-...
11.01.2018	Landesarbeitsgericht Hamburg 7. Kammer \| 7 Sa 91/17\| Tarifliche Kündigungsfrist
10.01.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 281/17\| Zu den Voraussetzungen, unter denen eine staatliche Hochschule berechtigt bzw. verpflichtet sein kann, ihre Räumlichkeiten an Dritte zu vermieten
08.01.2018	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 E 10199/17\| Die Regelung in § 9 Abs. 4 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA), wonach sich bei Bestandsspielhallen, die innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Mindestabstands um die Erteilung der zum Weiterbetrieb erforderlichen Spielhallenerlaubnis konkurrieren, "die l...
08.01.2018	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 E 9823/17\| Spielhalle; Abstandsgebot; Verbundverbot; Anciennitätsprinzip; Auswahlverfahren; Bestandskraft
28.11.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 24/17.Z\| 1. Der Tatbestand des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO verlangt nicht, dass der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungspflicht schuldhaft oder rechtswidrig nicht nachgekommen ist.(Rn.29) 2. Ein Rechtsanwalt muss als Halter eines Fahrzeugs ...
24.11.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 802/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigung bei einer Presseberichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft einer bekannten Sängerin
21.11.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 113/16\| Unterlassungsanspruch bei Presseberichterstattung: Öffentliches Informationsinteresse an einem Teilnehmer einer Sportveranstaltung
17.11.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 625/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch eines bekannten Medienanwalts aufgrund einer Erwähnung in einem Rätsel
15.11.2017	VG Hamburg 9. Kammer \| 9 K 4667/17\| 1. Die Entscheidung, allen Krabbenfischereibetrieben, die auf der sogenannten Baumkurrenliste II gemäß Art 5 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 1922/1999 der Europäischen Kommission vom 8. September 1999 (juris: EGV 1922/1999) stehen, für das Jahr 2017 kein...
13.11.2017	LG Hamburg 30. Große Strafkammer \| 630 Qs 13/17\| Ein Durchsuchungsbeschluss in einem Verfahren gegen Unbekannt kann auf § 102 StPO gestützt werden, wenn das Durchsuchungsobjekt dem noch nicht identifizierten Tatverdächtigen zuzurechnen ist.(Rn.26)
13.11.2017	VG Hamburg 4. Kammer \| 4 AE 8285/17\| Kein Anspruch des sich in Deutschland aufhaltenden Ausländers auf Durchführung der Überstellung von Familienangehörigen nach Deutschland nach der Dublin III-Verordnung.(Rn.24)
09.11.2017	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 14/17\| DBA-Polen: Haftungsbescheid gem. § 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AO i. V. m. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG
09.11.2017	VG Hamburg \| 19 ZE 247/17\| 1. Die Ermächtigungsgrundlage des § 3 Abs 4 AKapG (juris: HSchulAKapG HA) genügt dem aus dem Demokratieprinzip des Art 20 Abs 1 und 2 GG sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art 20 Abs 3 GG abgeleiteten Vorbehalt des Gesetzes in Form des Parlamentsvorbehalts (...
03.11.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 411/17\| Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Voraussetzungen bei einem Vorgehen gegen eine Verdachtsberichterstattung
16.10.2017	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 4333/15\| Baumschutz; Bauvorhaben; Ausnahmegenehmigung; Wurzelbereich; Ermessensreduzierung auf Null
12.10.2017	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 54/15\| Steuerberaterprüfung, Finanzgerichtsordnung: Verfahrensfragen und Prüfung von Einwendungen gegen die Bewertung von Prüfungsleistungen
06.10.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 161/17\| Urlaube von Verfahrensbeteiligten als Teil der normalen und auch zwingend erforderlichen justiziellen Abläufe stellen im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft als solche keine vermeidbaren V...
