• Zur Hauptnavigation springen .
  • Zur Suche springen .
  • Zum Inhalt springen .
Header Image

Justiz-Portal

Hamburger Justiz

bereitgestellt von

Logo hamburg.de: Zur Startseite
  • justiz

  • Gerichte

  • Staatsanwaltschaften
  • JUSTIZBEHÖRDE
  • E‒Justice
  • Landesrecht Online
  • Rechtsprechung

Suche

Erweiterte Suche

Gerichte

Rechtsgebiete
Arbeitsrecht
Bankrecht
Baurecht
Erbrecht
Europarecht
Familienrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht
Insolvenzrecht
IT- und Medienrecht
Kosten- und Gebührenrecht
Medizinrecht
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Sozialrecht
Staats- und Verfassungsrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Umweltrecht
Verkehrsrecht
Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Zivil- und Zivilprozessrecht

 
Drucken

Rechtsgebiet

06.11.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 218/19| 1. Im Eilverfahren wird die Wirksamkeit des Bebauungsplans unterstellt, es sei denn, dieser leidet an offensichtlichen Fehlern.2. Es besteht grundsätzlich keine Rechtspflicht der Gemeinde, anstelle eines Angebotsplans einen vor...
18.09.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 E 18/18| 1. Wird geltend gemacht, der von einem Flughafen ausgehende Flugbetrieb überschreite teilweise den genehmigten Rahmen und sei deshalb teilweise formell illegal, kann sich ein gegen den ungenehmigten Flugbetrieb gerichteter Abwehr...
11.09.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 82/18.Z| 1. Das Garzweiler-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 17.12.2013, 1 BvR 3139, 3386/08, BVerfGE 134, 242 ff.) zwingt nicht dazu, die sog. Sperrgrundstücks-Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012, 9 A 6....
30.08.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 E 25/18.P| 1. Aus dem Vorbringen eines Klägers, ein Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung eines Fernbahnhofs um knapp 2 km verletze den Anspruch auf gerechte Abwägung seines Interesses, den bisher in der Nähe der eigenen Wohnung b...
20.08.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 6/18.N| 1. § 2 Abs. 2 BauGB eröffnet einer Gemeinde nicht die Möglichkeit, die Bauleitplanung einer Nachbargemeinde zu unterbinden, sondern räumt ihr nur das Recht darauf ein, dass ihre Interessen im Rahmen der Bauleitplanung zu berücks...
13.08.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 438/18| 1. Außenwände i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 HBauO (juris: BauO HA) sind Bauteile, durch die die Räume des Gebäudes nach außen abgegrenzt werden. Sie trennen den Außen- von dem Innenraum.(Rn.39)2. Eine sog. gebäudegleiche Wirkung i.S...
01.07.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 113/19| 1. Zur Antragsbefugnis eines Taxenunternehmers für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, mit der er sich gegen die einem anderen Unternehmer erteilte Genehmigung zur Erprobung einer neuen V...
25.06.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 100/19| 1. Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche können ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung neben ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion ausnahmsweise auch dem Schutz des Nachbarn dienen, wenn der Plangebe...
05.06.2019 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 7639/16| Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. CTH-Westerweiterung); Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner
31.05.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 90/19| 1. Zum einstweiligen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm...
31.05.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 91/19| 1. Zum einstweiligen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm...
11.04.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 10/16.N| 1. Der noch zulässige Wert für das Größenverhältnis zwischen einer nach § 1 Abs 10 BauNVO zu sichernden Anlage (sog. Fremdkörperfestsetzung) und dem Baugebiet, in dem sie liegt, lässt sich nicht abstrakt numerisch, sondern nur ...
11.04.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 8/17.N| 1. Die Planungsbefugnis der Gemeinde hängt nach § 1 Abs. 3 BauGB auch von der Prüfung ab, ob wegen des Vorkommens wild lebender Tiere der streng oder besonders geschützten Arten oder der europäischen Vogelarten zu erwarten ist, ...
