Dokumentansicht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat, Beschluss vom 23.06.2017, 1 Bs 14/17

§ 3c S 2 UVPG, § 3c S 3 UVPG, § 3a S 4 UVPG, Anl 2 Nr 2.3 UVPG, § 4 Abs 3 S 1 UmwRG, § 4 Abs 1 S 2 UmwRG, § 4 Abs 1b S 1 UmwRG, § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

Verfahrensgang

vorgehend VG Hamburg 9. Kammer, 3. Januar 2017, Az: 9 E 5500/16, Beschluss


Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. Januar 2017 geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 20. April 2016 zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen wird bis einen Monat nach Zustellung eines Widerspruchsbescheides an die Antragsteller insoweit wiederhergestellt, als es den Betrieb der Windenergieanlagen betrifft. Im übrigen werden der Antrag der Antragsteller abgelehnt und ihre Beschwerde zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zur Hälfte. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen je ein Viertel der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller des gesamten Verfahrens. Im übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und – unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 3. Januar 2017 – auch für das erstinstanzliche Verfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen.

2

1. Mit Bescheid vom 20. April 2016 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen. Die Anlagen mit einer Gesamthöhe von je 178,4m und einer Nabenhöhe von 120m – hinsichtlich der zunächst niedriger geplanten Anlage Nr. 3 wurde dieselbe Höhe mit sofort vollziehbarem Änderungsbescheid vom 14. Dezember 2016 genehmigt – sind inzwischen im Ortsteil Curslack südöstlich der Anschlussstelle Hamburg-Bergedorf der Autobahn A25 errichtet worden. Die Standorte der Windenergieanlagen befinden sich in der Schutzzone III des durch Verordnung vom 10. Juni 1997 festgesetzten Wasserschutzgebiets Curslack/Altengamme, wobei zwei Anlagen weniger als 100m von der Schutzzone II entfernt sind. Das Gebiet, in dem die Anlagen errichtet worden sind, wurde durch die 133. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. 2014 S. 9) als Eignungsgebiet für Windenergieanlagen dargestellt; die Schutzzone II des Wasserschutzgebiets Curslack/Altengamme bildet die südliche Begrenzung des Eignungsgebiets. Das Grundstück der Antragsteller liegt westlich der Windenergieanlagen-Standorte; die Windenergieanlagen sind zwischen 967m und 1.531m von ihrem Wohngebäude entfernt.

3

Die Antragsgegnerin kam im Laufe des Genehmigungsverfahrens im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 2 UVPG zur Einschätzung, dass durch das Vorhaben insbesondere unter Berücksichtigung des Standortes keine erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter zu erwarten seien; die im Rahmen des Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan abgeprüften Umweltauswirkungen dürften dabei zugrunde gelegt werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei damit nicht erforderlich.

4

Die Antragsteller rügten zur Begründung ihres Widerspruchs und ihres gerichtlichen Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs, sie würden durch die Windenergieanlagen einem unzumutbaren Lärm ausgesetzt werden. Ihr Grundstück liege in einem Gebiet, das bei einer Beurteilung nach § 34 BauGB einem reinen Wohngebiet entspreche. Zudem sei die Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nicht entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden.

5

Durch Ergänzungs- und Änderungsbescheide vom 24. Oktober, 10. November und 14. Dezember 2016 wurde u.a. festgelegt, dass die Fundamente der Windenergieanlagen durch Betonsäulen tiefzugründen sind.

6

2. Mit Beschluss vom 3. Januar 2017 hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung ausgeführt:

7

Die Antragsteller seien entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Nach ihrem Vorbringen sei es nicht nach jeder denkbaren Betrachtungsweise auszuschließen, dass sie durch das Vorhaben in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten betroffen seien. Zwar erscheine es fernliegend, dem Gebiet, in dem das Grundstück der Antragsteller liege, die Schutzwürdigkeit eines reinen Wohngebietes zuzuordnen. Von der Annahme ausgehend, dass für das Grundstück der Antragsteller die Lärmschutzbedürftigkeit eines allgemeinen Wohngebiets gelte, liege es nicht vollständig fern, dass durch den Betrieb der von der Beigeladenen geplanten Windenergieanlagen die Immissionsrichtwerte überschritten und die Antragsteller dadurch in eigenen Rechten verletzt würden.

8

Der Antrag habe aber in der Sache keinen Erfolg. Die Genehmigung werde voraussichtlich nicht gemäß § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1, 1a UmwRG aufzuheben sein. Die durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls genüge den Anforderungen des § 3a Satz 4 UVPG: Sie sei gemäß den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden; ihr Ergebnis sei nachvollziehbar. Die Antragsgegnerin habe die ihr vorliegenden Informationen zu den Umweltauswirkungen in einem Vermerk vom 25. November 2015 zusammengefasst und bewertet. Allerdings sei die Bewertung, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen ausgingen, aus sich heraus nicht nachvollziehbar, weil nicht erkennbar sei, welche Gefahren für das Wasserschutzgebiet die Antragsgegnerin im Rahmen der Vorprüfung in den Blick genommen habe und insbesondere welche Gefahren durch Unfälle und dabei austretende wassergefährdende Stoffe drohten und wie diese zu bewerten seien. Die Antragsgegnerin habe jedoch darauf hingewiesen, dass die Umwelteinwirkungen, die bereits bei der Änderung des Flächennutzungsplans geprüft worden seien, gemäß § 17 Abs. 3 UVPG der Vorprüfung zugrunde zu legen seien und dass die Vorprüfung auf zusätzliche oder andere Umwelteinwirkungen zu beschränken sei. Dieses Vorgehen sei in analoger Anwendung des § 17 Abs. 3 UVPG gerechtfertigt. Die in der Umweltprüfung durchgeführte Bewertung der für das Wasserschutzgebiet durch die Errichtung der Windenergieanlagen entstehenden Gefahren sei auch hinreichend aussagekräftig, um die Entscheidung der Antragsgegnerin im Vorprüfungsverfahren nachvollziehbar erscheinen zu lassen. Weiterer Feststellungen dazu habe es im Vorprüfungsverfahren nicht bedurft. Die der Beigeladenen erteilte Genehmigung verletze die Antragsteller nach summarischer Prüfung auch nicht in subjektiven Rechten. So sei das Vorhaben den Antragstellern gegenüber aller Voraussicht nach nicht wegen des von ihm ausgehenden Lärms rücksichtslos. Sonstige subjektive Rechte der Antragsteller würden durch das Vorhaben nicht erkennbar berührt.

9

Die Antragsteller haben gegen den ihnen am 16. Januar 2017 zugestellten Beschluss tags darauf Beschwerde erhoben und diese mit Schriftsatz vom 25. Januar 2017 begründet. Mit Schreiben vom 31. Januar 2017 regten die Antragsteller mit Blick auf die laufenden Arbeiten zur Errichtung der Windenergieanlagen den Erlass einer Zwischenverfügung an. Diesen Antrag lehnte das Beschwerdegericht mit Beschluss vom 10. Februar 2017 ab. Hinsichtlich der Begründung wird auf den Beschluss Bezug genommen.

II.

10

Die zulässige (A.) Beschwerde hat in dem im Tenor bezeichneten Umfang Erfolg (B).

A.

11

Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig.