21.09.2017	VG Hamburg 21. Kammer \| 21 K 3084/14\| Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreiten der Einstellungshöchstaltersgrenze
07.09.2017	LG Hamburg 8. Zivilkammer \| 308 O 287/17\| Urheberrechtsverletzung: Übernahme einer Laufbildsequenz aus dem Bericht eines anderen Fernsehmagazins
29.08.2017	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 245/17\| Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 KStG a. F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG)
29.08.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat \| 2 VA 1/16\| Aufnahmeanspruch eines Bewerbers auf die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste: Ermessen der Insolvenzgerichte hinsichtlich der Anforderungen an die juristische Qualifikation für geeignete Bewerber
16.08.2017	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 129/16\| Einkommensteuer: Kosten eines Deutschkurses als Werbungskosten
09.08.2017	LG Hamburg 29. Zivilkammer \| 329 O 369/16\| Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: Kritik an dem Modell einer Publikumsfondsgesellschaft mit sog. "komplexer Äußerung"
27.07.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 220/15 Kart\| DIN-Normen
11.07.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 72/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung von Fotos der Beerdigung eines berühmten Autors und Nobelpreisträgers
05.07.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 148/17\| 1. Das geplante Protestcamp ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 26.6.2017, 1 BvR 1387/17) vorsorglich den Regelungen des Versammlungsrechts zu unterstellen.(Rn.43)2. Die mit einer versammlungsr...
03.07.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 141/17\| 1. Das von Art. 8 GG gewährleistete Recht des Veranstalters einer Versammlung, über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der Versammlung selbst bestimmen zu dürfen, ist beschränkt, soweit seine Ausübung zur Kollision mit gleichwertige...
03.07.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 142/17\| 1. Das mit der Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017 verfügte zeitlich und räumlich beschränkte Versammlungsverbot anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg ist rechtmäßig.(Rn.20)2. Ein räumlich und zeitlich beschränktes Versammlungs...
23.06.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 327/16\| Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung einer behaupteten Äußerung eines Betriebsratsmitglieds
23.06.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 352/16\| Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: TV-Berichterstattung über die Missstände in Krankenhäusern unter Verwendung heimlicher Filmaufnahmen
22.06.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 160/14\| 1. Zur statthaften Klageart bei Verfahren betreffend die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Inhalts- und Nebenbestimmungen.(Rn.65)2. Die Regelungen in §§ 4 Abs. 5, 9 Abs. ...
22.06.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 125/17\| 1. Der Inhalt und das Motto einer als Protestcamp gegen den G20 - Gipfel geplanten Veranstaltung sowie sonstige Mittel wie Lautsprecher, Plakatwände, Schilder, eine Bühne und offene Veranstaltungs- und Workshop-Zelte, derer sic...
20.06.2017	VG Hamburg 19. Kammer \| 19 E 6258/17\| Versammlungsverbot; Allgemeinverfügung; G20-Giepfel
07.06.2017	VG Hamburg 19. Kammer \| 19 E 5697/17\| Versammlungsrecht; Protestcamp; G20-Gipfel
02.06.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 381/16\| Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Geldentschädigung bei unwahrer Todesnachricht auf der Titelseite einer Zeitschrift
02.06.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 570/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotoveröffentlichung von Facebook-Fotos im Rahmen einer massenmedial verbreiteten Printberichterstattung
01.06.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 124/13\| Radiowerbezeiten
29.05.2017	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 3547/16\| Dienstaufsichtsbeschwerde; Art und Umfang der sachlichen Prüfung des Petitionsanliegens; Rechtsschutzbedürfnis
12.05.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 803/16\| Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Behauptung der bevorstehenden Insolvenz eines Unternehmens
11.05.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 217/17\| Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung einer Politikerin als „Nazi-Schlampe“in einer Satiresendung im Fernsehen
11.05.2017	LG Hamburg 27. Zivilkammer \| 327 O 274/16\| Markenverletzung: Ansprüche des prioritätsjüngeren Klägers unter Berücksichtigung des Rechts der Gleichnamigen
05.05.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 189/16\| Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Wahrheitswidrige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Unfallopfers
04.05.2017	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 A 7520/16\| Tschetschenien; geschlechtsspezifische Verfolgung; subsidiärer Schutz; unmenschliche Behandlung; Trennung von Mutter und Kind
28.04.2017	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 293/16\| Erbschaftsteuer/Grundgesetz: Fortgeltung des ErbStG 2009
21.04.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 83/16\| Die strafschärfende Berücksichtigung einer eingeräumten anderen Tatbegehung setzt vor deren rechtskräftigen Verurteilung im Hinblick auf die Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 EMRK voraus, dass diese Tatbegehung im ...
