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17.07.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bf 146/17.Z\| 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2017, BVerfGE 146, 164) lässt sich (jed...
12.07.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Strafsenat \| 5 Rev 4/18\| Dem Bundesgerichtshof wird gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Schließt das Verbot der Verschlechterung (§ 331 Abs. 1 StPO) die erstmalige Anordnung einer Ein...
09.07.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 12/18\| 1. Die Abstandsgebote des § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA), wonach der Abstand zwischen Spielhallenstandorten 500m bzw. 100m nicht unterschreiten soll, stehen als Berufsregelungen formell mit Art. 74 Abs. ...
27.06.2018	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 A 2777/18\| Russland; Zeugen Jehovas; Religionsfreiheit
25.06.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bs 73/18\| 1. Entscheidungen des Präsidiums bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes verletzen die richterliche Unabhängigkeit, wenn sie sich als eine dem Disziplinarrecht vorbehaltene Reaktion auf ein dienstliches Fehlverhalten ...
14.06.2018	LG Hamburg 33. Zivilkammer \| 333 S 28/17\| Wirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hamburg: Erfordernis der Veröffentlichung der Verordnungsbegründung zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses; Heilung durch Nachschieben der Veröffentlichung
08.06.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 103/17.Z\| 1. Eine Klage mit dem Antrag, festzustellen, dass der intime Kontakt/Geschlechtsverkehr einer verdeckten Ermittlerin mit der Zielperson rechtswidrig war, ist unzulässig, da insoweit kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ...
07.06.2018	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 E 1284/18\| Körperschaften des öffentlichen Rechts; Religionsgemeinschaft; Erstverleihung; Zweitverleihung; DDR; Anerkennung; Einigungsvertrag; Sitzland; Ministerrat der DDR
05.06.2018	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 K 1823/18\| Nachträglicher Rechtsschutz-Feststellungsklage; Ingewahrsamnahme; Versammlungsteilnehmer; Versammlungsausschluss
24.05.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 72/17.Z\| 1. Ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) fordert, dass der betroffene Ausländer zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung im Besitz einer Aufenthaltserla...
22.05.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 80/18\| 1. Das Konzept des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements ist auch ohne ausdrückliche beamtenrechtliche Grundlage auf Beamte anwendbar (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 5.6.2014, 2 C 22/13, juris).(Rn.24)2. Die nähere Ausg...
15.05.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 So 72/17\| Das "Bekenntnis" zur "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" bzw. zum "Pastafarianismus" rechtfertigt es nicht, "aus religiösen Gründen" eine Ausnahme von dem Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweis-Lichtbildern zuzulasse...
15.05.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 34/17\| 1. Auch bei einem einheitlichen, aus mehreren Äußerungen zusammengesetzten Werk kann eine Verletzung von Rechten anderer sich aus nur einzelnen dieser Äußerungen ergeben. Da ein Verbot an die konkrete Verletzungsform ankn...
12.04.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bf 51/16\| 1. Für die Glaubhaftmachung ethischer Gründe der Ablehnung der Jagd ist ein strenger Maßstab anzulegen. Das Vorliegen "ethischer Gründe" i.S.d. § 6a BJagdG setzt eine Gewissensentscheidung und damit eine ernste sittliche, d.h. a...
11.04.2018	FG Hamburg 2. Senat \| 2 V 20/18\| Finanzgerichtsordnung, Körperschaftsteuergesetz (FGO, KStG): Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG
20.03.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 25/18\| 1. Der biologische (leibliche) Vater, der aufgrund einer wirksamen, von einem anderen Mann abgegebenen Vaterschaftsanerkennung nicht zugleich rechtlicher Vater einer minderjährigen deutschen Staatsangehörigen ist, ist nicht Elte...
15.03.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat \| 5 U 152/15\| Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem Online-Nachrichtenportal durch den Einsatz einer "Werbeblocker-Software"
13.02.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 268/17\| 1. Es kann nicht ohne Folgen für die in einer dienstlichen Beurteilung zu leistenden Bewertungen bleiben, wenn der zu beurteilende Beamte (deutlich) höherwertig eingesetzt ist (Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 17.8.2017, 1 ...
07.02.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 217/17\| 1. Das nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die Zuständigkeit der Länder fallende "Recht der Spielhallen" umfasst auch Regelungen über die Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spiel...
07.02.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 22/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
16.01.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 7/18\| Vorliegen der Eilbedürftigkeit für den Anspruch auf Unterlassung von Bildveröffentlichungen im einstweiligen Verfahren
12.01.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 63/17\| Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Gasthausbetreibers: Löschungsanspruch für eine negative Bewertung gegen den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals
11.01.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bf 8/15\| 1. Prüfungsrechtliche Einzelbestimmungen, wie die Regelung über die Zulassung zu einer mündlichen Nachprüfung, unterliegen keiner isolierten Überprüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie jeweils unterschiedlichen Studien-...
11.01.2018	Landesarbeitsgericht Hamburg 7. Kammer \| 7 Sa 91/17\| Tarifliche Kündigungsfrist
10.01.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 281/17\| Zu den Voraussetzungen, unter denen eine staatliche Hochschule berechtigt bzw. verpflichtet sein kann, ihre Räumlichkeiten an Dritte zu vermieten
08.01.2018	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 E 10199/17\| Die Regelung in § 9 Abs. 4 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA), wonach sich bei Bestandsspielhallen, die innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Mindestabstands um die Erteilung der zum Weiterbetrieb erforderlichen Spielhallenerlaubnis konkurrieren, "die l...