12

1. Die Antragsteller haben form- und fristgerecht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde erhoben (§ 147 Abs. 1 VwGO) und diese begründet (§ 146 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VwGO).

13

2. Entgegen der Ansicht der Beigeladenen ist die Beschwerde nicht wegen unzureichender Auseinandersetzung mit den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses unzulässig.

14

Die Beigeladene meint, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung, wonach das Vollzugsinteresse der Beigeladenen das Aussetzungsinteresse der Antragsteller überwiege, auf zwei gleichermaßen tragende Erwägungen gestützt – kein durchgreifender Verfahrensfehler im Rahmen der Umweltverträglichkeits-Vorprüfung sowie keine Verletzung subjektiver Rechte der Antragsteller –, von denen die Antragsteller innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nur eine Erwägung, nämlich die zur Umweltverträglichkeits-Vorprüfung, substantiiert angegriffen hätten. Im vorliegenden Fall kann die Beschwerde jedoch nicht erst dann Erfolg haben, wenn beide Argumente erschüttert sind. Das Verwaltungsgericht hat nämlich nicht etwa eine einzige Argumentationslinie der Antragsteller aus zwei Gründen abgelehnt, sondern hat die verschiedenen Angriffe der Antragsteller gegen die erteilte Genehmigung jeweils für nicht durchschlagend erachtet. Für die Beurteilung der Genehmigung als rechtswidrig genügt es aber, wenn ein Angriffsargument durchgreift.

15

Zwar haben die Antragsteller innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nicht ausdrücklich auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts angegriffen, sie würden nicht durch unzumutbaren Lärm in ihren subjektiven Rechten verletzt. Anders als die Beigeladene meint, sind den Antragstellern aber nicht deshalb ihre Angriffe gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichts abgeschnitten, die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls sei nicht zu beanstanden. Hierfür reicht vielmehr eine aus anderen Gründen herrührende, vom Verwaltungsgericht bejahte Antragsbefugnis. § 4 Abs. 3 UmwRG betrifft die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12. 2011, 9 A 30.10, DVBl. 2012, 501, juris Rn. 20 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, ZUR 2017, 113, juris Rn. 9; Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2016, Bd. I, § 4 UmwRG Rn. 45 ff., 50 f.). Zwar scheint die Beigeladene ausweislich ihres Schriftsatzes vom 27. März 2017 der Ansicht zu sein, ein Gericht dürfe auf den Rechtsbehelf eines Drittbetroffenen erst dann in die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder –vorprüfung einsteigen, wenn dessen Rechtsbehelf auch aus anderen Gründen begründet ist. Das ist aber unzutreffend (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, a.a.O.). So hat schließlich auch das Verwaltungsgericht die Ordnungsmäßigkeit der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG nach den Maßstäben des § 3a Satz 4 UVPG eingehend geprüft, obwohl es eine subjektive Rechtsverletzung der Antragsteller ausdrücklich verneint hat.

B.

16

Die Beschwerde hat in dem im Tenor bezeichneten Umfang Erfolg. Für die begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs fehlt den Antragstellern insofern das Rechtsschutzbedürfnis, als es um die Errichtung der fünf Windenergieanlagen geht (1.). Im übrigen – soweit es um den Betrieb der Windenergieanlagen geht – ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Genehmigung vom 20. April 2016 wiederherzustellen (2.). Das Beschwerdevorbringen zieht tragende Erwägungen des angefochtenen Beschlusses erfolgreich in Zweifel, so dass das Beschwerdegericht berechtigt ist, ohne die Begrenzung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO eigenständig über den Anordnungsantrag der Antragsteller zu entscheiden. Diese Prüfung ergibt, dass erhebliche Bedenken an der Ordnungsmäßigkeit der hier durchgeführten standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 2 UVPG bestehen. Da aber eine Fehlerbehebung im Laufe des Widerspruchsverfahrens möglich ist, wird die aufschiebende Wirkung nur für die Dauer des Widerspruchsverfahrens und einer etwaigen Klagefrist wiederhergestellt.

17

1. Den Antragstellern fehlt für ihren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs das Rechtsschutzbedürfnis, soweit damit die Errichtung der fünf Windenergieanlagen verhindert werden soll. Dieses Ziel ist nicht mehr zu erreichen, nachdem die fünf Anlagen in der Zwischenzeit errichtet worden sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 21.10.2009, 2 Bs 152/09, BRS 74 Nr. 193, juris Rn. 3 m.w.N.). Bei Einlegung der Beschwerde waren die Fundamente für die fünf Anlagen bereits errichtet. Unter Hinweis auf das Aufstellen der Kräne zur Errichtung der Anlagen hatten die Antragsteller am 31. Januar 2017 den Erlass einer Zwischenverfügung ("Hängebeschluss") beantragt. Die WEA Nr. 5 war am 4. Februar 2017 fertig errichtet; unmittelbar anschließend hieran sollten die Anlagen 4, 2, 1 und 3 gebaut werden (Schriftsatz der Beigeladenen vom 8. Februar 2017, S. 9 f.). Das Beschwerdegericht hat in Kenntnis dieses Umstandes aufgrund einer Folgenabwägung mit Beschluss vom 10. Februar 2017 den Erlass eines Hängeschlusses abgelehnt. Die Antragsteller haben dies nicht zum Anlass genommen, ihren vorläufigen Rechtsschutzantrag anzupassen.

18

2. Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht indes weiterhin, soweit sich der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Betrieb der fünf Windenergieanlagen richtet. Das gilt unabhängig davon, dass ein Verstoß gegen UVP-Vorschriften nicht notwendigerweise zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen muss; insoweit wird auf die obigen Ausführungen bei A.2. Bezug genommen.

19

2.1. Die Antragsteller haben mit ihrer Beschwerdebegründung tragende Teile der Gründe des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts in Zweifel gezogen.

20

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die von der Antragsgegnerin bei der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG getroffene Bewertung, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umwelteinwirkungen ausgingen, sei zwar aus sich heraus nicht nachvollziehbar. Es sei nämlich nicht erkennbar, welche Gefahren für das Wasserschutzgebiet die Antragsgegnerin im Rahmen der Vorprüfung in den Blick genommen habe und insbesondere welche Gefahren durch Unfälle und dabei austretende wassergefährdende Stoffe drohten und wie diese zu bewerten seien. Indes habe die Antragsgegnerin in ihrem Vorprüfungsvermerk vom 25. November 2015 im Ergebnis zutreffend darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der "Strategischen Umweltprüfung", die im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans vorgenommen worden sei, übernommen werden dürften. Die Bewertung der für das Wasserschutzgebiet durch die Errichtung der Windenergieanlagen entstehenden Gefahren sei in der damaligen Umweltprüfung auch hinreichend aussagekräftig, um die Entscheidung der Antragsgegnerin im Vorprüfungsverfahren nachvollziehbar erscheinen zu lassen (VG-Beschluss, S. 13 und S. 17 unten bis S. 19).

