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Rechtsgebiet

08.09.2020 VG Hamburg 19. Kammer | 19 K 1731/20| Die corona-bedingten Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren rechtmäßig.(Rn.28)
08.09.2020 VG Hamburg 19. Kammer | 19 K 1761/20| Die corona-bedingten Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren rechtmäßig.
27.08.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat | 6 Bs 53/20| 1. Ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Elternteile kann sich auch dann aus dem Primärrecht der Union sowohl aus Art. 21 AEUV wie auch Art. 20 AEUV ergeben, wenn das Sekundärrecht aufgrund des begrenzten pers...
20.08.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 114/20| 1. Das auf eine Coronavirus-Eindämmungsverordnung gestützte Verbot, Prostitutionsstätten für den Publikumsverkehr zu öffnen, ist gegenwärtig auch dann ein verhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit...
18.08.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 160/19| 1. Bewohnen Asylbewerber in einer öffentlichen Gemeinschaftsunterkunft zwei ihnen zur alleinigen Nutzung zugewiesene, für sie verschließbare Zimmer und nutzen sie darüber hinaus allen Bewohnern der Unterkunft zur Verfügung steh...
07.08.2020 VG Hamburg 1. Kammer | 1 A 3562/17| 1. Die Kammer legt zugrunde, dass sich die COVID-19-Krise ernsthaft und nachhaltig auf Afghanistans Wirtschaft auswirken wird. (Rn.51)2. Fehlt dem Rückkehrer eine vollständige Sozialisation im heimischen Kulturkreis (der mindestens Afghanistan und den ...
21.07.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 86/20| Die den Kunden beim Besuch von Verkaufsstellen des Einzelhandels auferlegte Maskenpflicht ist ein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung verhältnismäßiger Eingriff in die allgemeine Ha...
17.07.2020 VG Hamburg 24. Kammer | 24 FL 130/19| Mitwirkung bei der Gewährung höheren Entgelts
15.07.2020 VG Hamburg 10. Kammer | 10 K 307/18| 1. Ein mehrtägiges Protestcamp, das zu einem wesentlichen Teil aus „Schlafzelten“ besteht, kann als gemischte Veranstaltung eine Versammlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 GG darstellen. Dies ist der Fall, wenn die „Schlafzelte“ und deren Benutzung für di...
02.07.2020 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 15. Zivilsenat | 15 U 142/19| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
30.06.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 105/18| 1. Der Gebührentatbestand der Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG konkretisiert für den Fall des Mehrvergleichs das Betreiben des Geschäfts im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 2 zu Teil 3 VV RVG und damit zugleich den für einen Prozess- oder Ve...
24.06.2020 LG Hamburg 29. Zivilkammer | 329 O 223/19| Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines sog. „sale-and-lease-back“ Vertrages betreffend den Verkauf und die Rückvermietung eines Kraftfahrzeuges.
23.06.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 173/16| 1. Eine nach § 7 Abs 1 BAföG förderungsfähige berufsbildende Ausbildung liegt dann nicht vor, wenn sie in einem so hohen Alter (hier: 65 Jahre) aufgenommen wird, dass sie erst nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlos...
19.06.2020 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 2388/20| 1. Der Kennzeicheninhaber muss seine roten Kennzeichen vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt aufzubewahren. Besondere Sicherheitsvorkehrungen gegenüber bisher zuverlässigen Mitarbeitern und Verwandten sind nicht notwendig, es sei denn, dem...
19.06.2020 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 6193/15| 1. Eine auf die isolierte Feststellung, dass einem planfeststellungspflichtigen Vorhaben ein abwägungsfester Belang nicht entgegensteht, gerichtete Klage ist unzulässig, da sie sich nicht auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bezieht, hierfür k...
18.06.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 484/19| 1. Das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) setzt einen direkten und unmittelbaren Zugriff auf Individuen oder Entwicklungsformen der geschützten Arten voraus. Auswirkungen aufgrund bloßer Verände...
18.06.2020 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 1888/18| 1. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.(Rn.35)2. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Ausbildung die Arbeitskraft des Studi...
17.06.2020 VG Hamburg 6. Kammer | 6 K 4501/19| Für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach rückwirkendem Entfallen der Erwerbsvoraussetzungen infolge einer vom Vater ausgehenden Vaterschaftsanfechtung besteht keine hinreichende gesetzliche Grundlage. Eine solche ergibt sich weder aus § 1...
16.06.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 484/19| Zum Anspruch auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen begrenzter Kapazitäten im Sitzungssaal aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen infolge der Corona-Pandemie.(Rn.11)
16.06.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat | 6 Bs 75/20| 1. Bei der Berücksichtigung von Art 6 GG oder Art 8 EMRK (juris: MRK) als ein Ausreise- oder Abschiebungshindernis insbesondere im Rahmen von § 25 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) oder § 60a Abs 2 AufenthG (juris: AufenthG ...
16.06.2020 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 5932/19| Die von der TH Deggendorf für rechtliche Betreuer angebotene Ausbildung zum "Zertifizierter Berufsbetreuer-Curatur de Jure" stellt eine förderfähige Maßnahme i.S.V. " 2 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 AFBG dar.(Rn.17)
15.06.2020 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 1996/17| 1. Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit und der effektive Schutz der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) erfordern jedenfalls bei berufseröffnenden Prüfungen sowie bei berufsbezogenen Abschlussprüfungen die rechtsatzmäßige Festlegu...
15.06.2020 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 4808/17| 1. Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit und der effektive Schutz der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) erfordern jedenfalls bei berufseröffnenden Prüfungen sowie bei berufsbezogenen Abschlussprüfungen die rechtssatzmäßige Festleg...
12.06.2020 VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 486/17| Bei unzulässigen Asylanträgen nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (hier: Folgeantrag) sind die Voraussetzungen für Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG nach Maßgabe der Vorgaben für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG zu pr...
04.06.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 E 1/19.P| 1. Eine auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 Satz 1 und 10 LuftVG, § 74 Abs. 6 VwVfG erteilte Planänderungsgenehmigung kann im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit der Begründung angefochten werden, es hätte anstell...
03.06.2020 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 2087/20| Die Annahme eines die Fahreignung ausschließenden Kokainkonsums allein aufgrund einer später widerrufenen Selbstbezichtigung, die angeblich nur als Provokation gedacht gewesen sei, ist zulässig, wenn keine gewichtigen Gründe gegen ihre Richtigkeit sp...
25.05.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 55/20| 1. Das Bebauungsplangesetz vom 31. Oktober 1923 (HmbGVBl. S. 1357) (juris: ) trat nicht gemäß § 42 Abs. 2 BPVO (juris: BauPolV HA) außer Kraft.(Rn.22)2. Ein Teilbebauungsplan i.S.d. B-PlanG 1923 (juris: ) stellt gegenüber einem ...
25.05.2020 VG Hamburg 6. Kammer | 6 K 1928/15| Verzichtserklärung nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Haftung für vor Inkrafttreten des AufenthG entstandene Abschiebungskosten; Verweigerung der Einreise durch Behörden des Zielstaats
20.05.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 77/20| 1. Feststellungsbegehren sind im Verfahren der einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) jedenfalls dann problematisch, wenn damit eine endgültige Antwort auf eine Rechtsfrage erstrebt wird, die Gegenstand einer (bereits anhängigen) ...
13.05.2020 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1967/20| Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland
12.05.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 78/18| 1. Hat gegen einen Verwaltungsakt bereits ein Vorverfahren erfolglos stattgefunden und wird dieser durch einen weiteren Verwaltungsakt (Zweitbescheid) wiederholt, so braucht gegen den weiteren Verwaltungsakt ein erneutes Vorverf...
11.05.2020 VG Hamburg 9. Kammer | 9 E 1919/20| Covid-19; Normenkontrolle; Gesetzesvorbehalt; Bestimmtheitsgebot; Verhältnismäßigkeit; Mund-Nasen-Bedeckung
08.05.2020 VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 275/19| Bei Bestehen einer Mehrehe schließen weder der Normzweck noch höherrangiges Recht den Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Abs 5 i.V.m. Abs 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) aus.(Rn.31)
05.05.2020 VG Hamburg 7. Kammer | 7 E 1804/20| 1. Dem Verordnungsgeber ist bei der Ausübung seines infektionsschutzrechtlichen Verordnungsermessens im Hinblick auf eine volatile tatsächliche Lage ein erheblicher Spielraum eingeräumt, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt....
04.05.2020 VG Hamburg 3. Kammer | 3 K 1496/18| 1. Für den Beginn der Verjährung des Anspruchs gemäß § 10 Abs 3 S 1 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr HA) kommt es nach § 10 Abs 3 S 3 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr HA) i.V.m. § 199 Abs 1 Nr 2 BGB auf die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen an. ...
30.04.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 64/20| 1. Die Regelung in § 8 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (juris: CoronaVV HA), wonach großflächige Einzelhandelsgeschäfte nur eine Verkaufsfläche von maximal 800 m2 für den Publikumsverkehr öffnen dürfen, stellt eine notwendige...
30.04.2020 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 899/20| Die Annahme eines die Fahreignung ausschließenden Kokainkonsums allein aufgrund eines Kokainfundes und einer später widerrufenen Selbstbezichtigung, die nur zum Schutz des eigentlichen Konsumenten gedacht gewesen sei, ist nicht zulässig, wenn gewichti...
17.04.2020 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1640/20| Corona-Virus; Versammlungsfreiheit; Schutz von Leben und Gesundheit; Infektionsschutz; praktische Konkordanz
16.04.2020 VG Hamburg 17. Kammer | 17 E 1648/20| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
09.04.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 42/20| Der Umstand, dass es für die Bestimmung des ursprünglichen Streitwerts eines Rechtsstreits auf den Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Rechtszugs ankommt (§ 40 GKG (juris: GKG 2004)), schließt es nicht aus, zur Bestimmung de...
01.04.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Es 1/20.N| 1. § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG i.V.m. Nr. 18 der Anlage 1 zum UVPG gilt für alle Bebauungspläne, die eine Standortentscheidung für die Zulässigkeit eines bestimmten, hinreichend konkreten Bauvorhabens treffen. Die Vorschrift gilt nic...
27.03.2020 VG Hamburg 14. Kammer | 14 E 1428/20| 1. Die Schließung von Fitness-, Sport- und Freizeitstätten zur Eindämmung der Ausbreitung des „Corona-Virus“ konnte durch Allgemeinverfügung erfolgen, weil Adressatenkreis, Sachverhalt und Geltungszeitraum der Regelung konkret bestimmt sind.(Rn.52)2....
26.03.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 48/20| 1. Bei der Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs, deren Verfügbarkeit für die Versorgung der Bevölkerung derart erforderlich ist, dass sie von einem Schließungsgebot zur Verringerung von Ansteckung...
20.03.2020 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 1312/19| Informationsfreiheit; Prüfungseinrichtungen; Forschungsfreiheit; personenbezogene Daten; Urheberrecht
16.03.2020 VG Hamburg 17. Kammer | 17 AE 1084/20| Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen
11.03.2020 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 13. Zivilsenat | 13 U 141/19| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
02.03.2020 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 11. Zivilsenat | 11 U 116/19| Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Anwendung von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritoriale...
28.02.2020 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 9. Zivilsenat | 9 U 173/19| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
27.02.2020 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 177/19| Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Unionsmarkenverordnung, der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel und deren Ergänzung durch die Delegierte Verordnung über die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sic...
17.02.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 12/19| Bei denkmalrechtlichen Streitigkeiten kann nicht generell von einer prozessualen Notlage ausgegangen werden, die die Einholung eines Privatgutachtens erfordert.(Rn.14)
13.02.2020 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 372/18| Die Parteien streiten über Ansprüche wegen der von der Beklagten erstellten Profilseiten über die Kläger auf der Seite www. f..com.
11.02.2020 VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) | 25 FL 23/19| 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat angenommen, dass das angerufene Verwaltungsgericht Hamburg dem im Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein enthaltenen landesfremden Prozessrecht unterworfen sei. Im Interesse der...
11.02.2020 VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) | 25 FL 74/18| 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat angenommen, dass das angerufene Verwaltungsgericht Hamburg dem im Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein enthaltenen landesfremden Prozessrecht unterworfen sei. Im Interesse der...
06.02.2020 VG Hamburg 19. Kammer | 19 A 641/19| Mütter; Eritrea; Nationaldienst
03.02.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 228/18.Z| 1. Anders als bei einem Bescheidungsurteil erstreckt sich bei einem Urteil, mit dem die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes festgestellt wird, die Rechtskraft nicht auf die Entscheidungsgründe (im Anschluss an BVerwG, Urt...
31.01.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 216/19| 1. Die Spielhallenerlaubnis kann widerrufen werden, wenn Steuerschulden in schwankender Höhe die Annahme rechtfertigen, dass die Betreiberin einer Spielhalle die für den Betrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt....
29.01.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 6/20| 1. Es spricht viel dafür, unter „Teilnahme am Unterricht“ im Sinne von §§ 28 Abs. 2, 41 Abs. 1 Satz 1 HmbSG (juris: SchulG HA) über die rein physische Anwesenheit hinaus auch die Kommunikationsbereitschaft der Schülerinnen und Sc...
28.01.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 193/19| 1. § 6 Abs 1 und Abs 2 HmbKibeG (juris: KiBetrG HA) verstößt weder wegen fehlender Gesetzeskompetenz des Landes gegen Bundesrecht noch wird er gemäß Art 31 GG durch das Bundesrecht gebrochen.(Rn.12)2. § 24 Abs 2 SGB VIII (juris...
28.01.2020 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 2383/19| Anspruch auf Zugänglichmachung einer Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Ausbau von Hochbahnhaltestellen; richtige Klageart; Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
22.01.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 3/20.Z| Die Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme kann es gebieten, einen Beteiligten, der einen isolierten Prozesskostenhilfeantrag stellt, ohne eine ausgefüllte Formblatterklärung vorzulegen, darauf hinzuweisen, dass der von ihm ge...
16.01.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 176/19| 1. Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG; juris: WoPflG HA) findet auf Räumlichkeiten Anwendung, die - sofern das Gebäude damals schon errichtet war - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zweckentfremdungsverordnung ...
16.01.2020 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 3920/19| Klage gegen die Veröffentlichung der Vergütung eines Geschäftsführers des UKE; Verfassungsmäßigkeit des TranspG HA
13.01.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 193/19.AZ| 1. Hat ein Rechtsanwalt aufgrund entsprechender Erfahrungen und Hinweise Anlass, an einer störungsfreien Datenübertragung und damit an der Eignung einer Telefax-Übermittlung für die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsa...
08.01.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 183/19| 1. Die gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB durchzuführende Umweltprüfung setzt eine Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands nicht nur des Plangebiets, sondern auch der bei Durchführung des Bebauungsplans erheblich betroffen...
06.01.2020 VG Hamburg 16. Kammer | 16 AE 5247/19| 1. Aus Art 17 Abs 2, 27 Abs 1 Dublin III-VO (juris: EUV 604/2013) ergibt sich kein klagbares subjektives Recht des mittelbar von der Entscheidung des um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaates gegenüber dem ersuchenden Mitgliedstaat betroffenen Antragste...
03.01.2020 LG Hamburg 30. Zivilkammer | 330 O 111/19| Die Parteien streiten mit der vorliegenden Klage um Erstattungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung für die Teilnahme an Online-Glücksspielen.
20.12.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 82/19| 1. Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bedarf es keiner Beleihung der juristischen Person des Privatrechts, vielmehr reicht das Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Sonderpflicht der juristischen Person des Privatrechts daf...
20.12.2019 VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 5812/19| 1. Das Hamburgische Schulgesetz bietet gegenwärtig nicht die erforderliche rechtliche Grundlage, um einer Schülerin das Tragen eines islamischen Gesichtsschleiers (Niqab) auf dem Schulgelände und im Unterricht zu untersagen. (Rn.43)2. Auch die zwangsge...
19.12.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 172/18| Asthmapräparat1. Die werbliche Angabe „Power from the Start“ für ein Asthmapräparat ruft mangels entgegenstehender aufklärender Angaben bei erheblichen Teilen der angesprochenen Fachkreise die Vorstellung hervor, dass ei...
18.12.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 132/17.A| Einem gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mann, der in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten hat, droht bei Rückkehr nach Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlu...
12.12.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 14/19| Wettbewerbsverstoß durch irreführende Gesundheitswerbung: Nachweis für die Absicherung gesundheitsbezogener Werbeangaben für ein Medizinprodukt zur Gewichtsreduzierung durch CE-Zertifizierung eines Wirkstoffs - BEFORE-Stu...
10.12.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 24/18.N| 1. Die in § 17 Abs 1 BauNVO festgelegten Obergrenzen sind für die Bauleitplanung der Gemeinden strikt bindend, so dass deren Überschreitung nur nach Maßgabe des § 17 Abs 2 BauNVO zulässig ist und nicht im Wege der Abwägung gere...
09.12.2019 LG Hamburg 21. Zivilkammer | 321 S 80/18| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
04.12.2019 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 4685/19| Güterkraftverkehrslizenz; finanzielle Leistungsfähigkeit
03.12.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 380/19.Z| 1. Das Sachgebiet des Wohngeldrechts ist von den „Angelegenheiten der Fürsorge“ i.S.d. § 188 Satz 1 VwGO erfasst. Gerichtskosten werden in den Verfahren dieser Art gemäß § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben (geänderte Rec...
03.12.2019 VG Hamburg 5. Kammer | 5 E 5549/19| Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf das Verfahren der Wahl zum Studierendenparlament einer Hochschule.
29.11.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 E 23/18| 1. Die zuständige Behörde muss ihren für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans maßgeblichen Prognosen möglichst aktuelle Daten zugrunde legen.(Rn.113)2. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, ob die Behörde ihre durch eine im Z...
29.11.2019 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 577/15| Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers: Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung
18.11.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 168/14| 1. Der Wegeunterhaltspflichtige kann sich bei der Ausführung späterer besonderer Anlagen auch juristischer Personen des öffentlichen Rechts - hier einer Anstalt des öffentlichen Rechts - bedienen, ohne allein deshalb seine Priv...
18.11.2019 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 4459/17| 1. Gegen das Gebot des vorsichtigen Umgangs mit Waffen verstößt, wer einen geladenen Revolver zunächst in das Innenschließfach nach Klassifizierung B eines Waffenschranks der Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 („Jägerschrank“) legt und sodann im Rahmen...
14.11.2019 VG Hamburg 1. Kammer | 1 A 2610/17| Bestimmte soziale Gruppe; Gruppe der Rückkehrer nach Afghanistan; Untergruppen; Beweisantrag
12.11.2019 VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 5101/19| 1. Die Übersendung von Anmeldeunterlagen für die Abschlussprüfung stellt nach objektivem Empfängerhorizont (hier) keine konkludente vorzeitige Zulassung nach §§ 45 Abs. 1, 46 BBiG (juris: BBiG 2005) dar. 2. § 45 Abs. 1 BBiG (juris: BBiG 2005) ist als K...
06.11.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 218/19| 1. Im Eilverfahren wird die Wirksamkeit des Bebauungsplans unterstellt, es sei denn, dieser leidet an offensichtlichen Fehlern.(Rn.16)2. Es besteht grundsätzlich keine Rechtspflicht der Gemeinde, anstelle eines Angebotsplans ei...
06.11.2019 VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) | 25 FL 270/19| Mitbestimmungstatbestand; modifizierte Allzuständigkeit; Beschäftigung bei Tochterunternehmen; Einstellung; fehlende Eingliederung in die Dienststelle; Versetzung; Abordnung; Umsetzung; Zuweisung
29.10.2019 Landessozialgericht Hamburg 3. Senat | L 3 R 51/19| Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete berufsfremde Beschäftigung nach Beendigung der der Befreiung zugrunde liegenden Beschäftigung als angestellter Rechtsanwalt und anschließender Arbeitslosigkeit
25.10.2019 Landessozialgericht Hamburg 4. Senat | L 4 AS 173/18| Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Kindergeldnachzahlung in 2015 - Rechtsänderung zum 1.8.2016 - Geltungszeitraumprinzip - Berücksichtigung der Nachzahlung als laufende Einnahme im Zufluss...
23.10.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) | 8 Bf 198/17.PVL| 1. Es unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung, wenn der Dienststellenleiter aus Anlass der Umsetzung eines Arbeitnehmers innerhalb der Dienststelle für länger a...
11.10.2019 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 3847/19| 1. Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann nicht allein darauf gestützt werden, dass das Zentralregister Eintragungen über vor mindestens 19 Jahren begangene Straftaten enthält.(Rn.48)2. Wegen einer Straftat, d...
07.10.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 279/17| 1. Das Bestehen eines von einer betroffenen Person mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruchs gegen eine Aufsichtsbehörde, wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes gegen den Verantwortlichen vorzugehen, ist nac...
07.10.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 291/17| 1. Das Bestehen eines von einer betroffenen Person mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruchs gegen eine Aufsichtsbehörde, wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes gegen den Verantwortlichen vorzugehen, ist nac...
30.09.2019 Landessozialgericht Hamburg 4. Senat | L 2 AS 26/18| Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Einkommensberücksichtigung - Erlass eines endgültigen Bescheides trotz schwankenden Einkommens
30.09.2019 Landessozialgericht Hamburg 4. Senat | L 4 AS 363/18| Grundsicherung für Arbeitsuchende - aufstockender Leistungsbezug neben selbständiger Tätigkeit und Bezug einer Witwenpension - Nichtabführung der auf die Witwenpension entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversiche...
