Rechtsprechung - Justiz - Portal Hamburg

Rechtsgebiet

01.12.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 84/20\| 1. Eine gewerbliche Fahrzeugvermietung ist im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO jedenfalls (Mit-)Halterin der auf ihren Namen zugelassenen Mietfahrzeuge, wenn sie selbst – und nicht die von selbständigen Handelsvertretern betr...
10.11.2020	VG Hamburg 20. Kammer \| 20 K 1515/17\| § 4 Abs 1 Nr 2 Buchst a HmbPolDVG a. F. (juris: PolDVG HA) (nunmehr wortgleich: § 13 Abs 1 Nr 2 Buchst a HmbPolDVG (juris: PolDVG HA 2019)) ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass er keine völlig anlasslose Kontrolle jeglicher an einem „g...
26.08.2020	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 45/20\| 1. Gemäß § 273 Abs. 1 Satz 1 StPO ist das Protokoll von dem Vorsitzenden und - soweit in der Hauptverhandlung anwesend - vom Urkundsbeamten zu unterzeichnen; insoweit gelten hinsichtlich der Unterschrift keine geringere...
21.08.2020	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 O 207/19\| Der Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall.
19.06.2020	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 2388/20\| 1. Der Kennzeicheninhaber muss seine roten Kennzeichen vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt aufzubewahren. Besondere Sicherheitsvorkehrungen gegenüber bisher zuverlässigen Mitarbeitern und Verwandten sind nicht notwendig, es sei denn, dem...
17.06.2020	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 1639/20\| Von einem regelmäßigen Cannabiskonsum i.S.v. Anlage 4 Nr. 9.2.1 FeV kann – auch unterhalb einer Konzentration von 150 ng/ml THC COOH im Blutserum – ausgegangen werden, wenn ein nicht mehr steuerbares Konsumverhalten im Sinne einer Abhängigkeit einger...
04.06.2020	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 E 1/19.P\| 1. Eine auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 Satz 1 und 10 LuftVG, § 74 Abs. 6 VwVfG erteilte Planänderungsgenehmigung kann im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit der Begründung angefochten werden, es hätte anstell...
03.06.2020	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 2087/20\| Die Annahme eines die Fahreignung ausschließenden Kokainkonsums allein aufgrund einer später widerrufenen Selbstbezichtigung, die angeblich nur als Provokation gedacht gewesen sei, ist zulässig, wenn keine gewichtigen Gründe gegen ihre Richtigkeit sp...
20.05.2020	LG Hamburg 14. Zivilkammer \| 314 O 109/18\| Hausratversicherung: Informationspflichten des Versicherer bei Änderung Allgemeiner Versicherungsbedingungen unter Einschaltung eines Versicherungsmaklers; Unwirksamkeit der Mehrwertsteuerklausel
20.05.2020	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 K 1899/18\| Die Änderung der Verwaltungspraxis auf Zuteilung roter Kennzeichen dahingehend, dass diese nur noch ausschließlich für ein Jahr vergeben werden, ist wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG ermessensfehlerhaft. Die Straßenverkehrsbehörde muss bei der Länge de...
30.04.2020	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 899/20\| Die Annahme eines die Fahreignung ausschließenden Kokainkonsums allein aufgrund eines Kokainfundes und einer später widerrufenen Selbstbezichtigung, die nur zum Schutz des eigentlichen Konsumenten gedacht gewesen sei, ist nicht zulässig, wenn gewichti...
28.04.2020	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 3147/19\| 1. Einer Autovermietung kann grundsätzlich auch auferlegt werden, für einen Mietwagen ein Fahrentenbuch zu führen.(Rn.36)2. Dies kann am Ort der Stationierung des Fahrzeugs vorgelegt werden.(Rn.41)
28.01.2020	VG Hamburg 17. Kammer \| 17 K 2383/19\| Anspruch auf Zugänglichmachung einer Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Ausbau von Hochbahnhaltestellen; richtige Klageart; Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
09.12.2019	LG Hamburg 21. Zivilkammer \| 321 S 80/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
29.11.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 E 23/18\| 1. Die zuständige Behörde muss ihren für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans maßgeblichen Prognosen möglichst aktuelle Daten zugrunde legen.(Rn.113)2. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, ob die Behörde ihre durch eine im Z...