21

Die Antragsteller haben in ihrer Beschwerdebegründung u.a. darauf hingewiesen, dass im Umweltbericht zur Änderung des Flächennutzungsplans (Abschnitt 7 der Anlage 1 zur Bü-Drs. 20/9810) die Probleme, die sich aus der Errichtung von Windkraftanlagen in Wasserschutzgebieten ergeben können, zwar angesprochen worden sein mögen, es inhaltlich aber jeweils offen geblieben sei, ob und ggf. wie die Probleme bewältigt werden könnten. Außerdem haben sie zu Recht geltend gemacht, dass jedenfalls bei Erstellung des Vorprüfungsvermerks vom 25. November 2015 die näheren Modalitäten der Fundamentgründung noch gar nicht festgestanden hätten, so dass eine Abschätzung der konkreten Umweltauswirkungen und deren etwaiger Vermeidbarkeit noch gar nicht möglich gewesen sei. Damit haben sie die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Vorprüfung und deren Ergebnis seien – gemessen am Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG – gerichtlich nicht zu beanstanden, ausreichend in Zweifel gezogen.

22

2.2. Somit ist das Beschwerdegericht befugt, ohne Bindung an die von den Antragstellern innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) eigenständig über das vorläufige Rechtsschutzbegehren zu entscheiden. Diese eigenständige Prüfung ergibt, dass die erteilte Genehmigung voraussichtlich rechtswidrig ist, weil die von der Antragsgegnerin durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG entspricht. Da die Antragsteller antragsbefugt sind (a), dürfte ihr Widerspruch – wenn der genannte Fehler nicht bereits im Widerspruchsverfahren behoben wird – zumindest zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung führen (b). Hingegen werden sich die Antragsteller voraussichtlich nicht mit Erfolg darauf berufen können, die genehmigten Windenergieanlagen bewirkten bei ihnen schädliche Umwelteinwirkungen in Form grenzwertübersteigenden Lärms (c). Die fehlerhafte standortbezogene Vorprüfung rechtfertigt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller, soweit es um den Betrieb der Windenergieanlagen geht. Das Aussetzungsinteresse der Antragsteller überwiegt das Vollziehungsinteresse der Beigeladenen (d).

23

a) Die Antragsteller sind, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt.

24

Für die erforderliche Antragsbefugnis muss ein Antragsteller entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Zur Geltendmachung dieser Rechte ist es in tatsächlicher Hinsicht erforderlich, aber auch ausreichend, dass er konkrete Tatsachen vorträgt, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass er durch den Verwaltungsakt in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt ist. An der Klage- bzw. Antragsbefugnis fehlt es nur dann, wenn die geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2015, 2 A 6.13, BVerwGE 153, 246, juris Rn. 15; Beschl. v. 21.7.2014, 3 B 70.13, NVwZ 2014, 1675, juris Rn. 18 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, ZUR 2017, 113, juris Rn. 9).

25

Die Antragsteller machen geltend, ihr Grundstück liege in einem nach § 34 Abs. 2 BauGB als reines Wohngebiet zu qualifizierenden Bereich. Durch den hinzutretenden Lärm würde jedenfalls der hierfür geltende nächtliche Immissionsrichtwert von 35 dB(A) gemäß Ziffer 6.1 der TA Lärm überschritten. Dieser Vortrag ist nicht offensichtlich unberechtigt.

26

Das Grundstück der Antragsteller liegt nicht im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Zwar enthält der Baustufenplan Bergedorf II für das Gebiet zwischen dem S…, dem N… S... und der D…-E… eine Außengebietsfestsetzung, doch sind solche Festsetzungen nicht in das geltende Bauplanungsrecht übergeleitet worden (so jetzt auch für kleinflächige Außengebietsfestsetzungen OVG Hamburg, Urt. v. 20.4.2017, 2 E 7/15.N, juris Rn. 43-51); auf die Frage, ob die Festsetzung durch die tatsächliche bauliche Entwicklung funktionslos geworden ist, kommt es daher nicht an. Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Annahme, das Grundstück der Antragsteller liege in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, trifft aller Voraussicht nach zu. Die Bebauung, an deren nordöstlichem Rand das bebaute Grundstück der Antragsteller liegt, erfüllt die Kriterien, die an die Tatbestandsmerkmale "im Zusammenhang bebaut" und "Ortsteil" zu stellen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.6.2015, 4 C 5.14, BVerwGE 152, 275, juris Rn. 11 m.w.N.).

27

Das Beschwerdegericht folgt auch der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass es für die Beurteilung der Antragsbefugnis der Antragsteller immerhin in Betracht kommt, das Gebiet, in dem das Grundstück der Antragsteller liegt, als allgemeines Wohngebiet einzustufen; die Einstufung als reines Wohngebiet liege allerdings fern. Die Einwände, die die Beigeladene hiergegen mit dem Ziel der Einstufung als Dorfgebiet mit niedrigerer Lärmschutzbedürftigkeit erhebt (v.a. im Schriftsatz vom 8. Februar 2017, S. 5-7), überzeugen nicht. So befinden sich die von ihr benannten Gewerbebetriebe sämtlich am K… bzw. im südlichsten Teil der Straße S… und sind vom Grundstück der Antragsteller mehrere hundert Meter entfernt. Zumindest entlang des nördlichen, 200m langen Abschnitts der Straße S… – dort liegt auch das Grundstück der Antragsteller – dürften sich ausschließlich Wohngebäude befinden; die Antragsteller haben hinreichend deutlich gemacht, dass sich in ihrem Haus kein Möbelgeschäft im eigentlichen Sinn mit Ausstellungs- und/oder Lagerräumen befindet.

28

Ausgehend von der möglichen Einstufung der relevanten Umgebung als allgemeines Wohngebiet hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass eine Überschreitung des für das Gebäude der Antragsteller möglicherweise geltenden nächtlichen Immissionsrichtwerts für allgemeine Wohngebiete (40 dB(A) gemäß Nr. 6.1 lit. d TA Lärm) nicht völlig fernliegend sei. Dabei hat es die Berechnung der Zusatzbelastung am Haus der Antragsteller (Anlage Bg9 zum Schriftsatz der Beigeladenen vom 12.10.2016) zugrunde gelegt, wonach die prognostizierte Zusatzbelastung durch die Windenergieanlagen 34,1 dB(A) betrage und damit nach Maßgabe von Nr. 2.2 lit.a und Nr. 3.2.1 TA Lärm nicht von vornherein unbeachtlich sei. Zwar wurde diese Prognoserechnung unter der Annahme erstellt, dass die WEA 3 mit einer Nabenhöhe von nur 91m errichtet würde, während sie nunmehr ebenfalls 120m Nabenhöhe aufweist, doch dürfte das die Immissionsbelastung der Antragsteller nicht wesentlich verändern.

29

b) Die gerichtliche Überprüfung der für die Errichtung und den Betrieb der fünf Windenergieanlagen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ergibt, dass die Genehmigung wegen Fehlern bei der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls rechtswidrig sein dürfte. Demzufolge wird der Widerspruch der Antragsteller – wenn der genannte Fehler nicht bereits im Widerspruchsverfahren behoben wird – voraussichtlich zumindest zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung führen. Eine Aufhebung der Genehmigung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften nach § 4 Abs. 3 Satz 1 lit. a i.V.m. Abs. 1 Satz 2 UmwRG kann infolge einer am 2. Juni 2017 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nur dann verlangt und ausgesprochen werden, wenn der Verfahrensfehler nicht durch eine Ergänzung der Entscheidung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann (§ 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG in der Fassung von Art. 1 Nr. 4 lit. c des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 [BGBl. I S. 1298]).

