Rechtsprechung - Justiz - Portal Hamburg

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10.12.2019	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 337/17\| Umsatzsteuerrecht: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung von Ist-Versteuerer
23.09.2019	LG Hamburg 11. Zivilkammer \| 311 S 2/19\| Mietpreisbegrenzungsverordnung: Wirksamkeit bei nachträglich veröffentlichter Verordnungsbegründung
20.09.2019	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 305/18\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines Pharmakonzerns an einen Arzt in der Datenbank einer Online-Berichterstattung
20.09.2019	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 482/18\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines Pharmakonzerns an einen Arzt in der Datenbank einer Online-Berichterstattung
11.09.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 82/18.Z\| 1. Das Garzweiler-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 17.12.2013, 1 BvR 3139, 3386/08, BVerfGE 134, 242 ff.) zwingt nicht dazu, die sog. Sperrgrundstücks-Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012, 9 A 6....
22.08.2019	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 140/19\| Kirchensteuer: Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe
01.08.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 176/17\| 1. Entzieht oder verweigert ein sozialmächtiger Boxverband einem Berufsboxer aus gesundheitlichen Gründen die Lizenz zur berufsmäßigen Ausübung seines Sportes, ist diese Maßnahme wie eine disziplinarische Maßnahme vollst...
30.07.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 12/19\| Bei unzutreffenden Verdachtsäußerungen kann grundsätzlich ein Gegendarstellungs- oder Berichtigungsanspruch in Betracht kommen. Dies gilt aber nicht, wenn die Verdachtsäußerung in Form einer echten Frage erfolgt, also ein...
09.07.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 133/19\| 1. Wird gegen einen Bescheid verspätet Klage erhoben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, so ändert dies als solches nichts an der bereits eingetretenen Bestandskraft des Bescheides und im Fall der Ablehnung ein...
11.06.2019	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 232/16\| Tarifierung: Einreihung von Modulen eines ASi-Systems (Slaves eines Feldbus-Systems); keine entsprechende Anwendbarkeit einer Einreihungsverordnung; Prinzip der primären Zweckbestimmung
06.06.2019	VG Hamburg 19. Kammer \| 19 K 3677/18\| 1. Bei der Vollstreckung im Wege der Amtshilfe ist Vollstreckungsbehörde an das Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt gemäß § 5 Abs. 2 HmbVwVG (juris: VwVG HA) gebunden und zu einer Nachprüfung der Vollstreckbarkeit des Titels auch im Außenverhä...
05.06.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 53/19.AZ\| 1. Ein Asylbewerber ist nicht flüchtig im Sinne des Art 29 Abs 2 S 2 Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013), wenn er am in der Meldeauflage festgelegten Ort und in engem zeitlichen Zusammenhang mit der darin vorgegebenen Uhrzeit...
31.05.2019	LG Hamburg 5. Zivilkammer \| 305 O 117/18\| Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung eines Profils bzw. Freischaltung eines gelöschten Beitrags
28.05.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 131/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
27.05.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bf 225/18.Z\| 1. § 5 Abs 1 des Transsexuellengesetzes (TSG) begründet keinen Anspruch für Beamtinnen oder Beamte, nach der Änderung ihrer Vornamen den Inhalt ihrer Personalakte rückwirkend (auch für den Zeitraum vor der Namensänderung) der...
27.05.2019	VG Hamburg 20. Kammer \| 20 E 934/19\| Verbraucherinformationsgesetz; Topf Secret; Foodwatch; Veröffentlichung auf Internetplattform; Interessenabwägung; Vorwegnahme der Hauptsache
15.05.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 195/17.Z\| 1. § 28 Abs. 4 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (HmbKibeG (juris: KiBetrG HA)) schließt aus, dass Verwandte in gerader Linie und Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Grad - und damit auch die Großmutter des Kläg...
03.05.2019	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 358/18\| Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts: Negative Bewertung bei Google My Business
02.04.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Bußgeldsachen \| 2 RB 27/17\| Ordnungswidrigkeitenverfahren: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz; Erklärung des Fahrverbots für vollstreckt
29.03.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 326/18.Z\| 1. Nachträglicher Rechtsschutz gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person im Randbereich einer Versammlung anlässlich des G 20 Gipfels.(Rn.10)2. Einzelfall, bei dem - die Anwendbarkeit des allgemeinen Polizeirechts ...
28.03.2019	LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen \| 403 HKO 127/18\| Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Unterlassen; nicht als kommerziell gekennzeichnete Beiträge einer Mode-Influencerin in den Sozialen Medien
26.03.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 94/13\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
25.03.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bf 69/18.Z\| 1. Die unterbliebene Verlegung eines Termins kann nur dann den Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen, wenn die Verlegung aus erheblichen Gründen geboten gewesen wäre und diese dem Gericht bekann...
25.03.2019	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 78/17\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
22.03.2019	FG Hamburg 4. Senat \| 4 V 7/19\| Prozessrecht: Sachlicher Anwendungsbereich der Anhörungsrüge
12.03.2019	VG Hamburg 20. Kammer \| 20 K 2489/16\| Die hamburgische Regelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte (§ 25 S 1, S 2 Nr 4 HmbBG (juris: BG HA 2009) i.V.m. § 5 Abs 1 HmbLVO (juris: LbV HA 2010)) verstößt gegen Art 12 und 33 Abs 2 GG i.V.m. dem aus dem Demokratie- und dem Rechtssta...
06.03.2019	VG Hamburg \| 19 E 792/19\| Ein von der Ausländerbehörde verfügter „nächtlicher Hausarrest“ kann sich auch dann als Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG darstellen, wenn lediglich eine Form psychisch vermittelten Zwangs - hier die angekündigte Beantragung von Abschiebungshaf...
