Rechtsprechung - Justiz - Portal Hamburg

Rechtsgebiet

24.10.2018	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 K 4624/15\| MPU; medizinisch-psychologische Untersuchung; Entziehungsverfahren; Wiedererteilungsverfahren; Betäubungsmittel; Cannabis; Verhaltensumstellung
15.08.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Es 1/18.P\| 1. Das Interesse, einen in der Nähe der eigenen Wohnung bestehenden Fernbahnhof auch weiterhin für Bahnfahrten nutzen zu können, begründet keinen (mehr als geringfügigen) eigenen Belang, dessen Einstellung in die Abwägung bei d...
20.06.2018	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 1483/18\| Vollziehungsinteresse; Begründung; Betriebsuntersagung; Dieselskandal; Softwareupdate; Stickoxid; Manipulation
15.06.2018	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 O 227/17\| Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom Oktober 2014, gegen 20:40 Uhr, an der Kreuzung A./ A1 in H. geltend. Der Beklagte 1. ist Fahrer und Halter des bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten Mercedes-Benz ...
06.06.2018	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 O 452/17\| Der Kläger begehrt Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall.
25.05.2018	VG Hamburg 2. Kammer \| 2 K 7467/17\| Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge; Beschilderung; Zusatzschilder; Erfassen von Regelungen; Sichtbarkeitsgrundsatz
02.05.2018	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 S 3/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
26.04.2018	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 S 39/17\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
26.04.2018	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 E 169/18\| Trennungsvermögen; Cannabis; Fahrerlaubnis
13.04.2018	LG Hamburg 8. Zivilkammer \| 308 O 507/16\| Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem Vertragshändler: Ansprüche des Käufers gegen den Händler und den Fahrzeughersteller
10.04.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 106/17\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
29.03.2018	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 S 34/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
08.03.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 6. Zivilsenat \| 6 U 39/17\| Deckungsklage eines Transportunternehmers nach Containerdiebstahl gegen Verkehrshaftungsversicherung: Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie; Wirkungen der Rückgabe eines Schul...
08.03.2018	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 E 956/18\| Taxigewerbe; Unzuverlässigkeit; Pausenzeiten; Aufzeichnung; (Höchst-)Arbeitszeiten
07.03.2018	LG Hamburg 29. Zivilkammer \| 329 O 105/17\| Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers
22.02.2018	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 S 10/18\| Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in eine bevorrechtigte Straße nach Rechts abbiegenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
19.02.2018	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 8/18\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
12.02.2018	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 S 10/18\| Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in eine bevorrechtigte Straße nach Rechts abbiegenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
09.02.2018	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 O 355/16\| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision von Pkw und Fahrrad an einer Ampelkreuzung unter gegenseitigem Vorwurf eines Rotlichtverstoßes
26.01.2018	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 S 61/16\| 1. Ob eine Straße in der gefahrenen Richtung ein- oder zweispurig ist, bemisst sich nicht daran, ob sich an der fraglichen Unfallstelle auf der Fahrbahn Leitlinien befinden oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass dort zwei mehrspurige Kraftfa...
16.01.2018	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 S 14/17\| Verkehrsunfallhaftung: Zurechnungszusammenhang zwischen dem Erstunfall und der Verletzung eines bei diesem Erstunfall von der Unfallstelle entlaufenen Hundes des Unfallgeschädigten bei einem Zweitunfall mehrere Stunden später
08.01.2018	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 94/17\| 1. § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ist - ggf. als Ergebnis einer analogen Anwendung dieser Norm - keine allgemeine Aussage dahin zu entnehmen, dass für eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG zu den für Maßnahmen n...