30.09.2019 Landessozialgericht Hamburg 4. Senat | L 4 AS 95/17| Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens - Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit
27.09.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 211/19| 1. Die Leistung eines Prozesskostenvorschusses analog § 1360a Abs. 4 BGB ist für den Vorschusspflichtigen regelmäßig unbillig, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem Maßstab des Prozesskostenhilferechts (vgl. § 114 Ab...
26.09.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 4/19| 1. Bei der Berechnung des Dienstleistungsbedarfs ist der Schwundfaktor nicht zu berücksichtigen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung, u.a. Beschl. v. 2.4.2019, 3 Nc 51/18, juris Rn. 49).(Rn.55)2. Die voraussichtlichen Zulassun...
25.09.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) | 8 Bf 60/17.PVL| 1. Mit der zweiten Alternative in § 88 Abs 1 Nr 22 HmbPersVG (juris: PersVG HA 2014) ist nur die schriftliche missbilligende Äußerung von Dienstvorgesetzten gemeint, durch die Beamten od...
23.09.2019 LG Hamburg 11. Zivilkammer | 311 S 2/19| Mietpreisbegrenzungsverordnung: Wirksamkeit bei nachträglich veröffentlichter Verordnungsbegründung
19.09.2019 Landessozialgericht Hamburg 4. Senat | L 4 AS 75/19| Auskunftsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber Verwandten des Grundsicherungsberechtigten
19.09.2019 VG Hamburg 16. Kammer | 16 A 6012/18| 1.  Bei Zugrundelegung der in den Urteilen des EuGH vom 19. März 2019 in den Rechtssachen Jawo (C-163/17) und Ibrahim u.a. (C-297/17 u.a.) aufgestellten Maßstäbe kann nicht festgestellt werden, dass gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen in Bulgari...
18.09.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 E 18/18| 1. Wird geltend gemacht, der von einem Flughafen ausgehende Flugbetrieb überschreite teilweise den genehmigten Rahmen und sei deshalb teilweise formell illegal, kann sich ein gegen den ungenehmigten Flugbetrieb gerichteter Abwehr...
12.09.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 177/16| 1. Die Wiederherstellungsanordnung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 DSchG (juris: DSchG HA) und die Instandsetzungspflicht nach § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG (juris: DSchG HA) schließen sich in ihren Rechtsfolgen nicht aus, sondern haben viel...
12.09.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 196/19| Einwirkungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand im Rahmen der Gewährung von finanziellen Zuwendungen sind nicht ausreichend um anzunehmen, eine privatrechtlich betriebene Einrichtung, die öffentliche Zwecke verfolgt, stelle eine...
12.09.2019 Landessozialgericht Hamburg 4. Senat | L 4 SO 7/17| Zulässigkeit der pauschalierten Erbringung von Leistungen zur Deckung einmaliger Bedarfe durch den Sozialhilfeträger
11.09.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 82/18.Z| 1. Das Garzweiler-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 17.12.2013, 1 BvR 3139, 3386/08, BVerfGE 134, 242 ff.) zwingt nicht dazu, die sog. Sperrgrundstücks-Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012, 9 A 6....
10.09.2019 LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen | 416 HK O 72/19| Wettbewerbsverstoß: Angabe der Losnummer auf Getränkeflaschen
06.09.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 155/19| Eine besondere Härte nach § 31 Abs. 2 Satz 2, Alt. 3 AufenthG (Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft), die ein Absehen von dem Erfordernis der dreijährigen Ehebestandszeit nach § 31 Abs 1 S...
06.09.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Vergabesenat | 1 Verg 3/19| 1. Unterschreitet der Preis eines Angebots die Preise der eingegangenen Konkurrenzangebote und die eigene Kostenschätzung erheblich, ist der Auftraggeber verpflichtet in eine Preisprüfung nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 Satz ...
05.09.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 124/19| 1. Die Formulierung „Sport- und Freizeitzwecke“ in der Schiffssicherheitsverordnung ist eine einheitliche Sammelbezeichnung, die keine Abgrenzung der einzelnen Begriffsbestandteile zueinander erfordert.(Rn.12)2. Die im Schiffss...
03.09.2019 LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen | 406 HK O 56/19| Wettbewerbsverstoß: Ausstellung ärztlicher AU-Bescheinigungen per WhatsApp
30.08.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 E 25/18.P| 1. Aus dem Vorbringen eines Klägers, ein Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung eines Fernbahnhofs um knapp 2 km verletze den Anspruch auf gerechte Abwägung seines Interesses, den bisher in der Nähe der eigenen Wohnung b...
29.08.2019 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 6197/18| Mitgliedschaft bei der Ärztekammer Hamburg
20.08.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 136/19| 1. Das in § 15a AufenthG (juris: AufenthG 2004) vorgesehene Verfahren ist dahin ausgestaltet, dass die zentrale Verteilungsstelle (vgl. § 15a Abs. 1 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004)) der Behörde, die die Verteilung veranl...
20.08.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 6/18.N| 1. § 2 Abs. 2 BauGB eröffnet einer Gemeinde nicht die Möglichkeit, die Bauleitplanung einer Nachbargemeinde zu unterbinden, sondern räumt ihr nur das Recht darauf ein, dass ihre Interessen im Rahmen der Bauleitplanung zu berücks...
16.08.2019 LG Hamburg 6. Zivilkammer | 306 O 30/19| Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung beim Einbiegen
13.08.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 438/18| 1. Außenwände i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 HBauO (juris: BauO HA) sind Bauteile, durch die die Räume des Gebäudes nach außen abgegrenzt werden. Sie trennen den Außen- von dem Innenraum.(Rn.39)2. Eine sog. gebäudegleiche Wirkung i.S...
12.08.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 189/19| Die Ermessenspraxis der Schulbehörde, die nach dem Stichtag der Organisationsentscheidung für die Zuweisung zur Jahrgangsstufe 1 einer Grundschule „frei“ werdenden Plätze nur dann im Nachrückverfahren erneut zu besetzen, wenn d...
09.08.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 177/19| Es ist ermessensfehlerfrei, auf der Grundlage von § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG (juris: SchulG HA 2005) Schulplätze – nach der Vorabaufnahme von Kindern z. B. mit Härtefallgründen und von Geschwisterkindern – nach dem Kriterium der ...
09.08.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 184/19| 1. Die Entscheidung über einen Schulwechselantrag außerhalb der im Schulgesetz vorgesehenen Schulübergänge steht nach dem Hamburgischen Schulgesetz im Ermessen der Schulbehörde.(Rn.6)2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, einem A...
08.08.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 179/19| 1. Sind die bestehenden Kapazitäten einer Schule nicht hinreichend, um alle der Schule zugewiesenen Schüler an einem von zwei Standorten aufzunehmen, so können die betroffenen Schüler beanspruchen, dass über die Zuteilung zu de...
02.08.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 219/18| 1. In einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO ist eine Antragsänderung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie kann zulässig sein, wenn das Beschwerdegericht die Änderung entsprechend § 91 Abs. 1 VwGO für sachdienlich ...
01.08.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 176/17| 1. Entzieht oder verweigert ein sozialmächtiger Boxverband einem Berufsboxer aus gesundheitlichen Gründen die Lizenz zur berufsmäßigen Ausübung seines Sportes, ist diese Maßnahme wie eine disziplinarische Maßnahme vollst...
30.07.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat | 7 U 12/19| Gegendarstellungsanspruch: Verdachtsäußerung in Form einer echten Frage
29.07.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 158/19| 1. Im Rahmen der im Ermessen der Schulbehörde stehenden Zuweisung in die Jahrgangsstufe 1 einer Grundschule stellt es keine besondere Härte dar, wenn ein Kind eine andere Schule als die besuchen muss, an der es eine Vorschulkla...
26.07.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 175/18.Z| 1. Im Falle der als Darlehen zu gewährenden Studienabschlussförderung nach §§ 15 Abs. 3a, 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist nach der Ausnahmeregelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 BAföG zusätzlich nur die Leistung des Kinderbetreuung...
26.07.2019 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 5423/17| 1. Zu den Vollständigkeitsanforderungen an Genehmigungsunterlagen im Denkmalrecht in Bezug auf die Möglichkeit einer Genehmigungsfiktion gemäß § 11 HmbDenkmalschutzG (juris: DSchG HA) und die Möglichkeit einer gerichtlichen Verpflichtung der Denkmalsch...
15.07.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Zivilsenat | 4 U 97/17| Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Anspruch auf des Käufers gegen den Vertragshändler des Herstellers auf Lieferung eines Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion
12.07.2019 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1507/19| 1. Die Feststellung nach § 2 Abs. 7 FreizügG/EU (juris: FreizügG/EU 2004), dass ein Freizügigkeitsrecht nicht besteht, ist nur möglich, wenn der Drittstaatsangehörige dem Anwendungsbereich des FreizügG/EU unterfällt. Dies ist nicht der Fall, wenn er ...
12.07.2019 VG Hamburg 9. Kammer | 9 AE 2938/19| Überstellungsfrist in den Fällen des Art. 20 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 604/2013
10.07.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 122/19| Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „außergewöhnlichen Härte“ i.S.v. § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) im Lichte von Art. 3 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie (juris: EGRL 38/2004).(Rn.15)
09.07.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 133/19| 1. Wird gegen einen Bescheid verspätet Klage erhoben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, so ändert dies als solches nichts an der bereits eingetretenen Bestandskraft des Bescheides und im Fall der Ablehnung ein...
03.07.2019 LG Hamburg 18. Zivilkammer | 318 S 47/18| Wohnungseigentumssache: Gestattung von baulichen Veräußerungen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer; Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft
01.07.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 113/19| 1. Zur Antragsbefugnis eines Taxenunternehmers für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, mit der er sich gegen die einem anderen Unternehmer erteilte Genehmigung zur Erprobung einer neuen V...
28.06.2019 LG Hamburg 15. Zivilkammer | 315 O 255/18| Wettbewerbsverstoß: Anspruch einer Rechtsanwaltskammer auf Erstattung außergerichtlicher Abmahnkosten bei unzulässiger Internet-Werbung für Rechtsdienstleistungen
25.06.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 100/19| 1. Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche können ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung neben ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion ausnahmsweise auch dem Schutz des Nachbarn dienen, wenn der Plangebe...
24.06.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 14. Senat | 14 So 2/19| 1. In Hauptsacheverfahren nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz ist der Gegenstandswert gemäß § 23 Abs 3 S 2 RVG mit dem Auffangwert, d.h. mit 5.000,-- Euro zu bemessen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.6.2008, 8 Bf 23...
24.06.2019 VG Hamburg 7. Kammer | 7 AE 2211/19| Kirchenasyl; Flüchtigkeit; Überstellungsfrist
21.06.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) | 14 Bf 98/19.PVL| 1. § 297 ZPO verbietet es nicht, Anträge in mehreren Verfahren, die in einem gemeinsamen Anhörungstermin verhandelt werden, zusammenzufassen.(Rn.32)2. Zur Beachtlichkeit der Zustimmungs...
20.06.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 137/17| 1. Eine Arzneimittelwerbung in einer Fachzeitschrift für Ärzte wendet sich jedenfalls dann nicht an die Gesamtheit der Leserschaft dieser Zeitschrift, wenn sich die Werbung thematisch nur an einen engeren Kreis von Ärzte...
20.06.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 137/18| Die einer entsprechenden Werbung („Jetzt gratis testen“) folgende vollständige Rückerstattung des von Kunden für den Erwerb eines Medizinprodukts (hier: Inkontinenzhöschen) gezahlten Kaufpreises, die ein dem Kaufvorgang ...
18.06.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 212/18.Z| 1. Bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides, deren Gegenstand die Frage ist, ob ein Grundstück überhaupt bebaubar ist, bestimmt sich gemäß § 52 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004) die Bedeutung der Sache für den Kläger nicht ...
13.06.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 1/19| Aus dem Prinzip der horizontalen Substituierung folgt nicht, dass zu Lasten nicht erschöpfter Kapazität in einem streitgegenständlichen Studiengang zunächst überbuchte Studienplätze aus anderen Studiengängen derselben Lehreinheit...
13.06.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 110/19| 1. § 84 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) findet auch auf die Ablehnung der Ausstellung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) Anwendung.(Rn.15)2. Eine assoziati...
07.06.2019 VG Hamburg 9. Kammer | 9 AE 1416/19| 1. International Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, droht nach Einschätzung der Kammer angesichts der derzeit verfügbaren Erkenntnisquellen in Italien grundsätzlich keine Verletzung von Art 3 EMRK (ju...
06.06.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 158/18| 1. Ist das Verständnis des Verkehrs von einer Werbeangabe in ihrem werblichen Kontext so eindeutig, dass der Verkehr keine davon abweichende Bedeutung erwartet, dann muss sich der Werbende daran festhalten lassen und kan...
06.06.2019 VG Hamburg 19. Kammer | 19 K 3677/18| 1. Bei der Vollstreckung im Wege der Amtshilfe ist Vollstreckungsbehörde an das Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt gemäß § 5 Abs. 2 HmbVwVG (juris: VwVG HA) gebunden und zu einer Nachprüfung der Vollstreckbarkeit des Titels auch im Außenverhä...
05.06.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 53/19.AZ| 1. Ein Asylbewerber ist nicht flüchtig im Sinne des Art 29 Abs 2 S 2 Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013), wenn er am in der Meldeauflage festgelegten Ort und in engem zeitlichen Zusammenhang mit der darin vorgegebenen Uhrzeit...
05.06.2019 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 7639/16| Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. CTH-Westerweiterung); Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner
03.06.2019 LG Hamburg 21. Zivilkammer | 321 S 22/18| Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung wegen Flugbegleiterstreiks: Darlegungslast der Fluggesellschaft für das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands
31.05.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 90/19| 1. Zum einstweiligen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm...
31.05.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 91/19| 1. Zum einstweiligen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm...
29.05.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 284/17.A| 1. Einem 13-jährigen kurdischen Volkszugehörigen aus Qamishli drohte bei Ausreise aus Syrien im August 2015 nicht beachtlich wahrscheinlich eine gegen seinen Willen erfolgende (Zwangs-)Rekrutierung durch kurdische Kräfte, ins...
29.05.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) | 14 Bf 4/19.PVL| 1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG bezieht sich nur auf kollektive Regelungen. Individualmaßnahmen gegen einzelne bestimmte Beschäftigte sind nicht gemäß § 8...
29.05.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 95/18| 1. Wird für ein Arzneimittel mit dem Vorliegen von positiven direkten Vergleichsdaten gegenüber einem anderen Präparat geworben und nimmt die Werbung zum Beleg dieser „Vergleichsdaten“ auf Fußnoten und deren Auflösung Bez...
28.05.2019 LG Hamburg 27. Zivilkammer | 327 O 118/19| Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs der hergestellten "eingestellten Opiumtinktur
27.05.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 225/18.Z| 1. § 5 Abs 1 des Transsexuellengesetzes (TSG) begründet keinen Anspruch für Beamtinnen oder Beamte, nach der Änderung ihrer Vornamen den Inhalt ihrer Personalakte rückwirkend (auch für den Zeitraum vor der Namensänderung) der...
27.05.2019 VG Hamburg 20. Kammer | 20 E 934/19| Verbraucherinformationsgesetz; Topf Secret; Foodwatch; Veröffentlichung auf Internetplattform; Interessenabwägung; Vorwegnahme der Hauptsache
23.05.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 337/18.AZ| 1. Im asylrechtlichen Verfahren ist das Gericht verpflichtet, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensb...
23.05.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 75/18| 1. Die Bewerbung eines LTE-Mobilfunknetzes damit, dass es das beste und größte LTE-Netz sei, wird vom Verkehr mangels hinreichend entgegenstehender Erläuterungen dahin verstanden, dass im Hinblick auf die beworbenen Eigen...
23.05.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 88/17| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
23.05.2019 VG Hamburg 9. Kammer | 9 AE 1846/19| Ablauf der Überstellungsfrist; Flüchtigsein bei Kirchenasyl
22.05.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 37/19| 1. Zur Prüfung, für welche Berufe bzw. Berufsgruppen die Besetzung der offenen Stellen mit ausländischen Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist (§ 18 Abs 4 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) i.V.m. ...
22.05.2019 VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) | 25 FL 23/19| Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht; Befassung eines landesfremden Gerichts ; Personalvertretungssache nach dem Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
21.05.2019 LG Hamburg 21. Zivilkammer | 321 S 83/18| 1. Nicht jeder Streik eigener Mitarbeiter eines Luftfahrtunternehmens begründet außergewöhnliche Umstände.(Rn.25)2. Vielmehr ist in dem jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob der Streik Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftf...
20.05.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 190/18| 1. Ein dem Beteiligten gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs 2 ZPO zuzurechnendes Organisationsverschulden seines Prozessbevollmächtigten im Sinne von § 60 Abs 1 VwGO liegt vor, wenn dieser gegenüber einer Mitarbeiterin anordnet, di...
16.05.2019 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1775/19| Im Rahmen nicht-förmlicher Straßenplanung (z.B. bei Straßensperrung)haben Betroffene Anspruch auf fehlerfreie Abwägung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte, der durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO gesichert werden kann.(Rn.35)
15.05.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 195/17.Z| 1. § 28 Abs. 4 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (HmbKibeG (juris: KiBetrG HA)) schließt aus, dass Verwandte in gerader Linie und Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Grad - und damit auch die Großmutter des Kläg...
14.05.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 92/19| Es obliegt demjenigen, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wendet, die besonderen Umstände, die eine Ausnahme von der Regelvermutung der Ung...
10.05.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Zivilsenat | 1 U 259/16| Schadensersatz des Netzbetreibers bei Beschädigung eines Stromkabels: Gerichtliche Schadensschätzung bei Herabsetzung der Erlösobergrenze durch die Bundesnetzagentur infolge verschlechterter Netzqualität
10.05.2019 LG Hamburg 15. Zivilkammer | 315 O 125/18| Die Klägerin ist die Lotterie-Gesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie organisiert und veranstaltet zusammen mit den übrigen Landeslotteriegesellschaften in Deutschland im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg mit behördlicher Erla...
09.05.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 150/18| 1. Hat das erstinstanzliche Gericht einen Verfügungsantrag nach dem Hauptantrag abgewiesen, nach dem Hilfsantrag aber eine einstweilige Verfügung erlassen, und entscheidet es nach der sofortigen Beschwerde des Antragstel...
07.05.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 139/16.Z| 1. Zur Frage der Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung für die Nutzung einer Wohnung zur Erweiterung einer im selben Haus befindlichen Kindertageseinrichtung.(Rn.13)2. Ein das öffentliche Interesse am Erhalt der Wohnnu...
07.05.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 140/16.Z| Ob eine Anfechtungsklage zur isolierten Aufhebung eine Auflage führen kann, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist eine F...
07.05.2019 LG Hamburg 23. Zivilkammer | 323 O 218/18| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Lkw mit einem im "toten Winkel" fahrenden Spurwechsler; Reißverschlussverfahren; erhöhte Betriebsgefahr eines Lkw
03.05.2019 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 358/18| Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts: Negative Bewertung bei Google My Business
26.04.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) | 14 Bs 86/19.PVL| 1. Bei der Bestellung einer stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten nach dem schleswig-holsteinischen Gleichstellungsgesetz (juris: GleichstG SH) handelt es sich um eine mitbestim...
17.04.2019 LG Hamburg 31. Zivilkammer | 331 S 37/18| Mithaftung bei absoluter Fahruntüchtigkeit
16.04.2019 LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen | 406 HKO 13/19| Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Maklerportal zur Vermittlung von Immobilienmaklern ohne Hinweis auf die mit einigen empfohlenen Maklern vereinbarte Erfolgsbeteiligung
11.04.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 10/16.N| 1. Der noch zulässige Wert für das Größenverhältnis zwischen einer nach § 1 Abs 10 BauNVO zu sichernden Anlage (sog. Fremdkörperfestsetzung) und dem Baugebiet, in dem sie liegt, lässt sich nicht abstrakt numerisch, sondern nur ...
11.04.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 8/17.N| 1. Die Planungsbefugnis der Gemeinde hängt nach § 1 Abs. 3 BauGB auch von der Prüfung ab, ob wegen des Vorkommens wild lebender Tiere der streng oder besonders geschützten Arten oder der europäischen Vogelarten zu erwarten ist, ...
08.04.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 200/15| 1. Die Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung nach § 11 Abs 2 USchadG i. V. m. § 1 Abs 1 S 1 Nr 3 UmwRG besteht nicht zur Durchsetzung von Gefahrenvermeidungsmaßnahmen i. S. v. § 7 Abs 2 Nr 2 USchadG. Sie ist wie das...
05.04.2019 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 435/16| Irreführung durch Bezeichnung einer Immuntherapie als „Kausaltherapie“
02.04.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 58/19| 1. Der Verweis in § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) auf § 31 AufenthG  (juris: AufenthG 2004) erfasst nicht die Fälle des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004), sondern nur den Ehegattennachzu...
