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08.02.2021	LG Hamburg 25. Zivilkammer \| 325 O 346/19\| Der Kläger klagt auf Rückabwicklung von Kaufverträgen über Photovoltaikanlagen in W. und P.. Dieses Teilurteil betrifft allein die Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Anlage in W. stehen.
22.01.2021	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 E 3508/20\| 1. Der Antrag ist auch hinsichtlich der begehrten, lediglich teilweisen Suspendierung des Bescheides, soweit dieser eine Betreuung von gleichzeitig mehr als 15 Kindern zulässt, zulässig. Denn die Genehmigung ist im Hinblick auf die Festlegung der zuläs...
27.10.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 437/19\| 1. Eine Gebührenregelung, die den Gebührenumfang für die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern an die „erlaubte Jahresmenge“ anknüpft, ohne die tatsächlich entnommene Wassermenge zu berücksichtigen, erfüllt nicht die ...
15.10.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 E 7/18.N\| 1. Ein Baugebiet, in dem nicht in ausreichender Zahl Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vorhanden sind, die dem Baugebiet seinen typischen Charakter verleihen können, und in dem mit deren Errichtung auch...
01.09.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 E 26/18\| 1. Art. 4 WRRL (juris: EGRL 60/2000) enthält nicht nur einen materiell-rechtlichen Maßstab, sondern auch die verfahrensrechtliche Vorgabe, das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot bereits vor einer Zula...
27.08.2020	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 15. Zivilsenat \| 15 U 98/19\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
19.06.2020	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 6193/15\| 1. Eine auf die isolierte Feststellung, dass einem planfeststellungspflichtigen Vorhaben ein abwägungsfester Belang nicht entgegensteht, gerichtete Klage ist unzulässig, da sie sich nicht auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bezieht, hierfür k...
18.06.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 484/19\| 1. Das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) setzt einen direkten und unmittelbaren Zugriff auf Individuen oder Entwicklungsformen der geschützten Arten voraus. Auswirkungen aufgrund bloßer Verände...
04.06.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 E 1/19.P\| 1. Eine auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 Satz 1 und 10 LuftVG, § 74 Abs. 6 VwVfG erteilte Planänderungsgenehmigung kann im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit der Begründung angefochten werden, es hätte anstell...
12.05.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 78/18\| 1. Hat gegen einen Verwaltungsakt bereits ein Vorverfahren erfolglos stattgefunden und wird dieser durch einen weiteren Verwaltungsakt (Zweitbescheid) wiederholt, so braucht gegen den weiteren Verwaltungsakt ein erneutes Vorverf...
21.04.2020	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 S 83/19\| Wohnungseigentumsanlage an einer Wasserstraße/Kanal: Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung einer Metallhalterung für Stand-Up-Paddling-Boards an der Begrenzungsmauer
01.04.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 Es 1/20.N\| 1. § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG i.V.m. Nr. 18 der Anlage 1 zum UVPG gilt für alle Bebauungspläne, die eine Standortentscheidung für die Zulässigkeit eines bestimmten, hinreichend konkreten Bauvorhabens treffen. Die Vorschrift gilt nic...
06.02.2020	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 186/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
08.01.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 Bs 183/19\| 1. Die gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB durchzuführende Umweltprüfung setzt eine Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands nicht nur des Plangebiets, sondern auch der bei Durchführung des Bebauungsplans erheblich betroffen...
10.12.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 E 24/18.N\| 1. Die in § 17 Abs 1 BauNVO festgelegten Obergrenzen sind für die Bauleitplanung der Gemeinden strikt bindend, so dass deren Überschreitung nur nach Maßgabe des § 17 Abs 2 BauNVO zulässig ist und nicht im Wege der Abwägung gere...
29.11.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 E 23/18\| 1. Die zuständige Behörde muss ihren für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans maßgeblichen Prognosen möglichst aktuelle Daten zugrunde legen.(Rn.113)2. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, ob die Behörde ihre durch eine im Z...
06.11.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 Bs 218/19\| 1. Im Eilverfahren wird die Wirksamkeit des Bebauungsplans unterstellt, es sei denn, dieser leidet an offensichtlichen Fehlern.(Rn.16)2. Es besteht grundsätzlich keine Rechtspflicht der Gemeinde, anstelle eines Angebotsplans ei...