15.12.2017	LG Hamburg 19. Zivilkammer \| 319 O 116/17\| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Geradeausfahrer im Kreuzungsbereich
15.12.2017	VG Hamburg 7. Kammer \| 7 K 42/15\| § 22a AEG findet Anwendung auf Entschädigungsansprüche gemäß § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG, auch wenn diese nicht durch einen Planfeststellungsbeschluss selbst, sondern durch einen später hierzu ergehenden Planergänzungsbeschluss festgestellt werden.(Rn.3)
28.11.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 24/17.Z\| 1. Der Tatbestand des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO verlangt nicht, dass der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungspflicht schuldhaft oder rechtswidrig nicht nachgekommen ist.(Rn.29) 2. Ein Rechtsanwalt muss als Halter eines Fahrzeugs ...
17.11.2017	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 S 1/17\| Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall: Kollision eines über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahrenden Kfz mit einem rückwärtsfahrenden Kfz
16.11.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bs 243/17\| 1. Zur Zuverlässigkeit eines Arztes, der die Zulassung zur Feststellung der Seediensttauglichkeit begehrt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SeeArbG).(Rn.18)2. Die Ausstellung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses durch einen hierfür z...
15.11.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 180/17\| 1. Die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums ist ein Tatbestandsmerkmal, für das die Antragsgegnerin die materielle Beweislast trägt.(Rn.15) 2. Es spricht allerdings nichts dagegen, das Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhab...
25.08.2017	LG Hamburg 36. Zivilkammer \| 336 O 34/17\| Der Kläger begehrt Feststellung, dass die Beklagten ihm infolge eines Verkehrsunfalls nach einer Haftungsquote von 50 % zum Ersatz materieller und immaterieller Schäden verpflichtet sind.
04.08.2017	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 S 77/16\| Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung: Kausalitätsgegenbeweis bei Unfallflucht
02.08.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 124/17\| 1. Hat das Verwaltungsgericht in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO trotz der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) den Rechtsstreit entgegen § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nich...
02.08.2017	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 S 4/17\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
26.07.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 208/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
29.06.2017	LG Hamburg 9. Zivilkammer \| 309 S 89/16\| Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit einem "wet lease"
22.06.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bs 84/17\| 1. Einer konkludenten Beschränkung der Widmung durch bauliche Gestaltung steht in Hamburg die Vorschrift des § 6 Abs. 2 HWG (juris: WegeG HA) entgegen.(Rn.12) 2. Diese Vorschrift ist nicht nur für den Fall bestimmt, dass hinsich...
30.05.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 35/17\| Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl de...
23.05.2017	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 O 395/16\| Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei Falschangaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige
27.04.2017	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 S 33/16\| Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall: Kollision eines links abbiegenden Kraftfahrzeug mit einem die Straße auf einer Fußgängerfurt querenden Radfahrer
20.04.2017	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 S 45/16\| Verweisung auf eine günstigere mühelos zugängliche und gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung
15.03.2017	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 S 33/16\| Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall: Kollision eines links abbiegenden Kraftfahrzeug mit einem die Straße auf einer Fußgängerfurt querenden Radfahrer
13.03.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 146/16\| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision überbreiter Fahrzeuge im Zusammenhang mit einem wechselseitig behaupteten Spurwechsel
08.03.2017	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 112/16\| Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Fahrzeugs des Folgeverkehrs mit einem zurücksetzenden Polizeifahrzeug
14.02.2017	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 S 22/16\| Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Fiktive Abrechnung möglicher Kostenpositionen des Sachverständigen; Erstattungsfähigkeit der EDV-Abrufgebühr
07.02.2017	LG Hamburg 3. Große Strafkammer \| 603 Qs 43/17\| Ermittlungsverfahren: Prüfungskompetenz des Ermittlungsrichters bei Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis
06.02.2017	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat \| 5 Bf 163/16.Z\| 1. Eine Widmung nach § 6 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) (juris: WegeG HA) umfasst grundsätzlich sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr sowie alle Verkehrsarten und -zwecke, es sei denn, die Widmung ist nach...
01.02.2017	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 S 16/16\| 1. Der Grundsatz, dass derjenige, der rückwärts fährt, gemäß § 9 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen hat, gilt über § 1 StVO auch auf Parkplätzen.(Rn.7)2. Die Betriebsgefahr des Kfz des Unfallgegners tritt in der Abwägun...