02.04.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 51/18| 1. Die Präsidien der Hochschulen sind nicht befugt, bei der ihnen obliegenden Verteilung der Lehrermäßigungskontingente auf die Fakultäten Vorabzuweisungen für konkrete Forschungsprojekte oder konkrete Hochschulfunktionen vorzun...
02.04.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Bußgeldsachen | 2 RB 27/17| Ordnungswidrigkeitenverfahren: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz; Erklärung des Fahrverbots für vollstreckt
29.03.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 427/18.AZ| Wird ein Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen, nachdem das Gericht darauf hingewiesen hat, dass das in der Gerichtsakte befindliche Urteil nicht unterschrieben und damit nicht wirksam ist, so können – entgegen de...
29.03.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 326/18.Z| 1. Nachträglicher Rechtsschutz gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person im Randbereich einer Versammlung anlässlich des G 20 Gipfels.(Rn.10)2. Einzelfall, bei dem - die Anwendbarkeit des allgemeinen Polizeirechts ...
29.03.2019 VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 7227/16| Zur öffentlich-rechtlichen Haftung des Entleihers eines Triebwagenführers an ein anderes Eisenbahnverkehrsunternehmen nach Verursachung eines Umweltschadens durch einen schuldhaft verursachten Eisenbahnunfall(Rn.34)
28.03.2019 LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen | 403 HKO 127/18| Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Unterlassen; nicht als kommerziell gekennzeichnete Beiträge einer Mode-Influencerin in den Sozialen Medien
26.03.2019 VG Hamburg 2. Kammer | 2 AE 767/19| Eine Verfolgungsgefahr durch türkische Behörden ist für einen mutmaßlichen Gülen-Sympatisanten in Albanien nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen.(Rn.12)(Rn.17)
25.03.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 69/18.Z| 1. Die unterbliebene Verlegung eines Termins kann nur dann den Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen, wenn die Verlegung aus erheblichen Gründen geboten gewesen wäre und diese dem Gericht bekann...
25.03.2019 LG Hamburg 16. Zivilkammer | 316 S 78/17| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
22.03.2019 LG Hamburg 15. Zivilkammer | 315 O 237/18| Die Klägerin ist die Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie organisiert und veranstaltet gemeinsam mit den übrigen Landeslotteriegesellschaften in Deutschland im Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis ...
19.03.2019 LG Hamburg 10. Zivilkammer | 310 O 4/18| Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Anspruch des Neuwagenkäufers auf Rückabwicklung des Vertrages
18.03.2019 VG Hamburg 17. Kammer | 17 E 712/19| Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung; Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit aufgrund erheblicher Steuerrückstände
12.03.2019 VG Hamburg 20. Kammer | 20 K 2489/16| Die hamburgische Regelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte (§ 25 S 1, S 2 Nr 4 HmbBG (juris: BG HA 2009) i.V.m. § 5 Abs 1 HmbLVO (juris: LbV HA 2010)) verstößt gegen Art 12 und 33 Abs 2 GG i.V.m. dem aus dem Demokratie- und dem Rechtssta...
12.03.2019 VG Hamburg 20. Kammer | 20 K 4535/15| (Kosten-) Sterbegeld; Kosten der Bestattung; Nachlass
07.03.2019 LG Hamburg 19. Zivilkammer | 319 O 124/17| Verkehrsunfallhaftung: Kollision des auf einer mehrspurigen Straße über die Gegenfahrbahn überholenden Fahrzeugs nach dem Wiedereinscheren mit dem spurtreu fahrenden überholten Fahrzeug
06.03.2019 VG Hamburg | 19 E 792/19| Ein von der Ausländerbehörde verfügter „nächtlicher Hausarrest“ kann sich auch dann als Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG darstellen, wenn lediglich eine Form psychisch vermittelten Zwangs - hier die angekündigte Beantragung von Abschiebungshaf...
05.03.2019 AG Hamburg-St. Georg | 912 C 162/18| Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der sich im Dezember 2016 in B. ereignete. Die Klägerin ist Leasinggeberin und Eigentümerin des einen unfallbeteiligten Fahrzeuges (einem Porsche Cayenne), we...
04.03.2019 VG Hamburg 9. Kammer | 9 AE 5844/18| Die bei einer Überstellung im Dublin-Verfahren nach Italien nach Erlass des Salvini-Dekrets zu erwartende Unterbringung von Alleinerziehenden und Familien mit mehr als 3 Jahre alten Kindern in einer Erstaufnahmeeinrichtung verstößt nicht gegen Art. 3 ...
01.03.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 216/18| 1. Die Angabe von Fehlstunden in einem Abschlusszeugnis ist mangels Regelungswirkung kein Verwaltungsakt.(Rn.26) 2. Rechtsgrundlage eines Anspruchs auf erneute Ausstellung des Abschlusszeugnisses ohne Angaben zu Fehlstunden kan...
28.02.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 257/18| 1. Die von § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO vorausgesetzten Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Arztes bestehen bereits dann, wenn diesbezüglich glaubhafte und in sich schlüssige Hinweise vorliegen (wie VGH Mannheim, Beschl. v. 1...
28.02.2019 LG Hamburg 23. Zivilkammer | 323 O 188/17| Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei einem reparierten Vorschaden
21.02.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 10/19| 1. Eine schulische Anordnung, wonach Schüler, die erst nach Unterrichtsbeginn eintreffen, im Schulbüro bis zur Abholung durch einen Lehrer oder Klassensprecher oder bis zum Ende der Unterrichtsstunde warten müssen, stellt trotz ...
20.02.2019 VG Hamburg 16. Kammer | 16 A 146/18| Familienasyl; Ableitung von Ehemann und Kindern; Unverzüglichkeit; Geburt in Deutschland
19.02.2019 LG Hamburg 10. Zivilkammer | 310 O 99/18| Die Parteien streiten um die Haftung für Schäden in Bezug auf ein Fahrzeug, dessen Dieselmotor vom Typ EA 189 vom sogenannten „Abgasskandal“ um manipulierte Stickoxidwerte betroffen ist.
15.02.2019 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 1669/18| 1. Die beiden Zimmer der Kläger in einer Gemeinschaftsunterkunft nach § 53 AsylG (juris: AsylVfG 1992) sind als Wohnung im Sinne von § 23 HmbVwVG (juris: VwVG HA 2013) und Art 13 Abs 1 GG zu qualifizieren.(Rn.30)(Rn.32)2. Nach Auffassung der Kammer han...
14.02.2019 VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 1814/18| 1. Für die Bestimmung der Minderjährigkeit des stammberechtigten Kindes bei § 26 Abs 3 S 1 iVm Abs 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist auf den Zeitpunkt der Antragstellung der Person abzustellen, die eine Ableitung ihres Anspruchs vom Stammberechtigten g...
13.02.2019 VG Hamburg 10. Kammer | 10 AE 6172/18| Flüchtlingsstatus bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit von Ehegatten; Staatsangehörigkeit des Stammberechtigten; Familienflüchtlingsschutz; Familienasyl; Ehegattenasyl
13.02.2019 VG Hamburg 19. Kammer | 19 A 3512/18| 1. Bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz ist eine möglichst realitätsnahe Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall vorzunehmen (Anschluss an: BVerwG, Urt. v. 21.9.1999, 9 C 12/99, juris Rn. 11). Deshalb ist gewährt...
13.02.2019 VG Hamburg 19. Kammer | 19 A 984/18| 1. Nationaldienstpflichtigen Frauen droht in Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in militärischen Trainingscentren sexuelle Gewalt. Die geschlechtsspezifische Verfolgung geht dabei jedenfalls von einem nichtstaatlichen Akteur im Sinne des § 3c...
12.02.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 116/15| 1. § 8 DSchG beinhaltet über ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt hinaus auch die Ermächtigung zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts mit dem Inhalt, eine Maßnahme bedürfe keiner Genehmigung.(Rn.58)2. § 8 DSchG eröffnet d...
11.02.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 292/17| 1. Die Binnenalster-Verordnung (BinVO) (juris: BinAlsterV HA) vom 3. Mai 1949, zuletzt geändert am 21. Februar 1978, ist insgesamt wirksam.(Rn.25)2. Dies gilt insbesondere für §§ 1, 2 Abs. 1 lit. e BinVO (juris: BinAlsterV HA)....
11.02.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Vergabesenat | 1 Verg 3/15| Ausschreibungspflicht von Wohnungsbaugesellschaften
28.01.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 199/18| 1. Die im Zulassungsbescheid im Auswahlverfahren der Hochschulen gesetzte Frist für die Annahme eines Studienplatzes - hier im Studiengang Medizin - ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, die auch nach § 31 Abs 7 HmbVwV...
24.01.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 83/18| Die Anrechnung einer Ausbildung auf den Förderungsanspruch nach § 7 BAföG ist vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs 5 S 1 Halbs 2 BAföG abhängig. Dies bedeutet, dass eine vollständig in Teilzeitform durchgeführte und des...
24.01.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 130/18| 1. Wird für ein Kopplungsangebot (Mobilfunkgerät mit einem bestimmten Mobilfunktarif) im Internet ein monatlicher Preis werblich herausgestellt, ohne dass weitere Preisbestandteile (Anschlusspreis und Einmalzahlungsbetra...
23.01.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat | 14 U 27/18| Haftungsverteilung bei ungeklärter Kollision zwischen einem unbeleuchteten Fahrrad und einem Pkw
22.01.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 So 115/18| Die Streitwerterhöhungsvorschrift des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG (juris: GKG 2004) ist angesichts ihres Wortlauts und des Verlaufs ihrer Entstehung im Gesetzgebungsverfahren restriktiv auszulegen. Sie ist in Verfahren, die auf die ...
21.01.2019 VG Hamburg 14. Kammer | 14 E 115/19| Ein Kontakt- und Näherungsverbot, das trotz Bestehens einer engen sozialen Beziehung entgegen § 12 b Abs. 3 Satz 2 HmbSOG (juris: SOG HA) auf einen über zehn Tage hinausgehenden Zeitraum befristet wird, ist rechtswidrig.(Rn.31)
15.01.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 144/18| Die unternehmensinterne Versetzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Bundesbeamten ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Stelle, auf die er versetzt wird, nicht gemäß § 5 Abs. 2 PostPersRG ausgeschrieben...
15.01.2019 VG Hamburg 1. Kammer | 1 A 7299/16| Zweitantrag; Asylverfahren in Norwegen; Art. 15 der Qualifikationsrichtlinie; Feststellung erfolgloser Abschlusses eines Asylverfahrens; info-request
14.01.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 176/18.Z| 1. Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts sind auch die Gründe heranzuziehen, mit denen der Widerspruch eines Drittbetroffenen als unbegründet zurückgewiesen worden ist.(Rn.25)2. Eine Behörde ist befugt, durch mündliche Erkl...
08.01.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat | 14 U 107/18| Mitverschulden von Kindern und Jugendlichen bei einem Verkehrsunfall
08.01.2019 VG Hamburg 9. Kammer | 9 AE 6361/18| 1. Bei einem Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt es sich bei unionsrechtskonformer Auslegung nicht um einen sicheren Drittstaat im Sinne von § 26a AsylG (juris: AsylVfG 1992), in den die Abschiebung nach § 34a Abs 1 S 1 Alt 1 AsylG (juris: As...
21.12.2018 LG Hamburg 3. Zivilkammer | 303 O 42/17| Die Klägerin macht im Wege der Amtshaftung Ersatz der Differenz zwischen dem mit Tilgungsbestimmung für sie als Vollstreckungsgläubigerin von ihrem Schuldner an den Gerichtsvollzieher überwiesenen Betrag und dem vom Gerichtsvollzieher an sie weite...
18.12.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 145/17.AZ| 1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechts- oder Tatsachenfrage kann nur dann zu einer Zulassung der Berufung nach § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) führen, wenn die gestellte Frage nach Maßgabe der nicht mit bea...
18.12.2018 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 1233/18| 1. Die in einem Online-Portal der Hochschule gegenüber dem/der Studierenden bekannt gegebene Benotung einer Pflicht-Modulprüfung eines Bachelorstudiengangs mit „nicht bestanden“ stellt einen wirksam bekannt gegebenen Verwaltungsakt dar. (Rn.19)2. Wenn ...
13.12.2018 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 357/18| Gemeinschaftsmarkenschutz: Erschöpfungseinwand nach Umverpackung parallelimportierter Arzneimittel
13.12.2018 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 358/18| Parallelimport von Arzneimitteln: Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen das Umpacken der Ware in eine neue äußere Verpackung
12.12.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 AS 14/18| Eine für die Dauer eines Jahres beurlaubte Angestellte im öffentlichen Dienst kann nicht zur ehrenamtlichen Richterin beim Verwaltungsgericht berufen werden.(Rn.2)
12.12.2018 VG Hamburg 25. Kammer | 25 FL 216/18| Personalvertretungsrecht; Zustimmungsfiktion; UKE
11.12.2018 VG Hamburg 10. Kammer | 10 A 2933/17| 1. Eine für eine Gruppenverfolgung von Mädchen bzw. jungen Frauen mit angeborenen und äußerlich sichtbaren körperlichen Behinderungen hinreichende Verfolgungsdichte ist den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln in Bezug auf Afghanista...
10.12.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 8. Senat | 8 Bf 40/17.PVL| 1. Die Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme, die vor einer gesetzlichen Erweiterung des Mitbestimmungstatbestands getroffen worden ist, beurteilt sich im Ausgangspunkt weiterhin nach Maßgabe des alten Rechts.(Rn.23)2. ...
05.12.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 108/18| 1. Über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat der (regulär besetzte) Senat und nicht der Berichterstatter zu entscheiden, au...
03.12.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 161/15| 1. Ein als Schweinestall genehmigtes Gebäude, das tatsächlich von einem Betrieb als Lager und Werkstatt genutzt wird, ohne dass sich die Bauaufsichtsbehörde mit dieser ungenehmigten Nutzung abgefunden hat, ist nicht dazu geeign...
30.11.2018 SG Hamburg 23. Kammer | S 23 AS 3797/18 ER| Die vom Antragsgegner als kalte Betriebskosten in die Berechnung einbezogenen Kostenarten dürften vor dem Hintergrund der BSG-Rechtsprechung unvollständig sein. Die im Rahmen der kalten Betriebskosten zu erfassenden Kosten ergeben sich aus § 2 ...
29.11.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 111/18| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
29.11.2018 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 5993/18| Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf das Verfahren der Wahl zum Studierenden Parlament einer Hochschule. (Rn.18)
29.11.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 1365/18| Der Kläger begehrt die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten, ihn als Umweltvereinigung i.S.v. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsges...
20.11.2018 VG Hamburg 9. Kammer | 9 A 1450/18| Überstellungsfrist; Verlängerung; flüchtig; Flucht; Dublin; Meldeauflage
16.11.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 E 4941/18| Erreichbarkeit; Überstellung; Abschiebungsanordnung; Unterkunft; Eingriffsermächtigung; Wesentlichkeit; Freiheitsbeschränkung; Freiheitsentziehung
13.11.2018 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 1035/18| Ärztekammer; Beitrag; Hebesatz; Verspätungszuschlag
06.11.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 37/18| 1. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber darf nach § 9 Abs. 6 Satz 1 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA), § 4 Abs. 1 Nr. 9 SpielhWeiterbetrErlVO (juris: SpielWeiBetrV HA) für den fristgerechten Antrag auf Erteilung einer Weiterbetriebser...
01.11.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 So 37/18| Eine im Prozesskostenhilfeverfahren unter einer falschen Identität abgegebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vermag von vornherein die Anforderungen des § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 117 Ab...
30.10.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 163/18| Die Irrelevanzklausel der Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm findet auch dann Anwendung, wenn die Vorbelastung den jeweils geltenden Immissionsrichtwert um mehr als 1 dB(A) überschreitet.(Rn.15)
29.10.2018 VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 3336/18| Jeside; Irak; Provinz Niniwe; Gruppenverfolgung (vereint); internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt (verneint; Rückkehr in Flüchtlingslager
26.10.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 8334/16| Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Erforderlichkeitsmaßstab i. S. v. § 66 Abs. 2 BNatSchG
25.10.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 66/17| 1. Weder die RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) noch die VO (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) enthalten ein abgeschlossenes Sanktionssystem und stehen deshalb der Klagbefugnis von Wettbewerbern nach § 8 Abs. 3 N...
24.10.2018 FG Hamburg 1. Senat | 1 K 24/16| Die Klage richtet sich gegen das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2015/2016.
24.10.2018 VG Hamburg 5. Kammer | 5 K 4624/15| MPU; medizinisch-psychologische Untersuchung; Entziehungsverfahren; Wiedererteilungsverfahren; Betäubungsmittel; Cannabis; Verhaltensumstellung
16.10.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 159/18| 1. Zur erneuten Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit drei Taxen nach vorherigem, infolge der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs aber nicht vollzogenem Widerruf.(Rn.7)2. Es hängt von den ...
11.10.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 164/18| 1. Auf die Zahl der verfügbaren Plätze, die an einer überkapazitär angewählten Schule für das betreffende Schuljahr zu verteilen sind, haben wohl schon Umstände, die erst nach rechtlichem Beginn des Schuljahres eintreten, jeden...
24.09.2018 VG Hamburg 6. Kammer | 6 K 4519/13| Seitlicher Grenzabstand
24.09.2018 VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 7823/16| 1. Homosexuelle Männer im Irak sind eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992).(Rn.32)2. a. Homosexuelle Männer, die ihre Homosexualität nicht aus verfolgungsfernen Gründen vollständig verb...
21.09.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 186/18.A| 1. Die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea knüpft nicht an einen Verfolgungsgrund im Sinne der §§ 3 Abs 1 Nr 1, 3b AsylG (juris: AsylVfG 1992) an.(Rn.42)2. Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass Frauen mit Kindern...
21.09.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 232/18.A| 1.Die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea knüpft nicht an einen Verfolgungsgrund im Sinne der §§ 3 Abs 1 Nr 1, 3b AsylG (juris: AsylVfG 1992) an.(Rn.39)2.Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der e...
17.09.2018 LG Hamburg 2. Zivilkammer | 302 S 36/17| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision bei beiderseitiger Fahrbahnverengung; Bewertung der Betriebsgefahr bei Lkw und Pkw als Unfallbeteiligte
17.09.2018 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 193/18| Kostenfestsetzungsverfahren: Zustellung an den genannten Zustellbevollmächtigten
14.09.2018 LG Hamburg 6. Zivilkammer | 306 O 15/18| Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflicht des Grundstücksabbiegers; Zusammenstoß eines nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw mit einem im Gegenverkehr herannahenden die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 40% überschreitenden Motor...
13.09.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 So 88/17| 1. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht für erledigt erklärt, sondern nur zurückgenommen werden, wenn der Antragsteller ihn nicht mehr weiterverfolgen möchte.(Rn.2) 2. Gleiches gilt für ein gegen die Vers...
11.09.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 43/15| 1. Bei Reihenhäusern handelt es sich um eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO. Die Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - beinhaltet über die Festsetzung der offenen Bauweise hinaus zusätzliche Bedingungen an die Gestaltung...
10.09.2018 LG Hamburg 15. Zivilkammer | 315 O 282/18| Irreführende Auskunft einer unzulässigen Weitergabe
10.09.2018 VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 5745/15| Wohnsitzauflage
07.09.2018 VG Hamburg 9. Kammer | 9 A 4845/17| Unwirksamkeit; Abschiebungsandrohung; Asylantrag; unzulässig
06.09.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 265/18.AZ| 1. Erfordert das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Darlegung, ist diesem Erfordernis auch bei einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittel Rechn...
06.09.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 219/17| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
04.09.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 151/18| 1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass die Schulweglänge bei der Verteilung von Schulplätzen in Hamburg nach dem Schulweg-Routenplaner im Regelfall entlang der Achsen der öffentlichen Straßen bemessen wird.(Rn.7)2. Is...
30.08.2018 LG Hamburg 23. Zivilkammer | 323 O 79/18| Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines verbotswidrig die Straße benutzenden Fahrradfahrers mit einem am Fahrbahnrand ordnungsgemäß geparkten Kraftfahrzeug
28.08.2018 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 6863/16| Der Kläger begehrt von der Beklagten Informationen über die länderübergreifende Reglementierung des Glücksspiels sowie über deren Korrespondenz mit der Lotto Hamburg GmbH.
24.08.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 E 1842/18| Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen; Anwendbarkeit der Irrelevanzklausel; UVP Vorprüfung; Denkmalrechtlicher Umgebungsschutz
22.08.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 93/18| 1. Bei § 146 Abs. 4 Satz 2 VwGO handelt es sich um eine zwingend zu beachtende Vorschrift; eine analoge Anwendung des § 147 Abs. 2 VwGO scheidet aus. Der Eingang einer Beschwerdebegründung, die nicht bereits mit der Beschwerde v...
22.08.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 342/18| Abstandsflächen; Lüftungsbauwerke; unklare Bauvorlagen; Rücksichtnahmegebot; Abluft aus Tiefgaragen; Teilbarkeit der Genehmigungswirkungen einer Baugenehmigung
21.08.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 140/18| Die Verwaltungspraxis einer Schulbehörde, die Zuweisung in die Jahrgangsstufe 1 einer Schule in der ersten Verteilungsrunde nach den Verhältnissen an einem Stichtag vorzunehmen und Änderungen der Verhältnisse, die der Schulbehö...
