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29.03.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 326/18.Z\| 1. Nachträglicher Rechtsschutz gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person im Randbereich einer Versammlung anlässlich des G 20 Gipfels.(Rn.10)2. Einzelfall, bei dem - die Anwendbarkeit des allgemeinen Polizeirechts ...
07.02.2019	LG Hamburg 27. Zivilkammer \| 327 O 127/16\| 1. § 135 MarkenG ist auf die in Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden.2. Für eine "Anspielung" im Sinne von Art. 16 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 genügt nicht jeder gedankliche Be...
13.12.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 221/18 - 2 Ws 222/18\| Bei einem Zusammentreffen von § 606 S. 2 HGB a.F. und § 608 Abs. 1 Nr. 5 HGB a.F. ist nicht der Haftungshöchstbetrag gem. § 660 Abs. 1 HGB a.F. in entsprechender Anwendung von § 254 BGB zu reduzieren, sond...
12.11.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 92/18\| Ein Verbindungsbeschluss, der sich allein auf die Feststellung der Übernahme und die Verbindung eines eine (andere) konkrete Anklageschrift betreffenden Verfahrens zu einem anhängigen führenden Verfahren beschränkt, ent...
02.11.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 553/17\| Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer Fernsehberichterstattung wegen Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts; unzulässige Meinungsäußerung bei fehlenden Anknüpfungstatsachen in einer Bildberichterstattung; Zu...
26.10.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 183/18\| 1. Ein Vermögensarrest gemäß § 111e StPO darf nur angeordnet werden, wenn zu besorgen ist, dass ohne ihn die Vollstreckung einer Anordnung auf Einziehung von Wertersatz ernstlich gefährdet wäre. Das ist regelmäßig anzun...
02.10.2018	LG Hamburg 16. Große Strafkammer \| 616 Qs 15/18\| Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Erstattung der Mehrkosten des auswärtigen Vertrauensanwalts
13.09.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat \| 5 U 22/17\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
12.09.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Ws 71/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
10.09.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Bußgeldsachen \| 2 RB 44/18\| 1. Wird das Einverständnis mit der Entscheidung im Beschlussverfahren unter einer einschränkenden Bedingung erklärt, steht diese Erklärung dem ausdrücklichen Widerspruch nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG gleich.2...
31.08.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Ws 90/18\| Eine auch unwiderruflich dem Verteidiger erteilte Ladungs- und Zustellungsvollmacht ist grundsätzlich in tatsächlicher Hinsicht ohne jede Bedeutung für die Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr.
21.08.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bf 25/17\| 1. Die Vorschrift des § 17 Abs. 5 Satz 1 BJagdG ist analogiefähig; ein (vermeintlich) im Bereich belastender Verwaltungsmaßnahmen generell anzunehmendes Analogieverbot steht dem nicht entgegen. (Rn.59)2. Im Hinblick auf § 17 Abs...
13.08.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 47/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
07.08.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 74/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
03.08.2018	LG Hamburg 32. Große Strafkammer \| 632 Qs 28/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
12.07.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Strafsenat \| 5 Rev 4/18\| Dem Bundesgerichtshof wird gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Schließt das Verbot der Verschlechterung (§ 331 Abs. 1 StPO) die erstmalige Anordnung einer Ein...
19.06.2018	LG Hamburg 18. Große Strafkammer \| 618 Qs 20/18\| Akteneinsicht in Strafakte: Prüfung insolvenzrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen einen Angeklagten
15.06.2018	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 81/18\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Tierdompteurs aufgrund von Äußerungen zu weißen Löwen und Tigern und deren Aufzucht
07.06.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 42/18\| Der in § 67 Abs. 5 Satz 2 1. Halbsatz StGB verankerte Grundsatz der Vollzugskontinuität im Maßregelvollzug zum Zweck der Bewahrung des während der Unterbringung Erreichten ist auf den Anwendungsbereich des § 67 Abs. 5 Sa...