19.09.2019	LG Hamburg 27. Zivilkammer \| 327 O 470/17\| Gegenstand des Rechtsstreits sind zeichenrechtliche Unterlassungs-, Markenlöschungs- und Annexansprüche aus „Enercon“-Zeichen der Klägerin.
18.09.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 E 18/18\| 1. Wird geltend gemacht, der von einem Flughafen ausgehende Flugbetrieb überschreite teilweise den genehmigten Rahmen und sei deshalb teilweise formell illegal, kann sich ein gegen den ungenehmigten Flugbetrieb gerichteter Abwehr...
11.09.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 82/18.Z\| 1. Das Garzweiler-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 17.12.2013, 1 BvR 3139, 3386/08, BVerfGE 134, 242 ff.) zwingt nicht dazu, die sog. Sperrgrundstücks-Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012, 9 A 6....
30.08.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 E 25/18.P\| 1. Aus dem Vorbringen eines Klägers, ein Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung eines Fernbahnhofs um knapp 2 km verletze den Anspruch auf gerechte Abwägung seines Interesses, den bisher in der Nähe der eigenen Wohnung b...
20.08.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 E 6/18.N\| 1. § 2 Abs. 2 BauGB eröffnet einer Gemeinde nicht die Möglichkeit, die Bauleitplanung einer Nachbargemeinde zu unterbinden, sondern räumt ihr nur das Recht darauf ein, dass ihre Interessen im Rahmen der Bauleitplanung zu berücks...
20.08.2019	LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen \| 406 HKO 93/19\| Energy-Drinks: Befreiung von der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen
13.08.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 Bf 438/18\| 1. Außenwände i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 HBauO (juris: BauO HA) sind Bauteile, durch die die Räume des Gebäudes nach außen abgegrenzt werden. Sie trennen den Außen- von dem Innenraum.(Rn.39)2. Eine sog. gebäudegleiche Wirkung i.S...
01.07.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bs 113/19\| 1. Zur Antragsbefugnis eines Taxenunternehmers für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, mit der er sich gegen die einem anderen Unternehmer erteilte Genehmigung zur Erprobung einer neuen V...
25.06.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 Bs 100/19\| 1. Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche können ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung neben ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion ausnahmsweise auch dem Schutz des Nachbarn dienen, wenn der Plangebe...
05.06.2019	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 7639/16\| Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. CTH-Westerweiterung); Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner
31.05.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 90/19\| 1. Zum einstweiligen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm...
31.05.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 91/19\| 1. Zum einstweiligen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm...
11.04.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 E 10/16.N\| 1. Der noch zulässige Wert für das Größenverhältnis zwischen einer nach § 1 Abs 10 BauNVO zu sichernden Anlage (sog. Fremdkörperfestsetzung) und dem Baugebiet, in dem sie liegt, lässt sich nicht abstrakt numerisch, sondern nur ...
11.04.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 E 8/17.N\| 1. Die Planungsbefugnis der Gemeinde hängt nach § 1 Abs. 3 BauGB auch von der Prüfung ab, ob wegen des Vorkommens wild lebender Tiere der streng oder besonders geschützten Arten oder der europäischen Vogelarten zu erwarten ist, ...
08.04.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bf 200/15\| 1. Die Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung nach § 11 Abs 2 USchadG i. V. m. § 1 Abs 1 S 1 Nr 3 UmwRG besteht nicht zur Durchsetzung von Gefahrenvermeidungsmaßnahmen i. S. v. § 7 Abs 2 Nr 2 USchadG. Sie ist wie das...
29.03.2019	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 K 7227/16\| Zur öffentlich-rechtlichen Haftung des Entleihers eines Triebwagenführers an ein anderes Eisenbahnverkehrsunternehmen nach Verursachung eines Umweltschadens durch einen schuldhaft verursachten Eisenbahnunfall(Rn.34)
11.02.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 Bf 292/17\| 1. Die Binnenalster-Verordnung (BinVO) (juris: BinAlsterV HA) vom 3. Mai 1949, zuletzt geändert am 21. Februar 1978, ist insgesamt wirksam.(Rn.25)2. Dies gilt insbesondere für §§ 1, 2 Abs. 1 lit. e BinVO (juris: BinAlsterV HA)....