04.03.2019	VG Hamburg 9. Kammer \| 9 AE 5844/18\| Die bei einer Überstellung im Dublin-Verfahren nach Italien nach Erlass des Salvini-Dekrets zu erwartende Unterbringung von Alleinerziehenden und Familien mit mehr als 3 Jahre alten Kindern in einer Erstaufnahmeeinrichtung verstößt nicht gegen Art. 3 ...
01.03.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 216/18\| 1. Die Angabe von Fehlstunden in einem Abschlusszeugnis ist mangels Regelungswirkung kein Verwaltungsakt.(Rn.26) 2. Rechtsgrundlage eines Anspruchs auf erneute Ausstellung des Abschlusszeugnisses ohne Angaben zu Fehlstunden kan...
22.02.2019	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 123/18\| Abgabenordnung: Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens - Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht rechtsmissbräuchlich
06.02.2019	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 284/17\| Gewerbesteuer: Zugehörigkeit eines Ferienhausgrundstücks zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers
31.01.2019	FG Hamburg 2. Senat \| 2 V 112/18\| AO - Abgabenordnung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten
29.01.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 160/17\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines Prominenten und die angewandten Behandlungsmethoden
21.01.2019	VG Hamburg 14. Kammer \| 14 E 115/19\| Ein Kontakt- und Näherungsverbot, das trotz Bestehens einer engen sozialen Beziehung entgegen § 12 b Abs. 3 Satz 2 HmbSOG (juris: SOG HA) auf einen über zehn Tage hinausgehenden Zeitraum befristet wird, ist rechtswidrig.(Rn.31)
07.01.2019	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 T 118/16\| Verfassungsmäßigkeit der Regelvergütung gem. § 2 Abs. 1 InsVV
28.12.2018	AG Hamburg-St. Georg \| ID 847\| Streichung eines Jugendhilfsschöffen aud der Schöffenliste: Verstoß gegen das Neutralitätsgebot bei Tragen eines Kopftuchs in Ausübung des Schöffenamts
18.12.2018	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 1233/18\| 1. Die in einem Online-Portal der Hochschule gegenüber dem/der Studierenden bekannt gegebene Benotung einer Pflicht-Modulprüfung eines Bachelorstudiengangs mit „nicht bestanden“ stellt einen wirksam bekannt gegebenen Verwaltungsakt dar. (Rn.19)2. Wenn ...
12.12.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 AS 14/18\| Eine für die Dauer eines Jahres beurlaubte Angestellte im öffentlichen Dienst kann nicht zur ehrenamtlichen Richterin beim Verwaltungsgericht berufen werden.(Rn.2)
11.12.2018	VG Hamburg 10. Kammer \| 10 A 2933/17\| 1. Eine für eine Gruppenverfolgung von Mädchen bzw. jungen Frauen mit angeborenen und äußerlich sichtbaren körperlichen Behinderungen hinreichende Verfolgungsdichte ist den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln in Bezug auf Afghanista...
27.11.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 100/17\| 1. Der Umstand, dass veröffentlichtes Bildmaterial durch eine Täuschung des Betroffenen widerrechtlich beschafft worden ist und zu einem Angriff gegen den Betroffenen verwendet wird, indiziert einen nicht unerheblichen E...
21.11.2018	ArbG Hamburg 8. Kammer \| 8 Ca 123/18\| Vorabentscheidungsersuchen – Weisungsrecht des Arbeitgebers zum Tragen von Zeichen u.a. religiöser Überzeugungen: Kopftuch in der Kita – Benachteiligung wegen der Religion oder des Geschlechts
16.11.2018	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 E 4941/18\| Erreichbarkeit; Überstellung; Abschiebungsanordnung; Unterkunft; Eingriffsermächtigung; Wesentlichkeit; Freiheitsbeschränkung; Freiheitsentziehung
14.11.2018	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 86/18\| Kraftfahrzeugsteuer: Keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Fahrzeuge
14.11.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat \| 2 W 77/18\| Erbbaurecht: Rechtsweg für Prüfung der Ersetzung eines gesetzlichen und eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Zustimmung des Grundstückseigentümers zu einer Erbbaurechtsbelastung; rechtswegübergreifende Sachkompetenz des ...
02.11.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 553/17\| Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer Fernsehberichterstattung wegen Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts; unzulässige Meinungsäußerung bei fehlenden Anknüpfungstatsachen in einer Bildberichterstattung; Zu...
02.11.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 554/17\| Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer Fernsehberichterstattung über eine Senioren- und Pflegeeinrichtung; Verdachtsberichterstattung
29.10.2018	VG Hamburg 8. Kammer \| 8 A 3336/18\| Jeside; Irak; Provinz Niniwe; Gruppenverfolgung (vereint); internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt (verneint; Rückkehr in Flüchtlingslager
17.09.2018	SG Hamburg 21. Kammer \| S 21 KR 396/16\| Elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild
12.09.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Ws 71/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
28.08.2018	LG Hamburg 7. Zivilkammer \| 307 T 29/18\| Vorübergehende Einstellung der Zwangsräumung einer Wohnung wegen Suizidgefahr des Mieters
13.08.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 47/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
01.08.2018	LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen \| 416 HKO 75/18\| Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
17.07.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bf 146/17.Z\| 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2017, BVerfGE 146, 164) lässt sich (jed...
12.07.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Strafsenat \| 5 Rev 4/18\| Dem Bundesgerichtshof wird gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Schließt das Verbot der Verschlechterung (§ 331 Abs. 1 StPO) die erstmalige Anordnung einer Ein...
09.07.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 12/18\| 1. Die Abstandsgebote des § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA), wonach der Abstand zwischen Spielhallenstandorten 500m bzw. 100m nicht unterschreiten soll, stehen als Berufsregelungen formell mit Art. 74 Abs. ...