30.01.2017	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 K 1458/15\| Elbtunnel; Durchfahrung; Tanklastwagen; Diesel; Heizöl; Ausnahmegenehmigung
23.01.2017	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 S 35/16\| Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung weiterer Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall.
13.01.2017	LG Hamburg 21. Zivilkammer \| 323 S 23/16\| Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Sachverständigenkosten, Überhöhung der Nebenkosten
13.01.2017	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 O 170/15\| Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten eines "unbrauchbaren" Schadensgutachtens
13.01.2017	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 O 398/15\| Haftung bei Kfz-Unfall mit einem Carsharing-Fahrzeug: Grobe Fahrlässigkeit des berechtigten Fahrers bei relativer alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit; Haftungsquote
13.01.2017	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 S 50/16\| Maßgeblicher Gegenstandswert für die Berechnung der vorgerichtlichen Anwaltsgebühren als Schadensersatz aus Verkehrsunfall
11.01.2017	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 S 63/16\| Schadensersatz nach Kfz-Unfall mit Totalschaden: Pflicht des Geschädigten zum Abwarten von Restwertangeboten der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
03.01.2017	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 O 84/16\| Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 06.02.2015 in Hamburg ereignete.
23.12.2016	LG Hamburg 15. Zivilkammer \| 315 O 423/15\| Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion einer Taxivermittlungszentrale für Taxifahrgäste
25.11.2016	FG Hamburg 4. Senat \| 4 K 40/15\| Zollrecht, Güterkraftverkehrsrecht: Unzulässiger Binnenverkehr im Verfahren der vorübergehenden Verwendung - Erteilte Drittstaatengenehmigung erlaubt keinen Gütertransport in der Kombination Schiff - Schiene - Straße
16.11.2016	LG Hamburg 1. Zivilkammer \| 301 O 96/16\| Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer "Schummelsoftware"
10.11.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 6. Zivilsenat \| 6 U 12/15\| Transportversicherung: Regulierungsanspruch hinsichtlich eines Transportverzögerungsschadens durch Weigerung der Polizei zur Begleitung eines angemeldeten Schwertransportes
28.10.2016	LG Hamburg 26. Zivilkammer \| 326 O 31/16\| Gebrauchtfahrzeugkauf: Sachmangel eines gebrauchten Kraftfahrzeugs wegen Vornutzung als Mietfahrzeug; Entbehrlichkeit der Setzung einer Nachbesserungsfrist
21.10.2016	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 O 141/16\| Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Abzug für ersparte berufsbedingte Aufwendungen bei der Geltendmachung eines Verdienstausfallschadens
20.10.2016	VG Hamburg 16. Kammer \| 16 K 5900/15\| Feuerwehrzufahrt; Halteverbot; Abschleppvorgang
08.09.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 87/16\| Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen
28.06.2016	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bf 97/15.Z\| 1. Der Umstand, dass sich der Halter eines Fahrzeugs in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, steht der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO nicht entgegen. Ein "do...
28.06.2016	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 O 46/15\| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wohnmobils mit einem Fahrzeug mit Bootsanhänger im Baustellenbereich mit verengten Fahrstreifen
22.06.2016	VG Hamburg 9. Kammer \| 9 K 2924/14\| Konformitätsbewertungsverfahren; Schiffsausrüstung; reflektierende und nichtreflektierende Schutzkleidung
15.06.2016	LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen \| 417 HK O 105/15\| Binnenschifffahrt: Haftung bei Verunreinigung der Schiffsladung
27.05.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 51/16\| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anschein des Vorfahrtsverschuldens; hälftige Schadensteilung bei Unaufklärbarkeit
24.05.2016	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 O 346/13\| Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungskosten bei Beschädigung einer Zapfsäule
12.05.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 49/16\| Keine doppelte Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühren des Verfügungsverfahrens und des Hauptsacheverfahrens
12.05.2016	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 K 6236/15\| Sondernutzung; Abschleppen; Dauer; Parken; Ersatzvornahme; Kfz; Spanien
10.05.2016	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 O 115/15\| Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Kollision mit einem rückwärtsfahrenden Polizeifahrzeug während eines Abbiegevorgangs
15.04.2016	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 S 82/15\| Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall; Zumutbarkeit der Verweisung des Geschädigten auf eine billigere Reparaturwerkstatt bei Abrechnung auf Gutachtenbasis
08.04.2016	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 O 220/15\| Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag mit entgeltlicher Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen über die Haftung des Mieters für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des berechtigten Fahre...