21.08.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 25/17| 1. Die Vorschrift des § 17 Abs. 5 Satz 1 BJagdG ist analogiefähig; ein (vermeintlich) im Bereich belastender Verwaltungsmaßnahmen generell anzunehmendes Analogieverbot steht dem nicht entgegen. (Rn.59)2. Im Hinblick auf § 17 Abs...
21.08.2018 LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen | 406 HKO 99/18| Die Parteien sind Arzneimittelunternehmen, die u.a. Arzneimittel zur Behandlung der COPD vertreiben.
20.08.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 59/16.Z| 1. Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, kann durch die Vorlage eines mit einem „OK“-Vermerk versehenen Sendeberichts nicht der tatsächliche Zugang des Schriftsatzes beim Empfänger nachgewiesen werden. ...
17.08.2018 VG Hamburg 5. Kammer | 5 K 4625/15| Aufbauseminar; Fahranfänger; fehlende Eignung; Cannabis; unberührt ; Fahrerlaubnis auf Probe
15.08.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Es 1/18.P| 1. Das Interesse, einen in der Nähe der eigenen Wohnung bestehenden Fernbahnhof auch weiterhin für Bahnfahrten nutzen zu können, begründet keinen (mehr als geringfügigen) eigenen Belang, dessen Einstellung in die Abwägung bei d...
15.08.2018 LG Hamburg 6. Große Strafkammer | 606 KLs 7/18| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
09.08.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 A 9473/17| Überstellungsfrist; Dublin III VO; sofortiges Anerkenntnis; Kostenentscheidung
07.08.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 So 24/18| 1. Bei polizeilichen Maßnahmen, die nur deswegen auch präventiven Charakter besitzen, weil durch die Strafverfolgung ein entsprechender unselbständiger präventiver Nebeneffekt erzielt wird, ist das polizeiliche Vorgehen schon na...
07.08.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 3876/18| Fortschreibung eines Luftreinhalteplans; erstinstanzliche Zuständigkeit
02.08.2018 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 707/18| Fahrerlaubnisentscheidung; Cannabis; gelegentlicher Konsum; einmaliger Konsum; Schutzbehauptung
31.07.2018 VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 3538/18| Zur Ermessensausübung bei der Zuweisung eines Schülers; Zweigstelle einer Schule
27.07.2018 LG Hamburg 23. Zivilkammer | 323 O 55/18| Pflichten von Fußgängern beim Überqueren einer Straße
24.07.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat | 1 Rev 29/18| Verlesbarkeit von Behördengutachten; Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Urteilstenor bei Einziehungsentscheidungen
24.07.2018 LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen | 406 HKO 86/18| Die Parteien vertreiben Medizinprodukte für Frauen mit Blasenschwäche.
20.07.2018 LG Hamburg 31. Zivilkammer | 331 O 309/15| Verkehrsunfall beim Entladevorgang eines Sattelzugs durch den hierfür mitgeführten Gabelstapler
20.07.2018 VG Hamburg 8. Kammer | 8 AE 3383/18| Zweitantrag; Amtsermittlung
17.07.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 146/17.Z| 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2017, BVerfGE 146, 164) lässt sich (jed...
11.07.2018 FG Hamburg 6. Senat | 6 K 84/18| Steuerberatungsgesetz - StBerG: Voraussetzungen für eine Steuerberatungsgesellschaft
09.07.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 12/18| 1. Die Abstandsgebote des § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA), wonach der Abstand zwischen Spielhallenstandorten 500m bzw. 100m nicht unterschreiten soll, stehen als Berufsregelungen formell mit Art. 74 Abs. ...
06.07.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 97/18| 1. Ein auf Untersagung der Abschiebung gerichteter Antrag nach § 123 VwGO kann nach zwischenzeitlich vollzogener Abschiebung - jedenfalls in der ersten Instanz - in einen Antrag auf Gestattung der Wiedereinreise umgestellt werde...
06.07.2018 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 2158/14| Promotionsverfahren; Aberkennung; Täuschung; eidesstattliche Versicherung; Zulassungsvoraussetzungen; unzulässige Hilfe; Promotionsberatung; Coaching; Hilfe bei der Gliederung
06.07.2018 VG Hamburg 9. Kammer | 9 AE 2692/18| Aufschiebende Wirkung; Ausreisefrist
03.07.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 103/18| 1. Die in § 52 Abs. 2 Satz 1 HmbSG (juris: SchulG HA 2005) genannte Beschlusskompetenz der Schulkonferenz "nach Maßgabe dieses Gesetzes" ist beschränkt auf die in § 53 HmbSG abschließend geregelten Fälle.(Rn.14) 2. Besteht an e...
03.07.2018 LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen | 406 HKO 43/18| Wettbewerbsverstoß im Internet: Preisabweichung von in Produktinformationsblättern eines Telekommunikationsanbieters angegebenem Listenpreis von beworbenem Grundpreis
02.07.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 153/15| 1. Die in § 6 Abs 2 S 1 UKEG (juris: UniKlErG HA) geregelte und an die Mitglieder der Organe adressierte Pflicht, über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegen...
28.06.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 32/17.A| 1. Der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, ist nicht unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 VwGO.(Rn.73)2. Die einem Bescheid des ...
28.06.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 92/17.A| 1. Der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, ist nicht unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 VwGO.(Rn.80)2. Die einem Bescheid des ...
27.06.2018 VG Hamburg 17. Kammer | 17 A 2777/18| Russland; Zeugen Jehovas; Religionsfreiheit
25.06.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 73/18| 1. Entscheidungen des Präsidiums bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes verletzen die richterliche Unabhängigkeit, wenn sie sich als eine dem Disziplinarrecht vorbehaltene Reaktion auf ein dienstliches Fehlverhalten ...
22.06.2018 LG Hamburg 8. Zivilkammer | 308 O 314/16| Auskunftsanspruch zur Vorbereitung der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs wegen Urheberrechtsverletzung
22.06.2018 VG Hamburg 1. Kammer | 1 E 2009/18| Anbringen einer Parkkralle zur präventiven Sicherstellung eines Pkw`s; Anbringen einer Partkkralle; Sicherstellung eines Pkw`s; Verhinderung weiterer Sexualstraftaten
21.06.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 151/17| 1. Droht der Vertrieb von luxuriösen Kosmetikprodukten auf der Onlineplattform eines Unternehmens, das SB-Warenhäuser betreibt, den guten Ruf der Marken der Kosmetikprodukte erheblich zu schädigen, dann darf sich der Inh...
20.06.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat | 14 U 155/17| Sorgfaltspflichtverletzung eines Fußgängers beim Überqueren der Straße
20.06.2018 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 1483/18| Vollziehungsinteresse; Begründung; Betriebsuntersagung; Dieselskandal; Softwareupdate; Stickoxid; Manipulation
20.06.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 7101/17| Besondere Härte; Erlass; Studierendenwerksbeitrag; unverschuldete wirtschaftliche Notlage
15.06.2018 LG Hamburg 31. Zivilkammer | 331 O 227/17| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zweier Kraftfahrzeuge bei stockendem Verkehr im Kreuzungsbereich; Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Kreuzungsräumer
14.06.2018 LG Hamburg 33. Zivilkammer | 333 S 28/17| Wirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hamburg: Erfordernis der Veröffentlichung der Verordnungsbegründung zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses; Heilung durch Nachschieben der Veröffentlichung
13.06.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 1/18| 1. Bei der Berücksichtigung als Härtefall i.S.v. §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 7 Abs. 2 UniZS (juris: UniZulSa HA) sind strenge Maßstäbe anzulegen, die auch für die Beibringung von Nachweisen gelten.(Rn.12)2. Die im Falle einer gelte...
08.06.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 103/17.Z| 1. Eine Klage mit dem Antrag, festzustellen, dass der intime Kontakt/Geschlechtsverkehr einer verdeckten Ermittlerin mit der Zielperson rechtswidrig war, ist unzulässig, da insoweit kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ...
08.06.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 E 2558/18| Abstandsflächen; notwendige Fenster; Rücksichtnahmegebot; Zufahrtsfläche; Baulast
08.06.2018 VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 1381/17| Abschiebungsverbot im Einzelfall nicht festgestellt; Irak; Kandil-Gebirge; kein innerstaatlicher Konflikt in Erbil trotz türkischem Bombardements; Kurde aus Erbil
07.06.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 248/17| 1. Das Nachholen einer bisher nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführten bzw. nicht nachvollziehbar begründeten Umweltverträglichkeits-Vorprüfung verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben. Das gilt auch im Fall mehrfach...
07.06.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 48/18| 1. Der Streitwert für ein Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs 7 VwGO ist nach dem Interesse des Abänderungsantragstellers festzusetzen.(Rn.3)2. Verfolgt die Baugenehmigungsbehörde mit ihrem Änderungsantrag den Vollzug einer obje...
07.06.2018 LG Hamburg 2. Zivilkammer | 302 O 192/17| Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Rückwärtsfahrenden und einem Linksüberholer
07.06.2018 VG Hamburg 5. Kammer | 5 E 1284/18| Körperschaften des öffentlichen Rechts; Religionsgemeinschaft; Erstverleihung; Zweitverleihung; DDR; Anerkennung; Einigungsvertrag; Sitzland; Ministerrat der DDR
05.06.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 28/18| 1. Bestandsunternehmen bedürfen spätestens nach Ablauf des 30. Juni 2017 einer Erlaubnis nach § 2 Abs 1 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA). Sie können den Betrieb nicht nach § 33i GewO auf Grund einer Befreiung von dem Erlaubniserfo...
05.06.2018 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 1823/18| Nachträglicher Rechtsschutz-Feststellungsklage; Ingewahrsamnahme; Versammlungsteilnehmer; Versammlungsausschluss
04.06.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 68/18| 1. Werbeanlagen sind gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 HBauO (juris: BauO HA 2005) mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie auch wegen ihres Umfangs nicht störend wirken.(Rn.7) 2. Eine feste Größe kann dabei ni...
01.06.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 126/17| 1. Art. 21 Abs. 1 SDÜ (juris: SchÜbkDÜbk) erlaubt einem Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels und eines Reisedokuments ist, die Einreise in das Bunde...[jetzt: Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) Alt. 2 SGK (juris: EGV 562/2006)]
01.06.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 260/17| Das Rechtsschutzbedürfnis für einen vor Unanfechtbarkeit des Ausgangsbeschlusses gestellten Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO bzw. § 123 i. V. m. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog fehlt jedenfalls dann, wenn der Antra...
01.06.2018 LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen | 416 HKO 39/18| Verstoß eines Importeurs von elektronischen Zigaretten gegen Mitteilungspflichten
01.06.2018 LG Hamburg 6. Zivilkammer | 306 O 417/17| Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Grundstücksausfahrers mit einem Fahrzeug im fließenden Verkehr und Anscheinsbeweis
31.05.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 62/18| 1. Das in § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO (2013) in Bezug genommene maßgebliche Gebiet ist das festgesetzte reine Wohngebiet, das je nach den örtlichen städtebaulichen Verhältnissen benachbarte festgesetzte und faktische reine Wohngebie...
25.05.2018 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 7467/17| Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge; Beschilderung; Zusatzschilder; Erfassen von Regelungen; Sichtbarkeitsgrundsatz
24.05.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 72/17.Z| 1. Ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) fordert, dass der betroffene Ausländer zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung im Besitz einer Aufenthaltserla...
23.05.2018 VG Hamburg 9. Kammer | 9 AE 997/18| 1. Auch für Familien mit minderjährigen Kindern, die älter als drei Jahre alt sind, ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht ersichtlich, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Italien systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschlich...
22.05.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 80/18| 1. Das Konzept des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements ist auch ohne ausdrückliche beamtenrechtliche Grundlage auf Beamte anwendbar (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 5.6.2014, 2 C 22/13, juris).(Rn.24)2. Die nähere Ausg...
18.05.2018 LG Hamburg 8. Zivilkammer | 308 O 308/17| Schadensersatzanspruch eines Käufers eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Sittenwidrige Schädigung; Nutzungsentschädigung für Gebrauchsvorteil
16.05.2018 Landesarbeitsgericht Hamburg 6. Kammer | 6 Sa 32/17| Tarifdynamische Anpassung des Gehalts, Anrechnung der über das Gehalt nach dem arbeitsvertraglich in dynamisch in Bezug genommenen Branchentarifvertrag hinausgehenden Gehaltsbestandteile nach einem sogen. "Haustarif" auf die Tariferhöh...
16.05.2018 Landesarbeitsgericht Hamburg 6. Kammer | 6 Sa 40/17| Tarifdynamische Anpassung des Gehalts
16.05.2018 LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen | 404 HKO 53/17| Betriebshaftpflichtversicherung für Bewachungsunternehmen: Wirksamkeit des Risikoausschlusses für Überschwemmungsschäden
15.05.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 So 72/17| Das "Bekenntnis" zur "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" bzw. zum "Pastafarianismus" rechtfertigt es nicht, "aus religiösen Gründen" eine Ausnahme von dem Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweis-Lichtbildern zuzulasse...
15.05.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat | 7 U 34/17| 1. Auch bei einem einheitlichen, aus mehreren Äußerungen zusammengesetzten Werk kann eine Verletzung von Rechten anderer sich aus nur einzelnen dieser Äußerungen ergeben. Da ein Verbot an die konkrete Verletzungsform ankn...
09.05.2018 LG Hamburg 31. Zivilkammer | 331 S 69/17| Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei einem berührungslosem Verkehrsunfall im fließenden Verkehr im Zusammenhang mit einem Abbremsen vor einem von einem Parkstreifen einfahrenden Kraftfahrzeug
08.05.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 46/18| 1. Die nach Art 3 Nr 6 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer ist in unionsrechtskonformer Auslegung des Aufenthaltsgese...[Ls]
02.05.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 39/18| 1. Wirken sich Veränderungen in der Umgebung einer baulichen Anlage, die Teil eines Ensembles i.S.v. § 4 Abs 3 DSchG (juris: DSchG HA 2013) ist, nachteilig auf diese bauliche Anlage aus, so kommt es für das Vorliegen einer wesen...
26.04.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 175/15| 1. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist für eine Klage auf Feststellung, eine in ihrem Eigentum stehende bauliche Anlage unterliege nicht dem Denkmalschutz, klagebefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO.(Rn.38)(Rn.40)2. Na...
26.04.2018 LG Hamburg 2. Zivilkammer | 302 S 39/17| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision bei gegenseitig behauptetem Fahrstreifenwechsel; Berücksichtigung eines mündlichen Schuldanerkenntnisses
26.04.2018 LG Hamburg 27. Zivilkammer | 327 O 479/16| 1. Die Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH zum Markenrecht (22. April 2010, I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 - Pralinenform II), Wettbewerbsrecht (23. Oktober 2014, I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 - Keksstangen) und Urheberrecht (23. Februar 2017, ...
26.04.2018 VG Hamburg 5. Kammer | 5 E 169/18| Trennungsvermögen; Cannabis; Fahrerlaubnis
18.04.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat | 2 W 21/18| Personenstandssache: Berichtigung der Schreibweise eines griechischen Geburtsnamens
17.04.2018 VG Hamburg 19. Kammer | 19 E 1490/18| Erkennungsdienstliche Behandlung; Marihuana; Cannabis
16.04.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 271/17.Z| Einrichtungen der mittelbaren Staatsverwaltung unterliegen nicht der antragsunabhängigen Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz.(Rn.9)
13.04.2018 LG Hamburg 8. Zivilkammer | 308 O 507/16| Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem Vertragshändler: Ansprüche des Käufers gegen den Händler und den Fahrzeughersteller
13.04.2018 VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 8150/16| Abschiebungsverbot im Einzelfall nicht festgestellt; Irak; kein innerstaatlicher Konflikt in Sulaimaniya; Kurde aus Sulaimaniya; staatlicher Schutz in der Region Kurdistan-Irak
12.04.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 51/16| 1. Für die Glaubhaftmachung ethischer Gründe der Ablehnung der Jagd ist ein strenger Maßstab anzulegen. Das Vorliegen "ethischer Gründe" i.S.d. § 6a BJagdG setzt eine Gewissensentscheidung und damit eine ernste sittliche, d.h. a...
11.04.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 U 69/16| Pflichten eines Internet Service Providers beim Umgang mit Kundendaten
06.04.2018 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 645/17| Einstweiliges Verfügungsverfahren hinsichtlich einer Pressberichterstattung: Vollständige Parteibezeichnung des prominenten Antragstellers bei Angabe lediglich einer c/o-Anschrift bei seinen Prozessbevollmächtigten; Berücksichtigungsfähigkeit sc...
05.04.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 102/17| 1. Zur Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2017/2018.(Rn.10)2. Für den Curricularnormwert ist nicht von Belang, wie viele bzw. ob alle Studierende den von einer Lehreinheit ...
04.04.2018 VG Hamburg 11. Kammer | 11 E 1067/18| Sphynx-Katzen-Zucht; Untersagung; Kastration; Qualzucht; Vibrissen; Tasthaare; Nachtkatze
29.03.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 132/14| 1. Der Zulässigkeit einer auf kartellrechtlicher Grundlage erhobene Klage eines Kabelnetzbetreibers auf Zahlung von Schadensersatz wegen der kartellrechtswidrigen Nichtzahlung von Entgelten für die Einspeisung öffentlich...
29.03.2018 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 5717/17| 1. Zum Begriff der Markise.(Rn.32)2. Zur Ermessensentscheidung bei einer Beseitigungsanordnung nach § 76 Abs 1 S 1 HBauO (juris: BauO HA 2005) im Einzelfall.(Rn.44)
27.03.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 4/18| Der Anordnungsgrund für einen auf die vorläufige Zulassung zu einem Studiengang gerichteten Rechtsschutzantrag fehlt nicht schon deshalb, weil der Antrag bei Gericht erst nach Beginn der Vorlesungszeit und nach Entscheidung über ...
27.03.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 79/17| 1. Die kapazitätsrechtliche Anerkennung von Lehrermäßigungen nach §§ 16 bis 17 LVVO (juris: LVerpflV HA) setzt voraus, dass das in § 19 Abs. 2 LVVO (juris: LVerpflV HA) geregelte Verfahren eingehalten worden ist. § 3 Abs. 3 Satz...
27.03.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 220/16| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
26.03.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 AS 2/18| 1. Eine analoge Anwendung des § 50 Abs. 1 Nr. 3 BDG auf den Fall der Abordnung kommt nicht in Betracht. Das gilt selbst dann, wenn die Abordnung prognostisch in eine Versetzung einmünden soll (Anschluss an VGH München, Beschl. v....
23.03.2018 LG Hamburg 15. Zivilkammer | 315 O 458/16| Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt für die kältebasierte Behandlungsmethode zur Körperfettreduzierung "CoolSculpting "; Verbandsklagebefugnis eines Interessenverbandes; Rechtsmissbräuchlichkeit eine...
22.03.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 250/16| 1. Die Einrichtung eines diskriminierungsfrei angewendeten qualitativen selektiven Vertriebssystems für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika verstößt auch dann, wenn es sich bei den vertriebenen Waren...
20.03.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 25/18| 1. Der biologische (leibliche) Vater, der aufgrund einer wirksamen, von einem anderen Mann abgegebenen Vaterschaftsanerkennung nicht zugleich rechtlicher Vater einer minderjährigen deutschen Staatsangehörigen ist, ist nicht Elte...
20.03.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat | 7 U 175/16| 1. Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beseitigt grundsätzlich nur eine dem Verletzten gegenüber abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr.(Rn.29)2. Soweit...
20.03.2018 VG Hamburg 9. Kammer | 9 A 1006/18| Rumänien; unzulässiger Asylantrag; international Schutzberechtigte
20.03.2018 VG Hamburg 9. Kammer | 9 A 7382/16| Familienangehörige; Antragsteller; Dublin III-Verordnung; international Schutzberechtigte
15.03.2018 LG Hamburg 19. Zivilkammer | 319 O 203/17| Treuhänderische Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Anspruch eines Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen; Wirksamkeit des Treuhandvertrags
14.03.2018 LG Hamburg 10. Zivilkammer | 310 O 387/16| 1. Nr. 9000 Nr. 1 lit. b, 2. Alt. GKGVerz bürdet dem Absender nicht das Kostenrisiko für mehrfache Faxsendungsversuche auf, die allein deshalb erforderlich sind, weil das Empfangsgerät des Gerichts fehlerhaft ist.(Rn.17)2. Der Absender trägt zul...
13.03.2018 VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 1135/17| 1. Jesiden droht in der Provinz Ninive keine Gruppenverfolgung (mehr) durch den sog. Islamischen Staat (IS); die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU (juris: EURL 95/2011) ist entkräftet, da stichhaltige Gründe gegen eine Wiederh...