27.06.2018	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 A 2777/18\| Russland; Zeugen Jehovas; Religionsfreiheit
25.06.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bs 73/18\| 1. Entscheidungen des Präsidiums bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes verletzen die richterliche Unabhängigkeit, wenn sie sich als eine dem Disziplinarrecht vorbehaltene Reaktion auf ein dienstliches Fehlverhalten ...
15.06.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 81/18\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Tierdompteurs aufgrund von Äußerungen zu weißen Löwen und Tigern und deren Aufzucht
14.06.2018	LG Hamburg 33. Zivilkammer \| 333 S 28/17\| Wirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hamburg: Erfordernis der Veröffentlichung der Verordnungsbegründung zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses; Heilung durch Nachschieben der Veröffentlichung
08.06.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 103/17.Z\| 1. Eine Klage mit dem Antrag, festzustellen, dass der intime Kontakt/Geschlechtsverkehr einer verdeckten Ermittlerin mit der Zielperson rechtswidrig war, ist unzulässig, da insoweit kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ...
07.06.2018	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 E 1284/18\| Körperschaften des öffentlichen Rechts; Religionsgemeinschaft; Erstverleihung; Zweitverleihung; DDR; Anerkennung; Einigungsvertrag; Sitzland; Ministerrat der DDR
05.06.2018	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 K 1823/18\| Nachträglicher Rechtsschutz-Feststellungsklage; Ingewahrsamnahme; Versammlungsteilnehmer; Versammlungsausschluss
24.05.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 72/17.Z\| 1. Ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) fordert, dass der betroffene Ausländer zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung im Besitz einer Aufenthaltserla...
22.05.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 80/18\| 1. Das Konzept des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements ist auch ohne ausdrückliche beamtenrechtliche Grundlage auf Beamte anwendbar (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 5.6.2014, 2 C 22/13, juris).(Rn.24)2. Die nähere Ausg...
15.05.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 So 72/17\| Das "Bekenntnis" zur "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" bzw. zum "Pastafarianismus" rechtfertigt es nicht, "aus religiösen Gründen" eine Ausnahme von dem Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweis-Lichtbildern zuzulasse...
15.05.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 34/17\| 1. Auch bei einem einheitlichen, aus mehreren Äußerungen zusammengesetzten Werk kann eine Verletzung von Rechten anderer sich aus nur einzelnen dieser Äußerungen ergeben. Da ein Verbot an die konkrete Verletzungsform ankn...
26.04.2018	LG Hamburg 27. Zivilkammer \| 327 O 479/16\| 1. Die Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH zum Markenrecht (22. April 2010, I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 - Pralinenform II), Wettbewerbsrecht (23. Oktober 2014, I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 - Keksstangen) und Urheberrecht (23. Februar 2017, ...
20.04.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 542/17\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch bei unwahrer wertneutraler Falschbehauptung
12.04.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bf 51/16\| 1. Für die Glaubhaftmachung ethischer Gründe der Ablehnung der Jagd ist ein strenger Maßstab anzulegen. Das Vorliegen "ethischer Gründe" i.S.d. § 6a BJagdG setzt eine Gewissensentscheidung und damit eine ernste sittliche, d.h. a...
11.04.2018	FG Hamburg 2. Senat \| 2 V 20/18\| Finanzgerichtsordnung, Körperschaftsteuergesetz (FGO, KStG): Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG
06.04.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 645/17\| Einstweiliges Verfügungsverfahren hinsichtlich einer Pressberichterstattung: Vollständige Parteibezeichnung des prominenten Antragstellers bei Angabe lediglich einer c/o-Anschrift bei seinen Prozessbevollmächtigten; Berücksichtigungsfähigkeit sc...
21.03.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 463 /17\| Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unterlassung mehrdeutiger Äußerungen; Folge der Klarstellung durch den Äußernden
20.03.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 25/18\| 1. Der biologische (leibliche) Vater, der aufgrund einer wirksamen, von einem anderen Mann abgegebenen Vaterschaftsanerkennung nicht zugleich rechtlicher Vater einer minderjährigen deutschen Staatsangehörigen ist, ist nicht Elte...
15.03.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat \| 5 U 152/15\| Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem Online-Nachrichtenportal durch den Einsatz einer "Werbeblocker-Software"
02.03.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 497/17\| Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Veröffentlich eines Fotos einer bekannten Person beim Betreten eines Gerichtsgebäudes im Rahmen einer Berichterstattung über einen Sorgerechtsstreit
14.02.2018	Landesarbeitsgericht Hamburg 33. Kammer \| 33 Sa 10/17\| Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag
13.02.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 268/17\| 1. Es kann nicht ohne Folgen für die in einer dienstlichen Beurteilung zu leistenden Bewertungen bleiben, wenn der zu beurteilende Beamte (deutlich) höherwertig eingesetzt ist (Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 17.8.2017, 1 ...
07.02.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 217/17\| 1. Das nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die Zuständigkeit der Länder fallende "Recht der Spielhallen" umfasst auch Regelungen über die Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spiel...
07.02.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 22/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
29.01.2018	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 K 6234/17\| 1. Die Sperrgrundstücksrechtsprechung des BVerwG (vgl, BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 9 A 6/10) ist weiterhin anwendbar.(Rn.56)2. Einzelfall einer unzulässigen Klage, die auf den vorhabensbedingten Verlust eines 100m² großen Sperrgrundstücks gestütz...
