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LG Hamburg 22. Zivilkammer, Urteil vom 12.03.2019, 322 O 34/19

§ 89b Abs 4 S 2 HGB

Verfahrensgang

vorgehend LG Hamburg 22. Zivilkammer, 31. Januar 2019, Az: 322 O 34/19, Urteil


Tenor

1. Die Beklagte wird verpflichtet, auf dem von ihr für die Klägerin geführten Abwicklungskonto „Hauptkonto Selbständig“ zur Hauptkto.Nr.: … weitere 6.755,90 € als Haben zu verbuchen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf 7.100,62 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten um die Bindungswirkung einer ersten Abrechnung des Handelsvertreter-Ausgleichanspruchs der Klägerin durch die Beklagte.

2

Gemäß Schreiben vom 03.11.2017 buchte die Beklagte zugunsten der Klägerin

als Ausgleichsanspruch

64.883,44 €

        

abzüglich 50 % Versorgungszusage

-31.027,09 €

        

Differenz

        

33.855,51 €

                        

Mit Schreiben vom 06.07.2018 berechnete die Beklagte neu

als Ausgleichsanspruch

57.782,78 €

        

abzüglich 50 % Versorgungszusage

-31.027,89 €

        

Differenz

        

26.754,89 €

Differenz

        

7.100,62 €

3

In Höhe dieser Differenz hat die Beklagte das interne Konto der Klägerin bei der Beklagten belastet. Das Konto wird auch nach Vertragsbeendigung fortgeführt, bis alle vermittelten Verträge aus der Provisionshaftungszeit ausgelaufen sind.

4

Die Klägerin macht geltend, die Beklagte sei an ihre erste Abrechnung gebunden. Außerdem sei die Klägerin entreichert; sie habe den Betrag versteuert und den Rest ausgegeben.

5

Die Klägerin beantragt,

6

die Beklagte zu verpflichten, auf dem von ihr für die Klägerin geführten Abwicklungskonto „Hauptkonto Selbständig“ zur Hauptkto.Nr.: … € 7.162,00 als Haben zu verbuchen.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Die Beklagte macht geltend, vorliegend bestehe keine Bindung an die erste Berechnung, weil Ursache kein Prognosefehler, sondern ein Rechenfehler gewesen sei. Teile der Provision seien doppelt bzw. dreifach angesetzt worden aufgrund eines Programmierungsfehlers bzw. aufgrund falscher Programmierungseingaben. Auch die zweite Abrechnung sei falsch gewesen, da der Programmierungsfehler nicht auch den Ausgleichbetrag für die Sparte Lebensversicherungen betroffen habe, so dass die zweite Abrechnung um 344,72 € zu niedrig gewesen sei, weshalb dieser Betrag von der Beklagten anerkannt werde.

10

Der Klage wurde am 31.01.2019 in Höhe eines Teilbetrags von 344,72 € durch Anerkenntnisteilurteil stattgegeben.

11

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A.

12

Die Klage ist zulässig. Insbesondere handelt es sich nicht um eine verkappte negative Feststellungsklage dahingehend, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, Ansprüche gegen die Klägerin in streitgegenständlicher Höhe geltend zu machen. Zwar ist das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bereits beendet. Dennoch handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Konto nicht um ein bloßes Internum der Beklagten, denn das Konto wird weiter fortgeführt. Im Übrigen bestünde andernfalls ohnehin ein Feststellungsinteresse.

B.

13

Die Klage ist auch insoweit begründet, als ihr nicht bereits durch Anerkenntnisteilurteil stattgegeben wurde. Die Klägerin hat aus § 89b HGB einen Anspruch auf den streitgegenständlichen Betrag. Die Beklagte ist hinsichtlich der Höhe des Anspruchs an ihre erste Abrechnung gebunden.

1.

14

Zwar ergibt sich diese Bindung nicht unmittelbar aus der zu Prognosefehlern ergangenen Rechtsprechung, da es vorliegend nicht um eine Prognose oder Ähnlichem (z.B. Schätzung) geht, sondern um von beiden Parteien im Zeitpunkt der Berechnung nicht erkannten damaligen Tatumständen. Jedoch besteht auch bei Prognosefehlern eine Bindung an die erste Berechnung auch dann, wenn der Prognosefehler auf Zugrundelegung falscher Tatsachen beruht, denn die in die Prognose einzustellenden Umstände müssen ihrer Anlage nach bereits bei Vertragsende existieren (Staub/Ende, 5. Aufl., § 89b HGB, Rn. 95). Maßgebend ist deshalb die Erkennbarkeit.

15

Dies zeigt auch die Ausgleichsanspruch-Rechtsprechung zu Betriebseinstellungen nach Vertragsende. Ihr zufolge hat eine nachträgliche Betriebseinstellung eine Auswirkung auf den Anspruch nur, wenn sie bei Vertragsende absehbar war; eine lediglich unternehmensinterne Beratung, die nach außen geheim bleibt, reicht nicht (OLGR Düsseldorf 2004, 274; 2000, 406).

16

Zwar sind vorliegend den Parteien im Zeitpunkt der Berechnung sowohl die Berechnungsmaßstäbe, als auch die Berechnungsformeln, als auch die in die Formel einzusetzenden Beträge bekannt gewesen. Die sodann vorzunehmende Berechnung ist jedoch derart kompliziert, dass dafür ein Software-Programm erforderlich war, und eine persönliche Nachrechnung durch die Parteien unterbleiben konnte. Dass dieses Software-Programm fehlerhaft war oder fehlerhaft bedient wurde, ist ein Unternehmensinternum der Beklagten im obigen Sinne, welches für die Klägerin erst recht nicht erkennbar war.

17

Sinn der Ausschlussfrist nach § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB ist eine möglichst rasche Klärung, um Rechtsfrieden bald nach Vertragsende eintreten zu lassen eine vollständige mathematische Gerechtigkeit ist nicht erforderlich (Staub/Ende, a.a.O., Rn. 96).

2.

18

Selbst wenn entgegen oben Ziffer 1 die erste Abrechnung für die Beklagte nicht schon kraft Aufstellung durch die Beklagte bindend gewesen wäre, so wurde sie es jedoch jedenfalls dadurch, dass die Klägerin diese Abrechnung akzeptiert hat. Dadurch haben die Parteien sich konkludent auf das Ergebnis dieser Abrechnung geeinigt.

3.

19

Die der Klägerin noch zuzusprechende Differenz zwischen Klage (7.100,62 €) und Anerkenntnis (344,72 €) beträgt 6.755,90 €.

C.

20

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO. Das Teilanerkenntnis der Beklagten war nicht nach § 93 ZPO zu behandeln, da die Beklagte durch die Lastschrift auf dem Konto der Klägerin Anlass zur Klage gegeben hatte.