04.06.2018	LG Hamburg 5. Strafvollstreckungskammer \| 605 Vollz 200/17\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
16.05.2018	LG Hamburg 18. Große Strafkammer \| 618 Qs 14/18\| Verdacht der Steuerhinterziehung: Anordnung eines strafprozessualen Arrests
15.05.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 34/17\| 1. Auch bei einem einheitlichen, aus mehreren Äußerungen zusammengesetzten Werk kann eine Verletzung von Rechten anderer sich aus nur einzelnen dieser Äußerungen ergeben. Da ein Verbot an die konkrete Verletzungsform ankn...
26.04.2018	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 E 169/18\| Trennungsvermögen; Cannabis; Fahrerlaubnis
23.04.2018	LG Hamburg 6. Große Strafkammer \| 606 Qs 8/18\| Strafverfahren: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Nebenklage und Versagung von Akteneinsicht für den Straftatverletzten wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks
19.04.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 6/18\| Einer Anwendung der ab 1. Juli 2017 geltenden Vorschriften zur Einziehung steht gemäß Art. 316h Satz 2 EGStGB auch dann eine "Entscheidung" entgegen, wenn das bis zum 30. Juni 2017 ergangene Urteil im Tenor und in den En...
17.04.2018	VG Hamburg 19. Kammer \| 19 E 1490/18\| Erkennungsdienstliche Behandlung; Marihuana; Cannabis
05.04.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Rev 7/18\| 1. In "Altfällen" ist eine Entscheidung "über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz" im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB auch dann getroffen, wenn Tenor und Gründe des angefochtenen Urteils zu eine...
20.03.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Strafsenat \| 5 S AR 7/18\| Pflichtverteidigervergütung: Bewilligung einer Pauschgebühr in einem Schwurgerichtsverfahren
26.02.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Rev 62/17\| Vermögensschaden durch Zweckverfehlung
20.02.2018	LG Hamburg 33. Große Strafkammer \| 633 Vollz 26/18\| Strafvollzug in Hamburg: Ablehnung eines begleiteten Ausgangs wegen Personalmangels der JVA
19.02.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 8/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
07.02.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 22/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
05.02.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 10/18\| Nach § 67 Abs. 4 StGB ist im Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Frage, ob die Maßregelanordnung auf einer anfänglichen Fehldiagnose beruht, die Zeit des Maßregelvollzugs nur bis zum Zweidrittelzeitpunkt auf die Straf...
25.01.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 96/17\| Die Berufung des zum Fortsetzungstermin erschienenen Angeklagten kann nicht nach § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO verworfen werden, wenn sich der Angeklagte im Laufe des Fortsetzungstermins ohne genügende Entschuldigung entfern...
23.01.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 2/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
08.01.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 229/17\| Der bis zum 31. Dezember 2017 in § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO geregelte Ausschluss der Anfechtung gerichtlicher Entscheidungen über die Art und Weise der Akteneinsichtsgewährung umfasst auch nach der seit dem 1. Januar 2018...
21.12.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 206 - 207/17\| Die Diagnose einer bislang nicht aktenkundigen langjährigen dissozial-narzisstischen Persönlichkeitsstörung begründet die Schwierigkeit des Vollstreckungsfalles im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO und gebietet die Beio...
20.12.2017	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 2745/16\| 1. Das Teilen und Posten von IS-Sympathiewerbung auf Facebook ist als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu bewerten und zugleich - im konkreten Fall - als Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung (Juden und Schiiten).(Rn.27)2. Angesich...
20.11.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 179/17\| Ungeachtet der zeitlichen Reihenfolge von Verbindung und Beiordnung bedarf es gem. § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG einer gerichtlichen Erstreckungsanordnung, um einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse für der Beiordnung v...
16.11.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bs 243/17\| 1. Zur Zuverlässigkeit eines Arztes, der die Zulassung zur Feststellung der Seediensttauglichkeit begehrt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SeeArbG).(Rn.18)2. Die Ausstellung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses durch einen hierfür z...