30

aa) Zutreffend gehen alle Beteiligten davon aus, dass im vorliegenden Fall eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen war (§ 3c Satz 2 UVPG i.V.m. Nr. 1.6.3 der Anlage 1 zum UVPG). Gemäß § 3c Satz 2 i.V.m. Satz 1 UVPG ist eine (volle) Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Bei den Vorprüfungen, also auch bei der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls, ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden (§ 3c Satz 3 UVPG). Die Prüfung und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren (§ 3c Satz 6 UVPG). Zwar ist eine Vorprüfung auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt; andererseits darf sie sich nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen.

31

Gemäß § 3a Satz 1 UVPG hat die zuständige Behörde in Verfahren wie vorliegend nach Beginn des Genehmigungsverfahrens unverzüglich festzustellen, ob eine Pflicht zur Durchführung einer vollen Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Grundlage der überschlägigen Prüfung und der Feststellung sind geeignete Angaben zum Vorhaben sowie eigene Informationen (§ 3a Satz 1 UVPG). Die auf einer Vorprüfung des Einzelfalls beruhende Feststellung, dass eine (volle) Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben soll, ist gemäß § 3a Satz 4 UVPG in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.

32

Dementsprechend muss eine Vorprüfung überhaupt stattgefunden haben, und das Ergebnis der Vorprüfung darf keine Rechtsfehler aufweisen, die seine Nachvollziehbarkeit ausschließen. Diese Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle verdeutlicht, dass der Genehmigungsbehörde für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen des Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zusteht. Bei der Plausibilitätskontrolle ist die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist. Daher können nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein (vgl. zu allem BVerwG, Urt. v. 18.12.2014, 4 C 36.13, BVerwGE 151, 138, juris Rn. 28 ff.; Urt. v. 20.12.2011, 9 A 31.10, BVerwGE 141, 282, juris Rn. 25 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.2.2010, 5 Bs 24/10, NordÖR 2010, 206, juris Rn. 19; OVG Lüneburg, Urt. v. 13.10.2016, 7 KS 3/13, DVBl. 2017, 262, juris Rn. 42 f. m.w.N.).

33

bb) Die Antragsgegnerin scheint bereits kurz nachdem die Antragsunterlagen bei ihr eingegangen waren eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt zu haben, die allerdings einer Prüfung nach § 3a Satz 4 UVPG nicht standhält.

34

So heißt es in dem der behördlichen Verfahrensakte vorgehefteten "Begleitbogen G" (Bl. 1 ff.) u.a., es sei am 12. Juni 2015 eine "Vorprüfung im Einzelfall" durchgeführt worden mit dem Ergebnis, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei. Der am 16. Juni 2015 vom zuständigen Sachbearbeiter unterzeichnete "Vorprüfungsvermerk" enthält eine "Kurzbeschreibung des Vorhabens", in der lediglich die Zahl der Windenergieanlagen, die Nabenhöhen und Rotordurchmesser sowie die Abstände untereinander aufgeführt sind. Unter "2. Verfahrensentscheidung mit Begründung" heißt es (Bl. 3 der Verfahrensakte):

35

"Bei den Windkraftanlagen handelt es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 1 und dem Anhang 1 Nr. 1.6.2, der 4. BImSchV.

36

Für dieses Vorhaben ist eine standortbezogene Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nach § 3c Abs. 1 Satz 2 durchzuführen. Diese Prüfung hat ergeben, dass für die geplanten Windkraftanlagen nach Anlage 2 UVPG keine UVP erforderlich ist."

37

Das behördliche Vorgehen entspricht insofern dem Gesetz, als nach § 3a Satz 1 UVPG "unverzüglich" nach Beginn des Genehmigungsverfahrens zu prüfen ist, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Das Ergebnis dieser Vorprüfung ist allerdings nicht nach § 3a Satz 2 UVPG bekannt gemacht worden. Ob dies dafür spricht, dass der "Prüfvermerk" vom 12./16. Juni 2015 noch kein Vermerk nach § 3a Satz 6 UVPG sein sollte, ist unklar. Jedenfalls ist dem im Grunde inhaltsleeren Vermerk weder zu entnehmen, dass die Vorprüfung nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt wurde, noch ist das Ergebnis nachvollziehbar. Eine von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung, die der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle zugrunde zu legen ist (BVerwG, Urt. v. 20.12.2011, 9 A 31.10, BVerwGE 141, 282, juris Rn. 29), existiert nicht.

38

cc) Eine bisher nicht oder unzureichend durchgeführte Vorprüfung kann allerdings nachgeholt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.8.2008, 4 C 11.07, BVerwGE 131. 352, juris Rn. 24 ff.). Ob hierzu auf eine analoge Anwendung von § 45 Abs. 2 VwVfG zurückgegriffen werden muss (so das BVerwG, a.a.O.), kann dahinstehen. Schon aus § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit.b ("weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist") und Satz 2 UmwRG dürfte sich ergeben, dass eine bisher unterbliebene oder nicht ordnungsgemäß durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung nachgeholt werden kann. Dies wird von der oben genannten jüngst erfolgten Einfügung eines neuen Satzes 1 in § 4 Abs. 1b UmwRG bestärkt, wonach ein entsprechender Fehler nur dann zur Aufhebung des Bescheides führt, wenn der Fehler nicht behoben werden kann.

39

Aus diesem Grund kommt es auf die unter bb) behandelte Verfahrensweise im Juni 2015 nicht an; die Antragsgegnerin hat ihr Vorprüfungsergebnis, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich, im Vermerk vom 25. November 2015 näher begründet und das Ergebnis auch entsprechend § 3a Satz 2 UVPG mit dem Datum des 11. Dezember 2015 im Amtlichen Anzeiger vom 22. Dezember 2015 bekannt gemacht. Aber auch diese Vorprüfung wird den in § 3a Satz 4 UVPG genannten Kriterien nicht gerecht.

40

(1) Es bestehen schon erhebliche Zweifel, ob die im Vermerk vom 25. November 2015 dokumentierte standortbezogene Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3c Satz 2 UVPG durchgeführt wurde; jedenfalls ist ihr Ergebnis nicht nachvollziehbar. Dabei unterstellt das Beschwerdegericht zugunsten der Antragsgegnerin, dass sie – wie dies erforderlich ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 9.11.2016, 13 LC 71/14, NordÖR 2017, juris Rn. 55) – eine eigenständige Vorprüfung vorgenommen hat und sich nicht auf eine zusammenfassende Wiedergabe der von der Beigeladenen eingereichten Antragsunterlage 17.1 ("Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § c Gesetz über die Umweltverträglichkeit UVPG" vom 29. April 2015) beschränkt hat. Zweifel können insofern bestehen, als es im Vorprüfungsvermerk vom 25. November 2015 auf Seite 2 unter der Überschrift "Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls" heißt (Hervorhebung nur hier):

41

"Die Antragstellerin hat im Rahmen der Antragsunterlagen hierzu entsprechende Unterlagen zur UVP-Vorprüfung eingereicht.

42

Diese Vorprüfung hat zu folgendem Ergebnis geführt:"

43

und der folgende Text weitgehend aus fast wörtlich übernommenen Passagen der Antragsunterlage Nr. 17.1 besteht.