14.01.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 Bf 176/18.Z\| 1. Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts sind auch die Gründe heranzuziehen, mit denen der Widerspruch eines Drittbetroffenen als unbegründet zurückgewiesen worden ist.(Rn.25)2. Eine Behörde ist befugt, durch mündliche Erkl...
29.11.2018	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 1365/18\| Der Kläger begehrt die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten, ihn als Umweltvereinigung i.S.v. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsges...
30.10.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 163/18\| Die Irrelevanzklausel der Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm findet auch dann Anwendung, wenn die Vorbelastung den jeweils geltenden Immissionsrichtwert um mehr als 1 dB(A) überschreitet.(Rn.15)
26.10.2018	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 8334/16\| Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Erforderlichkeitsmaßstab i. S. v. § 66 Abs. 2 BNatSchG
16.10.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bs 159/18\| 1. Zur erneuten Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit drei Taxen nach vorherigem, infolge der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs aber nicht vollzogenem Widerruf.(Rn.7)2. Es hängt von den ...
24.09.2018	VG Hamburg 6. Kammer \| 6 K 4519/13\| Seitlicher Grenzabstand
11.09.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 Bf 43/15\| 1. Bei Reihenhäusern handelt es sich um eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO. Die Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - beinhaltet über die Festsetzung der offenen Bauweise hinaus zusätzliche Bedingungen an die Gestaltung...
24.08.2018	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 E 1842/18\| Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen; Anwendbarkeit der Irrelevanzklausel; UVP Vorprüfung; Denkmalrechtlicher Umgebungsschutz
22.08.2018	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 342/18\| Abstandsflächen; Lüftungsbauwerke; unklare Bauvorlagen; Rücksichtnahmegebot; Abluft aus Tiefgaragen; Teilbarkeit der Genehmigungswirkungen einer Baugenehmigung
15.08.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Es 1/18.P\| 1. Das Interesse, einen in der Nähe der eigenen Wohnung bestehenden Fernbahnhof auch weiterhin für Bahnfahrten nutzen zu können, begründet keinen (mehr als geringfügigen) eigenen Belang, dessen Einstellung in die Abwägung bei d...
07.08.2018	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 3876/18\| Fortschreibung eines Luftreinhalteplans; erstinstanzliche Zuständigkeit
20.06.2018	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 1483/18\| Vollziehungsinteresse; Begründung; Betriebsuntersagung; Dieselskandal; Softwareupdate; Stickoxid; Manipulation
08.06.2018	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 E 2558/18\| Abstandsflächen; notwendige Fenster; Rücksichtnahmegebot; Zufahrtsfläche; Baulast
07.06.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 248/17\| 1. Das Nachholen einer bisher nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführten bzw. nicht nachvollziehbar begründeten Umweltverträglichkeits-Vorprüfung verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben. Das gilt auch im Fall mehrfach...
31.05.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 Bs 62/18\| 1. Das in § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO (2013) in Bezug genommene maßgebliche Gebiet ist das festgesetzte reine Wohngebiet, das je nach den örtlichen städtebaulichen Verhältnissen benachbarte festgesetzte und faktische reine Wohngebie...
04.04.2018	VG Hamburg 11. Kammer \| 11 E 1067/18\| Sphynx-Katzen-Zucht; Untersagung; Kastration; Qualzucht; Vibrissen; Tasthaare; Nachtkatze
08.03.2018	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 E 956/18\| Taxigewerbe; Unzuverlässigkeit; Pausenzeiten; Aufzeichnung; (Höchst-)Arbeitszeiten
30.01.2018	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 1901/16\| 1. Die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes in die Großflächigkeit hinein hat auch dann städtebauliche Relevanz, wenn die äußere Gestalt des Gebäudes unverändert bleibt und die Verkaufsflächenerweiterung lediglich durch die ...