13.11.2017	LG Hamburg 30. Große Strafkammer \| 630 Qs 13/17\| Ein Durchsuchungsbeschluss in einem Verfahren gegen Unbekannt kann auf § 102 StPO gestützt werden, wenn das Durchsuchungsobjekt dem noch nicht identifizierten Tatverdächtigen zuzurechnen ist.(Rn.26)
08.11.2017	LG Hamburg 19. Große Strafkammer \| 619 KLs 7/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
07.11.2017	LG Hamburg 12. Zivilkammer \| 312 O 549/16\| Löschungsverlangen für eine deutsche Wortmarke: Anforderungen an den Nachweis für eine rechtserhaltende Benutzung der Marke
01.11.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Vergabesenat \| 1 Verg 2/17\| Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtdurchführung eines Vergabeverfahrens für eine Spielbankkonzession in Hamburg; Darlegungslast des Antragstellers zur Antragsbefugnis
06.10.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 161/17\| Urlaube von Verfahrensbeteiligten als Teil der normalen und auch zwingend erforderlichen justiziellen Abläufe stellen im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft als solche keine vermeidbaren V...
20.09.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Zivilsenat \| 1 U 44/17\| Insolvenzanfechtung: Kausalität zwischen Rechtshandlungen und Gläubigerbenachteiligung; Beweisanzeichen für das Vorliegen einer Zahlungseinstellung bei verspäteter Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
31.08.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 141/17\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
24.08.2017	LG Hamburg 5. Kleine Strafkammer \| 705 Ns 143/16\| Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Vorliegen einer unbilligen Härte
09.08.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 118/17 H\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
03.08.2017	LG Hamburg 27. Zivilkammer \| 327 O 61/16\| Gesellschaftsrecht: Deliktsrechtliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH; Wirksamkeit eines Forderungsverzichts in Bezug auf Schadensersatzforderungen zugunsten eines Geschäftsführers bei Untreuetaten
25.07.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Rev 37/17\| Verteidigervollmacht
21.07.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Ws 73/17\| Jugendstrafsache: Kriterien zur Bestimmung der Schwere der Schuld sowie zur Bemessung der Jugendstrafe
20.07.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 110/17\| Untersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigem Betrug
19.07.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 48/17\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
18.07.2017	LG Hamburg 27. Große Jugendkammer \| 627 Qs 25/17 jug.\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
27.06.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 40/17\| Knappe und lückenhafte, dadurch unklare und zudem widersprüchliche Urteilsgründe bilden keine hinreichende Grundlage für die Prüfung eines Rechtsfolgenausspruchs und machen in materieller Hinsicht die Beschränkung der R...
23.06.2017	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 217/16\| Einfuhrabgaben: Zigarettenschmuggel: Keine Einfuhrabgaben bei gefälschten Zigaretten, die auch im Zollgebiet der Union hergestellt worden sein können
23.06.2017	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 74/16\| Zollrecht: Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in der Volksrepublik China bzw. in Vietnam, die u. a. zur Umgehung von Antidumpingzoll über Malaysia in die EU eingeführt wurden
23.06.2017	LG Hamburg 8. Zivilkammer \| 308 O 264/15\| Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus einer Kapitalbeteiligung an Rohstoffförderrechten; Anforderungen an die Annahme einer sittenwidrigen Schädigung bei einer Kapitalbeteiligung; Parteifähigkeit einer erloschenen juristischen Person
22.06.2017	LG Hamburg 26. Große Strafkammer \| 626 KLs 2/17\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
01.06.2017	LG Hamburg 20. Große Strafkammer \| 620 KLs 10/11\| Nebenklage bei Betrugsdelikten: Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit bei rein wirtschaftlichen Interessen eines möglichen Verletzten
01.06.2017	LG Hamburg 30. Große Strafkammer \| 630 KLs 2/17\| Zum Tatbestandsmerkmal des Erfordernisses eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs beim Kreditbetrug.(Rn.3)
30.05.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 35/17\| Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl de...