12.03.2018 LG Hamburg 31. Zivilkammer | 331 S 25/17| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Ausweichmanöver eines bevorrechtigten Fahrzeugs im Gegenverkehr an einer Engstelle
09.03.2018 LG Hamburg 19. Zivilkammer | 319 O 91/17| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Einfahren aus einer Parklücke in den fließenden Verkehr
08.03.2018 VG Hamburg 5. Kammer | 5 E 956/18| Taxigewerbe; Unzuverlässigkeit; Pausenzeiten; Aufzeichnung; (Höchst-)Arbeitszeiten
06.03.2018 VG Hamburg 11. Kammer | 11 K 6685/16| Rechtsmittelbelehrung; Rechtsbehelfsbelehrung; Fehlerhaftigkeit; elektronische Klageerhebung; unrichtig; AdH-Verfahren
02.03.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 264/17| 1. Wird der laufende Lebensunterhalt einer Bedarfsgemeinschaft im wesentlichen durch Erwerbseinkünfte einer Person gedeckt, die sich bereits im Rentenalter befindet oder kurz davor steht, wird sich eine positive Prognose, dass ...
01.03.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 167/15| 1. Die Bezeichnung "Tagesschau" für eine Nachrichtensendung ist als Werktitel von hinreichender Unterscheidungskraft und schon deshalb nicht freihaltebedürftig, weil es sich um eine im Verkehr durchgesetzte Bezeichnung h...
01.03.2018 VG Hamburg 19. Kammer | 19 E 9236/17| 1. Bei der Erhebung von Rundfunkbeiträgen handelt der Norddeutsche Rundfunk als Behörde (Anschluss an VGH Mannheim, Urt. v. 4.11.2016, 2 S 548/16, juris Rn. 23 ff. m.w.N). (Rn.13)2. Kündigt die Freie und Hansestadt Hamburg für vom Norddeutschen Rundf...
22.02.2018 LG Hamburg 6. Zivilkammer | 306 S 10/18| Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in eine bevorrechtigte Straße nach Rechts abbiegenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
20.02.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 213/12| 1. Beiträge für eine Industrie- und Handelskammer können nur dann rechtmäßig erhoben werden, wenn die abstrakte Festsetzung der Beitragshöhe für das jeweilige Geschäftsjahr in der zugrundeliegenden Wirtschaftssatzung auf einer ...
20.02.2018 VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 4134/17| Irak; Jeside aus der Region Kurdistan-Irak (Dohuk); keine Gruppenverfolgung von Jesiden in Dohuk; stichhaltige Gründe i.S.d. Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU; kein innerstaatlicher Konflikt in Dohuk; Abschiebungsverbot im Einzelfall nicht festzustel...
20.02.2018 VG Hamburg 8. Kammer | 8 A 7173/16| Irak; Jeside; internationaler Schutz (nicht zuerkannt); Abschiebungsverbote (nicht festgestellt); keine Gruppenverfolgung von Jesiden in dem Distrikt Schechan (Provinz Ninive); keine Gruppenverfolgung von Jesiden in der Region Kurdistan-Irak; kein inne...
19.02.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat | 2 Rev 8/18| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
13.02.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 268/17| 1. Es kann nicht ohne Folgen für die in einer dienstlichen Beurteilung zu leistenden Bewertungen bleiben, wenn der zu beurteilende Beamte (deutlich) höherwertig eingesetzt ist (Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 17.8.2017, 1 ...
13.02.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 E 805/18| Ein gegen die Ausländerbehörde bzw. deren Rechtsträger nach § 123 VwGO gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der Ausländerbehörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu untersagen, wobei gegen den Antragsteller zuvor ein auf der Dublin...
12.02.2018 LG Hamburg 6. Zivilkammer | 306 S 10/18| Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in eine bevorrechtigte Straße nach Rechts abbiegenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
09.02.2018 LG Hamburg 6. Zivilkammer | 306 O 355/16| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision von Pkw und Fahrrad an einer Ampelkreuzung unter gegenseitigem Vorwurf eines Rotlichtverstoßes
08.02.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 107/17| 1. Ohne Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses hat ein Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Zugang zu den in der zum Insolvenzschuldner geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakte und im Steuerkontoauszug entha...
07.02.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 1/18| 1. Die in § 8 HmbSG (juris: SchulG HA 2005) i.V.m. den dazu ergangenen Ausführungsvorschriften - vorliegend §§ 36, 41 APO-GrundStGy (juris: Grd/StTSchulGymAPO HA) i.V.m. Anlage 4 zu § 41 APO-GrundStGy (juris: Grd/StTSchulGymAPO H...
07.02.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 1/18| 1. Die Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand aus einem gerichtlichen Vergleich nach § 106 VwGO, der die Schulbehörde zur Beschulung eines Schülers in einer Lerngruppe an einer bestimmten Schule verpflichtet, erfolgt gemä...
07.02.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 7/18| 1. Die wiederholte Androhung eines Zwangsgeldes nach § 172 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass das vorangegangene Zwangsmittel erfolglos gewesen ist (wie § 13 Abs. 6 Satz 2 VwVG).(Rn.13) 2. Dies erfordert nicht, dass das vorangegangen...
07.02.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 217/17| 1. Das nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die Zuständigkeit der Länder fallende "Recht der Spielhallen" umfasst auch Regelungen über die Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spiel...
06.02.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat | 7 U 138/17| 1. Voraussetzung für einen Gegendarstellungsanspruch ist nicht, dass die Meldung als sicher dargestellt wurde. Deshalb ist ein Anspruch auf Gegendarstellung auch bei Verdachtsäußerungen gegeben, soweit diese als Tatsache...
31.01.2018 VG Hamburg 19. Kammer | 19 AV 7077/17| Ist Gegenstand eines Verfahrens nach § 172 VwGO die Verpflichtung der Vollstreckungsschuldnerin, dem Vollstreckungsgläubiger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, so beträgt der Gegenstandswert 5.000 Euro gemäß § 23 Abs. 3 RVG.(Rn.6)
30.01.2018 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 1901/16| 1. Die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes in die Großflächigkeit hinein hat auch dann städtebauliche Relevanz, wenn die äußere Gestalt des Gebäudes unverändert bleibt und die Verkaufsflächenerweiterung lediglich durch die ...
29.01.2018 VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 6234/17| 1. Die Sperrgrundstücksrechtsprechung des BVerwG (vgl, BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 9 A 6/10) ist weiterhin anwendbar.(Rn.56)2. Einzelfall einer unzulässigen Klage, die auf den vorhabensbedingten Verlust eines 100m² großen Sperrgrundstücks gestütz...
26.01.2018 LG Hamburg 23. Zivilkammer | 323 S 61/16| Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei seitlicher Kollision zweier Kraftfahrzeuge auf einer Straße ohne Fahrbahnmarkierung
18.01.2018 VG Hamburg 1. Kammer | 1 K 7102/16| 1. Ob eine Einrichtung nach § 19 SGB VIII (juris: SGB 8) als ein "Heim" i.S.d. § 111 Abs. 2 Satz 2 SchulG SH zu qualifizieren ist, bedarf einer Bewertung der örtlichen Gegebenheiten der Einrichtung. (Rn.4)2. Es besteht danach ein Ortsbezug i.S.d. § 52 ...
16.01.2018 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 514/16| Wettbewerbsverstoß: Versteckte Preiserhöhung im Kundenanschreiben eines Stromanbieters; Wirksamkeit der AGB betr. Wechsel des Vertragspartners
16.01.2018 LG Hamburg 2. Zivilkammer | 302 S 14/17| Verkehrsunfallhaftung: Zurechnungszusammenhang zwischen dem Erstunfall und der Verletzung eines bei diesem Erstunfall von der Unfallstelle entlaufenen Hundes des Unfallgeschädigten bei einem Zweitunfall mehrere Stunden später
15.01.2018 FG Hamburg 3. Senat | 3 V 254/17| Bewertungsrecht, Grundbesitzwert: Grundstücksbewertung bei baurechtlichen Zweifeln
15.01.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 220/16| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
12.01.2018 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 63/17| Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Gasthausbetreibers: Löschungsanspruch für eine negative Bewertung gegen den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals
11.01.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 81/17.A| 1. Syrischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr nach Syrien nicht wegen ihrer illegalen Ausreise, der Stellung eines Asylantrags im Bundesgebiet und dem Verbleib im westlichen Ausland Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG...
11.01.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 8/15| 1. Prüfungsrechtliche Einzelbestimmungen, wie die Regelung über die Zulassung zu einer mündlichen Nachprüfung, unterliegen keiner isolierten Überprüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie jeweils unterschiedlichen Studien-...
11.01.2018 LG Hamburg 29. Zivilkammer | 329 T 99/17| Rechtswidrigkeit bzw. Rechtmäßigkeit der Sicherungshaft, Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft
10.01.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 281/17| Zu den Voraussetzungen, unter denen eine staatliche Hochschule berechtigt bzw. verpflichtet sein kann, ihre Räumlichkeiten an Dritte zu vermieten
09.01.2018 FG Hamburg 1. Senat | 1 K 196/16| Zweitwohnungssteuer: Befreiung eines Verheirateten von Zweitwohnungsteuer bei beruflicher Veranlassung der Nebenwohnung
08.01.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 94/17| 1. § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ist - ggf. als Ergebnis einer analogen Anwendung dieser Norm - keine allgemeine Aussage dahin zu entnehmen, dass für eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG zu den für Maßnahmen n...
08.01.2018 VG Hamburg 17. Kammer | 17 E 10199/17| Die Regelung in § 9 Abs. 4 HmbSpielhG (juris: SpielhG HA), wonach sich bei Bestandsspielhallen, die innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Mindestabstands um die Erteilung der zum Weiterbetrieb erforderlichen Spielhallenerlaubnis konkurrieren, "die l...
08.01.2018 VG Hamburg 17. Kammer | 17 E 9823/17| Spielhalle; Abstandsgebot; Verbundverbot; Anciennitätsprinzip; Auswahlverfahren; Bestandskraft
04.01.2018 VG Hamburg 14. Kammer | 14 E 9923/17| Der Anspruch einer Beamtin auf Gewährung von Stillzeiten während der Dienstzeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 HmbMuSchVO (juris: MuSchBV HA 1999) ist nicht auf das erste Lebensjahr des Kindes beschränkt. Für eine solche Beschränkung bedürfte es einer Regelu...
28.12.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 180/17.Z| Zum fehlenden berechtigten Interesse an der Feststellung eines rechtswidrigen behördlichen Handelns, wenn die Rechtswidrigkeit nicht in Abrede gestellt wird(Rn.12).(Rn.13)
21.12.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 26/15| Wettbewerbsverstoß: Bewerbung einer Gesundheitsmatte mit Erfahrungsberichten; Klagebefugnis einer Wettbewerbszentrale
21.12.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat | 5 U 67/17| Wettbewerbsverstoß: Inverkehrbringen und Bewerben einer Zigarette mit einem Filter mit einer Mentholkapsel
20.12.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 2745/16| 1. Das Teilen und Posten von IS-Sympathiewerbung auf Facebook ist als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu bewerten und zugleich - im konkreten Fall - als Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung (Juden und Schiiten).(Rn.27)2. Angesich...
18.12.2017 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 3391/16| Ergänzende Vertragsauslegung; Wohn- und Schlafräume
15.12.2017 LG Hamburg 19. Zivilkammer | 319 O 116/17| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Geradeausfahrer im Kreuzungsbereich
15.12.2017 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 42/15| § 22a AEG findet Anwendung auf Entschädigungsansprüche gemäß § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG, auch wenn diese nicht durch einen Planfeststellungsbeschluss selbst, sondern durch einen später hierzu ergehenden Planergänzungsbeschluss festgestellt werden.(Rn.3)
14.12.2017 VG Hamburg 4. Kammer | 4 A 8009/16| 1. Homosexuellen droht in Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung in Anknüpfung an das für sie identitätsprägende Merkmal ihrer sexuellen Orientierung.(Rn.16)2. Es kann von einem Homosexuellen nicht verlangt werden, seine sexuelle Or...
13.12.2017 LG Hamburg 21. Zivilkammer | 321 S 65/16| Lärmbeeinträchtigungen für Wohnungseigentümer durch Feiern im benachbarten Vereinsheim
06.12.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 222/17| Das für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes fehlt, wenn ein Nutze...
05.12.2017 VG Hamburg 1. Kammer | 1 K 3929/16| Ordnungsmaßnahme; Beurlaubung von Schulfahrt; öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch; Erstattung von Kosten für Schulfahrt
01.12.2017 VG Hamburg 19. Kammer | 19 K 2583/16| 1. Auch wenn eine hamburgische Hochschule kraft Gesetzes durch ihre Präsidentin bzw. ihren Präsident gerichtlich (und außergerichtlich) und nicht durch den Kanzler vertreten wird (vgl. § 81 Abs. 2 HmbHG), kann letzterer, wenn er hierzu bevollmächtigt...
30.11.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 253/17| 1. Die Entscheidungen, ob hinsichtlich der im Gymnasium zwingend zu unterrichtenden zweiten Fremdsprache nur eine einzige Fremdsprache angeboten oder die Wahl zwischen mehreren Sprachangeboten zugelassen wird, sowie wie viele P...
30.11.2017 LG Hamburg 27. Zivilkammer | 327 O 220/17| Wettbewerbsverstoß: Geschäftliche Handlung bei Veröffentlichung von Äußerungen über einen anderen Berufsverband in der Mitgliederzeitschrift des Berufsverbands für hauptberuflich tätige Journalisten; Bezeichnung des anderen Berufsverbandes als "...
28.11.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 24/17.Z| 1. Der Tatbestand des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO verlangt nicht, dass der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungspflicht schuldhaft oder rechtswidrig nicht nachgekommen ist.(Rn.29) 2. Ein Rechtsanwalt muss als Halter eines Fahrzeugs ...
20.11.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat | 2 Ws 179/17| Ungeachtet der zeitlichen Reihenfolge von Verbindung und Beiordnung bedarf es gem. § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG einer gerichtlichen Erstreckungsanordnung, um einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse für der Beiordnung v...
17.11.2017 LG Hamburg 6. Zivilkammer | 306 S 1/17| Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall: Kollision eines über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahrenden Kfz mit einem rückwärtsfahrenden Kfz
16.11.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 230/17| Ist ein Ausländer, der nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft rechtzeitig die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beantragt hat, aufgrund - rechtswidriger - Ablehnung des Verlängerungsantrags rechtlich gehindert, im ...
16.11.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 243/17| 1. Zur Zuverlässigkeit eines Arztes, der die Zulassung zur Feststellung der Seediensttauglichkeit begehrt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SeeArbG).(Rn.18)2. Die Ausstellung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses durch einen hierfür z...
15.11.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 252/17| Für den Versagungsgrund des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist der Zeitpunkt der förmlichen Asylantragstellung beim Bundesamt bzw. dessen Außenstelle und nicht der möglicherweise vor dem Stichtag erfo...
15.11.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 180/17| 1. Die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums ist ein Tatbestandsmerkmal, für das die Antragsgegnerin die materielle Beweislast trägt.(Rn.15) 2. Es spricht allerdings nichts dagegen, das Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhab...
15.11.2017 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 4667/17| 1. Die Entscheidung, allen Krabbenfischereibetrieben, die auf der sogenannten Baumkurrenliste II gemäß Art 5 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 1922/1999 der Europäischen Kommission vom 8. September 1999 (juris: EGV 1922/1999) stehen, für das Jahr 2017 kein...
13.11.2017 VG Hamburg 4. Kammer | 4 AE 8285/17| Kein Anspruch des sich in Deutschland aufhaltenden Ausländers auf Durchführung der Überstellung von Familienangehörigen nach Deutschland nach der Dublin III-Verordnung.(Rn.24)
13.11.2017 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 5105/14| Baulast; Verzicht; Stellplatznachweis
10.11.2017 LG Hamburg 2. Zivilkammer | 302 O 233/16| Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadensersatzklage nach Glatteisunfall; Anwendbarkeit der Regeln über den Anscheinsbeweis
09.11.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 183/15| Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung Angebot eines kostenlosen Beratungsgesprächs in der Werbung für schönheitschirurgische Leistungen
09.11.2017 LG Hamburg 27. Zivilkammer | 327 O 141/17| Wettbewerbsverstoß: Inhaltliche Anforderungen an einen Unterlassungsantrag; irreführende Werbeangaben eines Rechtsanwalts; Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung
09.11.2017 VG Hamburg | 19 ZE 247/17| 1. Die Ermächtigungsgrundlage des § 3 Abs 4 AKapG (juris: HSchulAKapG HA) genügt dem aus dem Demokratieprinzip des Art 20 Abs 1 und 2 GG sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art 20 Abs 3 GG abgeleiteten Vorbehalt des Gesetzes in Form des Parlamentsvorbehalts (...
09.11.2017 VG Hamburg 1. Kammer | 1 KO 8346/17| 1. Eine Terminsgebühr entsteht nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 VV RVG (juris: RVG-VV) auch im Falle der Entscheidung durch Gerichtsbescheid, gegen den gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO neben der Zulassung der Berufung mündliche Verhandlung beantragt werd...
08.11.2017 LG Hamburg 15. Zivilkammer | 315 O 340/17| Wettbewerbsverstoß: Werbung für Glücksspiele in TV-Spot
06.11.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 232/17| Die Fiktion einer Baugenehmigung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO (juris: BauO HA) tritt nur ein, wenn die für die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlichen Unterlagen der Baugenehmigungsbehörde zum Ablauf der gesetzlichen Bea...
03.11.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 58/14| Energieversorgungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Entgeltforderung aus der Grundversorgung
03.11.2017 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 411/17| Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Voraussetzungen bei einem Vorgehen gegen eine Verdachtsberichterstattung
01.11.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Vergabesenat | 1 Verg 2/17| Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtdurchführung eines Vergabeverfahrens für eine Spielbankkonzession in Hamburg; Darlegungslast des Antragstellers zur Antragsbefugnis
26.10.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 65/17| Wettbewerbsverstoß: Werbung für Hustenbonbons mit dem Slogan "Gut für die Stimme"
20.10.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 152/16| 1. Der Kläger kann eine Anfechtungsklage auch dann noch im Berufungsverfahren auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen, wenn sich die angefochtene Verfügung bereits vor Ergehen des erstinstanzlichen Urteils erledigt ha...
19.10.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 1531/17| Dauer unterrichtspraktische Prüfung; Personalratsmitglied mit beratender Stimme
16.10.2017 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 4333/15| Baumschutz; Bauvorhaben; Ausnahmegenehmigung; Wurzelbereich; Ermessensreduzierung auf Null
12.10.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 1/16| 1. § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG verpflichtet die zuständige Behörde zur Sachverhaltsaufklärung, enthält aber selbst keine Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen, die mit Eingriffen in die Rechte der Verantwortlichen verbunden sind.(R...
10.10.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 111/17| Zur Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine Beförderungsentscheidung nach dem Hamburgischen Beamtenrecht (Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 9 BeamtStG, 10 Abs. 4 HmbBG, 2 Abs. 1 HmbLVO).Zu den Anforderunge...
10.10.2017 LG Hamburg 29. Zivilkammer | 329 T 27/16| Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Anordnung von Ausreisegewahrsam
29.09.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 179/17.AZ| Ist ein Berufungszulassungsantrag eines anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht bei Gericht eingegangen, so bestehen Zweifel, ob in einem reinen Wiedereinsetzungsantrag bereits die Nachholung der versäumten Rechtshandlung g...
27.09.2017 FG Hamburg 6. Senat | 6 K 53/17| Steuerberatungsgesetz: Widerruf der Bestellung als Steuerberater
26.09.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 146/16| 1. Nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) sind Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII (juris: SGB 8) aufgewendet hat, vom örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zustä...
21.09.2017 VG Hamburg 21. Kammer | 21 K 3084/14| Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreiten der Einstellungshöchstaltersgrenze
13.09.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 178/17| 1. Der Informationsanspruch nach § 1 Abs. 2 Alt. 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG (juris: TranspG HA)) ist nicht von der Darlegung eines Interesses an der Information abhängig und setzt insbesondere nicht voraus, dass d...
12.09.2017 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 411/17| Presserecht in Hamburg: Anspruch auf den Abdruck einer Gegendarstellung
05.09.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 175/17| 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, ist im Zusammenhang mit die Erteilung einer Duldung zu Ausbildungszwecken nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG (...
31.08.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 190/17| 1. Die Festlegung des Lernorts für Schüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf nach § 12 Abs. 4 Satz 5 und 7 HmbSG (juris: SchulG HA) i.V.m. § 15 Abs. 2 und 3 AO-SF (juris: SoPäV HA) steht im Ermessen der zuständigen Schulbehö...
31.08.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 117/16| Gesundheitswerbung: Suche nach Teilnehmern für eine klinische Studie über ein – noch nicht zugelassenes – Netzhaut-Implantatsystem mit der Aussage „Wiederherstellung von Sehvermögen“
28.08.2017 FG Hamburg 2. Senat | 2 K 184/15| Einkommensteuer: Schätzungsbefugnis bei ungeklärten Einlagen/fehlenden Rechnungsnummern
25.08.2017 LG Hamburg 29. Zivilkammer | 329 O 262/16| Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds
25.08.2017 LG Hamburg 36. Zivilkammer | 336 O 34/17| Alleinige Haftung eines Motorradfahrers bei einem Rotlichtverstoß
10.08.2017 LG Hamburg 27. Zivilkammer | 327 O 389/16| Arzneimittelwerbung: Wettbewerbsverhältnis zwischen Herstellern wirkstoffgleicher Arzneimittel; Zubereitung und Inverkehrbringen von Arzneimitteln für seltene Leiden in Apotheken; Berücksichtigung von Abmahnkosten bei der Streitwertbemessung
10.08.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 A 7784/16| 1. Nach der gegenwärtigen Erkenntnislage werden homosexuelle Handlungen in Marokko auch in der Praxis strafrechtlich verfolgt. (Rn.25)2. Die Geheimhaltung der eigenen Homosexualität kann von einem Schutzsuchenden nicht verlangt werden.(Rn.24)
03.08.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 32/17| Zulassungsbegründende post-hoc-Analyse
02.08.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 124/17| 1. Hat das Verwaltungsgericht in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO trotz der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) den Rechtsstreit entgegen § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nich...