28.11.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 24/17.Z\| 1. Der Tatbestand des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO verlangt nicht, dass der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungspflicht schuldhaft oder rechtswidrig nicht nachgekommen ist.(Rn.29) 2. Ein Rechtsanwalt muss als Halter eines Fahrzeugs ...
24.11.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 802/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigung bei einer Presseberichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft einer bekannten Sängerin
21.11.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 113/16\| Unterlassungsanspruch bei Presseberichterstattung: Öffentliches Informationsinteresse an einem Teilnehmer einer Sportveranstaltung
13.11.2017	LG Hamburg 30. Große Strafkammer \| 630 Qs 13/17\| Ein Durchsuchungsbeschluss in einem Verfahren gegen Unbekannt kann auf § 102 StPO gestützt werden, wenn das Durchsuchungsobjekt dem noch nicht identifizierten Tatverdächtigen zuzurechnen ist.(Rn.26)
13.11.2017	VG Hamburg 4. Kammer \| 4 AE 8285/17\| Kein Anspruch des sich in Deutschland aufhaltenden Ausländers auf Durchführung der Überstellung von Familienangehörigen nach Deutschland nach der Dublin III-Verordnung.(Rn.24)
09.11.2017	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 14/17\| DBA-Polen: Haftungsbescheid gem. § 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AO i. V. m. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG
09.11.2017	VG Hamburg \| 19 ZE 247/17\| 1. Die Ermächtigungsgrundlage des § 3 Abs 4 AKapG (juris: HSchulAKapG HA) genügt dem aus dem Demokratieprinzip des Art 20 Abs 1 und 2 GG sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art 20 Abs 3 GG abgeleiteten Vorbehalt des Gesetzes in Form des Parlamentsvorbehalts (...
03.11.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 411/17\| Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Voraussetzungen bei einem Vorgehen gegen eine Verdachtsberichterstattung
16.10.2017	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 4333/15\| Baumschutz; Bauvorhaben; Ausnahmegenehmigung; Wurzelbereich; Ermessensreduzierung auf Null
12.10.2017	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 54/15\| Steuerberaterprüfung, Finanzgerichtsordnung: Verfahrensfragen und Prüfung von Einwendungen gegen die Bewertung von Prüfungsleistungen
06.10.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 161/17\| Urlaube von Verfahrensbeteiligten als Teil der normalen und auch zwingend erforderlichen justiziellen Abläufe stellen im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft als solche keine vermeidbaren V...
21.09.2017	VG Hamburg 21. Kammer \| 21 K 3084/14\| Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreiten der Einstellungshöchstaltersgrenze
07.09.2017	LG Hamburg 8. Zivilkammer \| 308 O 287/17\| Urheberrechtsverletzung: Übernahme einer Laufbildsequenz aus dem Bericht eines anderen Fernsehmagazins
29.08.2017	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 245/17\| Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 KStG a. F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG)
29.08.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat \| 2 VA 1/16\| Aufnahmeanspruch eines Bewerbers auf die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste: Ermessen der Insolvenzgerichte hinsichtlich der Anforderungen an die juristische Qualifikation für geeignete Bewerber
16.08.2017	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 129/16\| Einkommensteuer: Kosten eines Deutschkurses als Werbungskosten
09.08.2017	LG Hamburg 29. Zivilkammer \| 329 O 369/16\| Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: Kritik an dem Modell einer Publikumsfondsgesellschaft mit sog. "komplexer Äußerung"
27.07.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 220/15 Kart\| DIN-Normen
11.07.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 72/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung von Fotos der Beerdigung eines berühmten Autors und Nobelpreisträgers
05.07.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 148/17\| 1. Das geplante Protestcamp ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 26.6.2017, 1 BvR 1387/17) vorsorglich den Regelungen des Versammlungsrechts zu unterstellen.(Rn.43)2. Die mit einer versammlungsr...
03.07.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 141/17\| 1. Das von Art. 8 GG gewährleistete Recht des Veranstalters einer Versammlung, über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der Versammlung selbst bestimmen zu dürfen, ist beschränkt, soweit seine Ausübung zur Kollision mit gleichwertige...
03.07.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 142/17\| 1. Das mit der Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017 verfügte zeitlich und räumlich beschränkte Versammlungsverbot anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg ist rechtmäßig.(Rn.20)2. Ein räumlich und zeitlich beschränktes Versammlungs...
23.06.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 352/16\| Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: TV-Berichterstattung über die Missstände in Krankenhäusern unter Verwendung heimlicher Filmaufnahmen
22.06.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 160/14\| 1. Zur statthaften Klageart bei Verfahren betreffend die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Inhalts- und Nebenbestimmungen.(Rn.65)2. Die Regelungen in §§ 4 Abs. 5, 9 Abs. ...
22.06.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 125/17\| 1. Der Inhalt und das Motto einer als Protestcamp gegen den G20 - Gipfel geplanten Veranstaltung sowie sonstige Mittel wie Lautsprecher, Plakatwände, Schilder, eine Bühne und offene Veranstaltungs- und Workshop-Zelte, derer sic...