11.05.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 217/17\| Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung einer Politikerin als „Nazi-Schlampe“in einer Satiresendung im Fernsehen
21.04.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 83/16\| Die strafschärfende Berücksichtigung einer eingeräumten anderen Tatbegehung setzt vor deren rechtskräftigen Verurteilung im Hinblick auf die Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 EMRK voraus, dass diese Tatbegehung im ...
30.03.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 150/15\| Rechtserhaltende Markenbenutzung für "Bekleidungsstücke"
23.03.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 16/17\| Rechtzeitigkeit der Berufungseinlegung in Strafsachen: Anforderung an den Vortrag eines angeblich unzutreffenden Eingangsstempels
20.03.2017	LG Hamburg 20. Große Strafkammer \| 620 Qs 10/17\| Absehen von der Verfolgung in Steuerstrafsachen: Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Zuschlagszahlung; Berechnungsgrundlage für eine Zuschlagszahlung
15.03.2017	LG Hamburg 10. Kleine Strafkammer \| 710 Ns 4/17\| Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdung bei Würgen eines minderjährigen Kindes
08.03.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 36/17\| Fehlen der normativen Beschwer als besonderer Zulässigkeitsvoraussetzung bei gesetzlich nicht geregelter Rechtsverfolgung.
02.03.2017	LG Hamburg 27. Zivilkammer \| 327 O 148/16\| Therapieallergene
10.02.2017	VG Hamburg 9. Kammer \| 9 K 6154/14\| Kontakt- und Näherungsverbot; Untersagung planmäßig angelegt zu beobachten
07.02.2017	LG Hamburg 3. Große Strafkammer \| 603 Qs 43/17\| Ermittlungsverfahren: Prüfungskompetenz des Ermittlungsrichters bei Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis
30.01.2017	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 662/16\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vorwurf der Weitergabe einer geheimhaltungspflichtigen Information an einen Wettbewerber über die Erweiterung eines Produktportfolios
18.01.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 258/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
03.01.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| Ausl 81/16\| Haftbedingungen in Rumänien
30.12.2016	LG Hamburg Strafvollstreckungskammer \| 633 Vollz 167/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
23.12.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 143/16\| Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheiten für die Unterbringung eines stillgelegten Motorrades bei einer Ruheversicherung; Begriff des umfriedeten Abstellplatzes; vorsätzliche Obliegenheitsverletzung und Leistungsfreiheit ...
14.12.2016	LG Hamburg 17. Große Strafkammer \| 617 Qs 45/16 jug\| Nach der Trennung von Verfahren gemäß § 103 Abs. 3 JGG richtet sich die Eröffnung des abgetrennten Verfahrens nach den insoweit allgemeinen Regelungen der Strafprozessordnung.(Rn.11)
07.12.2016	LG Hamburg 12. Zivilkammer \| 312 O 497/16\| Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Abmahnung und damit gezielter Behinderung des Mitbewerbers
05.12.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat \| 3 Ws 48/16 Vollz\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
30.11.2016	LG Hamburg 1. Große Strafkammer \| 601 Ks 5/15\| Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung: Exzess eines Mittäters beim vom Tatplan erfassten Schusswaffengebrauch
24.11.2016	LG Hamburg Jugendkammer \| 617 Ks 22/16 jug\| Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers an der Exploration seines Mandanten durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen
14.11.2016	LG Hamburg 7. Große Strafkammer \| 607 Vollz 103/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
09.11.2016	LG Hamburg 27. Zivilkammer \| 327 O 192/16\| Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen die Urteilsverfügung
01.11.2016	LG Hamburg Jugendkammer \| 617 KLs 12/16 jug.\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
31.10.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Ws 154/16\| Zur Frage der Wirksamkeit einer verfahrensübergreifenden Berufungsrücknahme als Gegenstand einer rechtswidrigen Verfahrensabsprache.(Rn.27)
21.10.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Rev 57/16\| 1. Der Begriff der "Erforderlichkeit" in § 329 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 StPO ist mit Blick auf die Gesetzesgenese einerseits und zwingende verfassungsrechtliche Maßgaben andererseits weit auszulegen.(Rn.6)2. Die ...