08.11.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Zivilsenat \| 1 U 155/18\| Unfall zwischen Fahrradfahrer und Hund auf einem Geh- und Radweg: Hundehalterhaftung; Mitverschulden des Radfahrers; Bemessung des Schmerzensgeldes für den verletzten Radfahrer
16.10.2019	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 O 88/19\| Die Parteien streiten über die Widerrufsmöglichkeit betreffend einen Darlehensvertrag über die Finanzierung eines Fahrzeugs BMW 220d Gran Tourer, FIN: ….
14.10.2019	LG Hamburg 35. Zivilkammer \| 335 O 150/18\| Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
11.10.2019	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 3847/19\| 1. Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann nicht allein darauf gestützt werden, dass das Zentralregister Eintragungen über vor mindestens 19 Jahren begangene Straftaten enthält.(Rn.48)2. Wegen einer Straftat, d...
18.09.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 E 18/18\| 1. Wird geltend gemacht, der von einem Flughafen ausgehende Flugbetrieb überschreite teilweise den genehmigten Rahmen und sei deshalb teilweise formell illegal, kann sich ein gegen den ungenehmigten Flugbetrieb gerichteter Abwehr...
05.09.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bs 124/19\| 1. Die Formulierung „Sport- und Freizeitzwecke“ in der Schiffssicherheitsverordnung ist eine einheitliche Sammelbezeichnung, die keine Abgrenzung der einzelnen Begriffsbestandteile zueinander erfordert.(Rn.12)2. Die im Schiffss...
30.08.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 E 25/18.P\| 1. Aus dem Vorbringen eines Klägers, ein Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung eines Fernbahnhofs um knapp 2 km verletze den Anspruch auf gerechte Abwägung seines Interesses, den bisher in der Nähe der eigenen Wohnung b...
16.08.2019	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 O 30/19\| Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung beim Einbiegen
15.07.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Zivilsenat \| 4 U 97/17\| Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Anspruch auf des Käufers gegen den Vertragshändler des Herstellers auf Lieferung eines Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion
05.07.2019	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 O 300/16\| Nachweis unfallbedingter Folgeverletzung bei 50 Prozent-Wahrscheinlichkeit
01.07.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bs 113/19\| 1. Zur Antragsbefugnis eines Taxenunternehmers für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, mit der er sich gegen die einem anderen Unternehmer erteilte Genehmigung zur Erprobung einer neuen V...
14.06.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 15. Zivilsenat \| 15 U 8/19\| Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Wohnmobil
07.06.2019	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 O 131/18\| Kollision eines mit Blaulicht und Martinshorn fahrenden zivilen Dienstfahrzeugs mit einem Pkw auf einer Kreuzung: Sorgfaltspflichten des Fahrers des zivilen Dienstfahrzeugs
03.06.2019	LG Hamburg 21. Zivilkammer \| 321 S 22/18\| Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung wegen Flugbegleiterstreiks: Darlegungslast der Fluggesellschaft für das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands
31.05.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 90/19\| 1. Zum einstweiligen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm...
31.05.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Bs 91/19\| 1. Zum einstweiligen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm...
29.05.2019	LG Hamburg 5. Zivilkammer \| 305 O 5/19\| Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
21.05.2019	LG Hamburg 21. Zivilkammer \| 321 S 83/18\| 1. Nicht jeder Streik eigener Mitarbeiter eines Luftfahrtunternehmens begründet außergewöhnliche Umstände.(Rn.25)2. Vielmehr ist in dem jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob der Streik Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftf...
20.05.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 190/18\| 1. Ein dem Beteiligten gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs 2 ZPO zuzurechnendes Organisationsverschulden seines Prozessbevollmächtigten im Sinne von § 60 Abs 1 VwGO liegt vor, wenn dieser gegenüber einer Mitarbeiterin anordnet, di...
17.05.2019	LG Hamburg 29. Zivilkammer \| 329 O 272/18\| Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung
14.05.2019	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 92/19\| Es obliegt demjenigen, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wendet, die besonderen Umstände, die eine Ausnahme von der Regelvermutung der Ung...