20.06.2017	VG Hamburg 19. Kammer \| 19 E 6258/17\| Versammlungsverbot; Allgemeinverfügung; G20-Giepfel
07.06.2017	VG Hamburg 19. Kammer \| 19 E 5697/17\| Versammlungsrecht; Protestcamp; G20-Gipfel
02.06.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 381/16\| Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Geldentschädigung bei unwahrer Todesnachricht auf der Titelseite einer Zeitschrift
02.06.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 570/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotoveröffentlichung von Facebook-Fotos im Rahmen einer massenmedial verbreiteten Printberichterstattung
01.06.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 124/13\| Radiowerbezeiten
29.05.2017	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 3547/16\| Dienstaufsichtsbeschwerde; Art und Umfang der sachlichen Prüfung des Petitionsanliegens; Rechtsschutzbedürfnis
11.05.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 217/17\| Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung einer Politikerin als „Nazi-Schlampe“in einer Satiresendung im Fernsehen
11.05.2017	LG Hamburg 27. Zivilkammer \| 327 O 274/16\| Markenverletzung: Ansprüche des prioritätsjüngeren Klägers unter Berücksichtigung des Rechts der Gleichnamigen
05.05.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 189/16\| Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Wahrheitswidrige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Unfallopfers
04.05.2017	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 A 7520/16\| Tschetschenien; geschlechtsspezifische Verfolgung; subsidiärer Schutz; unmenschliche Behandlung; Trennung von Mutter und Kind
28.04.2017	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 293/16\| Erbschaftsteuer/Grundgesetz: Fortgeltung des ErbStG 2009
21.04.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 83/16\| Die strafschärfende Berücksichtigung einer eingeräumten anderen Tatbegehung setzt vor deren rechtskräftigen Verurteilung im Hinblick auf die Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 EMRK voraus, dass diese Tatbegehung im ...
21.04.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 189/15\| Verdachtsberichterstattung: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Richtigstellung; Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten gegen den Erstverbreiter für die Abmahnung eines die rechtsverletzende Äußerung des Erstverbreiters aufnehmenden Dri...
19.04.2017	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 K 7997/16\| Feststellungsklage; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Anerkenntnisurteil; verdeckter Ermittler; Geschlechtsverkehr
13.04.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 106/17\| Recht am eigenen Bild: Verbreitung eines Kinderbildes im Rahmen einer Kunstausstellung; Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Kindes und der Kunstfreiheit
11.04.2017	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 17/15\| Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe
11.04.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat \| 6 Bf 81/15.HBG\| 1. Die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße nach § 153a StPO stellt keine "Strafe oder Ordnungsmaßnahme" i.S.v. § 14 Abs. 4 HeilBG (juris: HeilBerG HA) dar.(Rn.117) 2. § 16 Abs. 1 HmbDG findet aufgr...
06.04.2017	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 87/15\| Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden
31.03.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 537/16\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über das unsportliche Verhalten eines Amateurfußballspielers
31.03.2017	LG Hamburg 8. Zivilkammer \| 308 O 135/17\| 1. Bei der Frage, ob die Verwendung eines Ausschnitts einer Fotografie in einem Kunstwerk eine freie Benutzung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG darstellt und ob eine Entstellung im Sinne des § 14 UrhG vorliegt, die das Interesse des Fotografen des U...
22.03.2017	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 1201/15\| Schulprüfungsrecht; Abiturprüfung; Präsentationsprüfung; Vorbereitungszeit; Aufbauzeit; wesentliche Gleichheit der Prüfungsbedingungen; vereinzelte unangemessene Äußerung eines Prüfers
20.03.2017	LG Hamburg 20. Große Strafkammer \| 620 Qs 10/17\| Absehen von der Verfolgung in Steuerstrafsachen: Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Zuschlagszahlung; Berechnungsgrundlage für eine Zuschlagszahlung
10.03.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 687/16\| Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung bzw. Verbreitung eines Zitats aus einer E-Mail-Korrespondenz
28.02.2017	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 T 83/16\| Insolvenzgerichtliche Sicherungsmaßnahme: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde des Hauptmieters einer an einen Insolvenzschuldner untervermieteten Wohnung nach einer Durchsuchung
22.02.2017	Landesarbeitsgericht Hamburg 3. Kammer \| 3 Sa 81/16\| Außerordentliche Kündigung wegen einer Meinungsäußerung in einer E-Mail
16.02.2017	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 E 479/17\| Schulrecht; länderübergreifende Aufnahme eines Schülers; sonderpädagogischer Förderbedarf
10.02.2017	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 96/16\| Gewerbesteuer: Hinzurechnungsbestimmungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG 2008
10.02.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 402/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gedicht über einen Staatspräsidenten in einer Satiresendung
10.02.2017	VG Hamburg 9. Kammer \| 9 K 6154/14\| Kontakt- und Näherungsverbot; Untersagung planmäßig angelegt zu beobachten
07.02.2017	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 136/14\| Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau; Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG
07.02.2017	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 137/14\| Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau; Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG
31.01.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 195/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Bezeichnung eines Tagesschau-Sprechers als "TV-Biedermann mit bizarrem Doppelleben"
30.01.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 662/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vorwurf der Weitergabe einer geheimhaltungspflichtigen Information an einen Wettbewerber über die Erweiterung eines Produktportfolios
17.01.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 32/15\| 1. Die pressemäßige Weiterverbreitung eines von einem Dritten in die Welt gesetzten, inhaltlich falschen Gerüchts kann auch dann eine so schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen sein, dass ...