20.10.2016	LG Hamburg Jugendkammer \| 627 KLs 12/16 jug.\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
14.10.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 9. Zivilsenat \| 9 U 96/16\| Feuerversicherung in der Geschäfts- und Betriebsunterbrechungsversicherung: Gesamtwürdigung zum Vorliegen einer Auftragsbrandstiftung durch den Versicherungsnehmer; Wirksamkeit der Prozessvollmacht eines Rechtsanwalts im ...
11.10.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 88/16\| Die Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist infolge Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft bei Vorliegen der vollständigen Voraussetzungen für die Annahme der Voraussetzungen des § 20 StGB...
10.10.2016	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 6400/15\| Täuschungsvorsatz; Plagiat; Masterarbeit; Vorversion; Verhältnismäßigkeit; Ausnahmefall
16.09.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 510/15\| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anforderungen an eine Unterlassungsklage wegen verdeckter Äußerungen
12.09.2016	LG Hamburg 3. Große Strafkammer \| 603 Qs 251/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
06.09.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 126/16\| Das Mittel der Glaubhaftmachung muss nach dem Zweck der Vorschrift des § 111g StPO als lediglich strafprozessuale Zusatzprüfung aus sich heraus und den Voraussetzungen des § 294 ZPO entsprechend geeignet sein, das Herst...
18.08.2016	LG Hamburg 18. Große Strafkammer \| 618 KLs 6/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
17.08.2016	LG Hamburg 18. Große Strafkammer \| 618 Qs 30/16\| Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Reichweite des Beschlagnahmeschutz für Verteidigungsunterlagen
03.08.2016	LG Hamburg Strafvollstreckungskammer \| 633 Vollz 149/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
21.07.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 146/16\| Die Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls kann parallel zur Urteilsabsetzung erfolgen. Eine um 2½ Monate verzögerte Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls ist mit dem besonderen Beschleunigungsgebot i...
21.07.2016	LG Hamburg 27. Zivilkammer \| 327 O 238/15\| Verletzung einer Unionsmarke: Auskunfts- und Schadenersatzanspruch; Streitwertbemessung
21.07.2016	LG Hamburg 27. Zivilkammer \| 327 O 319/15\| Delikthaftung: Rückerstattungen von Zahlungen für Anteile an Förderrechten
21.07.2016	LG Hamburg 34. Zivilkammer \| 334 O 162/15\| Kapitalanlagerecht: Deliktshaftung bei fehlerhaftem Anlageprospekt; Anforderungen an den Prospekt bei einem Ölförderprojekt als Kapitalanlage
21.07.2016	LG Hamburg Strafvollstreckungskammer \| 633 Vollz 58/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
07.07.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat \| 5 U 23/16\| Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung bei entgegenstehendem prioritätsälterem Bearbeiterurheberrecht
30.06.2016	LG Hamburg 5. Große Strafkammer \| 605 StVK 272/16\| Pflichtverteidigerbestellung im staatsanwaltschaftlichen Verfahren auf Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung oder Landesverweisung
28.06.2016	LG Hamburg 5. Große Strafkammer \| 605 Vollz 104/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
31.05.2016	LG Hamburg 16. Zivilkammer \| 316 S 81/15\| Klage eines Sozialleistungsträgers auf Erstattung überbezahlter Miete: Auffälliges Missverhältnis der Miete zum überlassenen Wohnraum; Vermessung des Wohnraums durch den Sachverständigen; Kenntnis von der Wohnflächenabweichung bei Zahlung durch e...
27.05.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 88/16\| Der Anfechtungsausschluss in § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO umfasst nicht nur die Anfechtung gerichtlicher Entscheidungen über die Art und Weise der Einsichtsgewährung in Beweisstücke und sonstige Aktenteile nach § 147 Abs. 4 ...