07.05.2019	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 O 218/18\| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Lkw mit einem im "toten Winkel" fahrenden Spurwechsler; Reißverschlussverfahren; erhöhte Betriebsgefahr eines Lkw
17.04.2019	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 S 37/18\| Mithaftung bei absoluter Fahruntüchtigkeit
15.04.2019	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 S 65/17\| Nachträglicher Wechsel von der fiktiven zur konkreten Schadensberechnung
02.04.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Bußgeldsachen \| 2 RB 27/17\| Ordnungswidrigkeitenverfahren: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz; Erklärung des Fahrverbots für vollstreckt
29.03.2019	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 K 7227/16\| Zur öffentlich-rechtlichen Haftung des Entleihers eines Triebwagenführers an ein anderes Eisenbahnverkehrsunternehmen nach Verursachung eines Umweltschadens durch einen schuldhaft verursachten Eisenbahnunfall(Rn.34)
19.03.2019	LG Hamburg 10. Zivilkammer \| 310 O 4/18\| Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Anspruch des Neuwagenkäufers auf Rückabwicklung des Vertrages
15.03.2019	LG Hamburg 22. Zivilkammer \| 322 O 388/18\| Fahrzeugkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen
07.03.2019	LG Hamburg 19. Zivilkammer \| 319 O 124/17\| Verkehrsunfallhaftung: Kollision des auf einer mehrspurigen Straße über die Gegenfahrbahn überholenden Fahrzeugs nach dem Wiedereinscheren mit dem spurtreu fahrenden überholten Fahrzeug
05.03.2019	AG Hamburg-St. Georg \| 912 C 162/18\| Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der sich im Dezember 2016 in B. ereignete. Die Klägerin ist Leasinggeberin und Eigentümerin des einen unfallbeteiligten Fahrzeuges (einem Porsche Cayenne), we...
28.02.2019	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 O 188/17\| Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei einem reparierten Vorschaden
19.02.2019	LG Hamburg 10. Zivilkammer \| 310 O 99/18\| Die Parteien streiten um die Haftung für Schäden in Bezug auf ein Fahrzeug, dessen Dieselmotor vom Typ EA 189 vom sogenannten „Abgasskandal“ um manipulierte Stickoxidwerte betroffen ist.
23.01.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 27/18\| Haftungsverteilung bei ungeklärter Kollision zwischen einem unbeleuchteten Fahrrad und einem Pkw
08.01.2019	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 107/18\| Mitverschulden von Kindern und Jugendlichen bei einem Verkehrsunfall
12.12.2018	LG Hamburg 18. Zivilkammer \| 318 O 172/18\| Darlegungslast des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
14.11.2018	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 86/18\| Kraftfahrzeugsteuer: Keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Fahrzeuge
12.11.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 92/18\| Ein Verbindungsbeschluss, der sich allein auf die Feststellung der Übernahme und die Verbindung eines eine (andere) konkrete Anklageschrift betreffenden Verfahrens zu einem anhängigen führenden Verfahren beschränkt, ent...
25.10.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 6. Zivilsenat \| 6 U 243/16\| Haftung eines Frachtführers bei Abhandenkommen des Transportguts während Zwischenhalt auf Rastplatz
24.10.2018	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 K 4624/15\| MPU; medizinisch-psychologische Untersuchung; Entziehungsverfahren; Wiedererteilungsverfahren; Betäubungsmittel; Cannabis; Verhaltensumstellung
16.10.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bs 159/18\| 1. Zur erneuten Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit drei Taxen nach vorherigem, infolge der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs aber nicht vollzogenem Widerruf.(Rn.7)2. Es hängt von den ...
17.09.2018	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 S 36/17\| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision bei beiderseitiger Fahrbahnverengung; Bewertung der Betriebsgefahr bei Lkw und Pkw als Unfallbeteiligte
14.09.2018	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 O 15/18\| Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflicht des Grundstücksabbiegers; Zusammenstoß eines nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw mit einem im Gegenverkehr herannahenden die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 40% überschreitenden Motor...