09.01.2017	VG Hamburg 16. Kammer \| 16 A 5546/14\| Bulgarien; EU-Binnenmigration; Flüchtlingsstatus; Schutzberechtigter
16.12.2016	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 1159/14\| Prüfungsrecht; Meisterprüfung des Orthopädietechniker-Handwerks; materieller Bewertungsfehler; Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle; Überdenkungsverfahren; einlassungsfähige Bewertung; Ursächlichkeit
15.12.2016	VG Hamburg 1. Kammer \| 1 K 2112/16\| Versäumnisse; Abschlusszeugnis; Fachschule; Stunden; Gleichbehandlung; Berufsfreiheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung
14.12.2016	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 6704/15\| Die Dauer der Prüfungsleistung ist in einer dem gesetzlichen Regelungsauftrag des § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG 2001 (juris: HSchulG HA) noch genügenden Weise normativ bestimmt, wenn in der Prüfungsordnung für die Anfertigung einer Klausur ein Zeitrahmen von...
07.12.2016	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 66/16\| Gewerbesteuer, Abgabenordnung: Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG
25.11.2016	LG Hamburg 15. Zivilkammer \| 315 O 293/15\| Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch des Betreibers der Nachrichtenseite eines Wochenmagazins gegen den Anbieter eines sog. Werbeblockers mit entgeltlicher Freischaltoption
18.11.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 1/16\| Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen über eine Leasinggesellschaft
15.11.2016	LG Hamburg 3. Zivilkammer \| 303 O 435/15\| Insolvenzanfechtung: Richtiger Anfechtungsgegner für den Rückgewähranspruch wegen der vom Schuldner gezahlten Kraftfahrzeugsteuern
11.11.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 228/16\| Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Berichterstattung über ein Mitglied eines Fürstenhauses
18.10.2016	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 E 4867/16\| Duldung; Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden; Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration; Abschiebungshindernis
11.10.2016	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 AE 4993/16\| Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
16.09.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 510/15\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anforderungen an eine Unterlassungsklage wegen verdeckter Äußerungen
30.08.2016	FG Hamburg 6. Senat \| 6 V 105/16\| Einstweilige Anordnung: Erteilung einer Steuernummer
19.08.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 70/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung auf der Internet-Seite eines Medienunternehmens: Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine gegenüber einem von mehreren Gläubigern abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung
17.08.2016	LG Hamburg 18. Große Strafkammer \| 618 Qs 30/16\| Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Reichweite des Beschlagnahmeschutz für Verteidigungsunterlagen
21.07.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 146/16\| Die Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls kann parallel zur Urteilsabsetzung erfolgen. Eine um 2½ Monate verzögerte Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls ist mit dem besonderen Beschleunigungsgebot i...
28.06.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 97/15.Z\| 1. Der Umstand, dass sich der Halter eines Fahrzeugs in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, steht der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO nicht entgegen. Ein "do...
03.06.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 78/15\| Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung eines Spielfilms
19.05.2016	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 158/15\| Einkommensteuer: Wechselkursgewinn
12.05.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 118/14\| 1. Zum Vorliegen einer einzigen (selbständigen) Erschließungsanlage bei überwiegend einseitiger Anbaufähigkeit einer Straße.(Rn.57)2. Im Straßenraum angelegte Grünflächen können auch dann Bestandteile beitragsfähiger Mischfläch...
09.05.2016	FG Hamburg 3. Senat \| 3 KO 114/16\| Finanzgerichtordnung/Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Aussetzung der Vollstreckung der Kostenfestsetzung/Erledigungsgebühr
03.05.2016	LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen \| 308 O 46/16\| Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots einer Tageszeitung gegen den Vertrieb eines sog. Werbeblockers
26.04.2016	VG Hamburg 20. Kammer \| 20 E 1225/16\| Konkurrentenstreit bei heterogenem Bewerberfeld
15.04.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bf 82/15\| 1. Zur Zulässigkeit einer Klage auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung, wenn die kieferorthopädische Behandlung bereits durchgeführt wurde.(Rn.39)2. Zu den Voraussetzungen einer Ausnahme vom ...
08.04.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 291/15\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rennfahrers auf Unterlassung der Verbreitung von Analysen seiner Körpersprache
01.04.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 736/14\| Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für die Anzeige einer Verlinkung zu einer Berichterstattung über ein eingestelltes Strafverfahren
18.03.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 621/13\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Verbreitung einer Behauptung betreffend eine Äußerung eines Rechtsanwalts in einer mündlichen Verhandlung
15.03.2016	VG Hamburg 20. Kammer \| 20 K 2997/12\| Überholeffekt; Gestaltungsfreiheit
26.02.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 653/15\| Unterlassungsanspruch: Verdachtsberichterstattung hinsichtlich der Lieferung krebserregenden Materials
23.02.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 111/14\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
16.02.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat \| 3 Ws 11 - 12/16\| Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Anspruch auf Überlassung von Audiodateien aus einer Telefonüberwachung bei Vorlage einer Verpflichtungserklärung zum Datenschutz
05.02.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 341/15\| Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Unterlassungsanspruch der Witwe eines berühmten Dichters gegen die Veröffentlichung eines Fotos vom offenen Grab des Verstorbenen mit Sarg und Grabbeigabe am Tag der Beerdigung zusammen mit einem Ar...