44

Bei der standortbezogenen Vorprüfung gemäß § 3c Satz 2 UVPG ist – enger als bei der allgemeinen Vorprüfung nach Satz 1 – zu prüfen, ob durch das Vorhaben trotz seiner geringen Größe oder Leistung nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in Anlage 2 Nr. 2 aufgeführten Schutzkriterien (Nr. 2.3) erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind; ist dies der Fall, hat eine volle Umweltverträglichkeitsprüfung stattzufinden. Es ist somit festzustellen, ob am unmittelbaren Vorhabenstandort oder in dessen Umgebung umweltsensible Gebiete im Sinn von Nr. 2.3. der Anlage 2 vorhanden sind, die von Umweltauswirkungen des geplanten Vorhabens direkt oder indirekt betroffen sein könnten. Wenn das der Fall ist, folgt die weitere standortbezogene Vorprüfung dem Muster der allgemeinen Vorprüfung: Es sind die möglichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu ermitteln und unter Erheblichkeitsgesichtspunkten zu bewerten, wobei allerdings nur solche Umweltauswirkungen zu betrachten sind, die innerhalb des betroffenen Gebiets zu Störungen konkreter Schutzzuweisungen führen können. Bei dieser Sachverhaltsermittlung können die Kriterien nach Nr. 1 und 3 der Anlage 2 zum UVPG herangezogen werden, da belastbare Aussagen über Art und Ausmaß möglicher Umweltauswirkungen nur dann getroffen werden können, wenn neben den Standortmerkmalen die konkreten Merkmale des Vorhabens und die Merkmale der Umweltauswirkungen in den Blick genommen werden. Zu erwartende Beeinträchtigungen ökologischer Schutzfunktionen nach Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG sind somit daran zu messen, ob das Vorhaben nach den umweltbezogenen Vorgaben des Fachrechts den Anforderungen einer wirksamen Umweltvorsorge gerecht wird (vgl. Sangenstedt in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2016, Bd. I, § 3c UVPG Rn. 34-36). Soweit es um die Beurteilung geht, ob etwaige nachteilige Umweltauswirkungen erheblich sind, ist bei Wasserschutzgebieten auf deren Schutzzweck und das Regelungsregime der einschlägigen Schutzverordnung (hier der Verordnung über das Wasserschutzgebiet Curslack/Altengamme vom 10. Juni 1997 mit Änderung vom 5. Juli 2005 [HmbGVBl. 1997, S. 236; 2005, S. 275]) abzustellen.

45

Die besonderen örtlichen Gegebenheiten bestehen im vorliegenden Fall in der Lage des Standorts der Windenergieanlagen in einem Wasserschutzgebiet (Anlage 2 Nr. 2.3.8 zum UVPG); dementsprechend ist die Empfindlichkeit des zur Trinkwassergewinnung genutzten Grundwassers und der schützenden Bodenschichten besonders in den Blick zu nehmen.

46

Im Vorprüfungsvermerk vom 25. November 2015 sind die "Merkmale des Vorhabens" eher getrennt von den "Schutzkriterien" dargestellt, was auf dem "Ablauf der Vorprüfung" in der Antragsunterlage 17.1 (S. 2) beruhen dürfte. Zu der Frage, ob durch die Lage der geplanten Windenergieanlagen im Wasserschutzgebiet, gemessen an den Vorhabensmerkmalen, erhebliche Gefährdungen für das durch die Schutzgebiets-Verordnung herausgehoben geschützte Schutzgut Trinkwasser zu erwarten sind, kommt der Vorprüfungsvermerk erst am Ende von Seite 3. Er erwähnt auch die besondere Empfindlichkeit des Einzugsgebiets des Wasserwerks Curslack infolge der Wasserförderung aus einem oberflächennahen Grundwasserleiter, der nicht durch gering wasserdurchlässige Schichten geschützt sei. Im folgenden (Seite 4 oben) werden aber nur noch der Bauvorgang als solcher und die Erschließung erwähnt, ohne Umweltverschmutzungsgefahren infolge wassergefährdender Stoffe oder Störfall- und Unfallrisiken (siehe Nr. 1.4 und 1.5 der Anlage 2 zum UVPG) auch nur zu erwähnen – hierauf hat schon das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss (S. 13 oben) hingewiesen. Im übrigen scheint bei der standortbezogenen Vorprüfung die Problematik der Fundamente der Windenergieanlagen und deren Gründung in Bezug auf das Schutzkriterium Wasserschutzgebiet nicht näher in den Blick genommen worden zu sein. Der Vorprüfungsvermerk vom 25. November 2015 enthält hierzu nur die Angabe, dass es hierdurch zu Flächenversiegelungen in näher bezeichnetem Umfang und zu Abgrabungen mit einem Bodenaustausch bis zu 2,00 m unter Gelände komme und dadurch das Schutzgut Boden betroffen sei; entsprechende Eingriffe würden ausgeglichen.

47

Dieser Befund erklärt sich damit, dass der Vorprüfungsvermerk bei genauer Betrachtung ab Seite 2 aus lauter fast wörtlich übernommenen Ausschnitten der von der Beigeladenen eingereichten Antragsunterlage 17.1 besteht. Diese trägt das Datum vom 29. April 2015. Zur damaligen Zeit war aber noch nicht geklärt, in welcher konkreten Weise die Ringfundamente für die fünf Windenergieanlagen errichtet werden sollten. So heißt es in der Kurzbeschreibung (Antragsunterlage 3, S. 2), ob eine Pfahlgründung unterhalb der Fundamente erforderlich sei, würden entsprechende Gutachten ergeben. In den Prüfberichten zu den Typenprüfungen für die verschiedenen vorgesehenen Windenergieanlagen-Typen (Unterlage 5.4) ist – verständlicherweise – vermerkt, die Gründung sei nicht Gegenstand des Prüfberichts, die Typenprüfung sei nur gültig für Gründungsverhältnisse, die die Einhaltung der angeführten Werte gewährleisteten. Für den Bauantrag sei ein geotechnischer Untersuchungsbericht erforderlich. An anderer Stelle heißt es, falls die erforderlichen Bodenkennwerte nicht bestätigt werden könnten oder "falls andere Gründungskonstruktionen ausgeführt werden sollen", seien gesonderte Nachweise zu erstellen und zur Prüfung vorzulegen (Unterlage 5.4.2, S. 13). Die Typenprüfung für den Anlagentyp Nordex N117/3000 (Unterlage 5.4.4), der in einem der fünf Fälle geplant war, geht von einem maximalen Wasserstand aus Schichten- und Oberflächenwasser oder Grundwasser von höchstens 2,585m unterhalb der Geländeoberkante aus, Verhältnisse, die im konkreten Fall nicht gegeben sein dürften. So führt das am 5. Januar 2015 erstellte Bodengutachten (Antragsunterlage 19.1 – Baugrunduntersuchung, Gründungsbeurteilung) aus (S. 4), während der Sondierarbeiten seien Grundwasserstände zwischen minimal 0,45m und maximal 1,30m unter der Geländeoberkante ermittelt worden. Im Landschaftspflegerischen Begleitplan (Antragsunterlage 6.1) wird erwähnt (S. 7), dass die Grundwasserstände schwanken und mit den anfallenden Niederschlägen und den Wasserständen der Elbe korrespondieren würden. Dabei könne ein Anstieg des Grundwasserstands bis zur Geländeoberkante nicht ausgeschlossen werden.

