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LG Hamburg 29. Zivilkammer, Beschluss vom 27.04.2015, 329 T 2/15

§ 58 FamFG, § 59 FamFG, § 62 Abs 3 Nr 5 AufenthG

Verfahrensgang

vorgehend AG Hamburg, 14. April 2015, Az: 219a XIV 12/15, Beschluss
nachgehend BGH, 29. Oktober 2015, Az: V ZB 67/15, Beschluss

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 14.04.2015, Az. 219a XIV 12/15, wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Betroffene zu tragen.

Gründe

I.

1

Hinsichtlich des Sachverhalts verweist die Kammer zunächst zwecks Vermeidung schlichter Wiederholungen auf den angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts vom 14.04.2015. Mit diesem hat das Amtsgericht Haft zur Sicherung der Abschiebung der Betroffenen bis zum 20.05.2015 angeordnet. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Beschwerde.

2

Zur Begründung führt die Betroffene nunmehr insbesondere aus, dass der Vollzug der Abschiebehaft und damit die Abschiebehaftanordnung selbst rechtswidrig sei, weil die Betroffene am Tag ihrer Festnahme (14.04.2015) zunächst der Untersuchungshaftanstalt in Hamburg zugeführt worden sei.
In der Stellungnahme zur Beschwerde hat die Beteiligte darauf hingewiesen, dass die Abschiebung nunmehr am 29.04.2015 stattfinden soll und die Betroffene unmittelbar nach Erlass des Haftbefehls in die Abschiebehaftanstalt der JVA Berlin B.-Köpenick K. verschubt wurde. Dort finde auch die Unterbringung statt.

3

Letzteres folgt auch aus der Ausländerakte der Betroffenen, welche die Kammer beigezogen und eingesehen hat.

II.

1.

4

Die gemäß § 106 AufenthG, §§ 58, 59 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet.

5

Das Amtsgericht ist im angegriffenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG vorgelegen haben.

6

Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft sind gegeben. Insoweit verweist die Kammer zwecks Vermeidung schlichter Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen im angegriffenen Beschluss vom 14.04.2015. Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung geben lediglich Anlass zu den folgenden ergänzenden Ausführungen:

7

a) Die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG sind erfüllt. Der Betroffene ist vollziehbar ausreisepflichtig. Auf Grundlage des vor dem Verwaltungsgericht Hamburg geschlossenen Vergleichs, wie er auf Blatt 564 der Ausländerakte dokumentiert wurde, wurde die Verfügung vom 13.05.2008 (Blatt 143 f. der Ausländerakte) rechtskräftig und die Betroffene war vollziehbar ausreisepflichtig, nachdem die zuletzt erteilte Duldung vom 13.04.2015 (Ausländerakte, Blatt 699 f.) widerrufen wurde. Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht wurden diesbezüglich nach derzeitigem Sachstand nicht eingelegt.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Betroffene einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ziffer 3 des vorgenannten Vergleichs hat. Dies folgt schon daraus, dass die Betroffene sich in der Zeit nach Vergleichsschluss nicht straffrei verhalten hat und damit eine der Bedingungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllt wurde. Ferner besteht aufgrund des Verhaltens der Betroffenen in der Vergangenheit der begründete Verdacht, dass sie sich der geplanten Abschiebung entziehen wird. In ihrer Anhörung vom 09.03.2015 wies sie ausdrücklich darauf hin, dass sie zu einer freiwilligen Ausreise nicht bereit sei (Ausländerakte, Seite 667). Diese Aussage hat sie in den folgenden Anhörungen nicht zurückgenommen. Darüber hinaus hat sie die Meldeauflage vom 10.03.2015 (Ausländerakte, Seite 680) nicht befolgt und dieses Versäumnis auch in ihrer Anhörung vom 14.04.2015 nicht hinreichend entschuldigt.

8

b) Der Umstand, dass die Betroffene im Zeitraum zwischen ihrer Festnahme und der Anhörung vor dem Amtsgericht am 14.04.2015 ggfs. kurzfristig der Untersuchungshaftanstalt zugeführt wurde, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft, weil die Betroffene unmittelbar nach Erlass des angegriffenen Beschlusses der Abschiebehaftanstalt in Berlin B.-Köpenick K. zugeführt wurde.
c) Ausweislich der Stellungnahme vom 24.04.2015 umfasst der Wirkungskreis der Betreuerin Asani A.. entgegen Blatt 597 der Ausländerakte seit dem 08.10.2014 die Interessenvertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten nicht mehr. Dass Frau Asani A.. über die Inhaftnahme nicht informiert wurde, steht der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beschlusses also nicht entgegen.

2.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.