04.02.2016	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 298/15\| A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte Rechtshängigkeit / 2. Fehlender Untätigkeitseinspruch / 3. Kein Gehörsverstoß bei nicht vorgelegtem FaxB. Im Übrigen im wesentlichen Parallelentscheidung zum Urteil vom 25. August 2015 3 K ...
29.01.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 456/14\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verlinkung auf einen kritischen Vergleich mit der Scientology Organisation bei Eingabe des Namens eines Psychiatrie-Kritikers in die Suchfunktion einer Internetsuchmaschine
27.01.2016	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 K 295/15\| 1. § 5 Nr. 3 Alt. 2 HmbTG (juris: TranspG HA) ist dahingehend auszulegen, dass er auch Informationen erfasst, die die Beklagte im Rahmen der mittlerweile aufgelösten Arbeitsgruppe Scientology erhalten hat. (Rn.28)2. Die Klägerin ist durch die auf § 5 ...
21.01.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 90/15\| 1. Das nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die Zuständigkeit der Länder fallende "Recht der Spielhallen" umfasst auch Regelungen über die Abstände zwischen Spielhallen und über das Verbot der Mehrfachkonzession (...
07.01.2016	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 264/15\| Umsatzsteuer: Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten
06.01.2016	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 203/14\| Zwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des schwer herzkranken Ehemannes der Schuldnerin
11.12.2015	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 132/15\| Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Geldentschädigung bei Veröffentlichung der Abbildung des Kopfes einer bei einem Ski-Unfall verletzten prominenten Person innerhalb einer Infografik
10.12.2015	VG Hamburg 13. Kammer \| 13 K 1532/12\| Im Einzelfall kann ein Träger der freien Jugendhilfe wegen eines nicht gerechtfertigten Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG die Unterlassung der pauschalen Finanzierung sozialräumlicher Angebote der Kinder- und Jugend...
23.11.2015	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 90/15\| Unerlaubte Handlung: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weiterleiten von E-Mails der Antragstellerin und durch die Verbreitung von die Antragstellerin betreffenden Äußerungen
17.11.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 47/14\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
12.11.2015	FG Hamburg 3. Senat \| 3 KO 152/15\| Finanzgerichtsordnung/Kostenrecht: Keine Erstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden
23.10.2015	LG Hamburg 3. Zivilkammer \| 303 O 379/11\| Amtspflichtverletzung: Öffentliche Warnung vor Salatgurken aus Spanien bei einer EHEC-Epidemie
16.10.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 236/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
24.09.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 112/12\| 1. Ein Auszubildender wohnt "bei seinen Eltern" i.S.v. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG, wenn er mit diesen bzw. mit einem Elternteil in einem Haushalt räumlich zusammenlebt. Die näheren Umstände des Zusammenlebens sind aufgrund der vor...
08.09.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 121/14\| Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in einer Satiresendung
01.09.2015	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 167/15\| Kirchensteuer/GG/AO/FGO: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
01.09.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 7/13\| Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers auf öffentliche Kritik seines Produkts als gesundheitsgefährdend
28.08.2015	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 285/13\| Gewerbesteuerrecht: Anwendung des Bankenprivilegs d. § 19 GewStDV auf eine Finanzierungsgesellschaft innerhalb einer Unternehmensgruppe
26.08.2015	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 291/14\| Einkommensteuer: Kein Versorgungsfreibetrag für Sozialversicherungsrenten
15.07.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat \| 3 Ws 59/15 Vollz\| 1. Das Mindestlohngesetz findet auf Strafgefangene keine Anwendung, denn es gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.(Rn.8)2. § 40 HmbStVollzG ist auch in Verbindung mit der Ham...
09.07.2015	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 308/14\| Einkommensteuergesetz/Körperschaftsteuergesetz/Abgabenordnung: Zurechnung steuerfreier Einkünfte in der KGaA; versäumte einheitliche Gewinnfeststellung, Beiladung der KGaA.
07.07.2015	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 244/14\| Bewertungsgesetz: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren
07.07.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 29/12\| 1. Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv nach Erlöschen eine...
23.06.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 73/12\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Überschrift eines Artikels über die Aufdeckung von Steuerdelikten; Beurteilung der Online-Ausgabe des Artikels
18.06.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 Bs 99/15\| 1. Ein möglicher immissionsschutzrechtlicher Konflikt aufgrund einer heranrückenden Bebauung, der zu einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot führen kann, darf im Baugenehmigungsverfahren nicht ungeregelt bleiben. Dies gilt i...
05.06.2015	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 32/15\| Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Empfänger
20.05.2015	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 2876/13\| 1. Im Einzelfall kann eine Ausbildung im Inland, die ein ausländischer Auszubildender nach Abschluss einer Ausbildung im Ausland, aber vor dem Eheschluss mit einem Deutschen aufgenommen hat, als Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG gefördert wer...
19.05.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 14/15\| 1. Die Übergangsregelung des § 9 Abs 2 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA), nach der Spielhallenbetreiber, die im Besitz einer "Mehrfachkonzession" sind, die Zahl der Geldspielgeräte pro Spielhalle ca. 2 ½ Jahre früher auf maximal 8 ...