05.04.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 36/16\| Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 107 ZPO
17.03.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 6. Zivilsenat \| 6 U 4/15\| Beförderung im Straßen- und Lufttransport: Zeitpunkt für die Schadensanzeige bei unbekanntem Schadensort; Voraussetzungen für ein qualifiziertes Verschulden bei teilweisem Nässeschaden an der beförderten Sendung; maßgeblic...
03.03.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 4/16\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
08.02.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat \| 2 Rev 62/15\| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
03.02.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat \| 1 Rev 61/15\| Unterschriftserfordernis bei Protokollurteil
01.02.2016	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 O 381/14\| Anspruch auf Entschädigungsleistung aus der Kfz.-Kaskoversicherung, Nachweis des Vorliegens eines Versicherungsfalls
29.01.2016	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 9. Zivilsenat \| 9 U 139/11\| Private Unfallversicherung: Treuwidrigkeit einer Berufung auf Fristablauf zur Einreichung einer ärztlichen Bescheinigung bei anderweitiger Kenntnis einer dauerhaften Schädigung des Versicherten
18.01.2016	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 5340/15\| Verkehrslärm; Stickoxid; Abgas; Linienbus; Lärmschutz
28.12.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Bußgeldsachen \| 2 - 86/15 (RB)\| Der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons.(Rn.16)
22.12.2015	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 E 6424/15\| Rechtkräftige Entscheidung; Aufbauseminar; maßgeblicher Zeitpunkt; Bußgeldbescheid; Rechtskraft; Wiedereinsetzung
30.11.2015	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 O 15/15\| Schadensersatz aus Verkehrsunfall
30.11.2015	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 4655/15\| Fahrerlaubnisentziehung
27.11.2015	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 O 309/11\| Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldbemessung bei funktioneller Beeinträchtigung im Bereich der linken Hand bei einem selbstständigen Zahnarzt
16.11.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 207/15\| 1. Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwiderhandlungen ahnden, aber erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, können im Rahmen der Umrechnung des Punktestandes nach § 65 A...
11.11.2015	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 5358/15\| Fahrerlaubnisentziehung; Eignung; Bindung; Cannabis
06.11.2015	LG Hamburg 20. Zivilkammer \| 320 S 41/15\| Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Flugverspätung auf Grund Verpassen des Anschlussfluges infolge geringer Verspätung des Zubringerfluges
02.11.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat \| 3 Ws 97/15\| Strafverfahren gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten: Selbstständige Einziehung des Tatfahrzeugs; Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung
29.09.2015	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 O 94/15\| Schadensersatz aus Verkehrsaunfall, Darlegung der Eigentümerstellung bzgl. des beschädigten Fahrzeuges
24.09.2015	LG Hamburg 2. Zivilkammer \| 302 O 104/15\| Haftung bei Kfz-Unfall: Anscheinsbeweis für Unachtsamkeit des Wartepflichtigen bei Unfallgeschehen im unmittelbaren Kreuzungsbereich; Sichtbehinderung durch drittes Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot
15.09.2015	LG Hamburg 12. Zivilkammer \| 312 O 225/15\| Wettbewerbsrecht: Bindung eines Online-Portals zur Vermittlung von Taxifahrten an die gesetzlichen Regelungen zur Personenbeförderung; Zulässigkeit einer Rabattaktion auf den Fahrpreis einer Taxifahrt durch ein Vermittlungsunternehmen für Taxifa...