10.09.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Bußgeldsachen \| 2 RB 44/18\| Bedingtes Einverständnis mit der Entscheidung im Beschlussverfahren
07.09.2018	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 O 206/16\| Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit der Überquerung einer Straße durch ein elfjähriges Kind
30.08.2018	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 O 79/18\| Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines verbotswidrig die Straße benutzenden Fahrradfahrers mit einem am Fahrbahnrand ordnungsgemäß geparkten Kraftfahrzeug
17.08.2018	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 K 4625/15\| Aufbauseminar; Fahranfänger; fehlende Eignung; Cannabis; unberührt ; Fahrerlaubnis auf Probe
15.08.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Es 1/18.P\| 1. Das Interesse, einen in der Nähe der eigenen Wohnung bestehenden Fernbahnhof auch weiterhin für Bahnfahrten nutzen zu können, begründet keinen (mehr als geringfügigen) eigenen Belang, dessen Einstellung in die Abwägung bei d...
02.08.2018	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 707/18\| Fahrerlaubnisentscheidung; Cannabis; gelegentlicher Konsum; einmaliger Konsum; Schutzbehauptung
27.07.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 50/18\| Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Widerlegung der Regelvermutung für die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges
27.07.2018	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 O 55/18\| Pflichten von Fußgängern beim Überqueren einer Straße
20.07.2018	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 O 309/15\| Verkehrsunfall beim Entladevorgang eines Sattelzugs durch den hierfür mitgeführten Gabelstapler
20.06.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 155/17\| Sorgfaltspflichtverletzung eines Fußgängers beim Überqueren der Straße
20.06.2018	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 1483/18\| Vollziehungsinteresse; Begründung; Betriebsuntersagung; Dieselskandal; Softwareupdate; Stickoxid; Manipulation
15.06.2018	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 O 227/17\| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zweier Kraftfahrzeuge bei stockendem Verkehr im Kreuzungsbereich; Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Kreuzungsräumer
07.06.2018	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 O 192/17\| Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Rückwärtsfahrenden und einem Linksüberholer
06.06.2018	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 O 452/17\| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines auf der Gegenfahrbahn fahrenden Polizeieinsatzfahrzeugs mit einem Linksabbieger-Überholer
01.06.2018	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 O 417/17\| Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Grundstücksausfahrers mit einem Fahrzeug im fließenden Verkehr und Anscheinsbeweis
25.05.2018	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 7467/17\| Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge; Beschilderung; Zusatzschilder; Erfassen von Regelungen; Sichtbarkeitsgrundsatz
18.05.2018	LG Hamburg 8. Zivilkammer \| 308 O 308/17\| Schadensersatzanspruch eines Käufers eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Sittenwidrige Schädigung; Nutzungsentschädigung für Gebrauchsvorteil
09.05.2018	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 S 69/17\| Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei einem berührungslosem Verkehrsunfall im fließenden Verkehr im Zusammenhang mit einem Abbremsen vor einem von einem Parkstreifen einfahrenden Kraftfahrzeug
02.05.2018	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 S 3/18\| Ausschluss eines Richters aufgrund analoger Anwendung des § 41 Nr. 6 ZPO
26.04.2018	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 S 39/17\| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision bei gegenseitig behauptetem Fahrstreifenwechsel; Berücksichtigung eines mündlichen Schuldanerkenntnisses
26.04.2018	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 E 169/18\| Trennungsvermögen; Cannabis; Fahrerlaubnis
13.04.2018	LG Hamburg 8. Zivilkammer \| 308 O 507/16\| Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem Vertragshändler: Ansprüche des Käufers gegen den Händler und den Fahrzeughersteller
10.04.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 106/17\| Kfz-Teilkaskoversicherung: Nachweis der Fahrzeugentwendung durch den Versicherungsnehmer; Leistungsausschluss bei unterlassener Reparatur eines gefahrerhöhenden Vorschadens
29.03.2018	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 S 18/16\| Erstattungsfähigkeit der Kfz.-Sachverständigenkosten
29.03.2018	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 S 34/16\| Vergütung des Kfz-Sachverständigen für ein Schadensgutachten: Schätzgrundlage des üblichen Grundhonorars und der Nebenkosten
29.03.2018	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 S 38/16\| Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall
12.03.2018	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 S 25/17\| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Ausweichmanöver eines bevorrechtigten Fahrzeugs im Gegenverkehr an einer Engstelle
09.03.2018	LG Hamburg 19. Zivilkammer \| 319 O 91/17\| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Einfahren aus einer Parklücke in den fließenden Verkehr
08.03.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 6. Zivilsenat \| 6 U 39/17\| Deckungsklage eines Transportunternehmers nach Containerdiebstahl gegen Verkehrshaftungsversicherung: Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie; Wirkungen der Rückgabe eines Schul...