08.04.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 200/15| 1. Die Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung nach § 11 Abs 2 USchadG i. V. m. § 1 Abs 1 S 1 Nr 3 UmwRG besteht nicht zur Durchsetzung von Gefahrenvermeidungsmaßnahmen i. S. v. § 7 Abs 2 Nr 2 USchadG. Sie ist wie das...
11.02.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 292/17| 1. Die Binnenalster-Verordnung (BinVO) (juris: BinAlsterV HA) vom 3. Mai 1949, zuletzt geändert am 21. Februar 1978, ist insgesamt wirksam.(Rn.25)2. Dies gilt insbesondere für §§ 1, 2 Abs. 1 lit. e BinVO (juris: BinAlsterV HA)....
14.01.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 176/18.Z| 1. Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts sind auch die Gründe heranzuziehen, mit denen der Widerspruch eines Drittbetroffenen als unbegründet zurückgewiesen worden ist.(Rn.25)2. Eine Behörde ist befugt, durch mündliche Erkl...
30.10.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 163/18| Die Irrelevanzklausel der Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm findet auch dann Anwendung, wenn die Vorbelastung den jeweils geltenden Immissionsrichtwert um mehr als 1 dB(A) überschreitet.(Rn.15)
26.10.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 8334/16| Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Erforderlichkeitsmaßstab i. S. v. § 66 Abs. 2 BNatSchG
16.10.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 159/18| 1. Zur erneuten Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit drei Taxen nach vorherigem, infolge der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs aber nicht vollzogenem Widerruf.(Rn.7)2. Es hängt von den ...
24.09.2018 VG Hamburg 6. Kammer | 6 K 4519/13| Seitlicher Grenzabstand
11.09.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 43/15| 1. Bei Reihenhäusern handelt es sich um eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO. Die Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - beinhaltet über die Festsetzung der offenen Bauweise hinaus zusätzliche Bedingungen an die Gestaltung...
24.08.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 E 1842/18| Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen; Anwendbarkeit der Irrelevanzklausel; UVP Vorprüfung; Denkmalrechtlicher Umgebungsschutz
22.08.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 342/18| Abstandsflächen; Lüftungsbauwerke; unklare Bauvorlagen; Rücksichtnahmegebot; Abluft aus Tiefgaragen; Teilbarkeit der Genehmigungswirkungen einer Baugenehmigung
15.08.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Es 1/18.P| 1. Das Interesse, einen in der Nähe der eigenen Wohnung bestehenden Fernbahnhof auch weiterhin für Bahnfahrten nutzen zu können, begründet keinen (mehr als geringfügigen) eigenen Belang, dessen Einstellung in die Abwägung bei d...
07.08.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 3876/18| Fortschreibung eines Luftreinhalteplans; erstinstanzliche Zuständigkeit
20.06.2018 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1483/18| Vollziehungsinteresse; Begründung; Betriebsuntersagung; Dieselskandal; Softwareupdate; Stickoxid; Manipulation
08.06.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 E 2558/18| Abstandsflächen; notwendige Fenster; Rücksichtnahmegebot; Zufahrtsfläche; Baulast
07.06.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 248/17| 1. Das Nachholen einer bisher nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführten bzw. nicht nachvollziehbar begründeten Umweltverträglichkeits-Vorprüfung verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben. Das gilt auch im Fall mehrfach...
31.05.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 62/18| 1. Das in § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO (2013) in Bezug genommene maßgebliche Gebiet ist das festgesetzte reine Wohngebiet, das je nach den örtlichen städtebaulichen Verhältnissen benachbarte festgesetzte und faktische reine Wohngebie...
04.04.2018 VG Hamburg 11. Kammer | 11 E 1067/18| Sphynx-Katzen-Zucht; Untersagung; Kastration; Qualzucht; Vibrissen; Tasthaare; Nachtkatze
08.03.2018 VG Hamburg 5. Kammer | 5 E 956/18| Taxigewerbe; Unzuverlässigkeit; Pausenzeiten; Aufzeichnung; (Höchst-)Arbeitszeiten