11.04.2016	LG Hamburg 20. Große Strafkammer \| 620 KLs 5/11\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
01.04.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 6. Zivilsenat \| 6 U 193/10\| Vergütung für die Aufstellung von Hängegerüsten an Brücken
23.03.2016	LG Hamburg 32. Zivilkammer \| 332 O 242/15\| Leistungsfreiheit der Gebäudeversicherung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Brandes
03.03.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 4/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
29.02.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 28/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
26.02.2016	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 653/15\| Unterlassungsanspruch: Verdachtsberichterstattung hinsichtlich der Lieferung krebserregenden Materials
23.02.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 111/14\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
16.02.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat \| 3 Ws 11 - 12/16\| Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Anspruch auf Überlassung von Audiodateien aus einer Telefonüberwachung bei Vorlage einer Verpflichtungserklärung zum Datenschutz
12.02.2016	LG Hamburg 3. Zivilkammer \| 303 O 500/10\| Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der Schließung von Wettannahmestellen aufgrund des unionsrechtswidrigen staatlichen Sportwettenmonopols: Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht als Vorausse...
08.02.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 62/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
03.02.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Rev 61/15\| Unterschriftserfordernis bei Protokollurteil
22.01.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 97/15\| Strafurteil wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Berechnung der Steuerverkürzung auf Grundlage der Angaben eines Steuerfahnders; Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen hinsichtlich erlangter Steuervorteile; Berücksichtig...
14.01.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 292/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
12.01.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 80/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
07.01.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 87/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
06.01.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 294 - 296/15\| 1. Die Aufhebung der Vollstreckungsaussetzung eines Strafrestes zur Bewährung nach § 454a Abs. 2 StPO ist gegenüber einer Anfechtung der Aussetzungsentscheidung mit der sofortigen Beschwerde subsidiär und setzt im...
28.12.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Bußgeldsachen \| 2 - 86/15 (RB)\| Der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons.(Rn.16)
18.12.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat \| 3 Ws 104/15 Vollz\| Vollzug der Sicherungsverwahrung in Hamburg: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung von Vollzugslockerungen
11.12.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Ws 168/15\| Anordnung von Untersuchungshaft bei untergetauchtem "Klein-Dealer" von Marihuana ohne gesicherten Aufenthaltsstatus
02.12.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 1 Ss 161/15\| Unerlaubte Verbringung von Abfällen: Versuchsbeginn bei Bereitstellung von Behältnissen zur Verschiffung ins Ausland
17.11.2015	LG Hamburg 9. Große Strafkammer \| 609 Vollz 98/15\| Strafvollzug: Sofortvollzug einer Disziplinarmaßnahme; anwaltlicher Beistand
11.11.2015	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 5358/15\| Fahrerlaubnisentziehung; Eignung; Bindung; Cannabis
04.11.2015	LG Hamburg 28. Große Strafkammer \| 628 Qs 34/15\| Strafverfahren: Aufhebung einer Pflichtverteidigerbeiordnung bei Wegfall des Bestellungsgrundes der "Waffengleichheit"
02.11.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat \| 3 Ws 97/15\| Strafverfahren gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten: Selbstständige Einziehung des Tatfahrzeugs; Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung
23.10.2015	LG Hamburg 1. Große Strafkammer \| 601 Qs 20/15\| Beschlagnahmeanordnung: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei Belehrung nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens
16.10.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 236/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
18.09.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat \| 3 Ws 79/15 Vollz\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
04.09.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat \| 3 Ws 74/15 Vollz\| 1. Die Justizvollzugsanstalt ist nicht verpflichtet, für die bei ihr gemäß § 34 Abs. 1 HmbSVVollzG beschäftigten Sicherungsverwahrten Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen, weil eine Rentenversicherungspflicht...