25.01.2018	Landesarbeitsgericht Hamburg 3. Kammer \| 3 Sa 101/17\| Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag
18.01.2018	ArbG Hamburg 29. Kammer \| 29 Ca 312/17\| Auslegung von Tarifverträgen – allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
16.01.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 7/18\| Vorliegen der Eilbedürftigkeit für den Anspruch auf Unterlassung von Bildveröffentlichungen im einstweiligen Verfahren
12.01.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 63/17\| Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Gasthausbetreibers: Löschungsanspruch für eine negative Bewertung gegen den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals
11.01.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bf 8/15\| 1. Prüfungsrechtliche Einzelbestimmungen, wie die Regelung über die Zulassung zu einer mündlichen Nachprüfung, unterliegen keiner isolierten Überprüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie jeweils unterschiedlichen Studien-...
11.01.2018	Landesarbeitsgericht Hamburg 7. Kammer \| 7 Sa 91/17\| Tarifliche Kündigungsfrist
10.01.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 281/17\| Zu den Voraussetzungen, unter denen eine staatliche Hochschule berechtigt bzw. verpflichtet sein kann, ihre Räumlichkeiten an Dritte zu vermieten
08.01.2018	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 E 10199/17\| Die Regelung in § 9 Abs. 4 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA), wonach sich bei Bestandsspielhallen, die innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Mindestabstands um die Erteilung der zum Weiterbetrieb erforderlichen Spielhallenerlaubnis konkurrieren, "die l...
08.01.2018	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 E 9823/17\| Spielhalle; Abstandsgebot; Verbundverbot; Anciennitätsprinzip; Auswahlverfahren; Bestandskraft
28.11.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 24/17.Z\| 1. Der Tatbestand des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO verlangt nicht, dass der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungspflicht schuldhaft oder rechtswidrig nicht nachgekommen ist.(Rn.29) 2. Ein Rechtsanwalt muss als Halter eines Fahrzeugs ...
24.11.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 802/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigung bei einer Presseberichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft einer bekannten Sängerin
21.11.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 113/16\| Unterlassungsanspruch bei Presseberichterstattung: Öffentliches Informationsinteresse an einem Teilnehmer einer Sportveranstaltung
17.11.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 625/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch eines bekannten Medienanwalts aufgrund einer Erwähnung in einem Rätsel
15.11.2017	VG Hamburg 9. Kammer \| 9 K 4667/17\| 1. Die Entscheidung, allen Krabbenfischereibetrieben, die auf der sogenannten Baumkurrenliste II gemäß Art 5 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 1922/1999 der Europäischen Kommission vom 8. September 1999 (juris: EGV 1922/1999) stehen, für das Jahr 2017 kein...
13.11.2017	LG Hamburg 30. Große Strafkammer \| 630 Qs 13/17\| Ein Durchsuchungsbeschluss in einem Verfahren gegen Unbekannt kann auf § 102 StPO gestützt werden, wenn das Durchsuchungsobjekt dem noch nicht identifizierten Tatverdächtigen zuzurechnen ist.(Rn.26)
13.11.2017	VG Hamburg 4. Kammer \| 4 AE 8285/17\| Kein Anspruch des sich in Deutschland aufhaltenden Ausländers auf Durchführung der Überstellung von Familienangehörigen nach Deutschland nach der Dublin III-Verordnung.(Rn.24)
09.11.2017	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 14/17\| DBA-Polen: Haftungsbescheid gem. § 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AO i. V. m. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG
09.11.2017	VG Hamburg \| 19 ZE 247/17\| 1. Die Ermächtigungsgrundlage des § 3 Abs 4 AKapG (juris: HSchulAKapG HA) genügt dem aus dem Demokratieprinzip des Art 20 Abs 1 und 2 GG sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art 20 Abs 3 GG abgeleiteten Vorbehalt des Gesetzes in Form des Parlamentsvorbehalts (...
03.11.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 411/17\| Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Voraussetzungen bei einem Vorgehen gegen eine Verdachtsberichterstattung
16.10.2017	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 4333/15\| Baumschutz; Bauvorhaben; Ausnahmegenehmigung; Wurzelbereich; Ermessensreduzierung auf Null
12.10.2017	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 54/15\| Steuerberaterprüfung, Finanzgerichtsordnung: Verfahrensfragen und Prüfung von Einwendungen gegen die Bewertung von Prüfungsleistungen
06.10.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 161/17\| Urlaube von Verfahrensbeteiligten als Teil der normalen und auch zwingend erforderlichen justiziellen Abläufe stellen im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft als solche keine vermeidbaren V...
21.09.2017	VG Hamburg 21. Kammer \| 21 K 3084/14\| Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreiten der Einstellungshöchstaltersgrenze
07.09.2017	LG Hamburg 8. Zivilkammer \| 308 O 287/17\| Urheberrechtsverletzung: Übernahme einer Laufbildsequenz aus dem Bericht eines anderen Fernsehmagazins
29.08.2017	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 245/17\| Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 KStG a. F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG)
29.08.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat \| 2 VA 1/16\| Aufnahmeanspruch eines Bewerbers auf die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste: Ermessen der Insolvenzgerichte hinsichtlich der Anforderungen an die juristische Qualifikation für geeignete Bewerber
16.08.2017	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 129/16\| Einkommensteuer: Kosten eines Deutschkurses als Werbungskosten
09.08.2017	LG Hamburg 29. Zivilkammer \| 329 O 369/16\| Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: Kritik an dem Modell einer Publikumsfondsgesellschaft mit sog. "komplexer Äußerung"
27.07.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 220/15 Kart\| DIN-Normen
11.07.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 72/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung von Fotos der Beerdigung eines berühmten Autors und Nobelpreisträgers
05.07.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 148/17\| 1. Das geplante Protestcamp ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 26.6.2017, 1 BvR 1387/17) vorsorglich den Regelungen des Versammlungsrechts zu unterstellen.(Rn.43)2. Die mit einer versammlungsr...