13.05.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 226/12\| 1. § 4 Abs. 2 HmbPolDVG (juris: PolDVG HA) a.F. (heute im Wesentlichen § 4 Abs. 2 Satz 1 HmbPolDVG (juris: PolDVG HA), der die Polizei ermächtigt, bei Vorliegen konkreter Lageerkenntnisse sog. Gefahrengebiete zeitlich unbeschrä...
13.05.2015	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 189/14\| Prüfungsrecht; Begründung der Bewertung; Überdenkungsverfahren
08.05.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 227/14\| 1. Der Ausschluss eines Beamten vom Auswahlverfahren der Deutschen Postbank AG um Beförderungsplanstellen A 13vz im Hinblick auf die Wertigkeit seiner Tätigkeit ist rechtswidrig, wenn (auch) die ausgewählten Beamten keine "Befö...
08.05.2015	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 93/15\| Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung: Beweislast für die Richtigkeit einer Behauptung
30.04.2015	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 264/13\| Einkommensteuer, Abgabenordnung: "Aufforderung" zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO, Veranlagungsmitteilung des Finanzamts
30.04.2015	VG Hamburg 10. Kammer \| 10 E 2183/15\| Verfahren nach dem Zensusgesetz 2011; keine weitere Speicherung von Daten entgegen der gesetzlichen Löschungsvorschrift
30.04.2015	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 4825/13\| Ausbildungsförderung; Ehe mit Deutschem; teleologische Reduktion
29.04.2015	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 K 1672/13\| Must Carry; Must Provide; Shall Carry; Kabelnetzbetreiber; Kontrahierungszwang; Einspeisevertrag; Einspeiseentgelt; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Grundversorgung; Normenklarheit; Gesetzesvorbehalt
27.04.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 AS 14/15\| Ein ehrenamtlicher Richter des Verwaltungsgerichts, der Sitzungen, zu denen er geladen war, ohne genügende Entschuldigung wiederholt fernbleibt, kann wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflicht gem. § 24 Abs 1 Nr 2 VwGO erst ...
15.04.2015	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 66/14\| Umwandlungssteuerrecht: Unionsrechtswidrigkeit von § 20 Abs. 3 und Abs. 4 UmwStG 1995
09.04.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 59/11\| 1. Das Firmenschlagwort "Creditsafe" bzw. "creditsafe" ist im Geschäftsbereich der Wirtschaftsinformationen, Firmenauskünfte und Kreditberichte hinreichend unterscheidungskräftig.(Rn.67)2. Die Registrierung eines im Anmel...
11.03.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 228/14\| 1. Ein Renn- und Pferdezuchtverein i.S.v. § 1 RWLG (juris: RennwLottG) kann sich mangels Antragsbefugnis i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO nicht dagegen wenden, dass einem anderen Renn- und Pferdezuchtverein die Erlaubnis erteilt wird, i...
27.02.2015	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 592/14\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Auszügen aus einem im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angefertigten Vermögensverzeichnis in Medienwerken
27.02.2015	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 593/14\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Auszügen aus einem im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angefertigten Vermögensverzeichnis in Medienwerken
26.02.2015	VG Hamburg 20. Kammer \| 20 K 2855/13\| Sondernutzung; Kunst im öffentlichen Raum
19.02.2015	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 5146/14\| Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Zielbaummethode; Nachvollziehbarkeit; Gutachterausschuss; Wertermittlungsspielraum
17.02.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Nc 260/14\| 1. Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt Primar- und Sekundarstufe I an der Universität Hamburg im Wintersemester 2014/2015.(Rn.7)2. Das Ausbildungskapazitätsgesetz erfasst nicht nur Studiengänge, bei denen (nur) ein örtlic...
16.02.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Nc 263/14\| 1. Zulassung zum Studiengang Psychologie an der Universität Hamburg im Wintersemester 2014/2015.(Rn.8)2. Bei dem im Rahmen des auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens von Studienplatzbewerbern anzulegenden Maßstab s...
11.02.2015	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 1369/14\| Eintragung von Versäumnissen in Schulzeugnissen; Fehlzeiten; berufsbildende Schulen; allgemeinbildende Schulen; Berufsfachschule für Freizeitwirtschaft; Abgangszeugnis; Halbjahreszeugnis; Jahreszeugnis; Fachhochschulreife; Hochschulreife; Grundrecht au...
10.02.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Ws 14/15\| Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft bei überlanger Dauer der Fertigstellung der Sitzungsniederschrift nach erstinstanzlicher Verurteilung
20.01.2015	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 180/14\| Bewertungsgesetz/Erbschaftsteuergesetz: Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?
20.01.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bf 155/10\| Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen (Länderübereinkunft) § 18 A...
13.01.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 211/14\| Trägt ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer substantiiert eine Suizidgefahr infolge einer psychischen Erkrankung vor, so ist eine fach- oder amtsärztliche Untersuchung zur Abklärung, ob im Fall einer Abschiebung die Gef...
09.01.2015	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 170/14\| Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Berichterstattung: Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Unterlassungsklage ausländischer Prominenter gegen eine Veröffentlichung auf einer schweizer Webseite; ...