48

Gerade für die am nächsten an der Schutzzone II des Wasserschutzgebiets Curslack/ Altengamme geplante Anlage WEA 3 empfahl der Bodengutachter, für die Gründung die Böden komplett etwa 4 m tief bis auf die mitteldicht gelagerten Sande auszuheben und durch hoch verdichtete Kiessande zu ersetzen (Unterlage 19.1, S. 5 ), aber auch für die anderen Anlagen war ähnliches empfohlen worden. Die Angabe im Vorprüfungsvermerk (S. 2 Mitte), es seien Abgrabungen mit einem Bodenaustausch "bis zu 2,00m unter Gelände" für den Bau der Fundamente erforderlich, erweist sich vor diesem Hintergrund sogar als inhaltlich falsch. Für den Bodenaustausch wäre eine Grundwasserabsenkung erforderlich geworden. Im August 2015 erstellte der Bodengutachter auf Veranlassung der Beigeladenen eine Stellungnahme (vorgelegt mit den Antragsunterlagen, hinter 19.1), in der auf die Möglichkeit eingegangen wurde, alternativ zum Bodenaustausch eine Bodenverbesserung mittels Rüttelstopfsäulen auszuführen. Hierin heißt es, es sei zu berücksichtigen, dass im Bereich der organischen Weichschichten voraussichtlich eine Vermörtelung erforderlich werde, so dass hier eher Fertigmörtelstopfsäulen oder Betonstopfsäulen ausgeführt werden müssten (Tiefe mindestens 6-7m ab aktueller Geländeoberkante). Dass im Bodengutachten (Unterlage 19.1, S. 5) das anstehende Grundwasser im Bereich der geplanten Standorte mit "stark" bzw. "sehr stark betonangreifend" beurteilt wurde und welche Konsequenzen hiermit ggf. verbunden sein können, wird dabei allerdings nicht erwähnt.

49

Vor diesem Hintergrund ist die im wesentlichen aus der Antragsunterlage 17.1 vom 29. April 2015 übernommene Beurteilung, durch das Vorhaben sei eine erhebliche Auswirkung auf das Wasserschutzgebiet nicht zu besorgen (möglicherweise deshalb, weil es in Schutzzone III liege), nicht aussagekräftig. Die Antragsteller haben hierauf in ihrer Beschwerde immer wieder hingewiesen. Für eine tragfähige und nachvollziehbare Beurteilung, ob eine volle Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist oder hierauf verzichtet werden kann, ist aber erforderlich, dass die für die Prüfung von Umweltauswirkungen wesentlichen Projektspezifikationen feststehen. Gegenstand der standortbezogenen Vorprüfung "des Einzelfalls" ist, ob das konkrete Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen erwarten lässt (vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 13.10.2016, 7 KS 3/13, juris Rn. 70 ff.; insoweit in DVBl. 2017, 262 nicht abgedruckt). Dazu gehört bei Windenergieanlagen in einem Wasserschutzgebiet sicher die Frage, in welcher Weise und wie tief in den grundwasserführenden bzw. den Grundwasserleiter schützenden Boden eingegriffen werden soll. Anders wäre es wohl allenfalls dann, wenn aufgrund bereits vorliegender Erkenntnisse klar wäre, dass bei jeder Gründungsvariante erhebliche Umweltauswirkungen ausgeschlossen wären oder sicher durch entsprechende Vermeidungsmaßnahmen (s. § 3c Satz 3 UVPG) ausgeschlossen werden könnten. Davon kann im vorliegenden Fall aber schon angesichts des Inhalts des Bodengutachtens (Antragsunterlage 19.1 mit Ergänzung) und der Stellungnahmen von Hamburg Wasser vom 21. August und 12. November 2015 (Verfahrensakte Bl. 115 ff., 153 f.) sowie der Wasserbehörde vom 22. Juli 2015 (Verfahrensakte Bl. 102 ff.) nicht ausgegangen werden. Daher hilft es auch nicht, wenn die Antragsgegnerin vorträgt (Schriftsatz vom 20.2.2017, S. 7 f.), sie habe davon ausgehen können, dass es Gründungsvarianten gebe, die eine Beeinträchtigung des Wasserschutzgebietes ausschlössen. Zum einen ist die Frage, in welcher Spezifikation ein Vorhaben zur Genehmigung gestellt wird, Sache des Vorhabenträgers, der ggf. mit der Ablehnung des konkreten Antrags rechnen muss. Zum anderen aber ist der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle eines Vorprüfungsergebnisses dessen Begründung zugrunde zu legen; nachträglich gewonnene Erkenntnisse können hierbei nicht maßgeblich sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011, 9 A 31.10, BVerwGE 141, 282, juris Rn. 29; OVG Lüneburg, Urt. v. 13.10.2016, 7 KS 3/13, DVBl. 2017, 262, juris Rn. 43). Die bodengutachterliche Stellungnahme zur Tiefgründung auf Betonpfählen stammt aber nach Angaben der Antragsgegnerin erst vom 20. September 2016, somit lange nach Fertigung des Vorprüfungsvermerks vom 25. November 2015.

50

(2) Die Untersuchungen und Beurteilungen, die im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans der Freien und Hansestadt Hamburg (Eignungsgebiete für Windenergieanlagen in Hamburg) erstellt wurden (siehe hierzu Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 31.10.2013, Bü-Drs. 20/9810), können das Defizit des Vorprüfungsvermerks nicht kompensieren.

51

Das Beschwerdegericht geht mit dem Verwaltungsgericht (Beschluss S. 13-17) davon aus, dass die seinerzeitigen Untersuchungen im Rahmen einer allgemeinen oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG analog § 17 Abs. 3 UVPG herangezogen werden können. Ist bereits einmal in einem Änderungsverfahren für einen Bauleitplan (hier: Flächennutzungsplan) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, so kann die entsprechende Prüfung, wenn sie noch aktuell ist, in einem nachfolgenden Genehmigungsverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden; eine Doppelprüfung ist nicht notwendig.

52

Das Beschwerdegericht vermag jedoch die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu teilen, die in der Umweltprüfung zur vorangegangenen Flächennutzungsplan-Änderung vorgenommene Bewertung derjenigen Gefahren, die durch die Errichtung der Windenergieanlagen für das Wasserschutzgebiet entstehen können, sei hinreichend aussagekräftig, um die Entscheidung der Antragsgegnerin im Vorprüfungsverfahren nach § 3c Satz 2 UVPG nachvollziehbar erscheinen zu lassen (Beschluss, S. 17 unten bis S. 19 Mitte). Fraglich ist bereits, ob diese Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in gewissem Widerspruch zu seiner unmittelbar vorhergehenden Aussage steht, die Bindungswirkung einer vorangegangenen Umweltprüfung erstrecke sich nur soweit, wie im vorangegangenen Planungsverfahren tatsächlich die erheblichen Umweltauswirkungen "des konkreten Verfahrens" ermittelt und bewertet worden seien. Im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans ging es aber nicht um die Umweltauswirkungen konkreter Vorhaben, wie beispielsweise die Formulierung auf S. 34 der Anlage 1 zur Bü-Drs. 20/9810 belegt, wonach "aufgrund erster Überlegungen" davon auszugehen sei, dass bei optimaler Platzierung im vorgesehenen Eignungsgebiet Curslack/Bergedorf voraussichtlich fünf Windenergieanlagen aufgestellt werden könnten.