03.07.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 141/17\| 1. Das von Art. 8 GG gewährleistete Recht des Veranstalters einer Versammlung, über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der Versammlung selbst bestimmen zu dürfen, ist beschränkt, soweit seine Ausübung zur Kollision mit gleichwertige...
03.07.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 142/17\| 1. Das mit der Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017 verfügte zeitlich und räumlich beschränkte Versammlungsverbot anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg ist rechtmäßig.(Rn.20)2. Ein räumlich und zeitlich beschränktes Versammlungs...
23.06.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 327/16\| Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung einer behaupteten Äußerung eines Betriebsratsmitglieds
23.06.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 352/16\| Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: TV-Berichterstattung über die Missstände in Krankenhäusern unter Verwendung heimlicher Filmaufnahmen
22.06.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 160/14\| 1. Zur statthaften Klageart bei Verfahren betreffend die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Inhalts- und Nebenbestimmungen.(Rn.65)2. Die Regelungen in §§ 4 Abs. 5, 9 Abs. ...
22.06.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 125/17\| 1. Der Inhalt und das Motto einer als Protestcamp gegen den G20 - Gipfel geplanten Veranstaltung sowie sonstige Mittel wie Lautsprecher, Plakatwände, Schilder, eine Bühne und offene Veranstaltungs- und Workshop-Zelte, derer sic...
20.06.2017	VG Hamburg 19. Kammer \| 19 E 6258/17\| Versammlungsverbot; Allgemeinverfügung; G20-Giepfel
07.06.2017	VG Hamburg 19. Kammer \| 19 E 5697/17\| Versammlungsrecht; Protestcamp; G20-Gipfel
02.06.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 381/16\| Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Geldentschädigung bei unwahrer Todesnachricht auf der Titelseite einer Zeitschrift
02.06.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 570/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotoveröffentlichung von Facebook-Fotos im Rahmen einer massenmedial verbreiteten Printberichterstattung
01.06.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 124/13\| Radiowerbezeiten
29.05.2017	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 3547/16\| Dienstaufsichtsbeschwerde; Art und Umfang der sachlichen Prüfung des Petitionsanliegens; Rechtsschutzbedürfnis
12.05.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 803/16\| Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Behauptung der bevorstehenden Insolvenz eines Unternehmens
11.05.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 217/17\| Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung einer Politikerin als „Nazi-Schlampe“in einer Satiresendung im Fernsehen
11.05.2017	LG Hamburg 27. Zivilkammer \| 327 O 274/16\| Markenverletzung: Ansprüche des prioritätsjüngeren Klägers unter Berücksichtigung des Rechts der Gleichnamigen
05.05.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 189/16\| Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Wahrheitswidrige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Unfallopfers
04.05.2017	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 A 7520/16\| Tschetschenien; geschlechtsspezifische Verfolgung; subsidiärer Schutz; unmenschliche Behandlung; Trennung von Mutter und Kind
28.04.2017	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 293/16\| Erbschaftsteuer/Grundgesetz: Fortgeltung des ErbStG 2009
21.04.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 83/16\| Die strafschärfende Berücksichtigung einer eingeräumten anderen Tatbegehung setzt vor deren rechtskräftigen Verurteilung im Hinblick auf die Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 EMRK voraus, dass diese Tatbegehung im ...
21.04.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 189/15\| Verdachtsberichterstattung: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Richtigstellung; Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten gegen den Erstverbreiter für die Abmahnung eines die rechtsverletzende Äußerung des Erstverbreiters aufnehmenden Dri...
19.04.2017	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 K 7997/16\| Feststellungsklage; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Anerkenntnisurteil; verdeckter Ermittler; Geschlechtsverkehr
13.04.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 106/17\| Recht am eigenen Bild: Verbreitung eines Kinderbildes im Rahmen einer Kunstausstellung; Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Kindes und der Kunstfreiheit
11.04.2017	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 17/15\| Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe
11.04.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat \| 6 Bf 81/15.HBG\| 1. Die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße nach § 153a StPO stellt keine "Strafe oder Ordnungsmaßnahme" i.S.v. § 14 Abs. 4 HeilBG (juris: HeilBerG HA) dar.(Rn.117) 2. § 16 Abs. 1 HmbDG findet aufgr...
07.04.2017	LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen \| 418 HKO 4/16\| Gerichtsstand: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach der EuGVVO
06.04.2017	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 87/15\| Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden
03.04.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 406/16\| Einstweiliges Verfügungverfahren gegen Facebook-Posting: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und anwendbares materielles Recht; Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht eines deutschen Unternehmens durch Posts über einen auslä...
31.03.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 537/16\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über das unsportliche Verhalten eines Amateurfußballspielers
31.03.2017	LG Hamburg 8. Zivilkammer \| 308 O 135/17\| 1. Bei der Frage, ob die Verwendung eines Ausschnitts einer Fotografie in einem Kunstwerk eine freie Benutzung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG darstellt und ob eine Entstellung im Sinne des § 14 UrhG vorliegt, die das Interesse des Fotografen des U...