21.04.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 189/15\| Verdachtsberichterstattung: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Richtigstellung; Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten gegen den Erstverbreiter für die Abmahnung eines die rechtsverletzende Äußerung des Erstverbreiters aufnehmenden Dri...
19.04.2017	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 K 7997/16\| Feststellungsklage; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Anerkenntnisurteil; verdeckter Ermittler; Geschlechtsverkehr
13.04.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 106/17\| Recht am eigenen Bild: Verbreitung eines Kinderbildes im Rahmen einer Kunstausstellung; Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Kindes und der Kunstfreiheit
11.04.2017	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 17/15\| Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe
11.04.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat \| 6 Bf 81/15.HBG\| 1. Die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße nach § 153a StPO stellt keine "Strafe oder Ordnungsmaßnahme" i.S.v. § 14 Abs. 4 HeilBG (juris: HeilBerG HA) dar.(Rn.117) 2. § 16 Abs. 1 HmbDG findet aufgr...
07.04.2017	LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen \| 418 HKO 4/16\| Gerichtsstand: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach der EuGVVO
06.04.2017	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 87/15\| Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden
03.04.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 406/16\| Einstweiliges Verfügungverfahren gegen Facebook-Posting: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und anwendbares materielles Recht; Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht eines deutschen Unternehmens durch Posts über einen auslä...
31.03.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 537/16\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über das unsportliche Verhalten eines Amateurfußballspielers
31.03.2017	LG Hamburg 8. Zivilkammer \| 308 O 135/17\| 1. Bei der Frage, ob die Verwendung eines Ausschnitts einer Fotografie in einem Kunstwerk eine freie Benutzung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG darstellt und ob eine Entstellung im Sinne des § 14 UrhG vorliegt, die das Interesse des Fotografen des U...
22.03.2017	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 1201/15\| Schulprüfungsrecht; Abiturprüfung; Präsentationsprüfung; Vorbereitungszeit; Aufbauzeit; wesentliche Gleichheit der Prüfungsbedingungen; vereinzelte unangemessene Äußerung eines Prüfers
20.03.2017	LG Hamburg 20. Große Strafkammer \| 620 Qs 10/17\| Absehen von der Verfolgung in Steuerstrafsachen: Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Zuschlagszahlung; Berechnungsgrundlage für eine Zuschlagszahlung
10.03.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 687/16\| Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung bzw. Verbreitung eines Zitats aus einer E-Mail-Korrespondenz
28.02.2017	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 T 83/16\| Insolvenzgerichtliche Sicherungsmaßnahme: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde des Hauptmieters einer an einen Insolvenzschuldner untervermieteten Wohnung nach einer Durchsuchung
22.02.2017	Landesarbeitsgericht Hamburg 3. Kammer \| 3 Sa 81/16\| Außerordentliche Kündigung wegen einer Meinungsäußerung in einer E-Mail
16.02.2017	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 E 479/17\| Schulrecht; länderübergreifende Aufnahme eines Schülers; sonderpädagogischer Förderbedarf
10.02.2017	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 96/16\| Gewerbesteuer: Hinzurechnungsbestimmungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG 2008
10.02.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 402/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gedicht über einen Staatspräsidenten in einer Satiresendung
10.02.2017	VG Hamburg 9. Kammer \| 9 K 6154/14\| Kontakt- und Näherungsverbot; Untersagung planmäßig angelegt zu beobachten
07.02.2017	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 136/14\| Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau; Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG
07.02.2017	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 137/14\| Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau; Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG
31.01.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 195/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Bezeichnung eines Tagesschau-Sprechers als "TV-Biedermann mit bizarrem Doppelleben"
30.01.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 662/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vorwurf der Weitergabe einer geheimhaltungspflichtigen Information an einen Wettbewerber über die Erweiterung eines Produktportfolios
17.01.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 32/15\| 1. Die pressemäßige Weiterverbreitung eines von einem Dritten in die Welt gesetzten, inhaltlich falschen Gerüchts kann auch dann eine so schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen sein, dass ...
09.01.2017	VG Hamburg 16. Kammer \| 16 A 5546/14\| Bulgarien; EU-Binnenmigration; Flüchtlingsstatus; Schutzberechtigter

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