23.12.2014	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 1285/11\| Prüfungsrecht; zweite Staatsprüfung für Juristen; Befangenheit; Abweichungsentscheidung; Überdenkungsverfahren; Zusammensetzung des Prüfungsausschusses; Umlaufverfahren
10.12.2014	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 K 2429/13\| Spielhalle; Spielbank; Berufsfreiheit; Ungleichbehandlung; Gesetzgebungskompetenz; Recht der Spielhallen; Notifizierungspflicht; technische Vorschrift
09.12.2014	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 198 - 199/14\| Gelegenheit zur mündlichen Anhörung im Sinne des § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO vor einem beabsichtigtem Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen ist nicht schon dann gewährt, wenn dem Verurteilt...
25.11.2014	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 42/13\| Presseveröffentlichung über die Hochzeit eines bekannten Politikers: Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht
21.11.2014	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 448/14\| Unterlassungsanspruch: Äußerungen über einen Redakteur in einer Satiresendung
12.11.2014	VG Hamburg 3. Kammer \| 3 K 159/14\| Rundfunkbeitrag; Zimmer Studentenwohnheim; Begriff der Wohnung; Wohngemeinschaft; Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG; Säumniszuschlag
12.11.2014	VG Hamburg 3. Kammer \| 3 K 3941/13\| Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; Typengerechtigkeit; Typisierungsermessen; Rundfunkfreiheit; Informationsfreiheit; Säumniszuschlag
12.11.2014	VG Hamburg 3. Kammer \| 3 K 5250/13\| Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; Typengerechtigkeit; Typisierungsermessen; Rundfunkfreiheit; Informationsfreiheit; Säumniszuschlag
11.11.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 270/13.Z\| Das Gericht ist im Falle eines Anwaltswechsels grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten über seinen neuen Bevollmächtigten zu einem Verhandlungstermin erneut zu laden, wenn bereits eine wegen § 87 Abs. 1 ZPO ordnungsge...
10.11.2014	VG Hamburg 20. Kammer \| 20 ZE Psy BA WS 14/15\| Lokaler NC; Vereinbarungsmodell; Zulassung
07.11.2014	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 95/14\| Energiesteuer: Die Aufbereitung von Altöl (Ölabfällen) in Recycling-Öl ist nicht dem Produzierenden Gewerbe im Sinne des § 2 Nr. 3 StromStG zuzurechnen
05.11.2014	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 879/13\| Zweite Staatsprüfung für Juristen; universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; Bestehensregelung; Gewichtsungsregelung
30.10.2014	VG Hamburg 19. Kammer \| 19 ZE 779/14\| Zulassungsbeschränkung; absoluter Numerus clausus; lokaler Numerus clausus; Funktionsunfähigkeit
02.10.2014	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 301/13\| Finanzgerichtsordnung/Steuerberatungsgesetz: Verschuldetes Ausbleiben eines Prozessbeteiligten, Indizwirkung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
24.09.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bs 175/14\| 1. Das Personenbeförderungsgesetz ist auf die unter der Applikation "uber pop" betriebene, vom Unternehmer als "Vermittlung privater Fahrten" bezeichnete Tätigkeit anwendbar. Dabei handelt es sich im Sinne des Personenbeförderu...
16.09.2014	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 44/14\| Wohnungsmiete: Anspruch des Vermieters gegen einen ausländischen Mieter auf Entfernung einer Parabolantenne vom Balkon
28.08.2014	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 134/13\| Bewertungsgesetz: Grundbesitz- und Erbbaurechts-Bedarfswert
27.08.2014	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 257/13\| Spielvergnügungsteuer: Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform
06.08.2014	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 189/13\| Umsatzsteuer: Keine Organschaft mit einer im Freihafen ansässigen Organgesellschaft
25.07.2014	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 252/14\| Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen
24.07.2014	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 14/14\| Einkommensteuerrecht/Kindergeld: Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für in Deutschland lebende tunesische Staatsangehörige
22.07.2014	FG Hamburg 3. Senat \| 3 V 81/14\| Finanzgerichtsordnung/Grundgesetz: Gebot des effektiven Rechtsschutzes gegenüber verschiedenen Finanzämtern
18.07.2014	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 155/14\| Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung über den Urlaub eines Prominenten im Internet: Zuständigkeit eines nationalen Gerichts für Ansprüche eines ausländischen Prominenten gegen einen schweizer Webseitenbetreiber
17.07.2014	VG Hamburg 3. Kammer \| 3 K 5371/13\| Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich nach § 2 Abs. 1 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr HA) verstößt nicht gegen verfassungsrechtliche oder europarechtliche Vorgaben.(Rn.25)
15.07.2014	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 207/13\| Umsatzsteuer: Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß
15.07.2014	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 75/11\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
11.07.2014	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 205/11\| Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den Sachverständigen-Vergütungsantrag
11.07.2014	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 206/11\| Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den Sachverständigen-Vergütungsantrag
11.07.2014	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 207/11\| Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den Sachverständigen-Vergütungsantrag
30.06.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 121/14\| 1. Die Weisung gegenüber einem Lehrer, die von ihm vorgenommene Bewertung einer Klausur schulaufsichtlich überprüfen zu lassen, stellt gegenüber dem Lehrer auch dann keinen Verwaltungsakt dar, wenn hierdurch im Einzelfall, etwa...
24.06.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 279/13\| 1. Die Übergangsfristen in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV (juris: GlüStVtr HA) bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA) knüpfen nicht an irgendeine in der Vergangenheit erteilte Erlaubnis an, sondern an die ...