08.03.2018	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 E 956/18\| Taxigewerbe; Unzuverlässigkeit; Pausenzeiten; Aufzeichnung; (Höchst-)Arbeitszeiten
07.03.2018	LG Hamburg 29. Zivilkammer \| 329 O 105/17\| Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers
22.02.2018	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 S 10/18\| Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in eine bevorrechtigte Straße nach Rechts abbiegenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
19.02.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 8/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
12.02.2018	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 S 10/18\| Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in eine bevorrechtigte Straße nach Rechts abbiegenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
09.02.2018	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 O 355/16\| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision von Pkw und Fahrrad an einer Ampelkreuzung unter gegenseitigem Vorwurf eines Rotlichtverstoßes
26.01.2018	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 S 61/16\| Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei seitlicher Kollision zweier Kraftfahrzeuge auf einer Straße ohne Fahrbahnmarkierung
16.01.2018	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 S 14/17\| Verkehrsunfallhaftung: Zurechnungszusammenhang zwischen dem Erstunfall und der Verletzung eines bei diesem Erstunfall von der Unfallstelle entlaufenen Hundes des Unfallgeschädigten bei einem Zweitunfall mehrere Stunden später
08.01.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 94/17\| 1. § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ist - ggf. als Ergebnis einer analogen Anwendung dieser Norm - keine allgemeine Aussage dahin zu entnehmen, dass für eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG zu den für Maßnahmen n...
15.12.2017	LG Hamburg 19. Zivilkammer \| 319 O 116/17\| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Geradeausfahrer im Kreuzungsbereich
15.12.2017	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 42/15\| § 22a AEG findet Anwendung auf Entschädigungsansprüche gemäß § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG, auch wenn diese nicht durch einen Planfeststellungsbeschluss selbst, sondern durch einen später hierzu ergehenden Planergänzungsbeschluss festgestellt werden.(Rn.3)
28.11.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 24/17.Z\| 1. Der Tatbestand des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO verlangt nicht, dass der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungspflicht schuldhaft oder rechtswidrig nicht nachgekommen ist.(Rn.29) 2. Ein Rechtsanwalt muss als Halter eines Fahrzeugs ...
17.11.2017	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 S 1/17\| Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall: Kollision eines über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahrenden Kfz mit einem rückwärtsfahrenden Kfz
16.11.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bs 243/17\| 1. Zur Zuverlässigkeit eines Arztes, der die Zulassung zur Feststellung der Seediensttauglichkeit begehrt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SeeArbG).(Rn.18)2. Die Ausstellung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses durch einen hierfür z...
15.11.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 180/17\| 1. Die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums ist ein Tatbestandsmerkmal, für das die Antragsgegnerin die materielle Beweislast trägt.(Rn.15) 2. Es spricht allerdings nichts dagegen, das Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhab...
25.08.2017	LG Hamburg 36. Zivilkammer \| 336 O 34/17\| Alleinige Haftung eines Motorradfahrers bei einem Rotlichtverstoß
04.08.2017	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 S 77/16\| Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung: Kausalitätsgegenbeweis bei Unfallflucht
02.08.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 124/17\| 1. Hat das Verwaltungsgericht in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO trotz der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) den Rechtsstreit entgegen § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nich...