22.03.2017	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 1201/15\| Schulprüfungsrecht; Abiturprüfung; Präsentationsprüfung; Vorbereitungszeit; Aufbauzeit; wesentliche Gleichheit der Prüfungsbedingungen; vereinzelte unangemessene Äußerung eines Prüfers
20.03.2017	LG Hamburg 20. Große Strafkammer \| 620 Qs 10/17\| Absehen von der Verfolgung in Steuerstrafsachen: Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Zuschlagszahlung; Berechnungsgrundlage für eine Zuschlagszahlung
10.03.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 687/16\| Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung bzw. Verbreitung eines Zitats aus einer E-Mail-Korrespondenz
28.02.2017	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 T 83/16\| Insolvenzgerichtliche Sicherungsmaßnahme: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde des Hauptmieters einer an einen Insolvenzschuldner untervermieteten Wohnung nach einer Durchsuchung
22.02.2017	Landesarbeitsgericht Hamburg 3. Kammer \| 3 Sa 81/16\| Außerordentliche Kündigung wegen einer Meinungsäußerung in einer E-Mail
16.02.2017	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 E 479/17\| Schulrecht; länderübergreifende Aufnahme eines Schülers; sonderpädagogischer Förderbedarf
10.02.2017	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 96/16\| Gewerbesteuer: Hinzurechnungsbestimmungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG 2008
10.02.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 402/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gedicht über einen Staatspräsidenten in einer Satiresendung
10.02.2017	VG Hamburg 9. Kammer \| 9 K 6154/14\| Kontakt- und Näherungsverbot; Untersagung planmäßig angelegt zu beobachten
07.02.2017	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 136/14\| Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau; Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG
07.02.2017	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 137/14\| Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau; Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG
31.01.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 195/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Bezeichnung eines Tagesschau-Sprechers als "TV-Biedermann mit bizarrem Doppelleben"
30.01.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 662/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vorwurf der Weitergabe einer geheimhaltungspflichtigen Information an einen Wettbewerber über die Erweiterung eines Produktportfolios
17.01.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 32/15\| 1. Die pressemäßige Weiterverbreitung eines von einem Dritten in die Welt gesetzten, inhaltlich falschen Gerüchts kann auch dann eine so schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen sein, dass ...
09.01.2017	VG Hamburg 16. Kammer \| 16 A 5546/14\| Bulgarien; EU-Binnenmigration; Flüchtlingsstatus; Schutzberechtigter
23.12.2016	LG Hamburg Kammer für Baulandsachen \| 351 O 3/15\| Baurecht: Ausübung eines Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde
16.12.2016	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 1159/14\| Prüfungsrecht; Meisterprüfung des Orthopädietechniker-Handwerks; materieller Bewertungsfehler; Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle; Überdenkungsverfahren; einlassungsfähige Bewertung; Ursächlichkeit
15.12.2016	VG Hamburg 1. Kammer \| 1 K 2112/16\| Versäumnisse; Abschlusszeugnis; Fachschule; Stunden; Gleichbehandlung; Berufsfreiheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung
14.12.2016	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 6704/15\| Die Dauer der Prüfungsleistung ist in einer dem gesetzlichen Regelungsauftrag des § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG 2001 (juris: HSchulG HA) noch genügenden Weise normativ bestimmt, wenn in der Prüfungsordnung für die Anfertigung einer Klausur ein Zeitrahmen von...
07.12.2016	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 66/16\| Gewerbesteuer, Abgabenordnung: Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG
25.11.2016	LG Hamburg 15. Zivilkammer \| 315 O 293/15\| Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch des Betreibers der Nachrichtenseite eines Wochenmagazins gegen den Anbieter eines sog. Werbeblockers mit entgeltlicher Freischaltoption
18.11.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 1/16\| Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen über eine Leasinggesellschaft
15.11.2016	LG Hamburg 3. Zivilkammer \| 303 O 435/15\| Insolvenzanfechtung: Richtiger Anfechtungsgegner für den Rückgewähranspruch wegen der vom Schuldner gezahlten Kraftfahrzeugsteuern
11.11.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 228/16\| Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Berichterstattung über ein Mitglied eines Fürstenhauses
21.10.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 6/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung bzw. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ansprüche im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine Mangelernährung in einer Pflegeeinrichtung
18.10.2016	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 E 4867/16\| Duldung; Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden; Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration; Abschiebungshindernis
11.10.2016	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 AE 4993/16\| Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
16.09.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 510/15\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anforderungen an eine Unterlassungsklage wegen verdeckter Äußerungen
30.08.2016	FG Hamburg 6. Senat \| 6 V 105/16\| Einstweilige Anordnung: Erteilung einer Steuernummer
19.08.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 70/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung auf der Internet-Seite eines Medienunternehmens: Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine gegenüber einem von mehreren Gläubigern abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung
17.08.2016	LG Hamburg 18. Große Strafkammer \| 618 Qs 30/16\| Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Reichweite des Beschlagnahmeschutz für Verteidigungsunterlagen
29.07.2016	LG Hamburg 15. Zivilkammer \| 315 O 159/14\| Markenschutz: Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Elbphilharmonie"
21.07.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 146/16\| Die Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls kann parallel zur Urteilsabsetzung erfolgen. Eine um 2½ Monate verzögerte Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls ist mit dem besonderen Beschleunigungsgebot i...
08.07.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 683/15\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über einen Prominenten
28.06.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 97/15.Z\| 1. Der Umstand, dass sich der Halter eines Fahrzeugs in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, steht der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO nicht entgegen. Ein "do...
03.06.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 78/15\| Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung eines Spielfilms
19.05.2016	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 158/15\| Einkommensteuer: Wechselkursgewinn
12.05.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 118/14\| 1. Zum Vorliegen einer einzigen (selbständigen) Erschließungsanlage bei überwiegend einseitiger Anbaufähigkeit einer Straße.(Rn.57)2. Im Straßenraum angelegte Grünflächen können auch dann Bestandteile beitragsfähiger Mischfläch...
09.05.2016	FG Hamburg 3. Senat \| 3 KO 114/16\| Finanzgerichtordnung/Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Aussetzung der Vollstreckung der Kostenfestsetzung/Erledigungsgebühr
03.05.2016	LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen \| 308 O 46/16\| Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots einer Tageszeitung gegen den Vertrieb eines sog. Werbeblockers
26.04.2016	VG Hamburg 20. Kammer \| 20 E 1225/16\| Konkurrentenstreit bei heterogenem Bewerberfeld
15.04.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bf 82/15\| 1. Zur Zulässigkeit einer Klage auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung, wenn die kieferorthopädische Behandlung bereits durchgeführt wurde.(Rn.39)2. Zu den Voraussetzungen einer Ausnahme vom ...