04.06.2014	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 K 534/13\| Weiterbildung; kollegiale Zusammenarbeit
03.06.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Nc 122/13\| Hochschulzulassungsrecht
02.06.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bs 36/14\| 1. Eine Beurteilung, in der auf alte Beurteilungsbeiträge Bezug genommen wird, die nach § 9 Abs. 1 Satz 5 der Beurteilungsrichtlinien (juris: HmbRiG§3aVfg HA) (zwei Jahre nach der Eröffnung) hätten vernichtet werden müssen, ist ...
26.05.2014	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 198/13\| Finanzgerichtsordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Amtshilfe für Gerichte durch kostenfreie Urkunden- oder Aktenvorlegung
22.05.2014	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 E 1688/14\| Aufhebung Diplom-Studiengang; Prüfungsordnung; Prüfungsanspruch; actus-contrarius-Theorie
20.05.2014	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 94/14\| Grundgesetz: Deutsches Besteuerungsrecht
08.05.2014	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Ws 48 - 52/14\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
23.04.2014	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 277/13\| Einkommensteuergesetz (EStG): Kindergeldberechtigung bei einem Visum
23.04.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bs 75/14\| 1. Der Inhalt des Entwurfes eines Abschlussberichts eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist nicht durch Art. 26 Abs. 5 Satz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV (juris: Verf HA)) der gerichtlichen ...
11.04.2014	FG Hamburg 4. Senat \| 4 V 153/13\| Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit des KernbrStG
11.04.2014	FG Hamburg 4. Senat \| 4 V 154/13\| Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit des KernbrStG
09.04.2014	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 169/13\| Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe
09.04.2014	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 252/13\| Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe
07.04.2014	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 - 31/13 (Rev)\| 1. Der von dem im Jahre 1983 durch den Bundesinnenminister verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V." als Vereinswappen verwendete stilisierte Totenkopf stellt ein vereinsrechtlich verbotenes Kennzeichen dar.(Rn.11)2...
31.03.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 233/12\| 1. Das Rechtsstaatsprinzip gibt nicht vor, auf welche Weise die Funktion der Ausfertigung, d.h. die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen, sichergestellt wird. (Rn.42)2. Eine Aus...
26.03.2014	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 231/12\| Business-Kleidung ist keine typische Berufskleidung
04.03.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 328/13\| 1. Die Übergangsregelung des § 9 Abs 1 S 1 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA), nach der bestimmte Unternehmen bis zum 30. Juni 2017 als gesetzeskonform gelten, umfasst nicht die von Spielhallen einzuhaltende Sperrzeit nach § 5 Abs ...
27.02.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Nc 115/13\| Die Anteilquote eines Studiengangs i. S. des § 12 KapVO (juris: KapVO HA) ist kein empirisch zu ermittelnder oder didaktisch herzuleitender Wert, sondern eine nach hochschulpolitischen Zielen gesetzte Größe, anhand derer das vo...
25.02.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bf 338/09\| 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine vor der sog. Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 22.2.2011, BVerfGE 128, 226 = NJW 2012, 1201) anhängig gemachte "Einwirkungsklage" gegen die öffentliche Hand mit de...
17.02.2014	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 1494/12\| Ausbildungsförderung; Altersgrenze; Kindererziehung
13.02.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bs 46/14\| 1. Natürliche Personen, über die ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in seinem Bericht eine wertende Äußerung abgeben will, sind Betroffene i.S. des § 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse...
12.02.2014	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Familiensachen \| 2 WF 15/14\| Verfahrenskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung für einstweilige Gewaltschutzanordnung: Bedeutung subjektiver Kriterien bei Beurteilung der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage; Erfordernis der Beiordnu...
06.02.2014	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 22/13\| Zweitwohnungsteuer: Ausnahmeregelung für Verheiratete
06.02.2014	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 73/13\| Einkommensteuerrecht: Berücksichtigung von ausländischen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen des Progressionsvorbehalts
04.02.2014	FG Hamburg 3. Senat \| 3 KO 28/14\| Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der Justiz
04.02.2014	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 3204/12\| Ausbildungsförderung; Leistungsbescheinigung; Verlängerung der Vorlagefrist; Eignung
29.01.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Nc 79/13\| 1. Solange das Studium der Rechtswissenschaften an einer anderen deutschen Universität zulassungsfrei aufgenommen werden kann, fehlt es regelmäßig an dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum ...
28.01.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bf 262/10\| 1. Der Erwerb einer neuen Zusatzbezeichnung kann aufgrund der Übergangsregelung des § 20 Abs. 8 der Weiterbildungsordnung der Hamburger Ärzte auch nach einer Tätigkeit an einer Weiterbildungsstätte oder einer vergleichbaren Ein...
21.01.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 88/12\| Einkommen aus einer Tätigkeit in einem Unfallkrankenhaus, das ein von Berufsgenossenschaften getragener Idealverein betreibt, führt als Verwendungseinkommen zum Ruhen der Übergangsgebührnisse eines Zeitsoldaten.(Rn.24)
08.01.2014	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 AE 4953/13\| Abschiebungsanordnung; Anhörungsrüge; Erkenntnisquellen; Übersetzung
06.01.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 135/12.Z\| Scheidet ein Bundesbeamter wegen eines Wechsels zur EU aus dem Beamtenverhältnis aus, so werden seine in der Gesetzlichen Rentenversicherung nachversicherten Ansprüche übertragen und nicht der versicherungsmathematische Gegen...

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