02.08.2017 LG Hamburg 23. Zivilkammer | 323 S 4/17| Haftungsverteilung bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen
27.07.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 128/15| 1. Zur (Un-) Zulässigkeit der Beschränkung der Berufungszulassung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil in einer prüfungsrechtlichen Angelegenheit (hier: Zweite Staatsprüfung für Juristen).(Rn.40)2. In die gerichtliche Kont...
27.07.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 220/15 Kart| DIN-Normen
26.07.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat | 14 U 208/16| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
25.07.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 96/15| 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die behördlich veranlasste Auszahlung einer Geldleistung Regelungscharakter haben und damit als Verwaltungsakt(Rn.40) i.S.v. § 35 Satz 1 HmbVwVfG (juris: VwVfG HA) qualifiziert werden kann....
20.07.2017 LG Hamburg 29. Zivilkammer | 329 T 34/17| Rechtmäßigkeit der vorläufigen Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers
19.07.2017 LG Hamburg 8. Zivilkammer | 308 O 230/17| Schutzgesetzverletzung: Umgehung von wirksamen technischen Maßnahmen auf Streaming-Portalen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Musikwerke durch Konvertierungssoftware
18.07.2017 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 303/16| Markenverletzung bei Suchvorgängen im Internet: Anzeige eines Fremdprodukts nach Eingabe der Marke in die interne Suchmaschine eines Online-Versandhauses
18.07.2017 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 39/17| Die Parteien streiten über Unterlassungsansprüche wegen Werbeaussagen für den Impfstoff B.®.
17.07.2017 LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen | 419 HKO 57/15| Internationaler Warenkauf: Vertragliche Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch Verweis auf eine Internetseite
13.07.2017 FG Hamburg 3. Senat | 3 KO 73/17| Kostenrecht/Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung/Verwaltungsgerichs-ordnung: Keine Erstattung fiktiver Stundensatz-Honorare und fiktiver Hinzuziehungskosten im Vorverfahren bei Selbstvertretung
13.07.2017 FG Hamburg 3. Senat | 3 KO 74/17| Kostenrecht/Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung/Verwaltungsgerichsordnung: Keine Erstattung vereinbarter Stundensatz-Honorare des Prozessbevollmächtigten / Bindung des Kostensenats an Entscheidungen des Klagesenats
11.07.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 114/17| 1. Ein Beigeladener kann mit einer Anschlussbeschwerde nach § 173 Satz 1 i.V.m. § 567 Abs. 3 ZPO begehren, seine erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten nach § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, wenn er dort ...
11.07.2017 VG Hamburg 9. Kammer | 9 AE 3225/17| Offene Erfolgsaussichten; Interessenabwägung; Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts; Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland
10.07.2017 LG Hamburg 15. Zivilkammer | 315 O 201/16| Bereicherungsanspruch eines Wohnungsunternehmens gegen ein Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen wegen Nutzung einer sog. Inhouse-Verkabelung
05.07.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 148/17| 1. Das geplante Protestcamp ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 26.6.2017, 1 BvR 1387/17) vorsorglich den Regelungen des Versammlungsrechts zu unterstellen.(Rn.43)2. Die mit einer versammlungsr...
03.07.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 141/17| 1. Das von Art. 8 GG gewährleistete Recht des Veranstalters einer Versammlung, über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der Versammlung selbst bestimmen zu dürfen, ist beschränkt, soweit seine Ausübung zur Kollision mit gleichwertige...
03.07.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 142/17| 1. Das mit der Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017 verfügte zeitlich und räumlich beschränkte Versammlungsverbot anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg ist rechtmäßig.(Rn.20)2. Ein räumlich und zeitlich beschränktes Versammlungs...
29.06.2017 LG Hamburg 9. Zivilkammer | 309 S 89/16| Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit einem "wet lease"
28.06.2017 FG Hamburg 2. Senat | 2 K 154/16| AO/FGO - Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Erlass von Säumniszuschlägen
28.06.2017 FG Hamburg 5. Senat | 5 K 155/16| Kindergeld: Tod des Kindergeldberechtigten
24.06.2017 FG Hamburg 3. Senat | 3 KO 56/17| Kostenrecht/Finanzgerichtsordnung: Privatgutachten-Kosten und Erledigungsgebühr
23.06.2017 FG Hamburg 4. Senat | 4 K 150/16| Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2013/2014
23.06.2017 FG Hamburg 4. Senat | 4 K 223/16| Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2013/2014
23.06.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 14/17| 1. Für eine aufgrund einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c S 2 UVPG) anzustellende Beurteilung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist oder hierauf verzichtet we...
22.06.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 160/14| 1. Zur statthaften Klageart bei Verfahren betreffend die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Inhalts- und Nebenbestimmungen.(Rn.65)2. Die Regelungen in §§ 4 Abs. 5, 9 Abs. ...
22.06.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 125/17| 1. Der Inhalt und das Motto einer als Protestcamp gegen den G20 - Gipfel geplanten Veranstaltung sowie sonstige Mittel wie Lautsprecher, Plakatwände, Schilder, eine Bühne und offene Veranstaltungs- und Workshop-Zelte, derer sic...
22.06.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 84/17| 1. Einer konkludenten Beschränkung der Widmung durch bauliche Gestaltung steht in Hamburg die Vorschrift des § 6 Abs. 2 HWG (juris: WegeG HA) entgegen.(Rn.12) 2. Diese Vorschrift ist nicht nur für den Fall bestimmt, dass hinsich...
20.06.2017 VG Hamburg 19. Kammer | 19 E 6258/17| Versammlungsverbot; Allgemeinverfügung; G20-Giepfel
13.06.2017 LG Hamburg 10. Zivilkammer | 310 O 117/17| Wer mit Gewinnerzielungsabsicht eine Verlinkung auf anderweitig urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Inhalte setzt, nimmt keine öffentliche Wiedergabe i. S. von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG vor, wenn er von der Rechtswidrigkeit der ...
07.06.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 96/15| Wird ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid angefochtenen, so wird das Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers gemäß § 173 S 1 VwGO, § 240 S 1 ZPO insoweit unterbrochen, als es die...
07.06.2017 VG Hamburg 19. Kammer | 19 E 5697/17| Versammlungsrecht; Protestcamp; G20-Gipfel
02.06.2017 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 381/16| Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Geldentschädigung bei unwahrer Todesnachricht auf der Titelseite einer Zeitschrift
02.06.2017 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 570/16| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotoveröffentlichung von Facebook-Fotos im Rahmen einer massenmedial verbreiteten Printberichterstattung
01.06.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 124/13| Radiowerbezeiten
01.06.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 U 94/14| Emissionsprospekt zum Downloaden
30.05.2017 LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen | 406 HKO 214/16| Wettbewerbsverstoß: Bewerbung des sog. Factoring-Modells bei Abrechnungsdienstleistungen für Zahnärzte
29.05.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 61/16.Z| Ein im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg ohne auffindbare Zulassung errichtetes Behelfsheim wird von der Bauaufsichtsbehörde nicht allein deshalb zur dauerhaften Wohnnutzung "aktiv geduldet", weil im Jahre 1961 der Anbau eines...
29.05.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 3547/16| Dienstaufsichtsbeschwerde; Art und Umfang der sachlichen Prüfung des Petitionsanliegens; Rechtsschutzbedürfnis
24.05.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 5613/17| Schulpflicht; Klassenfahrt; Befugnisnorm; Verwaltungsaktsbefugnis
23.05.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 4284/17| Mikrozensus 2017; Heranziehungsbescheid; Zwangsgeld; Auskunftspflicht
19.05.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 207/16| 1. Auch wenn über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumens der Klagefrist das Verwaltungsgericht zu entscheiden hat (§ 60 Abs. 4 VwGO), hat das Oberverwaltungsgericht im Rahmen einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschu...
19.05.2017 LG Hamburg 21. Zivilkammer | 321 O 172/14| Stromlieferungsvertrag: Vertragsschluss mit dem Mieter einer gewerblichen Teilfläche
18.05.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 180/16| Unentgeltiche Pen-Abgabe
18.05.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 211/16| Mehr Luft von Anfang an
18.05.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 253/16| Das beste Netz
18.05.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Zivilsenat | 4 U 194/16| Kooperation von Rechtsanwälten in der EU: Honoraranspruch eines deutschen Rechtsanwalts gegen einen dänischen Mandanten und seinen dänischen Rechtsanwalt
17.05.2017 VG Hamburg 19. Kammer | 19 ZE Log/TB SoSe 2017| Horizontale Substituierung
16.05.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 61/17| 1. Bei Lebensmitteln, die vor dem Verkauf tiefgefroren und wieder aufgetaut werden, muss der rechtlich vorgeschriebenen oder der verkehrsüblichen Bezeichnung gemäß Art 17 Abs 5 i. V. m. Anhang VI Teil A Nr 2 LMIV (juris: EUV 116...
15.05.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 4217/17| Schulrecht; Ordnungsmaßnahme; Überweisung in eine andere Schule mit dem gleichen Bildungsabschluss; sexuelle Belästigung
11.05.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 96/16| 1. Bewilligt ein Träger der Jugendhilfe die Erstattung der Kosten - abzüglich eines Familieneigenanteils - für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung (sog. Kita-Gutschein als Bewilligungsbescheid) und zahlt e...
11.05.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 245/16| Prüfungsrecht; Wiederholungsversuch; Erledigung; Makel des Durchgefallenseins; Präjudizinteresse für Amtshaftungsanspruch
11.05.2017 VG Hamburg 9. Kammer | 9 AE 2728/17| International Schutzberechtigt; Griechenland; Abschiebungsverbot; unzulässiger Asylantrag
08.05.2017 VG Hamburg 16. Kammer | 16 A 808/15| Sekundärmigration; EU-Binnenmigration; Minderjähriger; Familienangehöriger; internationaler Schutz
05.05.2017 LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen | 418 HKO 39/15| Hilfeleistung in Steuersachen: Erstellung automatisierter Jahresabschlüsse als Vorbehaltsaufgabe der steuerberatenden Berufe
04.05.2017 VG Hamburg 17. Kammer | 17 A 7520/16| Tschetschenien; geschlechtsspezifische Verfolgung; subsidiärer Schutz; unmenschliche Behandlung; Trennung von Mutter und Kind
04.05.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 1667/16| Ausbildungsförderung; Auslandsaufenthalt; Forschungspraktikum; Besuch der Ausbildungsstätte; Visiting Scholar
03.05.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 98/15| 1. Zur Denkmaleigenschaft einer in den frühen 1960er Jahren errichteten Kirche.(Rn.49)2. Der Eigentümer einer baulichen Anlage, für die die Eigenschaft als Denkmal i.S.v. § 4 DSchG (juris: DSchG HA 2013) in Betracht kommt, hat e...
27.04.2017 LG Hamburg 2. Zivilkammer | 302 S 33/16| Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall: Kollision eines links abbiegenden Kraftfahrzeug mit einem die Straße auf einer Fußgängerfurt querenden Radfahrer
24.04.2017 LG Hamburg 8. Zivilkammer | 308 O 129/17| Urheberrecht: Zulässigkeit der Benutzung eines Bildausschnitts eines urheberrechtlich geschützten Fotos zum Einsatz in einem Kunstwerk; Pflicht zur Namensnennung des Urhebers bei der Benutzung eines Werkteils für ein Kunstwerk
21.04.2017 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 189/15| Verdachtsberichterstattung: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Richtigstellung; Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten gegen den Erstverbreiter für die Abmahnung eines die rechtsverletzende Äußerung des Erstverbreiters aufnehmenden Dri...
21.04.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 3977/17| Studienabschlusshilfe; Anordnungsgrund
20.04.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 7/15.N| 1. Ein Fehler im Aufstellungsverfahren eines Bebauungsplans, der die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB betrifft, stellt als solcher die planerische Abwägung nicht in Frage und ist einer Heilung im Verfahren nach §...
20.04.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 51/16| 1. § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG hat drittschützende Wirkung.(Rn.46)2. Der Jagdausübungsberechtigte ist prozessual befugt, einer Befriedungsanordnung nach § 6a Abs. 1 BJagdG entgegenzuhalten, die Befriedung der Grundflächen sei geei...
19.04.2017 LG Hamburg 21. Zivilkammer | 321 T 1/17| 1. Nach § 53 BeurkG ist der Notar bei Vollzugsreife einer Urkunde grundsätzlich verpflichtet, diese beim Grundbuchamt einzureichen.(Rn.29)2. Die einfache Behauptung eines Rücktritts gilt nicht als Bestreiten der Wirksamkeit des Vertrages mit beach...
19.04.2017 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 7997/16| Feststellungsklage; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Anerkenntnisurteil; verdeckter Ermittler; Geschlechtsverkehr
18.04.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 7660/16| Streitwertbeschwerde; Abhilfe; prüfungsrechtliche Streitigkeit; Streitwertkatalog
11.04.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 55/17| Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse (§ 25b AufenthG (juris: AufenthG 2004)) kann auch ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten (z.B. Identitätstäusch...
11.04.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat | 6 Bf 81/15.HBG| 1. Die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße nach § 153a StPO stellt keine "Strafe oder Ordnungsmaßnahme" i.S.v. § 14 Abs. 4 HeilBG (juris: HeilBerG HA) dar.(Rn.117) 2. § 16 Abs. 1 HmbDG findet aufgr...
03.04.2017 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 406/16| Einstweiliges Verfügungverfahren gegen Facebook-Posting: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und anwendbares materielles Recht; Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht eines deutschen Unternehmens durch Posts über einen auslä...
03.04.2017 VG Hamburg 17. Kammer | 17 AE 2022/17| Rücknahmefiktion nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG; einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO
29.03.2017 LG Hamburg 18. Zivilkammer | 318 S 36/16| Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich der "Übererfüllung" landesrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit dem Einbau von Rauchwarnmeldern; Einschränkung des Stimmrecht...
29.03.2017 VG Hamburg 1. Kammer | 1 A 2464/15| Familienflüchtlingsschutz; Widerruf der Zuerkennung; Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft; Tod des Stammberechtigten; Regelüberprüfung; Verfolgung durch Taliban; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Gefahrendichte; Herat; schlechte wirtschaftliche un...
27.03.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 51/17| Ein Bauvorhaben, das auf einer nicht überbaubaren Fläche eines Blockinnenbereichs errichtet werden soll, kann aufgrund seiner Massivität gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Rahmen von § 31 Abs 2 BauGB verstoßen, obwohl es den ...
24.03.2017 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 148/16| Zu der einer Internetsuchmaschine zustehenden Frist für die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens bis zur Löschung des Beitrages.(Rn.46)
22.03.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 240/16| 1. Zur Zulassung im Bachelorstudiengang "Lehramt an Gymnasien mit dem Unterrichtsfach Geographie (Geographie LAG BSc)" nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2016/2017.(Rn.10)2. Lehraufträge, die vergeben werden, um d...
22.03.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 1201/15| Schulprüfungsrecht; Abiturprüfung; Präsentationsprüfung; Vorbereitungszeit; Aufbauzeit; wesentliche Gleichheit der Prüfungsbedingungen; vereinzelte unangemessene Äußerung eines Prüfers
20.03.2017 VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 5808/16| Studiengebühren; Gebührenforderung; Erlass; KfW; Investitions- und Förderbank; Höchstgrenze; BAföG; Hamburger Studiendarlehen; Kappungsgrenze; Berechnung
15.03.2017 LG Hamburg 2. Zivilkammer | 302 S 33/16| Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall: Kollision eines links abbiegenden Kraftfahrzeug mit einem die Straße auf einer Fußgängerfurt querenden Radfahrer
15.03.2017 VG Hamburg 16. Kammer | 16 A 5081/16| Flüchtlingsanerkennung (Syrien); keine beachtlichen Nachfluchtgründe; Wehrdienstentziehung
15.03.2017 VG Hamburg 19. Kammer | 19 A 3945/16| Eritrea; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft
15.03.2017 VG Hamburg 19. Kammer | 19 A 5885/16| Eritrea; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft
15.03.2017 VG Hamburg 6. Kammer | 6 K 3225/14| Fiktive Baugenehmigung; Bestätigung der fiktiven Baugenehmigung
14.03.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 266/16| 1. Die in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO enthaltene Verweisung auf § 80 Abs. 6 VwGO ist eine auf Verwaltungsakte mit Drittwirkung in Kosten- und Abgabenangelegenheiten beschränkte Rechtsgrundverweisung. (Rn.18)2. Zwar verlangt § 80a ...
13.03.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat | 14 U 146/16| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision überbreiter Fahrzeuge im Zusammenhang mit einem wechselseitig behaupteten Spurwechsel
10.03.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 1321/17| Übergang in die Vorstufe der gymnasialen Oberstufe; Versetzung aus der Stadtteilschule; Schullaufbahnvermerk; berufliche Schulen
09.03.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 241/16| 1. Die Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis nach § 4 Abs 5 GlüStV (juris: GlüStVtr HA 2012) ist unzulässig.(Rn.36)2. Die Bandenwerbung im Fußballstadion eines Bundesligavereins und die Ban...
08.03.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 166/16| 1. Anträge auf Zulassung zu zulassungsbeschränkten Studiengängen stellen regelmäßig einen einheitlichen, die Zulassung innerhalb und außerhalb der festgesetzten Kapazität umfassenden Verfahrens- und Streitgegenstand dar (st. Rs...
08.03.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat | 14 U 112/16| Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Fahrzeugs des Folgeverkehrs mit einem zurücksetzenden Polizeifahrzeug
07.03.2017 VG Hamburg 9. Kammer | 9 A 6210/16| International Schutzberechtigt; Flüchtling; Abschiebungsverbot; Asylantrag
02.03.2017 LG Hamburg 27. Zivilkammer | 327 O 148/16| Therapieallergene
01.03.2017 FG Hamburg 4. Senat | 4 V 23/17| Zollrecht; Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo
01.03.2017 VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 869/16| 1.Die Tatbestandsvoraussetzung der Hinzuziehung in § 5 Satz 1 HmbKHVO (juris: KHV HA) muss gerade zur Kommunikation im Sinne des § 3 Abs. 1 HmbKHVO (juris: KHV HA) erfolgen.(Rn.23)2. Die Vermittlung einer Kommunikationshilfe ist keine Kommunikationsform...
28.02.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 10/16| 1. Eine Hochschule kann einen Studiengang, den sie in Kooperation mit einer ausländischen Hochschule für die bei ihr immatrikulierten Studierenden anbietet in analoger Anwendung von § 7 Abs. 1 Satz 2 KapVO Hamburg (juris: KapVO ...
23.02.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 193/16| Null Kontraindikationen
16.02.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 479/17| Schulrecht; länderübergreifende Aufnahme eines Schülers; sonderpädagogischer Förderbedarf
14.02.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 63/16| 1. Die Vollstreckung aus einem Urteil, welches zur Änderung eines Luftreinhalteplans verpflichtet, erfolgt in analoger Anwendung des § 172 VwGO.(Rn.24) Einer Vollstreckungsklausel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist entsprechend auf...
14.02.2017 LG Hamburg 2. Zivilkammer | 302 S 22/16| Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Fiktive Abrechnung möglicher Kostenpositionen des Sachverständigen; Erstattungsfähigkeit der EDV-Abrufgebühr
10.02.2017 VG Hamburg 19. Kammer | 19 E 1318/17| Das Verwertungsverbot des § 6 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU bezieht sich nicht auf ausländische Strafregisterauszüge.(Rn.10)
10.02.2017 VG Hamburg 9. Kammer | 9 A 1368/15| Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Unzulässigkeitsentscheidung; sichere Drittstaaten
10.02.2017 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 6154/14| Kontakt- und Näherungsverbot; Untersagung planmäßig angelegt zu beobachten
09.02.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 30/17| 1. Eine Schule darf die Höchstzahl der parallelen Kurse in einem Wahlpflichtfach von vornherein unter Berücksichtigung der vorhandenen Lehrkräftekapazität festlegen, ohne das Wahlverhalten der Schülerinnen und Schüler abwarten z...
09.02.2017 VG Hamburg 17. Kammer | 17 E 7585/16| Sicherstellung von Bargeld durch die Polizei; einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO
08.02.2017 VG Hamburg 9. Kammer | 9 AE 5887/16| Dublin-Verfahren; Italien; keine systemischen Mängel
07.02.2017 FG Hamburg 2. Senat | 2 K 136/14| Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau; Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG
07.02.2017 FG Hamburg 2. Senat | 2 K 137/14| Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau; Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG
06.02.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 163/16.Z| 1. Eine Widmung nach § 6 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) (juris: WegeG HA) umfasst grundsätzlich sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr sowie alle Verkehrsarten und -zwecke, es sei denn, die Widmung ist nach...