08.04.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 291/15\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rennfahrers auf Unterlassung der Verbreitung von Analysen seiner Körpersprache
01.04.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 736/14\| Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für die Anzeige einer Verlinkung zu einer Berichterstattung über ein eingestelltes Strafverfahren
18.03.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 621/13\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Verbreitung einer Behauptung betreffend eine Äußerung eines Rechtsanwalts in einer mündlichen Verhandlung
15.03.2016	VG Hamburg 20. Kammer \| 20 K 2997/12\| Überholeffekt; Gestaltungsfreiheit
26.02.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 653/15\| Unterlassungsanspruch: Verdachtsberichterstattung hinsichtlich der Lieferung krebserregenden Materials
23.02.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 111/14\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
16.02.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat \| 3 Ws 11 - 12/16\| Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Anspruch auf Überlassung von Audiodateien aus einer Telefonüberwachung bei Vorlage einer Verpflichtungserklärung zum Datenschutz
05.02.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 341/15\| Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Unterlassungsanspruch der Witwe eines berühmten Dichters gegen die Veröffentlichung eines Fotos vom offenen Grab des Verstorbenen mit Sarg und Grabbeigabe am Tag der Beerdigung zusammen mit einem Ar...
04.02.2016	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 298/15\| A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte Rechtshängigkeit / 2. Fehlender Untätigkeitseinspruch / 3. Kein Gehörsverstoß bei nicht vorgelegtem FaxB. Im Übrigen im wesentlichen Parallelentscheidung zum Urteil vom 25. August 2015 3 K ...
29.01.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 456/14\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verlinkung auf einen kritischen Vergleich mit der Scientology Organisation bei Eingabe des Namens eines Psychiatrie-Kritikers in die Suchfunktion einer Internetsuchmaschine
27.01.2016	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 K 295/15\| 1. § 5 Nr. 3 Alt. 2 HmbTG (juris: TranspG HA) ist dahingehend auszulegen, dass er auch Informationen erfasst, die die Beklagte im Rahmen der mittlerweile aufgelösten Arbeitsgruppe Scientology erhalten hat. (Rn.28)2. Die Klägerin ist durch die auf § 5 ...
21.01.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 90/15\| 1. Das nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die Zuständigkeit der Länder fallende "Recht der Spielhallen" umfasst auch Regelungen über die Abstände zwischen Spielhallen und über das Verbot der Mehrfachkonzession (...
07.01.2016	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 264/15\| Umsatzsteuer: Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten
06.01.2016	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 203/14\| Zwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des schwer herzkranken Ehemannes der Schuldnerin
11.12.2015	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 132/15\| Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Geldentschädigung bei Veröffentlichung der Abbildung des Kopfes einer bei einem Ski-Unfall verletzten prominenten Person innerhalb einer Infografik
10.12.2015	VG Hamburg 13. Kammer \| 13 K 1532/12\| Im Einzelfall kann ein Träger der freien Jugendhilfe wegen eines nicht gerechtfertigten Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG die Unterlassung der pauschalen Finanzierung sozialräumlicher Angebote der Kinder- und Jugend...
23.11.2015	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 90/15\| Unerlaubte Handlung: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weiterleiten von E-Mails der Antragstellerin und durch die Verbreitung von die Antragstellerin betreffenden Äußerungen
17.11.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 47/14\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
23.10.2015	LG Hamburg 3. Zivilkammer \| 303 O 379/11\| Amtspflichtverletzung: Öffentliche Warnung vor Salatgurken aus Spanien bei einer EHEC-Epidemie
16.10.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 236/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
24.09.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 112/12\| 1. Ein Auszubildender wohnt "bei seinen Eltern" i.S.v. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG, wenn er mit diesen bzw. mit einem Elternteil in einem Haushalt räumlich zusammenlebt. Die näheren Umstände des Zusammenlebens sind aufgrund der vor...
08.09.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 121/14\| Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in einer Satiresendung
01.09.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 7/13\| Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers auf öffentliche Kritik seines Produkts als gesundheitsgefährdend
28.08.2015	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 285/13\| Gewerbesteuerrecht: Anwendung des Bankenprivilegs d. § 19 GewStDV auf eine Finanzierungsgesellschaft innerhalb einer Unternehmensgruppe
26.08.2015	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 291/14\| Einkommensteuer: Kein Versorgungsfreibetrag für Sozialversicherungsrenten
15.07.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat \| 3 Ws 59/15 Vollz\| 1. Das Mindestlohngesetz findet auf Strafgefangene keine Anwendung, denn es gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.(Rn.8)2. § 40 HmbStVollzG ist auch in Verbindung mit der Ham...
09.07.2015	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 308/14\| Einkommensteuergesetz/Körperschaftsteuergesetz/Abgabenordnung: Zurechnung steuerfreier Einkünfte in der KGaA; versäumte einheitliche Gewinnfeststellung, Beiladung der KGaA.
07.07.2015	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 244/14\| Bewertungsgesetz: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren
07.07.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 29/12\| 1. Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv nach Erlöschen eine...
02.07.2015	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 278/15\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schlagzeilen auf einer Titelseite als „mehrdeutige“ Äußerung
23.06.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 73/12\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Überschrift eines Artikels über die Aufdeckung von Steuerdelikten; Beurteilung der Online-Ausgabe des Artikels
18.06.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 Bs 99/15\| 1. Ein möglicher immissionsschutzrechtlicher Konflikt aufgrund einer heranrückenden Bebauung, der zu einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot führen kann, darf im Baugenehmigungsverfahren nicht ungeregelt bleiben. Dies gilt i...