30.01.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 1901/16| 1. Die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes in die Großflächigkeit hinein hat auch dann städtebauliche Relevanz, wenn die äußere Gestalt des Gebäudes unverändert bleibt und die Verkaufsflächenerweiterung lediglich durch die ...
16.01.2018 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 514/16| Wettbewerbsverstoß: Versteckte Preiserhöhung im Kundenanschreiben eines Stromanbieters; Wirksamkeit der AGB betr. Wechsel des Vertragspartners
18.12.2017 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 3391/16| Ergänzende Vertragsauslegung; Wohn- und Schlafräume
15.12.2017 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 42/15| § 22a AEG findet Anwendung auf Entschädigungsansprüche gemäß § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG, auch wenn diese nicht durch einen Planfeststellungsbeschluss selbst, sondern durch einen später hierzu ergehenden Planergänzungsbeschluss festgestellt werden.(Rn.3)
13.12.2017 LG Hamburg 21. Zivilkammer | 321 S 65/16| Lärmbeeinträchtigungen für Wohnungseigentümer durch Feiern im benachbarten Vereinsheim
15.11.2017 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 4667/17| 1. Die Entscheidung, allen Krabbenfischereibetrieben, die auf der sogenannten Baumkurrenliste II gemäß Art 5 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 1922/1999 der Europäischen Kommission vom 8. September 1999 (juris: EGV 1922/1999) stehen, für das Jahr 2017 kein...
03.11.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 58/14| Energieversorgungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Entgeltforderung aus der Grundversorgung
27.10.2017 FG Hamburg 3. Senat | 3 K 141/16| Bewertungsgesetz/Bedarfswert: Grundbesitzwert für wirtschaftliche Einheit
16.10.2017 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 4333/15| Baumschutz; Bauvorhaben; Ausnahmegenehmigung; Wurzelbereich; Ermessensreduzierung auf Null
12.10.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 1/16| 1. § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG verpflichtet die zuständige Behörde zur Sachverhaltsaufklärung, enthält aber selbst keine Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen, die mit Eingriffen in die Rechte der Verantwortlichen verbunden sind.(R...
12.10.2017 LG Hamburg 26. Zivilkammer | 326 T 157/16| Insolvenz des Schuldners einer Unternehmensanleihe: Pflicht des Insolvenzgerichts zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung
23.06.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 14/17| 1. Für eine aufgrund einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c S 2 UVPG) anzustellende Beurteilung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist oder hierauf verzichtet we...
29.05.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 61/16.Z| Ein im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg ohne auffindbare Zulassung errichtetes Behelfsheim wird von der Bauaufsichtsbehörde nicht allein deshalb zur dauerhaften Wohnnutzung "aktiv geduldet", weil im Jahre 1961 der Anbau eines...
19.05.2017 LG Hamburg 21. Zivilkammer | 321 O 172/14| Stromlieferungsvertrag: Vertragsschluss mit dem Mieter einer gewerblichen Teilfläche
10.05.2017 FG Hamburg 4. Senat | 4 K 73/15| Arbeitsrecht; Kontrollbefugnisse der Zollbehörden: Aufzeichnungspflichten nach § 19 Arbeitnehmer-Entsendegesetz bei tariflichen Mindestlöhnen
20.04.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 7/15.N| 1. Ein Fehler im Aufstellungsverfahren eines Bebauungsplans, der die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB betrifft, stellt als solcher die planerische Abwägung nicht in Frage und ist einer Heilung im Verfahren nach §...
20.04.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 51/16| 1. § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG hat drittschützende Wirkung.(Rn.46)2. Der Jagdausübungsberechtigte ist prozessual befugt, einer Befriedungsanordnung nach § 6a Abs. 1 BJagdG entgegenzuhalten, die Befriedung der Grundflächen sei geei...
14.02.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 63/16| 1. Die Vollstreckung aus einem Urteil, welches zur Änderung eines Luftreinhalteplans verpflichtet, erfolgt in analoger Anwendung des § 172 VwGO.(Rn.24) Einer Vollstreckungsklausel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist entsprechend auf...