27.08.2015	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 O 181/14\| Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines abbiegenden mit einem vorfahrtsberechtigten entgegenkommenden Fahrzeugs; Unaufklärbarkeit eines Rotlichtverstoßes
21.08.2015	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 O 379/14\| Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kollision des Linksabbiegers mit Überholendem; Erstattungsfähigkeit der Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
28.07.2015	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 E 3509/15\| Entziehung der Fahrerlaubnis; Punkte; Tilgung; Verkehrszentralregister; Aufbauseminar; Überführung; Fahreignungs- Bewertungssystem; Umrechnung; Fahreignungsregister
21.07.2015	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 K 5050/13\| Fahrradverkehr; Einbahnstraße
16.07.2015	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 K 5677/14\| Zwangsvollstreckung; Fahrtenbuchauflage; Verwirkungsbescheid
10.07.2015	LG Hamburg 15. Zivilkammer \| 315 O 570/14\| Markenverletzung: Verwendung des Zeichens "Rotes Kreuz auf weißem Grund" durch eine Kfz-Werkstatt
09.07.2015	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 S 13/15\| Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähige Sachverständigenkosten für die Hinzuziehung eines Gutachters bei der von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung verlangten Gegenüberstellung der Unfallfahrzeuge
06.07.2015	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 3047/15\| Fahrtenbuchauflage; Rechtsanwälte
02.07.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Bußgeldsachen \| 2 RB 102/14\| Verfallsanordnung wegen einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten des Führens überladener Kraftfahrzeuge: Notwendige Tatsachenfeststellungen des Bußgeldgerichts; notwendige Feststellungen zur Richtigk...
17.06.2015	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 K 1454/12\| Zickzacklinie; schmal; eng; Grenzmarkierung; zwingend
05.06.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 6. Zivilsenat \| 6 U 33/11\| Schadensersatzklage eines französischen Versicherungsunternehmens wegen einer Kollision eines deutschen und eines französischen Schiffes während der Kieler Woche: Prüfung einer Prozessführungsbefugnis in gewillkürter Proz...
02.06.2015	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 O 179/13\| Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten zu unfallkompatiblen Schäden bei Vorliegen von Vorschäden; Ersatz von Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten
29.05.2015	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 O 222/13\| Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung bei Beschädigung einer 17 Jahre alten Zapfsäule an einer Tankstelle durch ein Lkw-Gespann
28.05.2015	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 K 859/15\| Widerruf einer Taxengenehmigung; Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers wegen Straftaten gegenüber Fahrgästen
05.05.2015	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bs 73/15\| Widerruf einer Taxengenehmigung
21.04.2015	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 K 3307/12\| Befähigungszeugnis; Anerkennungsvermerk; STCW-Übereinkommen
09.04.2015	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 S 45/14\| Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
08.04.2015	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 112/14\| Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer fiktiven Schadensabrechnung
20.03.2015	VG Hamburg 11. Kammer \| 11 K 3271/13\| BigBike; BierBike; Sondernutzung; Gemeingebrauch
20.01.2015	Landesarbeitsgericht Hamburg 5. Kammer \| 5 Ta 1/13\| Gegenstandswert eines Ordnungsgeldantrages
16.12.2014	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 131/14\| Keine Anrechnung vorgerichtlicher Kosten aus einer Vergütungsvereinbarung auf die Verfahrensgebühr bei Anerkenntnis
03.12.2014	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Zivilsenat \| 4 W 133/14\| Sind Fotos Teil des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen geworden, können die in Mehrfachausfertigungen des Gutachtens enthaltenen Fotos nicht nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG n.F. gesondert abgerechnet werden...
23.10.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat \| 1 Es 4/14.P\| 1. Treffen mehrere eigenständige Planungsvorhaben in der Weise zusammen, dass für sie ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist (§ 78 HmbVwVfG (juris: VwVfG HA)), so dürfte es ausreichen, für die mehreren Vor...