53

Zwar weist das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hin, in der Umweltprüfung zur Änderung des Flächennutzungsplans sei darauf hingewiesen worden, dass bei Errichtung von Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten Risiken bestünden. Auch sei die mögliche Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch eine Minderung oder ein Durchstoßen gering wasserdurchlässiger Schichten beim Bau von Windenergieanlagen herausgestellt und auf mögliche Gefahren durch den Betrieb der Anlagen infolge der Verwendung wassergefährdender Stoffe hingewiesen worden. Das Beschwerdegericht vermag indes nicht zu erkennen, dass dort bereits konkret die Voraussetzungen für die Umweltverträglichkeit in Bezug auf das Schutzgut Wasser formuliert worden seien. Dies wurde vielmehr der Prüfung im jeweiligen Genehmigungsverfahren überlassen. Dem Prüfauftrag von § 3c Satz 2 UVPG, aufgrund überschlägiger Prüfung zu beurteilen, ob durch das konkrete Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, wird – allein oder in Kombination mit einer vorangegangenen anderweitigen Umweltprüfung – nur dann Rechnung getragen, wenn die konkrete Vorhabenplanung einschließlich der vom Vorhabenträger vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen (§ 3c Satz 3 UVPG) in den Blick genommen wird.

54

Dies konnte und sollte von der Umweltprüfung im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans nicht geleistet werden, wie sich im einzelnen aus Passagen aus der Anlage zur Bü-Drs. 20/9810 belegen lässt (Hervorhebungen in den nachfolgenden Zitaten nur hier). So heißt es in der Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplans (Anlage 1, S. 21) unter "Ausschlusskriterien"

55

"Bei der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten handelt es sich nicht um Ausschlussgebiete, da es möglich ist, Windenergieanlagen so zu errichten und zu betreiben, gegebenenfalls unter Beachtung besonderer Schutzvorkehrungen, dass von ihnen keine Gefährdung des Grundwassers und damit des Schutzzwecks der Verordnung ausgeht. Ob von dem Errichten und Betreiben einer Anlage Gefährdungen für das Grundwasser ausgehen können und dadurch der Schutzzweck der Schutzgebietsverordnung gefährdet wird, wird im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in der Zone III eines Wasserschutzgebietes zu prüfen sein. Ist eine Gefährdung zu besorgen, kann eine Anlage nur dann mit einer Befreiung von den Verboten der Schutzgebietsverordnung errichtet werden, wenn durch geeignete Schutzvorkehrungen sichergestellt wird, dass durch das Errichten und Betreiben der Anlage der Schutzzweck der Verordnung nicht gefährdet wird.“

56

Hieraus wird deutlich, dass es auf die konkreten Einzelfall-Umstände ankommt, die bei der Umweltprüfung im Rahmen der Flächennutzungsplan-Änderung noch nicht beurteilt werden konnten.

57

Im Umweltbericht (Teil 7 der Begründung, S. 41) heißt es unter 7.4.1.2 "Schutzgüter Boden und Wasser":

58

"Die Eignungsgebiete in Curslack/Bergedorf und Altengamme befinden sich in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes Curslack/Altengamme; …

59

Beim Bau der Windenergieanlagen kann es durch eine Minderung oder ein Durchstoßen gering wasserdurchlässiger Schichten zu einer Gefährdung des für die Trinkwassergewinnung genutzten oberflächennahen Grundwasserleiters kommen. Außerdem werden in der Regel zum Betrieb der Anlage wassergefährdende Stoffe eingesetzt, z. B. im zugehörigen Transformator. Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in der Zone III eines Wasserschutzgebietes wird zu prüfen sein, ob von dem Errichten und Betreiben der beantragten Anlage Gefährdungen für das Grundwasser ausgehen können und dadurch der Schutzzweck der Schutzgebietsverordnung gefährdet wird. Ist eine Gefährdung zu besorgen, kann eine Anlage nur dann mit einer Befreiung von den Verboten der Schutzgebietsverordnung errichtet werden, wenn durch geeignete Schutzvorkehrungen sichergestellt wird, dass durch das Errichten und Betreiben der Anlage der Schutzzweck der Verordnung nicht gefährdet wird.“

60

Auch hieraus wird deutlich, dass mit der Behandlung der Problematik im Rahmen der Flächennutzungsplan-Änderung das Prüfprogramm des § 3c Satz 2 UVPG, ob durch das konkrete Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, nicht bereits abgearbeitet war oder auch nur abgearbeitet werden sollte.

61

Bei der Behandlung der schutzgutbezogenen Besonderheiten der jeweiligen Eignungsgebiete für Windenergieanlagen (Punkt 7.4.2 des Umweltberichts, S. 44 ff.) wird bei 7.4.2.5 (Curslack/ Bergedorf, S. 49 ff.) auf das Wasserschutzgebiet überhaupt nicht eingegangen. Die tabellarische "Übersicht schutzgutbezogener Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen" (S. 53) sowie die Zusammenfassung des Umweltberichts (S. 54, Abschnitt 7.7) führen jeweils lediglich die Möglichkeit einer Gefährdung des Schutzguts Wasser bei Errichtung von Windenergieanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten an (infolge des Durchstoßens bindiger Bodenschichten und des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen) und erwähnen als Minderungsmaßnahme, dass im immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahren separate Auflagen auf Basis der Wasserschutzgebiets-Verordnungen angeordnet werden könnten. Eine positive und nachvollziehbare (vgl. § 3a Satz 4 UVPG) Aussage, ob den Gefahren hierdurch im konkreten Einzelfall ausreichend begegnet werden kann, findet sich hier nicht. Auch die dem Umweltbericht zugrunde gelegten Fachgutachten etc. (vgl. die Aufstellung unter 7.2. des Umweltberichts, Bü.-Drs. 20/9810, S. 37 f.; ähnlich Nr. 5.2.2 des Umweltberichts zur Änderung des Landschaftsprogramms in derselben Drucksache, S. 65 f.) deuten nicht auf eine vertiefte Prüfung des Schutzguts Wasser und der Bewältigung seiner Gefährdung bei einer Errichtung von Windenergieanlagen in einem Wasserschutzgebiet hin.

62

c) Die Antragsteller werden sich voraussichtlich nicht mit Erfolg darauf berufen können, die genehmigten Windenergieanlagen verursachten Lärmimmissionen, die ihnen nicht zuzumuten seien.