07.02.2017 FG Hamburg 2. Senat | 2 K 142/15| Einkommensteuer: Zur steuerfreien Entnahme des Grund und Bodens bei Beendigung der Nutzungswertbesteuerung
03.01.2017 VG Hamburg 9. Kammer | 9 E 5500/16| Abschichtungsregelung; Flächennutzungsplan
23.12.2016 LG Hamburg 15. Zivilkammer | 315 O 423/15| Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion einer Taxivermittlungszentrale für Taxifahrgäste
21.11.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 E 5604/16| Nutzungsuntersagung; sofortige Vollziehung; Wohnungsprostitution
16.11.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 40/16.Z| 1. Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 23.6.2010, 8 C 20/09 und vom 23.3.2016, 10 C 4/15, beide juris) aufgestellten Grundsätze zur Rechtmäßigkeit von Handlungen der Industrie- und Handelskammern gelten auch im Rahme...
15.11.2016 LG Hamburg 7. Zivilkammer | 307 O 421/15| Schadensersatz für entgangene Netzentgelte bei Beschädigung eines Mittelspannungskabels
14.11.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 207/15| 1. Die Frage, welche Nutzungsart im Rahmen einer Grundstücksbewertung zugrunde zu legen ist, betrifft nicht nur die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen der Bewertung, sondern auch den einer Plausibilitätskontrolle unterlie...
26.10.2016 LG Hamburg 18. Zivilkammer | 318 S 10/16| Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Trittschalldämmung nach Badezimmersanierung in der darüber befindlichen Wohnung
19.10.2016 LG Hamburg 5. Zivilkammer | 305 O 519/15| Schadensersatz für entgangene Netzentgelte bei Beschädigung eines Mittelspannungskabels
13.10.2016 FG Hamburg 6. Senat | 6 K 20/16| Einkommensteuer: Heimatflughafen als erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin
12.10.2016 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 1105/16| Sondernutzungserlaubnis; Warenauslagen
30.09.2016 FG Hamburg 4. Senat | 4 K 157/15| Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2014/2015
30.09.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 110/16| 1. Soll ein Bauvorhaben ohne vorherige Durchführung eines Bauleitplanverfahrens in einem Baugenehmigungsverfahren zugelassen werden, findet eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Landesrechts (§ 1 Hmb...
24.08.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 113/16| 1. Unterliegt die Genehmigung eines Vorhabens einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG, müssen die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen nach § 11 Abs 1 UVPG sowie die Bewertung der Umweltauswirkungen nac...
11.08.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 E 2713/16| Gebietserhaltungsanspruch; Grundsatz von Treu und Glauben
11.08.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 E 3661/16| Festival; Freizeitlärmrichtlinie; Sonderfall; seltene Veranstaltung; erheblich Immissionen; Krankenhaus; Vorbelastung; Hafengebiet
18.07.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 V 1062/16| 1. Für die Zwangsgeldfestsetzung gegen eine Behörde bedarf es keiner Vollstreckungsklausel.(Rn.7)2. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde ist bereits vor Ablauf einer angemessenen Frist zur Umsetzung des zu vollstreckenden Urteils mögli...
05.07.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 9. Zivilsenat | 9 U 156/15| Erhebung der EEG-Umlage: Begriff des Letztverbrauchers; Auslegung der Vereinbarung zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Kunden über die Lieferung von Nutzenergie
16.06.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 258/12| 1. Das Erfordernis bei Umweltverbandsklagen, eine Verletzung solcher Vorschriften zu rügen, die zumindest auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind, ist jedenfalls bei Klagen gegen so...
08.06.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 6/15.N| 1. Die Umwandlung eines öffentlichen Parkplatzes in eine Wohnbaufläche kann jedenfalls als "andere Maßnahme der Innenentwicklung" Gegenstand eines Bebauungsplans nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB sein. Soweit der Schwellenwert des ...
09.05.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 38/16| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