20.10.2014	LG Hamburg 31. Zivilkammer \| 331 O 24/12\| Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Fraunhofer-Mietpreisspiegel als geeignete Schätzungsgrundlage für Mietwagenkosten
20.10.2014	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 4571/14\| Fahrtenbuchauflage; Zeugenfragebogen; Zugang; Ladung
24.09.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bs 175/14\| 1. Das Personenbeförderungsgesetz ist auf die unter der Applikation "uber pop" betriebene, vom Unternehmer als "Vermittlung privater Fahrten" bezeichnete Tätigkeit anwendbar. Dabei handelt es sich im Sinne des Personenbeförderu...
24.09.2014	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 K 921/13\| 1. Eine österreichische Fahrlehrerberechtigung der Klasse B stellt eine "Fahrlehrerlaubnis" aus einem anderen Mitgliedstaat i.S.v. § 2a Abs. 1 S. 1 Halbsatz 1 FahrlG dar. (Rn.28)2. Die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis für den Inhaber einer österreichis...
09.09.2014	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 3299/14\| Kokain; Berücksichtigungsverbot
24.07.2014	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Zivilsenat \| 4 W 83/14\| 1. Wenn eine Partei in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits übernimmt, sind damit regelmäßig auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst.(Rn.4)2. Eine Aufhebung der Kosten des Prozessvergleichs nach § 98 ...
24.07.2014	VG Hamburg 5. Kammer \| 5 K 1793/12\| Schutzstreifenregelung für Radfahrer
04.07.2014	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 6. Zivilsenat \| 6 W 22/14\| Binnenschifffahrt: Beseitigung von Schifffahrtsgefahren durch die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen privatrechtlicher auftragsloser Geschäftsführung
01.07.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 120/14\| 1. Das in § 2 Abs. 3 GBZugV verwendete Merkmal eines "schweren Verstoßes" ist im Hinblick auf die in § 2 GBZugV geregelte güterkraftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit auszulegen.(Rn.20)2. Die Regelbeispiele des § 2 Abs. 3 GBZug...
20.06.2014	LG Hamburg 6. Zivilkammer \| 306 O 265/11\| Richterliche Schadensschätzung hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens
17.06.2014	LG Hamburg 12. Zivilkammer \| 312 O 464/13\| Markenrechtsverletzendes Internet-Angebot eines getunten Kraftfahrzeuges: Identverletzung der Marke im Zusammenhang mit einem umfangreichen Tuning und Erschöpfungseinwand; Unterlassungsanspruch und Ersatz anwaltlicher Abmahnkosten
21.05.2014	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 K 3237/10\| Fahreignung; MPU; Haft; Zustellung; Nichtbeibringung; Wohnung
16.05.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat \| 4 Bs 26/14\| 1. Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann mit einem gelegentlichen Cannabiskonsum i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV nicht gleichgesetzt werden (Änderung der Rechtsprechung).(Rn.11)2. Die in einem Fall f...
28.04.2014	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat \| 14 U 10/14\| Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Verweisungsmöglichkeit des Geschädigten auf eine preiswertere Reparaturmöglichkeit
24.04.2014	VG Hamburg 15. Kammer \| 15 E 521/14\| Herausgabe; Führerschein; Fahrerlaubnis; Verzicht
04.04.2014	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat \| 8 W 84/13\| Neue Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof
25.03.2014	LG Hamburg 23. Zivilkammer \| 323 S 78/13\| Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
25.02.2014	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat \| 3 Bf 338/09\| 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine vor der sog. Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 22.2.2011, BVerfGE 128, 226 = NJW 2012, 1201) anhängig gemachte "Einwirkungsklage" gegen die öffentliche Hand mit de...
17.02.2014	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Bußgeldsachen \| 2 RB 14/14\| Ordnungswidrigkeit: Aufstellen einer Taxe neben einem voll besetzten Taxenstand
02.01.2014	Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Bußgeldsachen \| 2 - 43/13 (RB)\| Bei Überladung ist für die Bestimmung des Erlangten im Sinne des Verfalls (§ 29a Abs. 2 OWiG) das volle für die Fahrt erlangte Transportentgelt zugrunde zu legen, wenn bei der Durchführung einer Transpor...

Hamburger Justiz

Suche

Erweiterte Suche

Gerichte

Rechtsgebiet