63

Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Beschluss (S. 20-22) ausführlich mit den auf das Grundstück der Antragsteller einwirkenden Schallimmissionen befasst und ist zur Beurteilung gelangt, dass der von den Windenergieanlagen ausgehende Lärm gegenüber den Antragstellern nicht rücksichtslos ist. Hiergegen haben sich die Antragsteller innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nicht gewandt. Auch im weiteren Beschwerdeverfahren haben sie insoweit lediglich auf eine Stellungnahme eines Ingenieurbüros für Akustik, Luftreinhaltung und Immissionsschutz vom 10. März 2017 Bezug genommen (Anlage Bf 2 zum Schriftsatz vom 10. März 2017). Es mag dahinstehen, ob dieser Vortrag im Hinblick auf § 67 Abs. 4 VwGO überhaupt berücksichtigungsfähig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2014, 9 A 25.12, BVerwGE 149, 289, juris Rn. 16). Die Stellungnahme dürfte sich im wesentlichen mit der schalltechnischen Untersuchung vom 12. April 2016 befassen, die die Beigeladene als Antragsunterlage 13.2 (und später im gerichtlichen Verfahren als Anlage Bg 1 zum Schriftsatz vom 12. Oktober 2016) vorgelegt hat; eine schalltechnische Untersuchung vom "04.10.2016" (so in der Stellungnahme des Ingenieurbüros bezeichnet) ist hier nicht ersichtlich. Auf das Grundstück der Antragsteller wird in der Untersuchung vom 12. April 2016 nicht eigens eingegangen; entsprechend befasst sich auch die Stellungnahme vom 10. März 2017 überwiegend mit anderen Bereichen als dem Grundstück der Antragsteller. Die weiteren Ausführungen, die auf die am 10. Oktober 2016 erstellte Berechnung der auf das Grundstück der Antragsteller einwirkenden Zusatzbelastung infolge der Windenergieanlagen eingeht (eingereicht als Anlage Bg 9 zum Schriftsatz der Beigeladenen vom 12. Oktober 2016), ziehen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Zweifel. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Frage, ob weiterhin ein Korrekturwert für die Bodendämpfung bei hohen Windenergieanlagen berücksichtigt werden dürfe, auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschl. v. 17.6.2016, 8 B 1016/15, juris) hingewiesen. Danach könne in gerichtlichen Eilverfahren weiter davon ausgegangen werden, dass eine Schallprognose dann "auf der sicheren Seite" liege, wenn sie entsprechend dem Regelwerk der TA Lärm sowie der in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 erstellt worden sei. Dem schließt sich das Beschwerdegericht an. Der Umstand, dass die Windenergieanlage WEA 3 inzwischen – wie die anderen Anlagen – mit einer Nabenhöhe von 120m anstatt wie zunächst geplant und genehmigt von 91m errichtet worden ist, dürfte sich auf die Zusatzbelastung der Antragsteller kaum auswirken, da diese Anlage mit 1.531m am weitesten von dem Grundstück bzw. Wohngebäude der Antragsteller entfernt ist.

64

d) Die fehlerhafte standortbezogene Vorprüfung rechtfertigt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller, soweit es um den Betrieb der Windenergieanlagen geht. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund des jetzt geltenden § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1b Satz 1 UmwRG im Widerspruchsverfahren nicht eine Aufhebung der angefochtenen Genehmigung in Betracht kommt, sondern lediglich eine Feststellung von deren Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit. Dies entspricht der Rechtsprechung zum vorläufigen Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschlüsse (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2017, 4 VR 20.16, juris Rn. 3), bei denen aufgrund des gesetzlichen Grundsatzes des Planerhalts (vgl. § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG) eine Aufhebung nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommt. Der neue Satz 1 von § 4 Abs. 1b UmwRG wurde ausdrücklich zur Angleichung an das Planfeststellungsrecht als Parallelregelung zu § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG geschaffen (vgl. BT-Drs. 18/12146, S. 16).

65

Die vom Beschwerdegericht im Rahmen der Entscheidung nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse der Antragsteller das Vollziehungsinteresse der Beigeladenen überwiegt. Auf Seiten der Beigeladenen ist deren wirtschaftliches Interesse am Betrieb der Windenergieanlagen in die Abwägung einzustellen. Allerdings wird im allgemeinen kein besonderes Interesse am Sofortvollzug einer voraussichtlich rechtswidrigen Genehmigung (mehr) bestehen. Zwar können sich die Antragsteller voraussichtlich nicht darauf berufen, die angefochtene Genehmigung verletze sie in ihren eigenen Rechten. § 4 Abs. 3 UmwRG stellt aber im Fall eines zulässigen Rechtsbehelfs eine Ausnahme vom Grundsatz des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO dar, wonach der Widerspruch oder die Klage eines von einer Genehmigung (vermeintlich) nachteilig Betroffenen nur dann erfolgreich ist, wenn die rechtswidrige Genehmigung den Drittbetroffenen auch in dessen subjektiven Rechten verletzt. Hinter § 4 Abs. 3 UmwRG steht das öffentliche Interesse an der wirksamen Durchsetzung umweltverfahrensrechtlicher Vorschriften (OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, ZUR 2017, 113, juris Rn. 34).

66

Auf dieses Interesse können sich die Antragsteller trotz zwischenzeitlicher Errichtung der Windenergieanlagen im Wasserschutzgebiet weiterhin berufen. So kann auch der Betrieb der Windenergieanlagen v.a. wegen des damit verbundenen Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen bedenklich sein. Dem kann gegenwärtig nicht entgegengehalten werden, dass in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und in der Befreiung von Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung Nebenbestimmungen enthalten seien, die sicherstellen sollen, dass es auch im Betrieb zu keinen schädlichen Einwirkungen auf das Wasserschutzgebiet kommt. Eine ordnungsgemäß durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 2 UVPG kann schließlich zum Ergebnis führen, dass eine volle Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist. Aufgrund der vertieften Prüfung könnte es sich ergeben, dass die bisher vorgesehenen Maßgaben zum Schutz des Wasserschutzgebietes nicht ausreichen (vgl. – wenn auch in anderem Zusammenhang – die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem Beschluss auf S. 22 unten/S. 23 oben).

III.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 3 und 162 Abs. 3 VwGO.

68

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und hinsichtlich der Abänderung der Streitwertfestsetzung für die erste Instanz auf 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Das Beschwerdegericht orientiert sich hierbei am Streitwertkatalog 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dieser sieht in Nr. 19.2 i.V.m. Nr. 2.2.2 für Klagen eines Drittbetroffenen gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung (auch von Windenergieanlagen) "wegen sonstiger Beeinträchtigungen" (Gegensatz: Grundstückswertminderung) einen Streitwert von 15.000 Euro vor. Für das Eilverfahren ist der Streitwert auf 7.500 Euro zu halbieren. Eine Multiplikation des Streitwerts mit der Anzahl der in der angefochtenen Behördenentscheidung genehmigten Anlagen (so im Grundsatz, wenn auch mit einer Obergrenze, OVG Münster, Beschl. v. 28.3.2017, 8 E 928/16, juris m.w.N.), erscheint vor dem Hintergrund anderer Fallgestaltungen im Streitwertkatalog nicht sachgerecht. So wird bei der Klage eines Drittbetroffenen gegen einen Planfeststellungsbeschluss, z.B. zum Bau einer Straße oder Eisenbahnlinie, im Fall der Beeinträchtigung eines Eigenheimgrundstücks ein Streitwert von 15.000 Euro vorgeschlagen (Nr. 34.2.1.1), bei der baurechtlichen Nachbarklage grundsätzlich ein Streitwert zwischen 7.500 und 15.000 Euro. Das Beschwerdegericht schließt sich daher der Ansicht der meisten anderen Oberverwaltungsgerichte an, die bei Klagen gegen Windenergienanlagen unabhängig von der Zahl der Anlagen einen Streitwert von 15.000 Euro ansetzen (vgl. die Nachweise bei OVG Koblenz, Beschl. v. 16.1.2017, 8 E 10117/17, NVwZ-RR 2017, 312, juris).