06.02.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 8247/16| 1. Ob ein Drittausländer sich aufgrund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhalten darf, beurteilt sich, vgl. § 15 AufenthV, nach Art. 21 SDÜ (juris: SchÜbkDÜbk).(Rn.19)2. Danach gilt für den Aufenthal...
02.02.2017 LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen | 416 HKO 7/17| Wettbewerbsverstoß bei Inverkehrbringen und Bewerben einer Zigarette mit einem Mentholkapselfilter
02.02.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 AE 686/17| Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot; Marokko; Krankheit; Ärztliches Attest; posttraumatische Belastungsstörung; depressive Episode
01.02.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 165/16| 1. Zur Zulassung zu einem Masterstudiengang im Rahmen der Härtequote und zur Unterscheidung zwischen sog. Eilfällen und sog. Ortsbindungsfällen in § 17 Abs. 2 UniZS (juris: UniZulSa HA HA).(Rn.10)2. § 17 Abs. 3 Satz 1 UniZS (ju...
31.01.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat | 7 U 195/16| Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Bezeichnung eines Tagesschau-Sprechers als "TV-Biedermann mit bizarrem Doppelleben"
30.01.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 115/15| 1. Ein wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesener Widerspruch bewirkt im Falle der späteren Klageerhebung auch deren Unzulässigkeit. Ein Widerspruch ist nicht nur unzulässig, wenn er verfristet ist, ...
30.01.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 50/15.A| Die Anwendbarkeit der Dublin III Verordnung (juris: EUV 604/2013) entfällt nicht durch die Beschränkung des Asylantrages auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs 5 und 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bei gleich...
30.01.2017 VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 1458/15| Elbtunnel; Durchfahrung; Tanklastwagen; Diesel; Heizöl; Ausnahmegenehmigung
26.01.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 52/15| 1. Zur Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags gemäß § 154 BauGB (Anschluss an OVG Hamburg, Urt. v. 16.4.2015, 4 Bf 66/13, BauR 2015, 1459, juris; Urt. v. 21.6.2016, 3 Bf 54/15, BauR ...
26.01.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat | 5 U 138/13| Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die Verbreitung eines Kalenders mit Fotos von einer bekannten Persönlichkeit
26.01.2017 LG Hamburg 35. Zivilkammer | 335 O 11/16| Beteiligung an einem Schiffsfonds: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Prospektfehler
23.01.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 27/16| 1. Zur Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2016/2017 außerhalb der festgesetzten Kapazität.(Rn.8)2. In die Berechnung der patientenbezogenen jährlichen ...
23.01.2017 LG Hamburg 31. Zivilkammer | 331 S 35/16| Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert maßgeblich bei Ermittlung des zu ersetzenden Schadens
18.01.2017 LG Hamburg 7. Zivilkammer | 307 S 75/15| Wohnraumförderung in Hamburg: Vereinbarung einer Staffelmiete nach Ablauf der Preisbindung; Wohnflächenbestimmung unter Heranziehung der Förderzusage; Vorhandensein eines "offenen Stellplatzes"
17.01.2017 FG Hamburg 4. Senat | 4 K 42/15| Marktordnungsrecht: Keine Zinsen und Aufwendungsersatz bei verspätet gewährter Ausfuhrerstattung
17.01.2017 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 242/16| Ein Ausländer, dessen Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zunächst die Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 bzw. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ausgelöst hat, hat nach Ablehnung seines Antrags auch...
17.01.2017 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 200/16| Markenverletzung im Internet: Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer geschützten Wortmarke mit mehreren beschreibenden Begriffen
16.01.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 1266/16| Prüfungsrecht; Zwischenprüfung; Studium der Rechtswissenschaft; normatives Defizit
16.01.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 6510/15| Prüfungsrecht; Modulfristverlängerung; rechtzeitig gestellter und begründeter Antrag; besonderer Härtefall
13.01.2017 LG Hamburg 6. Zivilkammer | 306 O 170/15| Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten eines "unbrauchbaren" Schadensgutachtens
11.01.2017 VG Hamburg 4. Kammer | 4 AE 94/17| Asylverfahren; Rechtsbehelfsbelehrung
10.01.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 6629/15| Zulässigkeit der Untätigkeitsklage; ohne sachlichen Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden; Zulässigkeit des behördlichen Antrags; Sachbescheidungsinteresse
09.01.2017 VG Hamburg 16. Kammer | 16 A 5546/14| Bulgarien; EU-Binnenmigration; Flüchtlingsstatus; Schutzberechtigter
06.01.2017 LG Hamburg Kammer für Baulandsachen | 351 O 1/15| Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts an der streitgegenständlichen Grundstücksfläche durch die Gemeinde
03.01.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat | Ausl 81/16| Haftbedingungen in Rumänien
03.01.2017 LG Hamburg 23. Zivilkammer | 323 O 84/16| Haftungsverteilung nach einer Fahrzeugkollision beim Abbiegen
03.01.2017 VG Hamburg 9. Kammer | 9 E 5500/16| Abschichtungsregelung; Flächennutzungsplan
23.12.2016 LG Hamburg 15. Zivilkammer | 315 O 423/15| Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion einer Taxivermittlungszentrale für Taxifahrgäste
23.12.2016 LG Hamburg Kammer für Baulandsachen | 351 O 3/15| Baurecht: Ausübung eines Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde
21.12.2016 VG Hamburg 17. Kammer | 17 A 3564/16| Nationale Abschiebungshindernisse; Durchentscheiden
21.12.2016 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 932/14| Zweckwidrige Verwendung von Mitteln; Scheinvertrag; Umdeutung
20.12.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat | 7 U 8/15| 1. Deutsche Gerichte sind bei Klagen wegen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv e...
19.12.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 W 85/16| Pflaume in Schokolade
16.12.2016 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 1159/14| Prüfungsrecht; Meisterprüfung des Orthopädietechniker-Handwerks; materieller Bewertungsfehler; Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle; Überdenkungsverfahren; einlassungsfähige Bewertung; Ursächlichkeit
15.12.2016 VG Hamburg 1. Kammer | 1 K 2112/16| Versäumnisse; Abschlusszeugnis; Fachschule; Stunden; Gleichbehandlung; Berufsfreiheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung
14.12.2016 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 6704/15| Die Dauer der Prüfungsleistung ist in einer dem gesetzlichen Regelungsauftrag des § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG 2001 (juris: HSchulG HA) noch genügenden Weise normativ bestimmt, wenn in der Prüfungsordnung für die Anfertigung einer Klausur ein Zeitrahmen von...
07.12.2016 Landesarbeitsgericht Hamburg 6. Kammer | 6 Sa 20/16| Beförderungsanspruch eines Personalratsmitglieds, betriebsübliche berufliche Entwicklung, fiktive Bewerbung, Anspruch auf Differenzvergütung
05.12.2016 FG Hamburg 3. Senat | 3 V 290/16| Finanzgerichtsordnung - FGO: Vorläufiger Rechtsschutz ohne Anhörung des Antragsgegners
01.12.2016 LG Hamburg 29. Zivilkammer | 329 T 25/16| Abschiebungshaft: Haftgrund der Fluchtgefahr bei Einreise nach Deutschland und mangelnder Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr in den für die Prüfung internationalen Schutzes zuständigen Mitgliedsstaat
28.11.2016 VG Hamburg 19. Kammer | 19 E 4954/16| Grün- und Erholungsanlage; Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger; Bestimmtheitsgrundsatz; erfolgloses Widerspruchsverfahren
25.11.2016 FG Hamburg 4. Senat | 4 K 40/15| Zollrecht, Güterkraftverkehrsrecht: Unzulässiger Binnenverkehr im Verfahren der vorübergehenden Verwendung - Erteilte Drittstaatengenehmigung erlaubt keinen Gütertransport in der Kombination Schiff - Schiene - Straße
25.11.2016 LG Hamburg 15. Zivilkammer | 315 O 293/15| Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch des Betreibers der Nachrichtenseite eines Wochenmagazins gegen den Anbieter eines sog. Werbeblockers mit entgeltlicher Freischaltoption
22.11.2016 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 128/16| Markenrechtsverletzung: Markenmäßige Benutzung der Bezeichnung "Spring Break" für eine Reitsportartikelmesse; Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Abmahnung
22.11.2016 VG Hamburg 16. Kammer | 16 A 5054/14| Subsidiärer Schutz; EU-Binnenmigration
21.11.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 E 5604/16| Nutzungsuntersagung; sofortige Vollziehung; Wohnungsprostitution
18.11.2016 LG Hamburg 10. Zivilkammer | 310 O 402/16| Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines umgestalteten Lichtbildes durch Linksetzung
17.11.2016 LG Hamburg 27. Zivilkammer | 327 O 90/16| Die Bewerbung eines Produkts, das über den sog. Graumarkt in die Sortimente von Internet- und Einzelhändlern sowie Drogeriemarktketten gelangt, als "exklusiv in der Apotheke erhältlich" durch dessen Hersteller ist auch dann objektiv unzutreffend ...
17.11.2016 VG Hamburg 6. Kammer | 6 K 2330/14| Abstandsfläche; Außenwand; Doppelhaus
16.11.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 40/16.Z| 1. Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 23.6.2010, 8 C 20/09 und vom 23.3.2016, 10 C 4/15, beide juris) aufgestellten Grundsätze zur Rechtmäßigkeit von Handlungen der Industrie- und Handelskammern gelten auch im Rahme...
15.11.2016 LG Hamburg 3. Zivilkammer | 303 O 435/15| Insolvenzanfechtung: Richtiger Anfechtungsgegner für den Rückgewähranspruch wegen der vom Schuldner gezahlten Kraftfahrzeugsteuern
15.11.2016 LG Hamburg 7. Zivilkammer | 307 O 421/15| Schadensersatz für entgangene Netzentgelte bei Beschädigung eines Mittelspannungskabels
14.11.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 207/15| 1. Die Frage, welche Nutzungsart im Rahmen einer Grundstücksbewertung zugrunde zu legen ist, betrifft nicht nur die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen der Bewertung, sondern auch den einer Plausibilitätskontrolle unterlie...
11.11.2016 LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen | 408 HKO 88/16| Arzneimittelwerbung: Irreführung bei Werbung mit einer Studie und einer Fachinformation ohne Hinweis auf bestehende "Limitationen" hinsichtlich der Wirksamkeit des Arzneimittels in der Studie
11.11.2016 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 6045/16| Duldung; werdender Vater; Einvernehmen; Abschiebung; Einreiseverbot
10.11.2016 LG Hamburg 27. Zivilkammer | 327 O 59/16| Anwaltliches Berufsrecht: Honorarhaftung eines dänischen Rechtsanwalts bei Erteilung eines Mandats als Organ einer juristischen Person
09.11.2016 VG Hamburg 1. Kammer | 1 A 1973/15| Dublin; Ungarn; systemische Mängel; Refoulement; Serbien; Haft; unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
07.11.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 35/16| Begehrt ein Asylbewerber, der aufgrund einer Anordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) abg...
04.11.2016 VG Hamburg 1. Kammer | 1 A 3310/16| Dublin; Schweden; Asylantrag; Asylgesuch; Anzeige; Protokoll
03.11.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 174/16| Das Prozessverhalten eines in Baden-Württemberg inhaftierten Antragstellers ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich, wenn dieser immer wieder bei den hamburgischen Verwaltungsgerichten Rechtsschutzziele verfolgt, für die offens...
26.10.2016 VG Hamburg 4. Kammer | 4 A 1646/16| Eritrea; Nationaldienst; Asyl
25.10.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 87/16| 1. Soweit (hochschul-) prüfungsspezifische Bewertungen im Streit stehen, sind die Regelungen des Abschnitts 36 des Streitwertkatalogs gegenüber den Regelungen des Abschnitts 18 des Streitwertkatalogs, der vor allem Streitigkeite...
25.10.2016 LG Hamburg 26. Zivilkammer | 326 O 277/15| Schadensersatzanspruch eines Spielsüchtigen gegen eine Spielbank wegen Nichtumsetzung einer Spielersperre: Anforderungen an einen schlüssigen Vortrag; Mitverschulden bei Erschleichen von Eintrittskarten
20.10.2016 VG Hamburg | 19 ZE 460/16| Stellenprinzip; Kapazitätserschöpfungsgebot; Selbstverwaltungsgremium; Dekanat; Umlaufverfahren; horizontale Substituierung; kapazitätswirksame Vergabe von Studienplätzen; Überbuchung; Überbuchungsabsicht
20.10.2016 VG Hamburg 16. Kammer | 16 K 5900/15| Feuerwehrzufahrt; Halteverbot; Abschleppvorgang
19.10.2016 LG Hamburg 5. Zivilkammer | 305 O 519/15| Schadensersatz für entgangene Netzentgelte bei Beschädigung eines Mittelspannungskabels
18.10.2016 VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 4867/16| Duldung; Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden; Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration; Abschiebungshindernis
17.10.2016 VG Hamburg 17. Kammer | 17 E 4858/16| Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren; Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft
14.10.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 9. Zivilsenat | 9 U 96/16| Feuerversicherung in der Geschäfts- und Betriebsunterbrechungsversicherung: Gesamtwürdigung zum Vorliegen einer Auftragsbrandstiftung durch den Versicherungsnehmer; Wirksamkeit der Prozessvollmacht eines Rechtsanwalts im ...
13.10.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 18/16| Zu den vereinbarungsgemäß auf Dauer durchgeführten Lehrveranstaltungen in außeruniversitären Krankenanstalten, die in Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KapVO Hamburg zur Erhöhung der patientenbezogenen Aufnahmekapazität füh...
13.10.2016 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 2861/16| Rückholung; Folgenbeseitigungsanspruch; Eheschließung; Abschiebung; Befristung
12.10.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 51/15| 1. Für die Zuweisung von Ermäßigungen der Lehrverpflichtung an Lehrpersonen ist für das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf aufgrund der speziellen Zuständigkeitszuweisung in § 19 Abs. 2 Satz 3 und 4 LVVO Hamburg a.F. (entspr...
12.10.2016 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 1105/16| Sondernutzungserlaubnis; Warenauslagen
12.10.2016 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 4024/15| Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten
12.10.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 2288/16| Elektronische Klageerhebung; qualifizierte elektronische Signatur
12.10.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 908/16| Antrag auf Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifensgrund
11.10.2016 VG Hamburg 17. Kammer | 17 AE 4993/16| Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
10.10.2016 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 6400/15| Täuschungsvorsatz; Plagiat; Masterarbeit; Vorversion; Verhältnismäßigkeit; Ausnahmefall
06.10.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 127/16| Die Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids nach § 15 BauGB hängt nicht von der Einhaltung von Verfahrensschritten und Voraussetzungen für den Erlass eines Bebauungsplans - etwa einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägun...
05.10.2016 VG Hamburg 4. Kammer | 4 A 3618/16| Eritrea; Nationaldienst; Asyl; subsidiärer Schutz
30.09.2016 FG Hamburg 4. Senat | 4 K 13/16| Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2014/2015
30.09.2016 FG Hamburg 4. Senat | 4 K 157/15| Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2014/2015
30.09.2016 FG Hamburg 4. Senat | 4 K 184/15| Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2014/2015
30.09.2016 FG Hamburg 4. Senat | 4 K 190/15| Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2014/2015
30.09.2016 FG Hamburg 4. Senat | 4 K 201/15| Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2014/2015
30.09.2016 FG Hamburg 4. Senat | 4 K 22/16| Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2014/2015
30.09.2016 FG Hamburg 4. Senat | 4 K 56/16| Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2014/2015
30.09.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 110/16| 1. Soll ein Bauvorhaben ohne vorherige Durchführung eines Bauleitplanverfahrens in einem Baugenehmigungsverfahren zugelassen werden, findet eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Landesrechts (§ 1 Hmb...
29.09.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Zivilsenat | 4 U 81/16| Hilfeleistung in Steuersachen: Erstellung einer automatisierten Umsatzsteuervoranmeldung als Vorbehaltsaufgabe der steuerberatenden Berufe
28.09.2016 VG Hamburg 4. Kammer | 4 A 1646/16| Eritrea; Nationaldienst; Asyl
27.09.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 74/16| Über einen Prozesskostenhilfe-Antrag, der bei Beendigung des Verfahrens durch gerichtlichen Vergleich noch nicht beschieden ist, entscheidet jedenfalls dann der Vorsitzende oder der Berichterstatter anstelle des Spruchkörpers, w...
27.09.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 2376/14| Staatsangehörigkeitsverlust; türkische Staatsangehörigkeit; Ministerratsbeschluss; türkisches Personenstandsregister
23.09.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 100/16| Ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung eines die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) auslösenden Antrags auf Verlängerung einer Aufenthalt...
23.09.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 134/16| 1. Die Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde oder einer Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht kann die Aussetzung eines eine vergleichbare Rechtsnorm betreffenden (Parallel-)Verfahrens nach § 94 VwGO in entsprechender...
20.09.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat | 14 U 172/16| Kündigung eines Heimvertrags wegen Betriebseinstellung: Fortsetzung der Pflege- und Betreuungsleistungen aus nachvertraglicher Fürsorgepflicht des Trägers einer Pflegeeinrichtung
13.09.2016 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 303/13| Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen; Verpflichtung zum Abgleich mit Sperrdatei; Begründungsmangel; indizierter Ermessensausfall; Werberichtlinie
08.09.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat | 5 U 265/11| Lebensmittelwerbung: Wettbewerbsverstoß bei Werbung für eine Tomatenfertigsuppe ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe
06.09.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 So 75/16| 1. Die Rechtmäßigkeit der Untersagung des weiteren Verbleibs von Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 AsylbLG in der derzeitigen Folgeunterkunft unter Zuweisung einer neuen Folgeunterkunft beurteilt sich allein nach den Regelun...
06.09.2016 VG Hamburg 1. Kammer | 1 K 334/16| Prüfungsanfechtung; mündliche Abiturprüfung; Präsentationsprüfung; Geschichte
02.09.2016 LG Hamburg 8. Zivilkammer | 308 O 437/15| Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Veröffentlichung einer "rechtsradikalen Version" eines bekannten Musikstücks auf der Webseite eines Plattenlabels als Hörprobe
24.08.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 113/16| 1. Unterliegt die Genehmigung eines Vorhabens einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG, müssen die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen nach § 11 Abs 1 UVPG sowie die Bewertung der Umweltauswirkungen nac...
19.08.2016 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 70/16| Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung auf der Internet-Seite eines Medienunternehmens: Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine gegenüber einem von mehreren Gläubigern abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung
18.08.2016 LG Hamburg 30. Zivilkammer | 330 O 330/16| Pflege- und Betreuungsvertrag mit einer Seniorenresidenz: Nachvertragliche Fürsorgepflicht nach Vertragskündigung
11.08.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 E 2713/16| Gebietserhaltungsanspruch; Grundsatz von Treu und Glauben
11.08.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 E 3661/16| Festival; Freizeitlärmrichtlinie; Sonderfall; seltene Veranstaltung; erheblich Immissionen; Krankenhaus; Vorbelastung; Hafengebiet
10.08.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 E 3276/16| Werbeanlage; störende Häufung; störender Umfang; Kerngebiet
28.07.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 42/16| 1. Über einen Prozesskostenhilfe-Antrag, der gleichzeitig mit dem Hauptverfahrensantrag gestellt wird, soll in der Regel alsbald und vorab entschieden werden, damit der Antragsteller Klarheit erhält, ob seine Mittellosigkeit als...
27.07.2016 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 4374/14| Abbruchgenehmigung; Instandsetzungspflicht; Teilrekonstruktion bzw teilweise Wiederherstellung eines Baudenkmals; wirtschaftliche Zumutbarkeit
26.07.2016 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 574/15| Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung eines Zahnarztes für irreführende Einträge in Online-Branchenverzeichnissen durch Dritte
25.07.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 95/16| Gegenstand einer fingierten Baugenehmigung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO (juris: BauO HA 2005) ist nur das Bauvorhaben, das bei Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist anhand der vollständigen, nach § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO (j...
22.07.2016 LG Hamburg 15. Zivilkammer | 315 O 74/15| Wettbewerbsverstoß: Irreführende Formulierung einer Einwilligung zur Übersendung von Werbung an den Kunden während des Buchungsvorgangs einer Flugreise im Internet
18.07.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 V 1062/16| 1. Für die Zwangsgeldfestsetzung gegen eine Behörde bedarf es keiner Vollstreckungsklausel.(Rn.7)2. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde ist bereits vor Ablauf einer angemessenen Frist zur Umsetzung des zu vollstreckenden Urteils mögli...
14.07.2016 VG Hamburg 1. Kammer | 1 AE 2790/16| Zweitantrag; Asylverfahren; Schweiz; subsidiärer Schutz; Verfahrensrichtlinie; Qualifikationsrichtlinie; richtlinienkonforme Auslegung; Umdeutung
07.07.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 So 110/15| 1. Für einen Antrag auf Androhung eines Ordnungsgeldes (§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 890 Abs. 2 ZPO) zur Einleitung der Vollstreckung aus einer beim Verwaltungsgericht erwirkten, auf eine Unterlassung (hier: das Verbot, eine Be...
07.07.2016 LG Hamburg 8. Zivilkammer | 308 O 126/16| Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Downloadangebot von Tonaufnahmen im Internet: Anspruch des Tonträgerherstellers gegen PayPal auf Offenlegung der Identität des Internetseitenbetreibers wegen der Abwicklung der Bezahlvorgänge für die Dow...