02.08.2017	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 S 4/17\| Haftungsverteilung bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen
26.07.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 208/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
13.07.2017	LG Hamburg 19. Zivilkammer \| 319 O 75/17\| Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Darlegungslast des Geschädigten bei Vorschäden
29.06.2017	LG Hamburg 9. Zivilkammer \| 309 S 89/16\| Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit einem "wet lease"
22.06.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 84/17\| 1. Einer konkludenten Beschränkung der Widmung durch bauliche Gestaltung steht in Hamburg die Vorschrift des § 6 Abs. 2 HWG (juris: WegeG HA) entgegen.(Rn.12) 2. Diese Vorschrift ist nicht nur für den Fall bestimmt, dass hinsich...
30.05.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 35/17\| Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl de...
24.05.2017	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 O 373/13\| Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht sowie die Unterlassung, mit einem Kraftfahrzeug das Grundstück des Klägers zu überfahren.
23.05.2017	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 O 395/16\| Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei Falschangaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige
27.04.2017	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 S 33/16\| Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall: Kollision eines links abbiegenden Kraftfahrzeug mit einem die Straße auf einer Fußgängerfurt querenden Radfahrer
20.04.2017	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 S 45/16\| Verweisung auf eine günstigere mühelos zugängliche und gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung
15.03.2017	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 S 33/16\| Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall: Kollision eines links abbiegenden Kraftfahrzeug mit einem die Straße auf einer Fußgängerfurt querenden Radfahrer
13.03.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 146/16\| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision überbreiter Fahrzeuge im Zusammenhang mit einem wechselseitig behaupteten Spurwechsel
08.03.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 112/16\| Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Fahrzeugs des Folgeverkehrs mit einem zurücksetzenden Polizeifahrzeug
14.02.2017	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 S 22/16\| Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Fiktive Abrechnung möglicher Kostenpositionen des Sachverständigen; Erstattungsfähigkeit der EDV-Abrufgebühr
07.02.2017	LG Hamburg 3. Große Strafkammer \| 603 Qs 43/17\| Ermittlungsverfahren: Prüfungskompetenz des Ermittlungsrichters bei Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis
06.02.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bf 163/16.Z\| 1. Eine Widmung nach § 6 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) (juris: WegeG HA) umfasst grundsätzlich sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr sowie alle Verkehrsarten und -zwecke, es sei denn, die Widmung ist nach...
01.02.2017	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 S 16/16\| 1. Der Grundsatz, dass derjenige, der rückwärts fährt, gemäß § 9 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen hat, gilt über § 1 StVO auch auf Parkplätzen.(Rn.7)2. Die Betriebsgefahr des Kfz des Unfallgegners tritt in der Abwägun...
30.01.2017	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 K 1458/15\| Elbtunnel; Durchfahrung; Tanklastwagen; Diesel; Heizöl; Ausnahmegenehmigung
26.01.2017	LG Hamburg 35. Zivilkammer \| 335 O 11/16\| Beteiligung an einem Schiffsfonds: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Prospektfehler
23.01.2017	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 S 35/16\| Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert maßgeblich bei Ermittlung des zu ersetzenden Schadens
13.01.2017	LG Hamburg 21. Zivilkammer \| 323 S 23/16\| Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Sachverständigenkosten, Überhöhung der Nebenkosten
13.01.2017	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 O 170/15\| Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten eines "unbrauchbaren" Schadensgutachtens
13.01.2017	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 O 398/15\| Haftung bei Kfz-Unfall mit einem Carsharing-Fahrzeug: Grobe Fahrlässigkeit des berechtigten Fahrers bei relativer alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit; Haftungsquote
13.01.2017	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 S 50/16\| Maßgeblicher Gegenstandswert für die Berechnung der vorgerichtlichen Anwaltsgebühren als Schadensersatz aus Verkehrsunfall
11.01.2017	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 S 63/16\| Schadensersatz nach Kfz-Unfall mit Totalschaden: Pflicht des Geschädigten zum Abwarten von Restwertangeboten der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
03.01.2017	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 O 84/16\| Haftungsverteilung nach einer Fahrzeugkollision beim Abbiegen