05.06.2015	FG Hamburg 6. Senat \| 6 K 32/15\| Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Empfänger
20.05.2015	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 2876/13\| 1. Im Einzelfall kann eine Ausbildung im Inland, die ein ausländischer Auszubildender nach Abschluss einer Ausbildung im Ausland, aber vor dem Eheschluss mit einem Deutschen aufgenommen hat, als Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG gefördert wer...
19.05.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 14/15\| 1. Die Übergangsregelung des § 9 Abs 2 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA), nach der Spielhallenbetreiber, die im Besitz einer "Mehrfachkonzession" sind, die Zahl der Geldspielgeräte pro Spielhalle ca. 2 ½ Jahre früher auf maximal 8 ...
13.05.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 226/12\| 1. § 4 Abs. 2 HmbPolDVG (juris: PolDVG HA) a.F. (heute im Wesentlichen § 4 Abs. 2 Satz 1 HmbPolDVG (juris: PolDVG HA), der die Polizei ermächtigt, bei Vorliegen konkreter Lageerkenntnisse sog. Gefahrengebiete zeitlich unbeschrä...
13.05.2015	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 189/14\| Prüfungsrecht; Begründung der Bewertung; Überdenkungsverfahren
08.05.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 227/14\| 1. Der Ausschluss eines Beamten vom Auswahlverfahren der Deutschen Postbank AG um Beförderungsplanstellen A 13vz im Hinblick auf die Wertigkeit seiner Tätigkeit ist rechtswidrig, wenn (auch) die ausgewählten Beamten keine "Befö...
08.05.2015	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 93/15\| Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung: Beweislast für die Richtigkeit einer Behauptung
30.04.2015	FG Hamburg 1. Senat \| 1 K 264/13\| Einkommensteuer, Abgabenordnung: "Aufforderung" zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO, Veranlagungsmitteilung des Finanzamts
30.04.2015	VG Hamburg 10. Kammer \| 10 E 2183/15\| Verfahren nach dem Zensusgesetz 2011; keine weitere Speicherung von Daten entgegen der gesetzlichen Löschungsvorschrift
30.04.2015	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 4825/13\| Ausbildungsförderung; Ehe mit Deutschem; teleologische Reduktion
29.04.2015	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 K 1672/13\| Must Carry; Must Provide; Shall Carry; Kabelnetzbetreiber; Kontrahierungszwang; Einspeisevertrag; Einspeiseentgelt; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Grundversorgung; Normenklarheit; Gesetzesvorbehalt
27.04.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 AS 14/15\| Ein ehrenamtlicher Richter des Verwaltungsgerichts, der Sitzungen, zu denen er geladen war, ohne genügende Entschuldigung wiederholt fernbleibt, kann wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflicht gem. § 24 Abs 1 Nr 2 VwGO erst ...
15.04.2015	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 66/14\| Umwandlungssteuerrecht: Unionsrechtswidrigkeit von § 20 Abs. 3 und Abs. 4 UmwStG 1995
09.04.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 59/11\| 1. Das Firmenschlagwort "Creditsafe" bzw. "creditsafe" ist im Geschäftsbereich der Wirtschaftsinformationen, Firmenauskünfte und Kreditberichte hinreichend unterscheidungskräftig.(Rn.67)2. Die Registrierung eines im Anmel...
11.03.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 228/14\| 1. Ein Renn- und Pferdezuchtverein i.S.v. § 1 RWLG (juris: RennwLottG) kann sich mangels Antragsbefugnis i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO nicht dagegen wenden, dass einem anderen Renn- und Pferdezuchtverein die Erlaubnis erteilt wird, i...
27.02.2015	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 592/14\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Auszügen aus einem im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angefertigten Vermögensverzeichnis in Medienwerken
27.02.2015	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 593/14\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Auszügen aus einem im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angefertigten Vermögensverzeichnis in Medienwerken
26.02.2015	VG Hamburg 20. Kammer \| 20 K 2855/13\| Sondernutzung; Kunst im öffentlichen Raum
19.02.2015	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 5146/14\| Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Zielbaummethode; Nachvollziehbarkeit; Gutachterausschuss; Wertermittlungsspielraum
17.02.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Nc 260/14\| 1. Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt Primar- und Sekundarstufe I an der Universität Hamburg im Wintersemester 2014/2015.(Rn.7)2. Das Ausbildungskapazitätsgesetz erfasst nicht nur Studiengänge, bei denen (nur) ein örtlic...
16.02.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Nc 263/14\| 1. Zulassung zum Studiengang Psychologie an der Universität Hamburg im Wintersemester 2014/2015.(Rn.8)2. Bei dem im Rahmen des auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens von Studienplatzbewerbern anzulegenden Maßstab s...
11.02.2015	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 1369/14\| Eintragung von Versäumnissen in Schulzeugnissen; Fehlzeiten; berufsbildende Schulen; allgemeinbildende Schulen; Berufsfachschule für Freizeitwirtschaft; Abgangszeugnis; Halbjahreszeugnis; Jahreszeugnis; Fachhochschulreife; Hochschulreife; Grundrecht au...
10.02.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Ws 14/15\| Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft bei überlanger Dauer der Fertigstellung der Sitzungsniederschrift nach erstinstanzlicher Verurteilung
20.01.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bf 155/10\| Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen (Länderübereinkunft) § 18 A...
13.01.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 211/14\| Trägt ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer substantiiert eine Suizidgefahr infolge einer psychischen Erkrankung vor, so ist eine fach- oder amtsärztliche Untersuchung zur Abklärung, ob im Fall einer Abschiebung die Gef...
09.01.2015	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 170/14\| Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Berichterstattung: Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Unterlassungsklage ausländischer Prominenter gegen eine Veröffentlichung auf einer schweizer Webseite; ...

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