05.07.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 9. Zivilsenat | 9 U 156/15| Erhebung der EEG-Umlage: Begriff des Letztverbrauchers; Auslegung der Vereinbarung zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Kunden über die Lieferung von Nutzenergie
05.07.2016 LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen | 408 HKO 54/16| Wettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung im Internet: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch den Betreiber eines App-Store wegen Verbotes von Werbeeinblendungen für die Dienste von Sportwettenanbietern
01.07.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 261/15| 1. Einzelfall, bei dem ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag gemäß § 123 Abs 1 VwGO mit dem Ziel der Verpflichtung der öffentlichen Hand, auf ein von ihr zu 100 % beherrschtes, in Privatrechtsform betriebenes Unternehmen i...
01.07.2016 LG Hamburg 7. Zivilkammer | 307 S 86/15| Preisgebundener Wohnraum in Hamburg: Kopplungsverbot bei Stellplatzmietvertrag; Abgrenzung zwischen offenem und geschlossenem Stellplatz
30.06.2016 LG Hamburg 5. Große Strafkammer | 605 StVK 272/16| Pflichtverteidigerbestellung im staatsanwaltschaftlichen Verfahren auf Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung oder Landesverweisung
29.06.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 40/16| 1. Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht geklärt, ob die EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (juris: EGRL 46/95) es einer deutschen Datenschutzkontrollbehörde erlaubt, aufgrund der...
29.06.2016 LG Hamburg 32. Zivilkammer | 332 S 61/14| Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Abrechnung; Begründungserfordernis bei Berechnung erhöhter Gebühren
28.06.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 97/15.Z| 1. Der Umstand, dass sich der Halter eines Fahrzeugs in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, steht der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO nicht entgegen. Ein "do...
27.06.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 W 49/16| Markenverletzung bei Suchvorgängen im Internet: Darstellungsweise der Suchergebnisse
24.06.2016 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 2209/13| Entziehung der Promotion; Rücknahme der Verleihung des Doktorgrads; Rückforderung der Promotionsurkunde; vorsätzliche Täuschung; Grundsätze wissenschaftlicher Redlichkeit; Zitierfehler; Ermessensausübung durch die Widerspruchsbehörde
23.06.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 100/14| 1. Die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes - insbesondere § 4 Abs. 2 DSchG (juris: DSchG HA) und das in § 6 DSchG (juris: DSchG HA) zum Ausdruck kommende sog. ipsa-lege-Prinzip - sind verfassungsgemäß.(Rn.58)2. Eine auf die ...
23.06.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 13/16| 1. Die von einer Arzneimittelwerbung angesprochene Ärzteschaft handelt bei der Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten vor dem Hintergrund des ihr jedenfalls in seinen Grundzügen bekannten Erstattungs- und Vergütung...
22.06.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 2924/14| Konformitätsbewertungsverfahren; Schiffsausrüstung; reflektierende und nichtreflektierende Schutzkleidung
22.06.2016 VG Hamburg 9. Kammer | 9 K 4021/13| Brandwand als Gebäudeabschlusswand; Baugrenzen; Baulast
21.06.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 54/15| 1. Zur Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags gemäß § 154 BauGB (Anschluss an OVG Hamburg, Urt. v. 16.4.2015, 4 Bf 66/13, BauR 2015, 1459, juris).(Rn.48)2. Es ist zweifelhaft, ob die...
17.06.2016 LG Hamburg 8. Zivilkammer | 308 O 161/13| Urheberrechtsverletzung: Inlandsbezug eines Internetblogs mit fremdsprachigen Beiträgen
16.06.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 258/12| 1. Das Erfordernis bei Umweltverbandsklagen, eine Verletzung solcher Vorschriften zu rügen, die zumindest auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind, ist jedenfalls bei Klagen gegen so...
15.06.2016 LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen | 417 HK O 105/15| Binnenschifffahrt: Haftung bei Verunreinigung der Schiffsladung
14.06.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 127/15| 1. Zur Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2015/2016.(Rn.13)2. § 21 KapVO (juris: KapVO HA)  verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.(Rn.26)3. Dienstleistungen einer Lehr...
14.06.2016 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 84/16| Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Aussagen zum Wirkeintritt eines Arzneimittels zur Dauerbehandlung einer Lungenerkrankung und von Asthma
09.06.2016 FG Hamburg 4. Senat | 4 K 23/14| Verwaltungskostenrecht/Zollkostenrecht: Erhebung von Verwahrungsgebühren nach der Zollkostenverordnung; Gebührenschuldner im Sinne von § 13 VwKostG
08.06.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 6/15.N| 1. Die Umwandlung eines öffentlichen Parkplatzes in eine Wohnbaufläche kann jedenfalls als "andere Maßnahme der Innenentwicklung" Gegenstand eines Bebauungsplans nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB sein. Soweit der Schwellenwert des ...
08.06.2016 VG Hamburg 1. Kammer | 1 K 4156/15| Wohngeld; Einkommen; Darlehen; Prognose; Zeitraum
03.06.2016 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 78/15| Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung eines Spielfilms
02.06.2016 LG Hamburg 23. Zivilkammer | 323 O 154/13| Arzthaftung: Verwendung von Misoprostol zur Einleitung einer Zwillingsgeburt; Pflicht zur Aufklärung über die fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung
01.06.2016 LG Hamburg 8. Zivilkammer | 308 O 281/15| Urheberrechtsverstoß im Internet: Anbieten und Inverkehrbringen von Salz- und Pfefferstreuern in Form von Pferdefiguren
31.05.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 58/13| 1. Unter "Berufstätigkeit" i.S.d. § 6 Abs. 2 KibeG (juris: KiBetrG HA) ist jedenfalls die "Erwerbstätigkeit" i.S.d. § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) zu verstehen.(Rn.34)2. Auch die nicht unmittelbar entlohnte Tätigkeit ...
31.05.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 4. Zivilsenat | 4 U 31/16| Nachbarschutz in Hamburg: Beseitigungsanspruch hinsichtlich einer an der Grundstücksgrenze errichteten Stützmauer; Genehmigungsbedürftigkeit eines verfahrensfreien Vorhabens
31.05.2016 LG Hamburg 16. Zivilkammer | 316 S 81/15| Klage eines Sozialleistungsträgers auf Erstattung überbezahlter Miete: Auffälliges Missverhältnis der Miete zum überlassenen Wohnraum; Vermessung des Wohnraums durch den Sachverständigen; Kenntnis von der Wohnflächenabweichung bei Zahlung durch e...
27.05.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. Zivilsenat | 14 U 51/16| Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anschein des Vorfahrtsverschuldens; hälftige Schadensteilung bei Unaufklärbarkeit
26.05.2016 FG Hamburg 6. Senat | 6 K 194/14| Einkommensteuerrecht / Kindergeld: Erstattung von Kosten im Vorverfahren
12.05.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 118/14| 1. Zum Vorliegen einer einzigen (selbständigen) Erschließungsanlage bei überwiegend einseitiger Anbaufähigkeit einer Straße.(Rn.57)2. Im Straßenraum angelegte Grünflächen können auch dann Bestandteile beitragsfähiger Mischfläch...
12.05.2016 VG Hamburg 15. Kammer | 15 K 6236/15| Sondernutzung; Abschleppen; Dauer; Parken; Ersatzvornahme; Kfz; Spanien
11.05.2016 LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen | 416 HKO 47/16| Wettbewerbsverstoß: Irreführende Zigarettenwerbung bei Suggerieren gesundheitlicher Unbedenklichkeit durch den Begriff "mild"
10.05.2016 VG Hamburg 5. Kammer | 5 K 4857/15| 1. Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach dem seit dem 1. Januar 2016 geltenden Recht.(Rn.21)2. Die Bemessung der Länge der Frist gemäß § 11 Abs 2, Abs 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004, Fassung: 2015-07-27) steht im Ermessen der Behörde.(Rn.37)
09.05.2016 FG Hamburg 3. Senat | 3 KO 123/16| Kostenrecht: Kostenerstattung für Rechtsanwalt in eigener Sache
09.05.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 38/16| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
03.05.2016 LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen | 308 O 46/16| Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots einer Tageszeitung gegen den Vertrieb eines sog. Werbeblockers
03.05.2016 VG Hamburg 2. Kammer | 2 E 1400/16| Visumerforderung; Sicherung des Lebensunterhalts
28.04.2016 LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen | 413 HKO 44/15| Dienstleistungsvertragsverhältnis: Nichtigkeit des Vertrages wegen unbefugter Hilfeleistungen in Steuersachen
27.04.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 20/13.N| 1. Ob ein Fehler bei der Angabe der vorliegenden Arten umweltbezogener Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgrund von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Fall 2 BauGB unbeachtlich ist, weil lediglich "einzelne Angaben" ...
26.04.2016 LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen | 416 HKO 169/15| Wettbewerbsverstoß einer Bank bei der Bewerbung von Kapitalanlageprodukten: Verstoß gegen die Pflicht zur Nennung unternehmensbezogener Angaben
26.04.2016 VG Hamburg 20. Kammer | 20 E 1225/16| Konkurrentenstreit bei heterogenem Bewerberfeld
19.04.2016 LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen | 416 HKO 17/16| Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Vorwegnahme des Studienergebnisses im Rahmen der Werbung für eine Medizinproduktstudie in einer Zeitschrift für sehbehinderte Menschen
18.04.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 299/13| 1. Die Eintragung einer nach § 14 Abs 4 S 1 WaffG (juris: WaffG 2002) privilegierten Sportwaffe in die "gelbe Waffenbesitzkarte" setzt voraus, dass ein Bedürfnis für den Besitz der Waffe zum Zweck des Schießsports nach §§ 14 Ab...
15.04.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bf 82/15| 1. Zur Zulässigkeit einer Klage auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung, wenn die kieferorthopädische Behandlung bereits durchgeführt wurde.(Rn.39)2. Zu den Voraussetzungen einer Ausnahme vom ...
14.04.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 29/16| 1. Die Zulassung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbegehrende in einem reinen Wohngebiet im Wege einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i.V.m. §§ 31 Abs. 1, 246 Abs. 11 BauGB scheidet aus, wenn sie die typis...
14.04.2016 LG Hamburg 27. Zivilkammer | 327 O 140/13| Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist der Begriff "derselben Handlungen" in Art. 109 Abs. 1 lit. a) der Veror...[n][n][n][n][n][s][n][n][n][s][n][s]
14.04.2016 VG Hamburg 2. Kammer | 2 AE 1426/16| Asyl; Albanien; sicherer Herkunftsstaat; sofortige Vollziehbarkeit; verfahrensrechtliches Bleiberecht; Offensichtlichkeitsausspruch
14.04.2016 VG Hamburg 7. Kammer | 7 K 2428/14| Abstandsflächen; grenzständige Bebauung; notwendige Fenster; Rücksichtnahmegebot
13.04.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 W 27/16| Wird innerhalb einer sogenannten Bannerwerbung ohne sonstige Erläuterungen ein Telefontarif zum Preis von "ab 5,95 €* mtl.!" beworben, dann rechnet das angesprochene Publikum aufgrund der nur rudimentären Werbeangabe und ...
01.04.2016 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 736/14| Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für die Anzeige einer Verlinkung zu einer Berichterstattung über ein eingestelltes Strafverfahren
01.04.2016 LG Hamburg 7. Zivilkammer | 307 O 158/15| Kapitalanlagerecht: Beitritt zu einem Schiffsfonds; Anforderung an die Ausgestaltung eines Prospekts; Voraussetzung einer Prospekthaftung; Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung
31.03.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat | 5 U 96/14| Wettbewerbsverstoß: Werbung für Kreuzfahrt ohne Angabe des Serviceentgelts pro Übernachtung im Gesamtpreis
22.03.2016 LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen | 406 HKO 166/15| Die Parteien vertreiben Nahrungsergänzungsmittel. Inwieweit die Klägerin auch auf dem deutschen Markt tätig ist, ist zwischen den Parteien streitig.
17.03.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 6. Zivilsenat | 6 U 4/15| Beförderung im Straßen- und Lufttransport: Zeitpunkt für die Schadensanzeige bei unbekanntem Schadensort; Voraussetzungen für ein qualifiziertes Verschulden bei teilweisem Nässeschaden an der beförderten Sendung; maßgeblic...
16.03.2016 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 5353/14| Ausbildungsförderung; Auslandsaufenthalt; Forschungspraktikum; Besuch der Ausbildungsstätte; Visiting Scholar
15.03.2016 VG Hamburg 20. Kammer | 20 K 2997/12| Überholeffekt; Gestaltungsfreiheit
11.03.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 33/16| § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UmwRG vermittelt einzelnen Bürgern keine Klagebefugnis für die Überprüfung einer Baugenehmigung darauf, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen oder eine vorgenommene Umweltverträglich...
10.03.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 3/16| 1. Hat ein unerlaubt eingereister Ausländer in einem Bundesland einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt, kann von dessen Verteilung nicht deshalb nach § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG (juris: AufenthG 2004) abgese...
10.03.2016 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 127/16| Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Webseitenbetreibers gegen Informationspflichten bei Einsatz von "Google Analytics"
09.03.2016 VG Hamburg 7. Kammer | 7 E 6767/15| Abweichung; gebietsübergreifender Drittschutz
02.03.2016 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 2912/14| Industrie- und Handelskammer; IHK; Beitrag; Kostendeckungsprinzip; Rücklagen; Gewinnvortrag; Abrechnung; vorläufige Veranlagung
29.02.2016 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 5189/14| Fiktiver Verbrauch; Schulden; Rückforderung; rechtsmissbräuchlich; Vermögensübertragung; Bewilligungszeitraum; Verkürzung
25.02.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 153/15| Wird innerhalb einer Google-AdWords-Anzeige ein konkretes Mobiltelefon zu einem Preis von "ab 1,- €" beworben und ist die Werbeangabe mit einer Internetseite des Werbenden verlinkt, dann erwartet der Verkehr, weil es sic...
25.02.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 20/15| Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Gesichtscremes durch Kartonumverpackung mit großem Hohlraum
25.02.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 214/14| 1. Sowohl der im Bereich des Käsevertriebs tätige Fachverkehr als auch das allgemeine Publikum erwarten bei einem mit der Bezeichnung "Walnusstraum" versehenen Käse zwar, dass der Käse nach Walnüssen schmeckt, beide Verk...
24.02.2016 LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen | 416 HKO 162/15| Arzneimittelwerbung: Verwendung der Bezeichnungen „Einfach weiter“ sowie „Intensivtherapie“ in einem Werbeflyer
22.02.2016 VG Hamburg 19. Kammer | 19 E 6426/15| Unterstützung von verfassungsfeindlichen und extremistischen Aktivitäten, Rücknahme der Einbürgerung, Islamischer Staat (IS), ermessensfehlerhafter Ausgangsbescheid und Vollzugsinteresse
19.02.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 255/15| 1. Ist das Schulverhältnis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG (juris: SchulG HA) unterbrochen, so verbleibt der Schüler nach Abschluss des Schuljahres in der bisherigen Jahrgangsstufe. Er rückt nicht gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 HmbSG a...
19.02.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 212/15| 1. Zu den Auswirkungen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015 (2 C 13/14 u.a.) zur Begründungsbedürftigkeit des Gesamturteils dienstlicher Beurteilungen im Rahmen beamtenrechtlicher Konkurrentenverfahr...
17.02.2016 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 195/15| Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Dienstleistungen: Wirksamkeit von Formularklauseln über das Anerkennen und Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Beginn einer Widerrufsfrist für Verbraucherverträge
16.02.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat | 3 Ws 11 - 12/16| Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Anspruch auf Überlassung von Audiodateien aus einer Telefonüberwachung bei Vorlage einer Verpflichtungserklärung zum Datenschutz
15.02.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bs 239/15| 1. Veränderungen i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 1 DSchG (juris: DSchG HA 2013) sind alle Maßnahmen, die abstrakt geeignet sind, sich qualitativ oder quantitativ auf das Denkmal auszuwirken. Dies ist bei Eingriffen in die Substanz eines...
12.02.2016 LG Hamburg 3. Zivilkammer | 303 O 500/10| Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der Schließung von Wettannahmestellen aufgrund des unionsrechtswidrigen staatlichen Sportwettenmonopols: Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht als Vorausse...
12.02.2016 VG Hamburg 7. Kammer | 7 E 6816/15| Zu den Grenzen der Befreiungsmöglichkeiten nach § 246 Abs. 12 BauGB.(Rn.48)
09.02.2016 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 2176/15| Waffenbesitz; Gemeinschaftliche Aufbewahrung; Verantwortung
09.02.2016 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 6243/14| Jagdpächter; Klagebefugnis; Drittanfechtungsklage
08.02.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Nc 207/15| 1. Eltern schulden ihrem Kind auch dann einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits um die Zulassung zum Studium, wenn das Kind nach dem vorherigen Abschluss eines Bachelorstudiengangs ein Studium in einem konsekutiven M...
05.02.2016 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 341/15| Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Unterlassungsanspruch der Witwe eines berühmten Dichters gegen die Veröffentlichung eines Fotos vom offenen Grab des Verstorbenen mit Sarg und Grabbeigabe am Tag der Beerdigung zusammen mit einem Ar...
04.02.2016 LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen | 403 HKO 211/14| Kaufvertrag über eine Kabelrohranlage: Rücktritt des Käufers wegen Mängel der vom Verkäufer zu übergebenden ausführlichen Dokumentation des Kaufgegenstands
29.01.2016 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 456/14| Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verlinkung auf einen kritischen Vergleich mit der Scientology Organisation bei Eingabe des Namens eines Psychiatrie-Kritikers in die Suchfunktion einer Internetsuchmaschine
28.01.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 254/15| 1. Ein Nachbar wird nicht in seinem Anspruch auf Wahrung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO verletzt, wenn eine bauliche Anlage nach § 78 Abs. 3 WHG ausnahmsweise in einem festgesetzten oder ...
27.01.2016 VG Hamburg 17. Kammer | 17 K 295/15| 1. § 5 Nr. 3 Alt. 2 HmbTG (juris: TranspG HA) ist dahingehend auszulegen, dass er auch Informationen erfasst, die die Beklagte im Rahmen der mittlerweile aufgelösten Arbeitsgruppe Scientology erhalten hat. (Rn.28)2. Die Klägerin ist durch die auf § 5 ...
27.01.2016 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 6049/14| Tierseuchenrecht; Einfuhrgenehmigung; Veterinärkontrolle; gebrauchtes Speiseöl; Biodieselherstellung; Erledigung des Verwaltungsaktes
21.01.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bs 90/15| 1. Das nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die Zuständigkeit der Länder fallende "Recht der Spielhallen" umfasst auch Regelungen über die Abstände zwischen Spielhallen und über das Verbot der Mehrfachkonzession (...
21.01.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 38/15| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
18.01.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 152/15.Z| 1. Ein für eine kirchliche Beratungsstelle tätiger Volljurist, der allein in dieser Eigenschaft bevollmächtigt worden und nur so nach außen aufgetreten ist, der aber auch als Rechtsanwalt zugelassen ist, ist nur dann vor dem ...
18.01.2016 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 5340/15| Verkehrslärm; Stickoxid; Abgas; Linienbus; Lärmschutz
14.01.2016 LG Hamburg 8. Zivilkammer | 308 O 360/15| Urheberrechtsverstoß im Internet: Mehrfache Rechteeinräumung an einem Fernsehbeitrag
06.01.2016 LG Hamburg 18. Zivilkammer | 318 S 40/15| Wohnungseigentumssache: Zweckwidriger Gebrauch einer gewerblichen Einheit als Kindertagesstätte; vermietender Eigentümer der Kindertagesstätte als mittelbarer Störer und Mieter als unmittelbarer Störer; Nutzung einer Grünfläche als Spielplatz für...
05.01.2016 VG Hamburg 15. Kammer | 15 E 5746/15| Wohnsitzauflage
05.01.2016 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 3911/14| 1. Der Anwendung der besonderen Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag in §§ 54 bis 62 HmbVwVfG (juris: VwVfG HA) auf einen in einer Prüfungssache geschlossenen Vergleich steht § 2 Abs. 3 Nr. 2 HmbVwVfG (juris: VwVfG HA) nicht entgegen, w...
23.07.2014 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 111/14| 1. Eine gegen einen Beschluss nach §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO eingelegte Beschwerde ist nicht unzulässig, wenn der Rechtsmittelführer während der Beschwerdefrist beim Verwaltungsgericht zusätzlich einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz...
09.07.2014 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 E 3/13.N| 1. Die Erhaltungsziele einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB korrespondieren mit den zugehörigen Versagungsgründen nach Abs. 4 dieser Norm. Auch bei einer sozialen Erhaltungssatzung wird über die...
18.06.2014 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat | 6 Bf 292/13.HBG| 1. Nach § 26 Abs. 3 HeilBG (juris: HeilBG HA) ist im berufsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren (weiterhin) eine Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß zulässig.2. Die Höhe der für einen berufsrechtlichen Verstoß festges...
15.04.2014 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 50/11| 1. Die Regelung zur Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter zusätzlicher Beiträge in § 12 Abs. 3 Satz 2 Versorgungsstatut der Ärztekammer Hamburg (2009) ermächtigt zur konkreten Feststell...
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