27.04.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 20/13.N| 1. Ob ein Fehler bei der Angabe der vorliegenden Arten umweltbezogener Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgrund von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Fall 2 BauGB unbeachtlich ist, weil lediglich "einzelne Angaben" ...
14.04.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 29/16| 1. Die Zulassung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbegehrende in einem reinen Wohngebiet im Wege einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i.V.m. §§ 31 Abs. 1, 246 Abs. 11 BauGB scheidet aus, wenn sie die typis...
11.03.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 33/16| § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UmwRG vermittelt einzelnen Bürgern keine Klagebefugnis für die Überprüfung einer Baugenehmigung darauf, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen oder eine vorgenommene Umweltverträglich...
18.02.2016 LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen | 403 HKO 76/15| Anspruch des Verlages gegenüber dem Grossisten auf Auskehr der Erlöse aus der Altpapierverwertung von Remittenten
12.02.2016 VG Hamburg 7. Kammer | 7 E 6816/15| Zu den Grenzen der Befreiungsmöglichkeiten nach § 246 Abs. 12 BauGB.(Rn.48)
28.01.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 254/15| 1. Ein Nachbar wird nicht in seinem Anspruch auf Wahrung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO verletzt, wenn eine bauliche Anlage nach § 78 Abs. 3 WHG ausnahmsweise in einem festgesetzten oder ...
18.01.2016 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 5340/15| Verkehrslärm; Stickoxid; Abgas; Linienbus; Lärmschutz
02.12.2015 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat | 1 Ss 161/15| Unerlaubte Verbringung von Abfällen: Versuchsbeginn bei Bereitstellung von Behältnissen zur Verschiffung ins Ausland
27.11.2015 VG Hamburg 9. Kammer | 9 E 4484/15| 1. § 78 Abs. 3 und Abs. 4 WHG (juris: WHG 2009) sind nicht unmittelbar drittschützend. (Rn.49)2. Wird die Hochwassersituation auf dem Grundstück eines Nachbarn durch ein Bauvorhaben, das in einem Überschwemmungsgebiet geplant ist, unzumutbar beeinträch...
26.11.2015 LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen | 403 HKO 225/14| Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung von Abschlägen auf die EEG-Umlage
25.11.2015 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 687/15| Duldungsanordnung; Bodenschutz; Nichtigkeit; Zitiergebot; Anhaltspunkte; Tetrachlorethen; chemische Reinigung
16.11.2015 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 165/15| 1. Soll ein Vorhaben i.S.v. § 29 Abs. 1 BauGB der Erweiterung einer genehmigten planungsrechtlich relevanten Nutzung dienen, ist unter Berücksichtigung des zum Ausdruck gebrachten Willens des Bauherrn die Zuordnung vorzunehmen,...
13.11.2015 LG Hamburg 4. Zivilkammer | 304 O 20/15| Energieversorgung: Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung einer EEG-Umlage
13.11.2015 LG Hamburg 4. Zivilkammer | 304 O 51/15| Erneuerbare Energien: Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegenüber einem Elektrizitätsunternehmen auf Entrichtung der EEG-Umlage
13.11.2015 LG Hamburg 4. Zivilkammer | 304 O 9/15| Erneuerbare Energien: Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers auf Entrichtung der EEG-Umlage
13.11.2015 VG Hamburg 9. Kammer | 9 E 2858/15| Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen; TA Lärm; Zwischenwertbildung
18.09.2015 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat | 3 Ws 79/15 Vollz| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
18.09.2015 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 2983/14| 1. Anerkannten Umweltverbänden steht in Bezug auf eine Verpflichtung der zuständigen Behörde zur Vornahme von Gefahrenabwehrmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz (juris: USchadG) keine Verbandsklagebefugnis zu.(Rn.43)2. Weder aus der Umwelthaftungs-R...
15.09.2015 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 225/15| Wettbewerbsrecht: Bindung eines Online-Portals zur Vermittlung von Taxifahrten an die gesetzlichen Regelungen zur Personenbeförderung; Zulässigkeit einer Rabattaktion auf den Fahrpreis einer Taxifahrt durch ein Vermittlungsunternehmen für Taxifa...