23.12.2016	LG Hamburg 15. Zivilkammer \| 315 O 423/15\| Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion einer Taxivermittlungszentrale für Taxifahrgäste
25.11.2016	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 40/15\| Zollrecht, Güterkraftverkehrsrecht: Unzulässiger Binnenverkehr im Verfahren der vorübergehenden Verwendung - Erteilte Drittstaatengenehmigung erlaubt keinen Gütertransport in der Kombination Schiff - Schiene - Straße
16.11.2016	LG Hamburg 1. Zivilkammer \| 301 O 96/16\| Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer "Schummelsoftware"
10.11.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 6. Zivilsenat \| 6 U 12/15\| Transportversicherung: Regulierungsanspruch hinsichtlich eines Transportverzögerungsschadens durch Weigerung der Polizei zur Begleitung eines angemeldeten Schwertransportes
28.10.2016	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 O 31/16\| Gebrauchtfahrzeugkauf: Sachmangel eines gebrauchten Kraftfahrzeugs wegen Vornutzung als Mietfahrzeug; Entbehrlichkeit der Setzung einer Nachbesserungsfrist
21.10.2016	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 O 141/16\| Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Abzug für ersparte berufsbedingte Aufwendungen bei der Geltendmachung eines Verdienstausfallschadens
20.10.2016	VG Hamburg 16. Kammer \| 16 K 5900/15\| Feuerwehrzufahrt; Halteverbot; Abschleppvorgang
08.09.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 87/16\| Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen
28.06.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 97/15.Z\| 1. Der Umstand, dass sich der Halter eines Fahrzeugs in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, steht der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO nicht entgegen. Ein "do...
28.06.2016	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 O 46/15\| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wohnmobils mit einem Fahrzeug mit Bootsanhänger im Baustellenbereich mit verengten Fahrstreifen
22.06.2016	VG Hamburg 9. Kammer \| 9 K 2924/14\| Konformitätsbewertungsverfahren; Schiffsausrüstung; reflektierende und nichtreflektierende Schutzkleidung
15.06.2016	LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen \| 417 HK O 105/15\| Binnenschifffahrt: Haftung bei Verunreinigung der Schiffsladung
27.05.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 51/16\| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anschein des Vorfahrtsverschuldens; hälftige Schadensteilung bei Unaufklärbarkeit
24.05.2016	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 O 346/13\| Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungskosten bei Beschädigung einer Zapfsäule
12.05.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 49/16\| Keine doppelte Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühren des Verfügungsverfahrens und des Hauptsacheverfahrens
12.05.2016	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 K 6236/15\| Sondernutzung; Abschleppen; Dauer; Parken; Ersatzvornahme; Kfz; Spanien
10.05.2016	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 O 115/15\| Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Kollision mit einem rückwärtsfahrenden Polizeifahrzeug während eines Abbiegevorgangs
15.04.2016	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 S 82/15\| Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall; Zumutbarkeit der Verweisung des Geschädigten auf eine billigere Reparaturwerkstatt bei Abrechnung auf Gutachtenbasis
08.04.2016	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 O 220/15\| Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag mit entgeltlicher Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen über die Haftung des Mieters für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des berechtigten Fahre...
05.04.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 36/16\| Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 107 ZPO
17.03.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 6. Zivilsenat \| 6 U 4/15\| Beförderung im Straßen- und Lufttransport: Zeitpunkt für die Schadensanzeige bei unbekanntem Schadensort; Voraussetzungen für ein qualifiziertes Verschulden bei teilweisem Nässeschaden an der beförderten Sendung; maßgeblic...
03.03.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 4/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
08.02.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 62/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
03.02.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Rev 61/15\| Unterschriftserfordernis bei Protokollurteil
01.02.2016	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 O 381/14\| Anspruch auf Entschädigungsleistung aus der Kfz.-Kaskoversicherung, Nachweis des Vorliegens eines Versicherungsfalls
29.01.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 9. Zivilsenat \| 9 U 139/11\| Private Unfallversicherung: Treuwidrigkeit einer Berufung auf Fristablauf zur Einreichung einer ärztlichen Bescheinigung bei anderweitiger Kenntnis einer dauerhaften Schädigung des Versicherten
18.01.2016	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 5340/15\| Verkehrslärm; Stickoxid; Abgas; Linienbus; Lärmschutz

Hamburger Justiz

Suche

Erweiterte Suche

Gerichte

Rechtsgebiet