01.09.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 7/13\| Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers auf öffentliche Kritik seines Produkts als gesundheitsgefährdend
13.08.2015	LG Hamburg 27. Zivilkammer \| 327 O 135/15\| Markenlöschungsverfahren: Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils im Vorprozess bei erneuter Löschungsklage wegen Nichtbenutzung; Rechtskraftfähigkeit der Feststellung der Nichtbenutzung; Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Vorau...
22.07.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Ws 88/15\| Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks
15.07.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat \| 3 Ws 59/15 Vollz\| 1. Das Mindestlohngesetz findet auf Strafgefangene keine Anwendung, denn es gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.(Rn.8)2. § 40 HmbStVollzG ist auch in Verbindung mit der Ham...
14.07.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 9. Zivilsenat \| 9 W 29/15\| Prozesskostenhilfe für Insolvenzanfechtung: Versagung wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit
02.07.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Bußgeldsachen \| 2 RB 102/14\| Verfallsanordnung wegen einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten des Führens überladener Kraftfahrzeuge: Notwendige Tatsachenfeststellungen des Bußgeldgerichts; notwendige Feststellungen zur Richtigk...
23.06.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 73/12\| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Überschrift eines Artikels über die Aufdeckung von Steuerdelikten; Beurteilung der Online-Ausgabe des Artikels
12.06.2015	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 577/13\| Die Kläger nehmen die Beklagte auf Unterlassung sowie auf die Veröffentlichung einer Richtigstellung, hilfsweise einer Distanzierung, in Anspruch. Streitgegenständlich ist außerdem die Zahlung einer Geldentschädigung.
09.06.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Ws 69/15\| Kostenentscheidung im Strafverfahren: Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung durch den Nebenkläger nach Berufungsrücknahme des Angeklagten
02.06.2015	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 O 179/13\| Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten zu unfallkompatiblen Schäden bei Vorliegen von Vorschäden; Ersatz von Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten
28.05.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 64/15\| Fortdauer der Vollstreckung der Sicherheitsverwahrung: Anhörung des Untergebrachten durch einen beauftragten Richter
28.05.2015	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 K 859/15\| Widerruf einer Taxengenehmigung; Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers wegen Straftaten gegenüber Fahrgästen
21.05.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 2/12\| 1. Verzichtet der Markeninhaber zu einem Zeitpunkt auf seine nationale Marke, zu dem ein schon anhängiges Löschungsverfahren ohne den Verzicht zur Löschung der Marke wegen Verfalls geführt hätte, kann er den für die nation...
19.05.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 75/15\| Die erstmalige Anordnung eines qualifizierten dinglichen Arrestes nach Ablehnung durch das Amtsgericht sowie ablehnender Beschwerdeentscheidung durch das Landgericht zählt nicht zu den in § 310 Abs. 1 StPO abschließend a...
08.05.2015	LG Hamburg 24. Zivilkammer \| 324 O 93/15\| Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung: Beweislast für die Richtigkeit einer Behauptung
20.04.2015	LG Hamburg 20. Große Strafkammer \| 620 KLs 1/14\| Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Bemessung der Arrestsumme
24.03.2015	LG Hamburg 28. Zivilkammer \| 328 O 427/14\| Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
11.03.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Ws 32/15\| 1. Der Streit über die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme ist ausschließlich durch das Rechtsmittelgericht zu klären, nicht dagegen durch gerichtliche Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafv...
10.02.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Ws 14/15\| Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft bei überlanger Dauer der Fertigstellung der Sitzungsniederschrift nach erstinstanzlicher Verurteilung
10.02.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 27/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
10.02.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat \| 7 U 44/12\| Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Berichtigungsanspruch des Betroffenen nach späterer Ausräumung eines Straftatverdachts
09.02.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Ws 12/15\| 1. Die im Bestellungsbeschluss gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ausgesprochene Begrenzung der Verteidigerbestellung "für die Dauer der Untersuchungshaft" hat als auflösende Bedingung oder als Befristung keinen Bestand.(Rn.28...

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