25.08.2015 LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen | 406 HKO 27/15| Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung durch die Nichterteilung von Auskünften an einen Bevollmächtigten
30.07.2015 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 141/15| 1. Ein Wohngebäude i.S.v. § 3 Abs. 4 BauNVO 1968 liegt vor, wenn es unabhängig von sonstigen baulichen Anlagen selbständig (zum Wohnen) benutzbar ist. Notwendig hierfür ist die selbständige Ein- und Ausgangsmöglichkeit, nicht a...
27.07.2015 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 127/15| 1. Die Anwendung von § 7 Abs. 2 HBauO (juris: BauO HA) setzt in Satz 1 wie in Satz 2 - soweit hier planungsrechtlich angebaut werden muss - jeweils eine planungsrechtliche Rechtfertigung der Abweichung von der zulässigen Bauwei...
15.07.2015 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat | 3 Ws 59/15 Vollz| 1. Das Mindestlohngesetz findet auf Strafgefangene keine Anwendung, denn es gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.(Rn.8)2. § 40 HmbStVollzG ist auch in Verbindung mit der Ham...
14.07.2015 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 131/15| Auch Stützmauern, die der Absicherung einer Aufschüttung dienen, auf der unter Wahrung der maßgeblichen bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen ein Gebäude errichtet werden soll, unterfallen der Privilegierung des § 6 Abs. 7 Sat...
18.06.2015 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 99/15| 1. Ein möglicher immissionsschutzrechtlicher Konflikt aufgrund einer heranrückenden Bebauung, der zu einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot führen kann, darf im Baugenehmigungsverfahren nicht ungeregelt bleiben. Dies gilt i...
12.06.2015 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 577/13| Die Kläger nehmen die Beklagte auf Unterlassung sowie auf die Veröffentlichung einer Richtigstellung, hilfsweise einer Distanzierung, in Anspruch. Streitgegenständlich ist außerdem die Zahlung einer Geldentschädigung.
28.05.2015 VG Hamburg 5. Kammer | 5 K 859/15| Widerruf einer Taxengenehmigung; Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers wegen Straftaten gegenüber Fahrgästen
13.05.2015 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 226/12| 1. § 4 Abs. 2 HmbPolDVG (juris: PolDVG HA) a.F. (heute im Wesentlichen § 4 Abs. 2 Satz 1 HmbPolDVG (juris: PolDVG HA), der die Polizei ermächtigt, bei Vorliegen konkreter Lageerkenntnisse sog. Gefahrengebiete zeitlich unbeschrä...
06.05.2015 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 2/12| 1. Ein Bauvorbescheid erledigt sich nicht allein dadurch, dass unter Einbeziehung seines Regelungsgehalts für ein Bauvorhaben eine Baugenehmigung erteilt wird.(Rn.43)2. Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag, der an die Stelle eines ...
05.05.2015 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 73/15| Widerruf einer Taxengenehmigung
24.03.2015 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 117/14| 1. Liegt einer Anfechtungsklage gegen die einem anderen erteilte Genehmigung für die Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen nach § 5 SeeAnlV a.F. das Interesse zu Grunde, selbst eine Genehmigung für die Errichtung eigener Win...
23.03.2015 FG Hamburg 4. Senat | 4 K 90/13| Verbrauchsteuer - Stromsteuer: Keine Stromsteuerbegünstigung für die Umwandlung von Klärschlamm in Klärschlammmehl, das als Sekundärbrennstoff in Kraftwerken verwendet wird
20.03.2015 VG Hamburg 11. Kammer | 11 K 3271/13| BigBike; BierBike; Sondernutzung; Gemeingebrauch
12.03.2015 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 3507/14| Kraftfahrer; Fahrpersonal; Arbeitszeit; Begrenzung; abweichende Regelung
25.02.2015 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 213/11| 1. Eine unmittelbar an ein Wohnhaus angebaute Schwimmhalle, die von diesem direkt zugänglich ist, ist Bestandteil des Wohnhauses und keine selbständige Nebenanlage.(Rn.47)2. Die Genehmigung eines nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB u...
23.07.2014 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 111/14| 1. Eine gegen einen Beschluss nach §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO eingelegte Beschwerde ist nicht unzulässig, wenn der Rechtsmittelführer während der Beschwerdefrist beim Verwaltungsgericht zusätzlich einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz...
  • Impressum