16.01.2018	LG Hamburg 12. Zivilkammer \| 312 O 514/16\| Wettbewerbsverstoß: Versteckte Preiserhöhung im Kundenanschreiben eines Stromanbieters; Wirksamkeit der AGB betr. Wechsel des Vertragspartners
18.12.2017	VG Hamburg 9. Kammer \| 9 K 3391/16\| Ergänzende Vertragsauslegung; Wohn- und Schlafräume
15.12.2017	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 42/15\| § 22a AEG findet Anwendung auf Entschädigungsansprüche gemäß § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG, auch wenn diese nicht durch einen Planfeststellungsbeschluss selbst, sondern durch einen später hierzu ergehenden Planergänzungsbeschluss festgestellt werden.(Rn.3)
13.12.2017	LG Hamburg 21. Zivilkammer \| 321 S 65/16\| Lärmbeeinträchtigungen für Wohnungseigentümer durch Feiern im benachbarten Vereinsheim
15.11.2017	VG Hamburg 9. Kammer \| 9 K 4667/17\| 1. Die Entscheidung, allen Krabbenfischereibetrieben, die auf der sogenannten Baumkurrenliste II gemäß Art 5 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 1922/1999 der Europäischen Kommission vom 8. September 1999 (juris: EGV 1922/1999) stehen, für das Jahr 2017 kein...
03.11.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat \| 3 U 58/14\| Energieversorgungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Entgeltforderung aus der Grundversorgung
27.10.2017	FG Hamburg 3. Senat \| 3 K 141/16\| Bewertungsgesetz/Bedarfswert: Grundbesitzwert für wirtschaftliche Einheit
16.10.2017	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 4333/15\| Baumschutz; Bauvorhaben; Ausnahmegenehmigung; Wurzelbereich; Ermessensreduzierung auf Null
12.10.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 Bf 1/16\| 1. § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG verpflichtet die zuständige Behörde zur Sachverhaltsaufklärung, enthält aber selbst keine Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen, die mit Eingriffen in die Rechte der Verantwortlichen verbunden sind.(R...
12.10.2017	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 T 157/16\| Insolvenz des Schuldners einer Unternehmensanleihe: Pflicht des Insolvenzgerichts zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung
23.06.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 14/17\| 1. Für eine aufgrund einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c S 2 UVPG) anzustellende Beurteilung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist oder hierauf verzichtet we...
29.05.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 Bf 61/16.Z\| Ein im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg ohne auffindbare Zulassung errichtetes Behelfsheim wird von der Bauaufsichtsbehörde nicht allein deshalb zur dauerhaften Wohnnutzung "aktiv geduldet", weil im Jahre 1961 der Anbau eines...
19.05.2017	LG Hamburg 21. Zivilkammer \| 321 O 172/14\| Stromlieferungsvertrag: Vertragsschluss mit dem Mieter einer gewerblichen Teilfläche
10.05.2017	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 73/15\| Arbeitsrecht; Kontrollbefugnisse der Zollbehörden: Aufzeichnungspflichten nach § 19 Arbeitnehmer-Entsendegesetz bei tariflichen Mindestlöhnen
20.04.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat \| 2 E 7/15.N\| 1. Ein Fehler im Aufstellungsverfahren eines Bebauungsplans, der die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB betrifft, stellt als solcher die planerische Abwägung nicht in Frage und ist einer Heilung im Verfahren nach §...
20.04.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bf 51/16\| 1. § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG hat drittschützende Wirkung.(Rn.46)2. Der Jagdausübungsberechtigte ist prozessual befugt, einer Befriedungsanordnung nach § 6a Abs. 1 BJagdG entgegenzuhalten, die Befriedung der Grundflächen sei geei...
14.02.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 So 63/16\| 1. Die Vollstreckung aus einem Urteil, welches zur Änderung eines Luftreinhalteplans verpflichtet, erfolgt in analoger Anwendung des § 172 VwGO.(Rn.24) Einer Vollstreckungsklausel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist entsprechend auf...
07.02.2017	FG Hamburg 2. Senat \| 2 K 142/15\| Einkommensteuer: Zur steuerfreien Entnahme des Grund und Bodens bei Beendigung der Nutzungswertbesteuerung
03.01.2017	VG Hamburg 9. Kammer \| 9 E 5500/16\| Abschichtungsregelung; Flächennutzungsplan

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